Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen
sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen

AV d. MJKE vom 13. Dezember 2012 – II 302/3221 –
178 SH –
(SchlHA 2013 S. 15 und Amtsbl. Schl.–H. 2013 S. 105)
Gl.Nrn. 3221-1 und 300.1

I

Nach § 57 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182), werden für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und -schöffen folgende Termine bestimmt:

1.

Bis zum 15. Februar 2013 sowie jedes folgenden fünften Jahres haben zu erfolgen:

1.1

Bestimmung und Verteilung der Anzahl der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und -schöffen durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landgerichts bzw. Amtsgerichts (§§ 43, 58 Abs. 2, 77 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz; § 35 Jugendgerichtsgesetz in Verbindung mit §§ 43, 58 Abs. 2, 77 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz).

1.2

Verteilung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen auf die Gemeinden durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landgerichts bzw. Amtsgerichts (§ 36 Abs. 4 Gerichtsverfassungsgesetz) sowie entsprechende Mitteilungen an die Amtsgerichte, die Gemeinden und die Jugendhilfeausschüsse. Ab dem Jahre 2018 sind bei der Bestimmung der Anzahl der vorzuschlagenden Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und -schöffen die am 01. Oktober des Vorjahres vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein veröffentlichen Einwohnerzahlen zugrunde zu legen.

2.

Bis zum 1. August 2013 sowie jedes folgenden fünften Jahres haben zu erfolgen:

2.1

Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen durch die Gemeinden und für Jugendschöffinnen und -schöffen durch die Jugendhilfeausschüsse (§§ 36 Abs. 1 und 2 Gerichtsverfassungsgesetz; § 35 Abs. 2 und 3 Jugendgerichtsgesetz).

2.1.1.

Das verantwortungsvolle Schöffenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Die vorschlagsberechtigten Behörden sollen daher bei Aufstellung der Vorschlagslisten darauf achten, dass die Vorgeschlagenen für das Schöffenamt geeignet sind. Gleichzeitig ist § 36 Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz zu berücksichtigen.

2.1.2.

Personen, bei denen die Hinderungsgründe der §§ 32 bis 34 Gerichtsverfassungsgesetz vorliegen, sind nicht in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

2.1.3.

Personen, bei denen die Ablehnungsgründe des § 35 Gerichtsverfassungsgesetz zutreffen, können in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. Die jeweiligen Tatsachen, die eine Ablehnung rechtfertigen können, sind in eine besondere Spalte der Vorschlagsliste aufzunehmen.

2.1.4.

Personen, die zur Aufnahme in die Schöffenliste benannt worden sind, können befragt werden, ob Hinderungsgründe (§§ 33, 34 Gerichtsverfassungsgesetz) oder Ablehnungsgründe (§ 35 Gerichtsverfassungsgesetz) bestehen und ob sie zur Übernahme des Schöffenamtes bereit sind. Die Gemeinden und Jugendhilfeausschüsse können eine solche Befragung selbst durchführen oder dazu diejenigen Stellen anhalten, welche die Personen benannt haben.

2.2

Bekanntmachung über die Auflegung der Vorschlagslisten (§ 36 Abs. 3 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz; § 35 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz).

2.3

Wahl der Vertrauenspersonen (§ 40 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz).

3.

Bis zum 15. August 2013 sowie jedes folgenden fünften Jahres hat die öffentliche Auflegung der Vorschlagslisten (§ 36 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz; § 35 Abs. 3 Satz 3 Jugendgerichtsgesetz) zu erfolgen.

4.

Bis zum 1. September 2013 sowie jedes folgenden fünften Jahres haben zu erfolgen:

4.1

Einreichung der Vorschlagslisten und der Einsprüche an das Amtsgericht (§ 38 Gerichtsverfassungsgesetz).

4.2

Mitteilung der gewählten Vertrauenspersonen an das Amtsgericht (§§ 40 Abs. 2 und Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz).

5.

Bis zum 1. November 2013 sowie jedes folgenden fünften Jahres haben der Zusammentritt des Wahlausschusses und die Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und -schöffen (§§ 40 Abs. 1, 42 Gerichtsverfassungsgesetz; § 35 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz) zu erfolgen.

6.

Bis zum 30. November 2013 sowie jedes folgenden Jahres hat die Auslosung der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und -schöffen für das bevorstehende Geschäftsjahr (§ 45 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz) zu erfolgen.

II

Die Landesregierung hat durch Beschluss vom 25. September 1950 (Amtsbl. Schl.-H. S. 454), geändert durch Beschluss vom 6. Juni 1972 (Amtsbl. Schl.-H. S. 489), in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeisterinnen oder Oberbürgermeister und in den Kreisen die Landrätinnen oder Landräte als Verwaltungsbeamte im Sinne des § 40 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz bestimmt. Im Verhinderungsfalle treten an deren Stelle die von ihnen bevollmächtigten Beamtinnen oder Beamten.

Die Anzahl der Vertrauenspersonen, die von den Vertretungen der Kreise bzw. von den Stadtvertretungen in den Fällen zu wählen sind, in denen der Amtsgerichtsbezirk mehrere Verwaltungsbezirke oder Teile mehrerer Verwaltungsbezirke umfasst (§ 40 Abs. 3 Satz 3 Gerichtsverfassungsgesetz), wird jeweils gesondert durch das Innenministerium bestimmt werden.

III

Diese Allgemeine Verfügung tritt am 13. Dezember 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verfügung vom 30. Januar 2008 – II 320 / 3221 – 178 SH – (SchlHA 2008 S. 47) – außer Kraft.