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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:LDüV
Ausfertigungsdatum:15.12.2020
Gültig ab:24.12.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2020, 1078
Gliederungs-Nr:B 7820-7-3
Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung
(Landesdüngeverordnung - LDüV)
Vom 15. Dezember 2020
Zum 02.12.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 13a Absatz 3 Satz 1 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 846), in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 sowie § 15 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, ber. S. 136), zuletzt geändert durch Artikel 277 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), verordnet die Landesregierung:

§ 1
Ziele

(1) Diese Verordnung regelt ergänzend zur Düngeverordnung und unter Berücksichtigung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung) vom 3. November 2020 (BAnz AT 10.11.2020 B4) zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat zusätzliche Anforderungen bei der Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen.

(2) Ziel der Verordnung ist die Reduzierung der landwirtschaftlichen Nährstoffeinträge in Gewässer, insbesondere von Nitrat in belastete Grundwasserkörper.

(3) Diese Verordnung dient auch der Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie (EWG) Nummer 91/6761.

Fußnoten

1

Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nummer 1137/2008 vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311 S. 1)

§ 2
Begriffe

Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Begriffsbestimmungen gemäß § 2 Düngeverordnung und § 2 AVV Gebietsausweisung entsprechend.

§ 3
Räumlicher Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die gemäß AVV Gebietsausweisung ermittelten mit Nitrat belasteten Gebiete nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 Düngeverordnung (N-Kulisse). Die N-Kulisse ist in der Anlage grafisch dargestellt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung. Eine Detaildarstellung auf Feldblockebene kann im Internet (https://danord.gdi-sh.de/viewer/resources/apps/feldblockfinder) eingesehen werden.

§ 4
Schutz von Gebieten nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 der Düngeverordnung

(1) In den mit Nitrat belasteten Gebieten, die nach der Anlage der N-Kulisse angehören, gelten die in den Absätzen 2 bis 4 geregelten Anforderungen.

(2) Abweichend von § 3 Absatz 4 Satz 1 Düngeverordnung darf das Aufbringen von Wirtschaftsdüngern sowie von organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, nur erfolgen, wenn vor dem Aufbringen ihre Gehalte an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff und Gesamtphosphat auf der Grundlage wissenschaftlich anerkannter Messmethoden vom Betriebsinhaber oder in dessen Auftrag festgestellt worden sind. Die in Satz 1 genannte Feststellung darf nicht älter als ein Jahr sein. Die Feststellungspflicht nach Satz 1 gilt nicht für die in § 10 Absatz 3 Düngeverordnung genannten Flächen und Betriebe sowie für Festmist von Huf- und Klauentieren.

(3) Abweichend von § 6 Absatz 1 Satz 1 Düngeverordnung sind die dort genannten Düngemittel bei der Aufbringung auf unbestelltes Ackerland unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von einer Stunde nach Beginn des Aufbringens einzuarbeiten; § 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 Düngeverordnung bleibt unberührt.

(4) Inhaberinnen und Inhaber von Betrieben, deren Flächen ganz oder teilweise in der N-Kulisse liegen, haben alle drei Jahre, erstmalig bis spätestens 31. Dezember 2021, an einer von der zuständigen Stelle durchgeführten Düngeberatung teilzunehmen. Die Teilnahme ist der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen. Die Düngeberatung ist auf eine Erhöhung der Nährstoffeffizienz auszurichten. Die Teilnahmepflicht nach Satz 1 gilt nicht für Inhaberinnen und Inhaber der in § 10 Absatz 3 Nummer 3 und 4 Düngeverordnung genannten Betriebe. In begründeten Einzelfällen kann die zuständige Behörde auf Antrag eine von Satz 1 abweichende Frist bestimmen.

§ 5
Bußgeldvorschriften

Ordnungswidrig nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Düngegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Wirtschaftsdünger sowie organische und organisch-mineralische Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, aufbringt, ohne dass vor dem Aufbringen ihre Gehalte an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff und Gesamtphosphat auf der Grundlage wissenschaftlich anerkannter Messmethoden vom Betriebsinhaber oder in dessen Auftrag festgestellt worden sind;

2.

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 eine Feststellung vorlegt, die älter als ein Jahr ist;

3.

entgegen § 4 Absatz 3 Düngemittel bei der Aufbringung auf unbestelltes Ackerland nicht innerhalb von einer Stunde nach Beginn des Aufbringens einarbeitet;

4.

entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 an der Düngeberatung nicht oder nicht rechtzeitig teilnimmt oder den Nachweis der Teilnahme nicht erbringt.


§ 6
Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesdüngeverordnung vom 5. Juli 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 395, ber. S. 441)*) außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 15. Dezember 2020

Daniel Günther

Jan Philipp Albrecht

Ministerpräsident

Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Fußnoten

*)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. B 7820-7-2