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Amtliche Abkürzung:GemHVO-Doppik
Fassung vom:14.08.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2022
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2020-3-36
Landesverordnung über die Aufstellung und Ausführung eines doppischen Haushaltsplanes der Gemeinden
(Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik - GemHVO-Doppik)
Vom 14. August 2017

§ 6
Vorbericht

(1) Der Vorbericht gibt einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft. Insbesondere ist darzustellen

1.

in einer Übersicht die Entwicklung der Steuererträge und der Finanzzuweisungen sowie der Umlagen in den letzten drei abgeschlossenen Haushaltsjahren, im Vorjahr und im Haushaltsjahr,

2.

in einer Übersicht die Entwicklung der Verbindlichkeiten aus Krediten in den letzten drei abgeschlossenen Haushaltsjahren sowie deren voraussichtliche Entwicklung im Vorjahr, im Haushaltsjahr und in den drei nachfolgenden Jahren,

3.

in einer Übersicht die übernommenen Bürgschaften, Verpflichtungen aus Gewährverträgen und die Rechtsgeschäfte, die diesen wirtschaftlich gleichkommen,

4.

in einer Übersicht der voraussichtliche Stand der Sonderrücklagen, der Sonderposten und der Rückstellungen zu Beginn des Haushaltsjahres,

5.

welche erheblichen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Haushaltsjahr geplant sind und welche finanziellen Auswirkungen hieraus sich für die folgenden Jahre ergeben,

6.

in einer Übersicht die geplanten Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in den letzten drei abgeschlossenen Haushaltsjahren, im Vorjahr, im Haushaltsjahr sowie den drei nachfolgenden Jahren und deren Abwicklung,

7.

in einer Übersicht die Entwicklung des Anstiegs der bereinigten Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Haushaltsjahr, in den beiden vorangegangenen Haushaltsjahren sowie in den drei nachfolgenden Jahren im Vergleich mit den Empfehlungen des jährlichen Haushaltserlasses des für Inneres zuständigen Ministeriums,

8.

jeweils in einer Übersicht

a)

die im Haushaltsjahr umgesetzten wesentlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung mit ihren finanziellen Auswirkungen im Haushaltsjahr und in dem dem Haushaltsjahr folgenden Jahr,

b)

noch nicht umgesetzte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung mit ihren möglichen finanziellen Auswirkungen,

c)

die zahlungswirksamen und nichtzahlungswirksamen Zuweisungen und Zuschüsse an Vereine und Verbände im Haushaltsjahr und in den beiden vorangegangenen Jahren, mit Ausnahme der Zuweisungen und Zuschüsse zur Förderung der Betreuung von Kindern in Einrichtungen sowie zur Förderung von Beschäftigungsverhältnissen im Rahmen der Kindertagespflege,

d)

die Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden unter Angabe der Mitgliedsbeiträge im Haushaltsjahr und in den beiden vorangegangenen Jahren,

e)

Angaben zur Ausschöpfung der Steuer- und sonstigen Ertrags- und Einzahlungsquellen,

wenn der Ergebnisplan im Haushaltsjahr oder in einem der drei nachfolgenden Jahre nach der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung nicht ausgeglichen ist oder die Ergebnisrücklage im neuesten Jahresabschluss weniger als 10 Prozent der Allgemeinen Rücklage beträgt,

9.

in einer Übersicht die abgeschlossenen und im Haushaltsjahr geplanten kreditähnlichen Rechtsgeschäfte, die nicht nach § 1 der Landesverordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften kommunaler Körperschaften vom 14. September 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 832) genehmigungsfrei gestellt sind, unter Angabe der Belastung des Haushalts im Vorjahr, im Haushaltsjahr und in den drei nachfolgenden Jahren und unter Angabe des Zeitpunktes des Auslaufens der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte,

10.

in einer Übersicht die Ergebnisse der Einrichtungen (Erträge abzüglich Aufwendungen und kalkulatorische Zinsen), die sich in der Regel zu mehr als 10 Prozent aus Entgelten finanzieren (kostenrechnende Einrichtungen), im Vorjahr und im Haushaltsjahr unter Angabe der Kostendeckungsgrade,

11.

in einer Übersicht die Verwendung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben,

12.

die Treuhandvermögen der Gemeinde, die von Dritten verwaltet werden, im Hinblick auf die Liquiditätslage, die im Haushaltsjahr geplanten Investitionen und deren Finanzierung sowie bei Vorliegen einer Verschuldung die Höhe der Verschuldung und das veräußerbare Vermögen,

13.

in einer Übersicht

a)

die Sondervermögen der Gemeinde, für die Sonderrechnungen geführt werden,

b)

die Zweckverbände, in denen die Gemeinde Mitglied ist,

c)

die Gesellschaften, an denen die Gemeinde, auch mittelbar, beteiligt ist,

d)

die Kommunalunternehmen nach § 106a GO , die von der Gemeinde getragen werden,

e)

die gemeinsamen Kommunalunternehmen nach § 19b des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit , zu deren Stammkapital die Gemeinde beigetragen hat,

f)

die anderen Anstalten, die von der Gemeinde getragen werden, mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Sparkassen,

unter Angabe der Höhe des Stammkapitals, des Anteils der Gemeinde am Stammkapital sowie der Höhe der Gewinnabführung, Verlustabdeckung oder Umlage, in den beiden dem Haushaltsjahr vorangehenden Haushaltsjahren und ihrer voraussichtlichen Höhe im Haushaltsjahr,

14.

wie sich die Erfolgs- und Finanzlage einschließlich der Schulden oder die Haushaltslage und Verschuldung

a)

der Sondervermögen der Gemeinde, für die Sonderrechnungen geführt werden,

b)

der Treuhandvermögen nach § 98 GO , für die Sonderrechnungen geführt werden,

c)

der Zweckverbände, in denen die Gemeinde Mitglied ist,

d)

der Gesellschaften, an denen die Gemeinde, auch mittelbar, mit mehr als 25 Prozent beteiligt ist,

e)

der Kommunalunternehmen nach § 106a GO , die von der Gemeinde getragen werden,

f)

der Kommunalunternehmen nach § 19b des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit , zu deren Stammkapital die Gemeinde mindestens 25 Prozent beigetragen hat,

g)

der anderen Anstalten, die von der Gemeinde getragen werden, mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Sparkassen,

entwickelt haben und sich im Haushaltsjahr voraussichtlich entwickeln werden und wie sich diese jeweils in Erträgen und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen auf die Haushaltswirtschaft der Gemeinde in den beiden dem Haushaltsjahr vorangehenden Haushaltsjahren ausgewirkt haben und voraussichtlich im Haushaltsjahr auswirken werden,

15.

jeweils eine Übersicht über die Entwicklung der Verbindlichkeiten aus Krediten in den letzten drei abgeschlossenen Haushaltsjahren sowie deren voraussichtliche Entwicklung im Vorjahr, im Haushaltsjahr und in den drei nachfolgenden Jahren für

a)

jedes Sondervermögen der Gemeinde, für das Sonderrechnung geführt wird,

b)

jede Gesellschaft, an denen die Gemeinde, auch mittelbar, mit mindestens 75 Prozent beteiligt ist,

c)

jedes Kommunalunternehmen nach § 106a der Gemeindeordnung , das von der Gemeinde getragen wird, und

d)

jede andere Anstalt, die von der Gemeinde getragen wird, mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Sparkassen,

16.

jeweils in einer Übersicht die geplanten Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahme in den letzten drei abgeschlossenen Haushaltsjahren, im Vorjahr, im Haushaltsjahr sowie den drei nachfolgenden Jahren und deren Abwicklung für

a)

jedes Sondervermögen der Gemeinde, für das Sonderrechnung geführt wird,

b)

jede Gesellschaft, an denen die Gemeinde, auch mittelbar, mit mindestens 75 Prozent beteiligt ist,

c)

jedes Kommunalunternehmen nach § 106a GO , das von der Gemeinde getragen wird, und

d)

jede andere Anstalt, die von der Gemeinde getragen wird, mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Sparkassen,

17.

in einer Übersicht die Gesamtverschuldung der Gemeinde in den letzten drei abgeschlossenen Haushaltsjahren sowie deren voraussichtlichen Entwicklung im Vorjahr, im Haushaltsjahr und in den drei nachfolgenden Jahren.

(2) Die wesentlichen Zielsetzungen der Planung für das Haushaltsjahr und die folgenden drei Jahre sowie die Rahmenbedingungen der Planung sind zu erläutern.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=DoppikGemHV+SH+%C2%A7+6&psml=bsshoprod.psml&max=true


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