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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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juris-Abkürzung:SonderZahlG SH 2003
Fassung vom:14.12.2006
Gültig ab:01.01.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2032-11
Gesetz über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen
Vom 12. November 2003 *

§ 1
Geltungsbereich

(1) Eine jährliche Sonderzahlung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 erhalten die Beamtinnen und Beamten nach Absatz 2 Nr. 1, 3 und 4 mit dem Grundgehalt aus den Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nach Absatz 2 Nr. 5 mit ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus dem Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10.

(2) Eine jährliche Sonderzahlung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 erhalten:

1.

die Beamtinnen und Beamten des Landes mit Ausnahme der ehrenamtlichen Beamtinnen und Beamten,

2.

die Richterinnen und Richter des Landes mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter,

3.

die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, Kreise und Ämter,

4.

die Beamtinnen und Beamten der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und der rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und

5.

Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die das Land, eine Gemeinde, ein Kreis oder ein Amt oder eine der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder eine Einrichtung nach § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen zu tragen hat.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgesellschaften des öffentlichen Rechts und ihre Verbände und Einrichtungen in Schleswig-Holstein.

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*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes vom 12.11.2003, GVOBL. S. 546.

 


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