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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Aktenzeichen:III 15
Erlassdatum:25.06.2021
Fassung vom:25.06.2021
Gültig ab:03.06.2020
Gültig bis:16.05.2024
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6600.31
Normen:§ 91 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2021, 1268
Richtlinie zur Vergabe der Finanzhilfe aus der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“ zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 an die Träger der Schulen und der Pflegeschulen „Landesprogramm DigitalPakt SH - Administration“

Richtlinie zur Vergabe der Finanzhilfe aus der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung
„Administration“ zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 an die Träger der Schulen und
der Pflegeschulen „Landesprogramm DigitalPakt SH – Administration“



Gl.Nr. 6600.31



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2021 Nr. 28, S. 1268



Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
vom 25. Juni 2021 – III 15 -





1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein erhält auf Grundlage der zum 4. November 2020 in Kraft getretenen Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“ zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (im Folgenden: Zusatzvereinbarung) eine Finanzhilfe des Bundes in Höhe von 17.026.300,00 Euro.


Dieses Landesprogramm regelt die Vergabe eines Teils dieser Finanzhilfe in Höhe von 11.918.410,00 Euro. Ein Teil in Höhe von 5.107.890,00 Euro soll durch das Land verausgabt werden. Insoweit gelten die Vorschriften dieses Landesprogramms sinngemäß.


1.2
Dieses Landesprogramm dient der Förderung von professionellen Strukturen zur Administration digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen, die durch Mittel des DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 sowie der im Rahmen des DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 ergangenen Zusatzvereinbarungen beschafft worden sind oder beschafft werden sollen.


Die Mittel dienen in unmittelbarer Verbindung mit den Investitionen im DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 sowie weiteren Zusatzvereinbarungen im Rahmen des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 der Förderung der Ausbildung und Finanzierung von IT-Administratorinnen und Administratoren, die für Schulen eingesetzt werden.


1.3
Dieses Landesprogramm richtet sich an die Träger der öffentlichen Schulen, der genehmigten Schulen der dänischen Minderheit, der genehmigten Ersatzschulen und der staatlich anerkannten Pflegeschulen (Altenpflege-, Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen) in Schleswig-Holstein (im Folgenden: Schulträger).


1.4
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen aus diesem Landesprogramm besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Die Mittel dieses Landesprogramms in Höhe von 11.918.410,00 Euro werden den Schulträgern entsprechend ihrem Anteil an den gemäß der amtlichen Schulstatistik für das Schuljahr 2019/2020 insgesamt beschulten Schülerinnen und Schülern als Budgets (Schulträgerbudgets) bereitgestellt. Die Schulträgerbudgets stellen den Höchstbetrag dar, der den Schulträgern unbeschadet der Restmittelvergabe nach Ziffer 8.2 jeweils gewährt werden kann.


2.2
Im Interesse der Planungssicherheit wird den Adressaten dieses Landesprogramms die Höhe ihrer jeweiligen Schulträgerbudgets unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Landesprogramms bekanntgegeben.


2.3
Innerhalb ihrer Budgets entscheiden die Schulträger im Rahmen der Zwecke gemäß Ziffer 1.2 selbst über Maßnahmen an den einzelnen Schulen; die Höhe der für die Schulen bei der Budgetberechnung kalkulatorisch angesetzten Beträge binden sie dabei nicht.


3


Sofern die professionellen Administrations- und Support-Strukturen des Schulträgers auf einen dauerhaften Betrieb angelegt sind, werden Zuwendungen nach diesem Landesprogramm befristet gewährt für


a)
Personalausgaben für durch den Schulträger beschäftige IT-Administratorinnen und -Administratoren, soweit diese jeweils für die Administration und den Support von schulischer IT-Infrastruktur anfallen, die nach der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 sowie weiterer Zusatzvereinbarungen zu dieser Verwaltungsvereinbarung gefördert wird;


b)
Sachausgaben für Dienstleistungen externer Dritter, soweit diese jeweils für die Administration und den Support von schulischer IT-Infrastruktur anfallen, die nach der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 sowie weiterer Zusatzvereinbarungen zu dieser Verwaltungsvereinbarung gefördert wird;


c)
Ausgaben für die Qualifizierung und Weiterbildung von bei Schulträgern beschäftigten, für schulische IT-Infrastruktur eingesetzten, IT-Administratorinnen und -Administratoren in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro einmalig je IT-Administratorin oder -Administrator. Qualifizierungen und Weiterbildungen müssen einen unmittelbaren Bezug zu nach der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 sowie weiterer Zusatzvereinbarungen zu dieser Verwaltungsvereinbarung geförderten Systemen und Technologien haben, die für die zu betreuenden Schulen eingesetzt werden oder deren Einführung konkret geplant ist.


4


4.1
Antragsberechtigt und Zuwendungsempfänger sind die Schulträger im Sinne der Ziffer 1.3.


4.2
Die Gewährung einer Zuwendung setzt einen Antrag voraus.


4.3
Das beantragte Projekt muss in einer unmittelbaren Verbindung zu einer Investition nach der Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule oder nach einer Zusatzvereinbarung zu dieser Verwaltungsvereinbarung stehen.


4.4
Im Antrag sind Angaben zum dauerhaften Betrieb zu machen.


4.5
Verfügt der Zuwendungsempfänger bereits über professionelle Strukturen zur Administration und zum Support von schulischen IT-Infrastrukturen, die nicht nach der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 gefördert worden sind, werden Zuwendungen lediglich für zusätzliche Ausgaben nach Ziffer 3 gewährt. In diesem Fall hat der Zuwendungsempfänger für eine entsprechende Abgrenzung der nach Ziffer 3 zuwendungsfähigen Ausgaben in sachlicher und finanzieller Hinsicht zu sorgen.


5


Förderfähig sind Ausgaben im Sinne der Ziffer 3, die ab dem 3. Juni 2020 und bis zum Ende des Förderzeitraums des DigitalPakts Schule getätigt wurden bzw. werden.


6


6.1
Zuwendungen erfolgen im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung. Die Schulträgerbudgets stellen den Höchstbetrag dar, der den Schulträgern unbeschadet der Restmittelvergabe jeweils gewährt werden kann.


6.2
Die Schulträger haben sich mit mindestens zehn Prozent am öffentlichen Finanzierungsanteil der förderfähigen Kosten zu beteiligen.


6.3
Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag eines Schulträgers dessen gesamtes Schulträgerbudget auf einen anderen Schulträger zum Zweck der Kooperation übertragen; auf einen Schulträger können auch mehrere Schulträgerbudgets übertragen werden (Verbundlösung). In dem Antrag auf Übertragung ist darzustellen, wie die verbundenen Schulträger mit dem Ziel miteinander kooperieren werden, insgesamt wirtschaftlichere Strukturen zu schaffen.


Gibt die Bewilligungsbehörde dem Antrag statt, erfolgt die Zuwendung abweichend von Nummer 6.1 Satz 1 und Nummer 6.2 als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Vollfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung.


6.4
Förderfähig sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Kosten, die unter Anlegung eines strengen Maßstabs für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.


6.5
Die Auszahlung bestandskräftig bewilligter Mittel erfolgt, sobald diese erforderlich sind, um fällige oder absehbar werdende Forderungen zu begleichen, jedoch nicht öfter als einmal je Quartal.


7


7.1
Doppelförderungen sind unzulässig. Die Mittel nach diesem Landesprogramm dürfen nicht zur Kofinanzierung von anderen Förderprogrammen genutzt werden.


7.2
Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes gemäß § 91 LHO bleibt unberührt.


8


8.1
Das für Bildung zuständige Ministerium ist Bewilligungsbehörde für die aus diesem Landesprogramm zu vergebenden Mittel.


Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach diesem Landesprogramm ist unter Verwendung des im Online-Portal „dpakt.schleswig-holstein.de“ abrufbaren Vordrucks zu stellen. Der ausgefüllte Vordruck ist unter Bezugnahme auf die Eingaben im Online-Portal durch eine vertretungsberechtigte Person zu unterzeichnen und dem für Bildung zuständigen Ministerium in Schriftform zuzuleiten.


Bewilligungen aus dem Schulträgerbudget sind nur möglich, wenn die entsprechenden Anträge bis zum 30. Juni 2022 vollständig bei der Bewilligungsbehörde eingereicht werden.


8.2
Die Verteilung nicht ausgeschöpfter und frei werdender Mittel (Restmittelvergabe) steht im Ermessen der Bewilligungsbehörde.


8.3
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht mit diesem Landesprogramm Abweichungen zugelassen worden sind.


Beim Verwendungsnachweis ist mit dem Sachbericht insbesondere auch zu erläutern, auf welche nach dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 sowie der weiteren Zusatzvereinbarungen geförderten Maßnahmen sich die abgerechneten Administrationsausgaben beziehen.


8.4
Bei Zuwendungen an kommunale Schulträger gilt die Erleichterung in Ziffer 6 Buchstabe a der Anlage 5 VV-K zu § 44 LHO auch für Zuwendungen, die den Betrag von 500.000 Euro übersteigen.


Bei Zuwendungen an andere als kommunale Schulträger gelten die Erleichterungen in Ziffer 3 und 4 der Anlage 3 VV zu § 44 LHO, auch für Zuwendungen, die den Betrag von 50.000 Euro übersteigen.


9


9.1
Soweit dieses Landesprogramm keine speziellere Regelung trifft, gelten die Bestimmungen der Zusatzvereinbarung ergänzend.


9.2
Diese Richtlinie tritt zum 3. Juni 2020 rückwirkend in Kraft. Sie hat eine Laufzeit bis zum 16. Mai 2024. Über diesen Zeitpunkt hinaus bestehende Mitteilungs- und Abrechnungspflichten der Zuwendungsempfänger bleiben unberührt.

 


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https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6600.31-MBWK-20210625-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true