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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:GlüStV 2021
Fassung vom:29.10.2020
Gültig ab:01.07.2021
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2186-24
Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)1*
Vom 29. Oktober 2020

§ 25
Beschränkungen von Spielhallen; Verbot von Mehrfachkonzessionen

(1) Zwischen Spielhallen ist ein Mindestabstand einzuhalten. Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen der Länder.

(2) Die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ist ausgeschlossen.

(3) Die Länder können die Anzahl der in einer Gemeinde zu erteilenden Erlaubnisse begrenzen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Gemäß Bekanntmachung vom 2. Juli 2021 (GVOBl. S. 907) ist der Staatsvertrag gemäß seinem § 35 Absatz 1 Satz 1 am 1. Juli 2021 in Kraft getreten.
1
Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

 


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https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=Gl%C3%BCStVtr+SH+%C2%A7+25&psml=bsshoprod.psml&max=true