Inhaltsübersicht |
Teil 1
Wahl des Personalrates
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Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften über die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl
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§ 1
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Bestellung des Wahlvorstandes |
§ 2
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Allgemeine Wahlvorbereitungen |
§ 3
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Beschlüsse |
§ 4
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Feststellung der Anzahl der Wahlberechtigten, Wählerverzeichnis |
§ 5
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Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis |
§ 6
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Abstimmung vor der Wahl |
§ 7
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Ermittlung der Anzahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen und nach Geschlechtern |
§ 8
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Wahlausschreiben |
§ 9
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Wahlvorschläge, Einreichungsfrist |
§ 10
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Inhalt der Wahlvorschläge |
§ 11
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Sonstige Erfordernisse |
§ 12
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Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge |
§ 13
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Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen |
§ 14
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Bezeichnung der Wahlvorschläge |
§ 15
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Bekanntgabe der Wahlvorschläge |
§ 16
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Sitzungsniederschriften |
§ 17
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Ausübung des Wahlrechtes, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe |
§ 18
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Wahlhandlung |
§ 19
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Schriftliche Stimmabgabe |
§ 20
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Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen |
§ 21
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Stimmabgabe in besonderen Fällen |
§ 22
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Feststellung des Wahlergebnisses |
§ 23
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Wahlniederschrift |
§ 24
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Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber |
§ 25
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Bekanntmachung des Wahlergebnisses |
§ 26
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Ersatzmitglieder |
§ 27
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Aufbewahrung der Wahlunterlagen |
Abschnitt 2
Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer
Personalratsmitglieder oder Gruppenvertreterinnen und Gruppenvertreter
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Unterabschnitt 1
Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)
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§ 28
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Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe |
§ 29
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Ermittlung der gewählten Gruppenvertreterinnen und Gruppenvertreter bei Gruppenwahl |
§ 30
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Ermittlung der gewählten Gruppenvertreterinnen und Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl |
Unterabschnitt 2
Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlages (Mehrheitswahl)
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§ 31
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Voraussetzungen für die Mehrheitswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe |
§ 32
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Ermittlung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber |
Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für die Wahl des aus einer Person bestehenden Personalrates
oder einer Gruppenvertreterin oder eines Gruppenvertreters (Mehrheitswahl)
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§ 33
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Voraussetzungen für die Mehrheitswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis |
Abschnitt 4
Wahl der Jugend- und Ausbildungsvertretungen, des Referendarrates
sowie der Vertretungen der nichtständig Beschäftigten und des Krankenpflegepersonals
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§ 34
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Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates |
Teil 2
Wahl des Bezirkspersonalrates
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§ 35
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Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates, Bestellung des Bezirkswahlvorstandes |
§ 36
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Leitung der Wahl |
§ 37
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Feststellung der Anzahl der Wahlberechtigten, Wählerverzeichnis |
§ 38
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Ermittlung der Anzahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen und innerhalb der Gruppen auf die Geschlechter |
§ 39
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gestrichen |
§ 40
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Wahlausschreiben |
§ 41
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Bekanntmachung des Bezirkswahlvorstandes |
§ 42
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Sitzungsniederschriften |
§ 43
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Stimmabgabe, Stimmzettel |
§ 44
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Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses |
Teil 3
Wahl des Hauptpersonalrates
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§ 45
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Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates |
§ 46
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Leitung der Wahl |
§ 47
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Durchführung der Wahl nach Bezirken |
Teil 4
Wahl des Gesamtpersonalrates
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§ 48
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Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates |
Teil 5
Schlussvorschriften
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§ 49
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Berechnung von Fristen |
§ 50
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Inkrafttreten, Außerkrafttreten |