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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Aktenzeichen:III 15
Erlassdatum:15.03.2021
Fassung vom:15.03.2021
Gültig ab:16.03.2020
Gültig bis:30.06.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:625.37
Normen:§ 91 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2021, 388
Richtlinie zur Vergabe der aus den Corona-Nothilfen bereitgestellten Mittel für den Erwerb von digitalen Endgeräten zur Nutzung für Schülerinnen und Schüler an die Träger der Schulen und der Pflegeschulen „Landesprogramm Digitale Schule SH – Leihgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler“

Richtlinie zur Vergabe der aus den Corona-Nothilfen bereitgestellten Mittel für den
Erwerb von digitalen Endgeräten zur Nutzung für Schülerinnen und Schüler an die Träger
der Schulen und der Pflegeschulen
„Landesprogramm Digitale Schule SH – Leihgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler“



Gl.Nr. 625.37



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2021 Nr. 12, S. 388



Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
vom 15. März 2021 – III 15 –





1


1.1
Dieses Landesprogramm regelt die zügige, grundsätzlich auf das Jahr 2021 begrenzte Vergabe der mit dem vierten Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2020 bereitgestellten Landesmittel in Höhe von 14.000.000,00 Euro.


1.2
Es richtet sich an die Träger der öffentlichen Schulen, der genehmigten Schulen der dänischen Minderheit, der genehmigten Ersatzschulen und der staatlich anerkannten Pflegeschulen (Altenpflege-, Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen) in Schleswig-Holstein (im Folgenden: Schulträger).


1.3
Dieses Landesprogramm dient in Ergänzung des Landesprogramms „DigitalPakt SH – Sofortausstattungsprogramm“ vom 6. Juli 2020 dem Ausgleich sozialer Ungleichgewichte, die dadurch entstehen können, dass Schülerinnen und Schüler wegen des Fehlens mobiler Endgeräte nicht am digitalen Lernen zu Hause teilhaben können, wodurch das Erreichen der Unterrichtsziele gefährdet wird. Die Schulträger sollen daher in die Lage versetzt werden, die Schülerinnen und Schüler, bei denen die Schule einen entsprechenden Bedarf erkannt hat, leihweise mit den erforderlichen Geräten auszustatten. Im Übrigen dient das Landesprogramm der Verbesserung der IT-Infrastruktur der Schulen und Pflegeschulen in Schleswig-Holstein.


1.4
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen aus diesem Landesprogramm besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Von den Mitteln dieses Landesprogramms in Höhe von insgesamt 14.000.000,00 Euro werden den Schulträgern, die im Rahmen der erfolgten Abfrage weiterhin mit Leihgeräten unversorgte Schülerinnen und Schüler gemeldet haben, zunächst 12.600.000,00 Euro entsprechend ihres Anteils an der Gesamtzahl der als weiterhin unversorgt gemeldeten Schülerinnen und Schüler als Budgets (Schulträgerbudgets) bereitgestellt, deren Höhe sich nach der Liste im Anhang dieser Förderrichtlinie bestimmt. Die Schulträgerbudgets stellen den Höchstbetrag dar, der den Schulträgern unbeschadet der Nachsteuerungsreserve jeweils gewährt werden kann.


Innerhalb ihrer Budgets entscheiden die Schulträger über die bedarfsgerechte Ausstattung von Schulen entsprechend den Vorgaben gemäß Ziffer 1.3.


Verschiebungen zwischen dem Budgetanteil für die allgemeinbildenden und dem Budgetanteil für die berufsbildenden Schulen sollen dabei grundsätzlich nicht erfolgen. Ausnahmen, zu denen ein im Vergleich zwischen diesen Schularten besonders hoher Bedarf bei einer von ihnen zählen kann, sind im Verwendungsnachweis zu begründen.


2.2
Die nicht auf die Schulträgerbudgets nach Nummer 2.1 verteilten 1.400.000,00 Euro bilden eine Nachsteuerungsreserve. Reste von Schulträgerbudgets, die bis zum Ablauf der Antragsfrist nach Nummer 8.3 nicht ausgeschöpft worden sind, fließen in die Nachsteuerungsreserve ein.


Die Bewilligung von Zuwendungen aus der Nachsteuerungsreserve steht im pflichtgemäßen Ermessen der Bewilligungsbehörde. Wichtigstes ermessensleitendes Merkmal ist hier die Reihenfolge der Antragstellungen (Prioritätsprinzip), die sich nach dem sekundengenauen Zeitstempel, der beim Finalisieren des Antrags im Onlineportal automatisch vergeben wird, bestimmt.


Die Höhe der Zuwendung aus der Nachsteuerungsreserve ergibt sich aus der Anzahl der noch benötigten Leihgeräte und dem bei der Schulträgerbudgetberechnung angesetzten Mittelwert in Höhe von 482,56 Euro pro Leihgerät.


3


Auf Grundlage dieses Landesprogramms sind Ausgaben für die Anschaffung von schulgebundenen mobilen Endgeräten (Laptops, Notebooks und Tablets mit Ausnahme von Smartphones) förderungsfähig, und zwar einschließlich der Inbetriebnahme und des für den Einsatz erforderlichen Zubehörs, wenn sichergestellt ist, dass diese Geräte in die vorhandene oder geplante Infrastruktur integriert werden können.


Ausgaben für Wartung und Betrieb sind nicht förderungsfähig.


4


4.1
Die Gewährung einer Zuwendung setzt einen Antrag voraus. Eine Auflistung der konkret geplanten Anschaffungen bzw. Dienstleistungen sowie eine Investitionsplanung bzw. ein Finanzierungsplan sind dabei nicht erforderlich.


4.2
Mit dem Antrag auf eine Zuwendung aus der Nachsteuerungsreserve ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die weiterhin Bedarf an einem mobilen Endgerät für die Teilnahme am digitalen Lernen zu Hause haben, anzugeben.


4.3
Antragsberechtigt und Zuwendungsempfänger sind die Schulträger im Sinne der Ziffer 1.2.


4.4
Zuwendungen aus den Schulträgerbudgets nach Nummer 2.1 werden unter der Auflage bewilligt, dass die zugewendeten Mittel bis spätestens zum 31. Oktober 2021 verausgabt werden, sofern im Zuwendungsbescheid keine abweichende Regelung getroffen ist.


4.5
Zuwendungen aus der Nachsteuerungsreserve nach Nummer 2.2 werden unter der Auflage bewilligt, dass die zugewendeten Mittel bis spätestens zum 31. Oktober 2021 verausgabt werden, sofern im Zuwendungsbescheid keine abweichende Regelung getroffen wird.


5


Anschaffungen und Dienstleistungen im Sinne der Ziffer 3 können ab dem 16. März 2020 gefördert werden.


6


6.1
Zuwendungen erfolgen im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Vollfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung.


6.2
Die Auszahlung bestandskräftig bewilligter Mittel erfolgt auf Anforderung des Zuwendungsempfängers; die Anforderung der Auszahlung der Fördermittel kann mit dem Antrag verbunden werden.


6.3
Förderfähig sind Kosten, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen. Aus diesem Grund können die über den ITVSH eröffneten Möglichkeiten einer zentralen Beschaffung genutzt werden.


7


7.1
Doppelförderungen sind unzulässig. Die Mittel nach diesem Landesprogramm dürfen nicht zur Kofinanzierung von anderen Förderprogrammen genutzt werden.


7.2
Die Zweckbindungsfrist beträgt fünf Jahre, soweit der Zuwendungsempfänger nicht nachweist, dass die tatsächliche Lebensdauer des geförderten Gegenstandes kürzer ist. Die Frist beginnt mit der Abnahme bzw. mit der Lieferung.


7.3
Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes gemäß § 91 LHO bleibt unberührt.


8


8.1
Das für Bildung zuständige Ministerium ist Bewilligungsbehörde für die aus diesem Landesprogramm zu vergebenden Mittel.


8.2
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach diesem Landesprogramm ist unter Verwendung des im Online-Portal „dpakt.schleswig-holstein.de“ abrufbaren Vordrucks zu stellen. Der ausgefüllte Vordruck ist unter Bezugnahme auf die Eingaben im Online-Portal durch eine vertretungsberechtigte Person zu unterzeichnen und dem für Bildung zuständigen Ministerium in Schriftform zuzuleiten.


8.3
Der Antrag auf eine Zuwendung aus dem Schulträgerbudget nach Nummer 2.1 muss in der Regel das gesamte Schulträgerbudget umfassen. Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.


Bewilligungen aus dem Schulträgerbudget sind nur möglich, wenn entsprechende Anträge bis zum 15. April 2021 vollständig bei der Bewilligungsbehörde eingereicht werden.


8.4
Der Antrag auf eine Zuwendung aus der Nachsteuerungsreserve nach Nummer 2.2 muss in der Regel den gesamten weiteren Bedarf umfassen. Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.


Der Antrag auf Zuwendung aus der Nachsteuerungsreserve nach Nummer 2.2 kann von Schulträgern, die im Rahmen der Bedarfsabfrage keinen Bedarf gemeldet haben und für die daher kein Schulträgerbudget bereitgestellt ist, ab dem 29. März 2021 dieser Richtlinie gestellt werden.


Schulträger, für die ein Schulträgerbudget bereitgestellt ist, können nach dem Ablauf der Antragsfrist nach Nummer 8.3 einen Antrag auf Zuwendungen aus der Nachsteuerungsreserve nach Nummer 2.2 stellen.


Bewilligungen aus der Nachsteuerungsreserve sind nur möglich, wenn die Anträge bis zum 10. Mai 2021 vollständig bei der Bewilligungsbehörde eingereicht werden.


8.5
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht mit diesem Landesprogramm Abweichungen zugelassen worden sind.


8.6
Für kommunale Schulträger gelten bei Zuwendungen bis zu 500.000,00 Euro die in der Anlage 5 zu den VV-K Ziffer 13 zu § 44 LHO dargestellten Vereinfachungen.


Für andere als kommunale Schulträger werden nach Ziffer 13.1 der VV zu § 44 LHO für Zuwendungen bis zu einer Höhe von 50.000,00 Euro abweichend zu Ziffer 6.2 ANBest-P und Ziffer 10.1 der VV zu § 44 LHO die Erleichterung zugelassen, dass die Vorlage eines einfachen Verwendungsnachweises ausreichend ist.


Die Vorgaben der VV/VV-K zu § 44 LHO über den Verwendungsnachweis finden zudem mit der Maßgabe Anwendung, dass zusätzlich eine Auflistung der konkreten Anschaffungen bzw. Dienstleistungen beizufügen ist, und zwar in der Form, in der ein Finanzierungsplan gemäß Ziffer 3.2.1 VV bzw. 3.2 VV-K aufzustellen ist.


Der Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsbehörde spätestens am 31. Januar 2022 vorzulegen, sofern im Zuwendungsbescheid nichts anderes bestimmt ist.


9


Diese Richtlinie tritt zum 16. März 2020 rückwirkend in Kraft. Sie hat eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2022. Über diesen Zeitpunkt hinaus bestehende Mitteilungs- und Abrechnungspflichten der Zuwendungsempfänger bleiben unberührt.



Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anhang: Liste der Schulträgerbudgets für die Träger der öffentlichen Schulen, der Schulen der dänischen Minderheit und der Ersatz- und Pflegeschulen

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-625.37-MBWK-20210315-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true