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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Aktenzeichen:III 15
Erlassdatum:26.10.2021
Fassung vom:26.10.2021
Gültig ab:15.11.2021
Gültig bis:16.05.2024
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6600.32
Normen:§ 44 LHO, § 91 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2021, 1700
Richtlinie zur Vergabe der Finanzhilfen aus dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 an die Träger der Schulen der dänischen Minderheit, der Ersatz- und der Pflegeschulen „Landesprogramm DigitalPakt SH - Schulen der dänischen Minderheit, Ersatz- und Pflegeschulen“

Richtlinie zur Vergabe der Finanzhilfen aus
dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 an die
Träger der Schulen der dänischen Minderheit,
der Ersatz- und der Pflegeschulen
„Landesprogramm DigitalPakt SH – Schulen
der dänischen Minderheit, Ersatz- und
Pflegeschulen“



Gl.Nr. 6600.32



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2021, S. 1700



Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
vom 26. Oktober 2021 – III 15 –





1


1.1
Dieses Landesprogramm regelt die Vergabe der aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ nach der Verwaltungsvereinbarung „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ zwischen Bund und Ländern vom 16. Mai 2019 (BAnz AT 14. Juni 2019 B2; im Folgenden: Verwaltungsvereinbarung) zur Verfügung gestellten Finanzhilfen an die Träger der genehmigten Schulen der dänischen Minderheit, der genehmigten Ersatzschulen und der staatlich anerkannten Pflegeschulen (Altenpflege-, Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen) in Schleswig-Holstein (im Folgenden: Adressaten dieses Landesprogramms).


Bei den Berechnungen richtet sich die anzusetzende Schülerzahl grundsätzlich nach der amtlichen Schulstatistik für das Schuljahr 2018/2019. Für die Qualifizierung als eigene Schule im Sinne dieses Landesprogramms sind grundsätzlich die in der amtlichen Schulstatistik für das Schuljahr 2018/2019 vergebenen Dienststellennummern maßgeblich, für die Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf die entsprechenden Daten der Ersatzschulfinanzierung.


1.2
Der DigitalPakt Schule soll einen Innovationsimpuls für die kommunale Bildungsinfrastruktur geben, damit Schulträger ihre Schulen bei der großen Zukunftsaufgabe, junge Menschen auf das Leben und Arbeiten in einer digitalen Welt vorzubereiten, besser unterstützen können. Der Begriff der kommunalen Bildungsinfrastruktur schließt auch Einrichtungen in freier Trägerschaft mit ein, die einen öffentlichen Bildungsauftrag auf kommunaler Ebene wahrnehmen, soweit sie die öffentlichen Einrichtungen der kommunalen Bildungsinfrastruktur ersetzen.


Durch den DigitalPakt Schule werden die Anstrengungen, die das Land im Rahmen seines Digitalisierungsprogramms Bildung bereits erbringt, weiter verstärkt und ergänzt.


Das Landesprogramm „DigitalPakt SH – Schulen der dänischen Minderheit, Ersatz- und Pflegeschulen“ folgt dem Zielbild, wonach im Sinne eines Mindeststandards grundsätzlich alle den pädagogischen Zwecken dienenden Räume und Einrichtungen einer Schule über einen Netzzugang über LAN/WLAN verfügen und jeder den pädagogischen Zwecken dienende Raum bzw. jede pädagogischen Zwecken dienende Einrichtung mit stationären Geräten zur digitalen Präsentation ausgestattet ist. Dabei muss das Lehren und Lernen in der digitalen Welt dem Primat des Pädagogischen folgen.


Das Landesprogramm „DigitalPakt SH – Schulen der dänischen Minderheit, Ersatz- und Pflegeschulen“ beruht auf der Überzeugung, dass seine Umsetzung einen Innovationsschub für die gesamte schulische Bildung bewirken und einen weiteren Anstoß geben kann für die gute und zuständigkeitsübergreifende Kooperation von Land, Schulen und Schulträgern.


1.3
Von den aus dem DigitalPakt Schule auf Schleswig-Holstein entfallenden Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 170.263.000,00 Euro sind – vorbehaltlich der unter Nummer 2.1 Absatz 2 getroffenen Regelung – fünf Prozent (8.513.150,00 Euro) für länderübergreifende und weitere fünf Prozent (8.513.150,00 Euro) für landesweite und regionale Maßnahmen vorgesehen. Die für Investitionen an Schulen und regionale Maßnahmen durch Schulträger verbleibenden Mittel in Höhe von 153.236.700,00 Euro teilen sich zwischen den Trägern der öffentlichen Schulen und den Adressaten dieses Landesprogramms entsprechend ihrem Anteil an den in Schleswig-Holstein insgesamt beschulten Schülerinnen und Schülern auf.


1.4
Das Land gewährt den Adressaten dieses Landesprogramms Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen im Sinne von § 3 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung an einzelnen Schulen und für regionale Investitionsmaßnahmen im Sinne von § 3 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschrift „Zuwendungen an Dritte mit Ausnahme der kommunalen Gebietskörperschaften und Zweckverbände“ – VV – zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO), um die digitale Bildungsinfrastruktur der Schulen in der Trägerschaft der Adressaten dieses Landesprogramms auf- und auszubauen.


1.5
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens insbesondere unter Beachtung der Vorgaben dieses Landesprogramms im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Die Mittel, die den Adressaten dieses Landesprogramms gemäß Nummer 1.3 insgesamt zur Verfügung stehen, teilen sich zu 98 Prozent nach Maßgabe der Nummern 2.2 bis 2.4 zwischen den Trägern der Schulen der dänischen Minderheit, der allgemeinbildenden Ersatzschulen und Förderzentren, der berufsbildenden Ersatzschulen und der Pflegeschulen entsprechend ihrem jeweiligen Anteil an den insgesamt beschulten Schülerinnen und Schülern auf. Die verbleibenden zwei Prozent bilden eine Nachsteuerungsreserve.


Soweit zum 1. Januar 2022 noch Mittel in der Nachsteuerungsreserve vorhanden sind, können diese aus wichtigem Grund auch für landesweite Investitionen gemäß § 3 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung eingesetzt werden. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt z.B. bei landesweiten Investitionen vor, die im Zusammenhang mit der landesseitigen Umsetzung der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ erforderlich werden können. Davon ausgeschlossen bleibt die Beschaffung von Endgeräten.


2.2
Den Adressaten dieses Landesprogramms werden jeweils Schulträgerbudgets zugewiesen. Diese Budgets stellen den jeweiligen Höchstbetrag dar, der Schulträgern aus diesem Programm unbeschadet der Restmittelvergabe gewährt werden kann. Sie können für Investitionen an Schulen und für regionale Maßnahmen genutzt werden.


2.3
Die Schulträgerbudgets bemessen sich nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die an den Schulen der Adressaten dieses Landesprogramms jeweils aufgenommen sind. Abweichend hiervon wird ein Betrag in Höhe von 20.000,00 Euro je Schule angesetzt, wenn sich dies im Vergleich zur Budgetberechnung nach der Schülerzahl als günstiger erweist. Bei der Budgetberechnung gelten mehrere Schulen eines Trägers am selben Standort als eine Schule.


2.4
Das Budget eines Schulträgers erhöht sich für jede Schule der dänischen Minderheit, allgemeinbildende Ersatzschule und jedes Förderzentrum in freier Trägerschaft, deren Schülerschaft nach Feststellung der Schulaufsichtsbehörden Förderbedarf in den Schwerpunkten „geistige Entwicklung“ oder „körperliche und motorische Entwicklung“ zu einem Anteil hat von zusammen mindestens


80 Prozent um 45.000,00 Euro,
40 Prozent um 22.500,00 Euro und
20 Prozent um 11.250,00 Euro.


2.5
Im Interesse der Planungssicherheit wird den Adressaten dieses Landesprogramms die Höhe ihrer jeweiligen Schulträgerbudgets unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Landesprogramms bekanntgegeben.


2.6
Im Rahmen der Vorgaben dieses Landesprogramms beantragen die Adressaten dieses Landesprogramms die Mittel aus ihren Schulträgerbudgets für Maßnahmen an den einzelnen Schulen nach von ihnen selbst festzulegenden Maßstäben; die Höhe der für die Schulen bei der Budgetberechnung kalkulatorisch angesetzten Beträge bindet sie dabei nicht.


3


3.1
An Schulen sind folgende Maßnahmen förderfähig:


a)
Aufbau, Erweiterung und Verbesserung der strukturierten Verkabelung in Schulgebäuden und auf dem Schulgelände für die Versorgung aller unterrichtlich und für sonstige pädagogische Zwecke genutzten Räume und Einrichtungen mit LAN/WLAN inklusive der passiven und aktiven Netzwerkkomponenten,


b)
Serverlösungen zu pädagogischen Zwecken,


c)
Anzeige- und Präsentationsgeräte zur pädagogischen Nutzung in der Schule und die damit verbundenen mobilen oder stationären Endgeräte als Steuerungsgeräte,


d)
digitale Arbeitsgeräte, insbesondere zur pädagogischen Nutzung im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich oder für die berufliche Ausbildung,


e)
digitale Arbeitsgeräte zur sonderpädagogischen Förderung von Schülerinnen und Schülern bei der inklusiven Beschulung oder an Förderzentren einschließlich der dafür notwendigen Infrastruktur,


f)
schulgebundene mobile Endgeräte (Laptops, Notebooks und Tablets mit Ausnahme von Smartphones), wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsvereinbarung erfüllt sind.


3.2
Regionale Investitionsmaßnahmen gemäß § 3 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung können gefördert werden, wenn es sich dabei entweder um schulträgerübergreifende Investitionsmaßnahmen handelt oder um schulübergreifende Investitionsmaßnahmen für mehrere Schulen eines Trägers. Als regionale Investitionsmaßnahmen kommen insbesondere Maßnahmen zur Schaffung von Strukturen der zentralen Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen im Zuständigkeitsbereich von Schulträgern in Betracht.


Die Befugnis des Landes, die für Investitionsmaßnahmen gemäß § 3 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung vorgesehenen Mittel auch für eine landesweite Unterstützungsstruktur für Schulträger sowie für Investitionsmaßnahmen beim Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) einzusetzen, bleibt unberührt. Insoweit gelten die Vorschriften dieses Landesprogramms sinngemäß.


4


Antragsberechtigt und Zuwendungsempfänger sind die Adressaten dieses Landesprogramms gemäß Nummer 1.1.


5


5.1
Investitionsmaßnahmen können grundsätzlich nur gefördert werden, wenn sie nach dem 16. Mai 2019 begonnen worden sind. Eine Maßnahme beginnt mit dem Abschluss eines ihrer Umsetzung dienenden Leistungs- und Lieferungsvertrages.


Vor diesem Zeitpunkt begonnene, aber noch nicht durch Abnahme aller Leistungen abgeschlossene Investitionsmaßnahmen können insoweit gefördert werden, als die zu fördernde Maßnahme einen selbständigen, nach dem 16. Mai 2019 begonnenen Abschnitt des laufenden Gesamtvorhabens darstellt.


5.2
Die Gewährung einer Zuwendung für Investitionsmaßnahmen an Schulen und für regionale Investitionsmaßnahmen setzt Folgendes voraus:


a)
einen Antrag unter Verwendung des im Online-Portal gemäß Nummer 8.1 abrufbaren Vordrucks,


b)
die Teilnahme an der Onlinebestandsaufnahme des MBWK zur IT-Infrastruktur und IT-Ausstattung; die dort gemachten Angaben stellen die Bestandsaufnahme gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a der Verwaltungsvereinbarung dar,


c)
eine Investitionsplanung für jeden beantragten Fördergegenstand (Kosten- und Zeitplanung inklusive Beginn der Investitionsmaßnahme) für jede in dem Antrag einbezogene Schule,


d)
die Bestätigung über ein auf die Ziele der Investitionsmaßnahme abgestimmtes Konzept des Antragstellers über die Sicherstellung von Betrieb, Wartung und IT-Support,


e)
ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept für die beantragten Fördergegenstände; für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2021 vollständig gestellt werden, gilt dies mit der Maßgabe, dass das Einsatzkonzept spätestens bis zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung der jeweiligen Maßnahme nachgereicht werden kann,


f)
eine Fortbildungsplanung für die Lehrkräfte,


g)
die Erklärung des Schulträgers, dass die schulische Nutzung des Gebäudes, für das die Förderung gewährt wird, unter Berücksichtigung seiner Schulentwicklungsplanung für die Dauer der Zweckbindungsfrist sichergestellt ist und Änderungen unverzüglich angezeigt werden,


h)
eine Erklärung zu Mitteln aus anderen Förderprogrammen sowie


i)
in Fällen der Nummer 5.1 Satz 3 eine Begründung, weshalb es sich um einen selbständigen Abschnitt einer schon begonnenen Investitionsmaßnahme handelt.


5.3
Die Auszahlung der Fördermittel für mobile Endgeräte ist gesperrt, solange die jeweilige Schule noch nicht in allen pädagogisch genutzten Räumen und Einrichtungen über eine LAN/WLAN-Ausstattung und die erforderlichen Serverlösungen verfügt.


6


6.1
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege der Projektförderung gewährt. Sie stellt eine Anteilfinanzierung dar und wird bis zu dem jeweils gemäß Nummern 2.2 bis 2.4 ermittelten Schulträgerbudget als Höchstbetrag aller Zuwendungen bewilligt.


6.2
Die Antragsteller haben sich mit mindestens 10 Prozent am öffentlichen Finanzierungsanteil der förderfähigen Kosten der Investitionen zu beteiligen.


6.3
Zuwendungsfähig sind die Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.


6.4
Die Auszahlung bewilligter Mittel erfolgt, sobald diese erforderlich sind, um fällige oder absehbar fällig werdende Rechnungen zu begleichen, jedoch nicht öfter als einmal je Quartal.


7


7.1
Der Eigenanteil gemäß Nummer 6.2 kann nicht mit Mitteln aus EU-Förderprogrammen geleistet werden, und Zuwendungen nach diesem Landesprogramm dürfen nicht zur Kofinanzierung von durch EU-Mittel geförderten Programmen genutzt werden. Gleiches gilt für andere Förderprogramme des Landes. Ergänzende Fördermaßnahmen müssen mindestens rechnerisch voneinander abgrenzbar sein.


7.2
Die Zweckbindungsfrist beträgt bei gebäudebezogenen Maßnahmen 10 Jahre. Bei förderfähigen Ausstattungen beträgt sie fünf Jahre, soweit der Antragsteller nicht nachweist, dass die tatsächliche Lebensdauer des geförderten Gegenstandes kürzer ist. Die Fristen beginnen mit der Abnahme bzw. mit der Lieferung.


7.3
Die in Umsetzung der Investitionsmaßnahmen erbrachten Leistungen bzw. beschafften Gegenstände müssen bis zum 31. Dezember 2024 vollständig abgenommen bzw. geliefert worden sein. Die vollständige Abrechnung und damit verbundene Auszahlungen sind bis zum 30. Juni 2025 möglich.


7.4
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, auf die Bundesförderung in geeigneter Form hinzuweisen.


7.5
Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes gemäß § 91 LHO bleibt unberührt.


8


8.1
Das für Bildung zuständige Ministerium ist Bewilligungsbehörde für die aus diesem Landesprogramm zu vergebenden Mittel. Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach diesem Landesprogramm ist unter Verwendung des im Online-Portal „dpakt.schleswig-holstein.de“ abrufbaren Vordrucks zu stellen. Der ausgefüllte Vordruck ist auszudrucken und vom Antragsteller unter Bezugnahme auf die Eingaben im Online-Portal dem für Bildung zuständigen Ministerium unterzeichnet auf dem Postweg zuzuleiten. Die Angaben und Nachweise gemäß Nummer 5 sind über das Online-Portal „dpakt.schleswig-holstein.de“ einzugeben und hochzuladen bzw. in den Vordruck einzutragen, sofern diese Möglichkeit dort vorgesehen ist.


8.2
Bewilligungen aus dem Schulträgerbudget sind nur möglich, wenn entsprechende Anträge bis zum 31. Dezember 2022 vollständig bei der Bewilligungsbehörde eingereicht werden.


Die Verteilung nicht ausgeschöpfter Mittel (Restmittelvergabe) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Bewilligungsbehörde. Wichtigstes ermessensleitendes Merkmal ist hier die Reihenfolge der Antragstellungen (Prioritätsprinzip).


8.3
Das für Bildung zuständige Ministerium legt die Anträge der jeweils fachlich zuständigen Aufsichtsbehörde zur Bewertung und Begutachtung hinsichtlich des technisch-pädagogischen Einsatzkonzepts und der bedarfsgerechten Fortbildungsplanung für Lehrkräfte vor. Den Maßstab für diese Bewertung bildet grundsätzlich die Strategie der Kultusministerkonferenz „Bildung in der digitalen Welt“ vom 8. Dezember 2016 in der jeweils aktuellen Fassung.


8.4
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Zuwendungsbestimmungen Abweichungen zugelassen worden sind.


8.5
Nach Nummer 13.1 der VV zu § 44 LHO wird für Zuwendungen bis zu einer Höhe von 50.000,00 Euro als Erleichterung gegenüber Nummer 6.2 ANBest-P und Nummer 10.1 der VV zu § 44 LHO zugelassen, dass die Vorlage eines einfachen Verwendungsnachweises ausreichend ist. Dieser besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen sind.


Nach Nummer 13.1 der VV zu § 44 LHO wird für alle Zuwendungen nach dieser Richtlinie als Erleichterung gegenüber Nummer 6.1 ANBest-P zugelassen, dass auf die Vorlage von Zwischennachweisen verzichtet wird, sofern die Durchführung der gesamten Maßnahme nicht länger als drei Jahre dauert.


9


9.1
Soweit dieses Landesprogramm keine speziellere Regelung trifft, gelten die Bestimmungen der Verwaltungsvereinbarung ergänzend.


9.2
Als ermessensleitende Grundlage für die Entscheidung gemäß § 44 LHO über Zuwendungen nach diesem Landesprogramm löst diese Richtlinie die „Richtlinie zur Vergabe der Finanzhilfen aus dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 an die Träger der Schulen der dänischen Minderheit, der Ersatz- und Pflegeschulen“ vom 11. Februar 2020 (Amtsbl. Schl.-H. S. 652) am Tag ihres Inkrafttretens durch Veröffentlichung im Amtsblatt ab. Dies gilt auch, wenn ein Antrag vor diesem Zeitpunkt gestellt, aber noch nicht beschieden worden ist.


Hinsichtlich der mit der Gewährung von Zuwendungen nach diesem Landesprogramm einhergehenden Mitteilungs- und Abrechnungspflichten löst diese Richtlinie die „Richtlinie zur Vergabe der Finanzhilfen aus dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 an die Träger der Schulen der dänischen Minderheit, der Ersatz- und Pflegeschulen“ vom 11. Februar 2020 (Amtsbl. Schl.-H. S. 652)*) rückwirkend zum 17. Mai 2019 ab.


Diese Richtlinie hat eine Laufzeit bis zum 16. Mai 2024; über diesen Zeitpunkt hinaus bestehende Mitteilungs- und Abrechnungspflichten der Zuwendungsempfänger bleiben unberührt.

 


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