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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:KJHSVO
Fassung vom:02.02.2022
Gültig ab:18.03.2022
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 864-8-17
Landesverordnung über die Schiedsstelle im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch
(Kinder- und Jugendhilfe-Schiedsstellenverordnung - KJHSVO)
Vom 2. Februar 2022

§ 3
Bestellung der Mitglieder zur Vertretung der beteiligten Organisationen

(1) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden wie folgt bestellt:

1.

zwei Mitglieder sowie die jeweiligen stellvertretenden Mitglieder von der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e. V.,

2.

zwei Mitglieder sowie die jeweiligen stellvertretenden Mitglieder gemeinsam von der Landesarbeitsgemeinschaft privater Jugendhilfeverbände e. V. und dem Forum Sozial e. V. und

3.

vier Mitglieder sowie die jeweiligen stellvertretenden Mitglieder vom Schleswig-Holsteinischen Landkreistag und vom Städteverband Schleswig-Holstein für den Städtetag Schleswig-Holstein.

Zum Mitglied oder stellvertretendem Mitglied darf nur bestellt werden, wer sich zur Übernahme des Amtes schriftlich bereiterklärt hat. Die Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertretungen nach Satz 1 erfolgt durch schriftliche Benennung gegenüber der Geschäftsstelle der Schiedsstelle; die Bereitschaftserklärung ist beizufügen. Die Geschäftsstelle unterrichtet die beteiligten Organisationen, die bestellten Mitglieder sowie deren stellvertretende Mitglieder und das für die Jugendhilfe zuständige Ministerium über die Bestellung.

(2) Sollten die Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 bis vier Wochen vor Ablauf der laufenden Amtsperiode nicht genügend Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder für die folgende Amtsperiode bestellen, fordert die Geschäftsstelle die andere Organisation oder die anderen Organisationen auf, die Bestellung der fehlenden Mitglieder oder stellvertretenden Mitglieder aus den Reihen ihrer Mitglieder vorzunehmen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KJHSchiedsV+SH+%C2%A7+3&psml=bsshoprod.psml&max=true


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