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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:HebGebVO
Ausfertigungsdatum:10.02.2020
Gültig ab:01.02.2020
Gültig bis:31.01.2025
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2020, 134
Gliederungs-Nr:2124-3-7
Landesverordnung über die Vergütung für Leistungen der Hebammen
und Entbindungspfleger gegenüber Selbstzahlerinnen
(HebGebVO)
Vom 10. Februar 2020
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.02.2020 bis 31.01.2025

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Berufsausübung in Gesundheitsfachberufen vom 5. März 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 129), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162), Ressortbezeichnungen zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), verordnet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren:

§ 1

Freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspflegern stehen für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlerinnen Vergütungen bis zum zweifachen Satz und bei geburtshilflichen Leistungen bis zum 2,3-fachen Satz nach Maßgabe des im Internet1 vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen veröffentlichten Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu.

Fußnoten

1

http://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/ambulante_leistungen/hebammen/hebammen.jsp

§ 2

Innerhalb des Vergütungsrahmens nach § 1 sind die Vergütungen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung, der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse zu bemessen und zu begründen.

§ 3

Hat die Zahlungspflichtige Anspruch auf Leistungen nach § 50 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, darf nur der einfache Satz nach Maßgabe der Hebammen-Vergütungsvereinbarung erhoben werden.

§ 4

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Januar 2025 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 10. Februar 2020

Dr. Heiner Garg

Minister
für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren