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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:EntschVO
Fassung vom:01.10.2020
Gültig ab:01.01.2021
Gültig bis:30.05.2023
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2020-3-39
Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern
(Entschädigungsverordnung - EntschVO)
Vom 3. Mai 2018

§ 6
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in
ehrenamtlich verwalteten Gemeinden und Städten

(1) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden und ehrenamtlich verwalteten Städten können neben Sitzungsgeld oder Aufwandsentschädigung nach § 2 eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Diese beträgt in Gemeinden mit

bis zu 500 Einwohnerinnen und Einwohnern

492 Euro

bis zu 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

740 Euro

bis zu 1.500 Einwohnerinnen und Einwohnern

922 Euro

bis zu 2.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

1.116 Euro

bis zu 2.500 Einwohnerinnen und Einwohnern

1.170 Euro

bis zu 3.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

1.246 Euro

bis zu 3.500 Einwohnerinnen und Einwohnern

1.327 Euro

bis zu 4.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

1.400 Euro

bis zu 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

1.482 Euro

bis zu 7.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

1.557 Euro

über 7.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

1.632 Euro.

(2) Gehört die Gemeinde keinem Amt an, erhöht sich der zulässige Höchstsatz der Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters um 35 %.

(3) Neben der monatlichen Aufwandsentschädigung sind auf Antrag besonders zu erstatten:

1.

bei Benutzung eines Wohnraumes für dienstliche Zwecke die zusätzlichen Aufwendungen für dessen Heizung, Beleuchtung und Reinigung;

2.

bei dienstlicher Benutzung einer privaten Telekommunikationseinrichtung die Kosten der dienstlich notwendigen Telefongebühren, die anteiligen Grundgebühren und bei erstmaliger Herstellung des Anschlusses nach Übernahme des Ehrenamtes die anteiligen Kosten der Herstellung.

Die Entschädigungssatzung kann eine pauschalierte Erstattung vorsehen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=EntschV+SH+%C2%A7+6&psml=bsshoprod.psml&max=true


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