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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:GKWG
Fassung vom:22.04.2021
Gültig ab:30.04.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2021-1
Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein
(Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1997
Inhaltsübersicht:
Abschnitt I
Allgemeines
§ 1Wahlzeit und Wahltag
§ 2Wahlgebiet
§ 3Sachliche Voraussetzungen des Wahlrechts
§ 4 Ausschluß vom Wahlrecht
§ 5 Förmliche Voraussetzungen des Wahlrechts
§ 6Wählbarkeit
Abschnitt II
Wahlsystem
§ 7Grundsätzliches
§ 8 Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter
§ 9 Anzahl der Wahlkreise und Wahl der unmittelbaren Vertreterinnen und Vertreter
§ 10 Verhältnisausgleich
Abschnitt III
Wahlorgane, Wahlkreise und Wahlbezirke
§ 11Gliederung der Wahlorgane
§ 12Wahlleiterinnen, Wahlleiter und Wahlausschüsse
§ 13Wahrnehmung von Aufgaben durch das Amt
§ 13 aWahrnehmung von Aufgaben durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
§ 14Wahlvorstand
§ 15 Wahlkreise
§ 16 Wahlbezirke
Abschnitt IV
Vorbereitung der Wahl
§ 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 18 Arten der Wahlvorschläge
§ 19 Einreichungsfrist
§ 20 Inhalt der Wahlvorschläge
§ 21 Form der Wahlvorschläge
§ 22Vertrauensperson
§ 23 Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen
§ 24 Beseitigung von Mängeln
§ 25 Zulassung der Wahlvorschläge
§ 26 Spätere Wahl
§ 27Nachwahl
§ 28Stimmzettel und Umschläge
Abschnitt V
Wahlhandlung
§ 29Öffentlichkeit der Wahl
§ 30Wahlwerbung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen
§ 31 Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 32 Stimmabgabe
§ 33 Briefwahl
Abschnitt VI
Feststellung des Wahlergebnisses
§ 34 Feststellung im Wahlbezirk
§ 35 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
§ 36 Feststellung im Wahlgebiet
§ 37 Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung
§ 37 a Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
Abschnitt VII
Wahlprüfung, Ausscheiden und Nachrücken
§ 38 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl
§ 39 Beschluß der Vertretung über die Gültigkeit der Wahl
§ 40 Verwaltungsgerichtliche Entscheidung
§ 41 Wiederholungswahl
§ 42 Neufeststellung des Wahlergebnisses
§ 43 Verlust des Sitzes
§ 44 Nachrücken
§ 45 Folgen des Verbots einer politischen Partei oder Wählergruppe
Abschnitt VIII
Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
§ 46 Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften
§ 47 Wahlsystem
§ 48 Wahltag
§ 49 Wahlbezirke
§ 50 Wählerverzeichnisse
§ 51 Wahlvorschläge
§ 52 Verschiebung der Wahl
§ 53 Stimmzettel
§ 54 Wahlprüfung
Abschnitt IX
Gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte I bis VIII
§ 55 Ehrenamtliche Mitwirkung
§ 56 Ordnungswidrigkeiten
§ 57 Wahlstatistik
§ 58Anfechtung
§ 58aSonderregelungen im Falle einer Notlage
Abschnitt X
Schlußvorschriften
§ 59 Durchführungsbestimmungen
§ 60 Fristen und Termine
§ 61 Datenschutzrechtliche Bestimmung für staatliche und kommunale Wahlen
§ 61 a Übergangsvorschrift
§ 62 Inkrafttreten

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomWG+SH+Inhaltsverzeichnis&psml=bsshoprod.psml&max=true


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