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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Aktenzeichen:V 55
Erlassdatum:10.02.2016
Fassung vom:10.02.2016
Gültig ab:01.02.2016
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6622.9
Normen:32013R1303, 32013R1305, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2016, 165
Richtlinie zur Förderung der Modernisierung ländlicher Wege in Schleswig-Holstein

Richtlinie zur Förderung der Modernisierung ländlicher Wege in Schleswig-Holstein



Gl.Nr. 6622.9



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2016 Nr. 8, S. 165



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
vom 10. Februar 2016 – V 55 –





1


1.1
Die Förderung der Modernisierung ländlicher Wege erfolgt gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Verbindung mit den gemeinsamen Bestimmungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds über die Verordnung (EU) Nummer 1303/2013 vom 17. Dezember 2013 und gemäß der jeweils geltenden Nationalen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland (NRR) im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK Rahmenplan).


Die Rahmenbedingungen der Förderung einschließlich der maßnahmenspezifischen Fördervoraussetzungen sind


in dem von der Kommission genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Landes Schleswig-Holstein für den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 („Landesprogramm ländlicher Raum LPLR“), hier: ELER/LPLR-Code 7.2,


in der Nationalen Rahmenregelung Code M 07.0003 sowie


im GAK-Rahmenplan Förderbereich 1: Verbesserung der ländlichen Strukturen – Maßnahmengruppe A: integrierte ländliche Entwicklung – Maßnahme 5.0: dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen


in der jeweils geltenden Fassung beschrieben.


1.2
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen für den Neu- und Ausbau ländlicher Wege einschließlich der dazugehörigen Anlagen (z.B. Durchlässe, Brücken). Im Vordergrund steht dabei die Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur.


1.3
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und der einschlägigen Bestimmungen der EU, der GAK und dieser Richtlinie.


2


2.1
Unterstützt werden Investitionen in den Ausbau (Verstärkung und/oder Verbreiterung) vorhandener, bisher nicht oder nicht ausreichend befestigter ländlicher Wege außerhalb geschlossener Ortslagen einschließlich der dazugehörenden Brücken und notwendigen Anlagen. Für eine Förderung kommen vorrangig diejenigen Wege in Frage, die stärker als andere Wege den landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Schwerlastverkehr aufnehmen und eine Mehrfachnutzung aufweisen (insbesondere Ortsverbindungs- oder Hauptwirtschaftswege). In begründeten Einzelfällen sind auch Neubaumaßnahmen zulässig.


2.2
Zuwendungsfähig sind Kosten für


a)
Vorarbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den baulichen Investitionen stehen,


b)
Bauleistungen, einschließlich erforderlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach naturschutzrechtlichen Vorschriften (ohne Grunderwerb und ohne Einzahlung in einen Ausgleichsfonds),


c)
Honorare für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage der HOAI in der jeweils geltenden Fassung.


2.3
Nicht zuwendungsfähige Tatbestände ergeben sich aus der Nationalen Rahmenregelung Code M 07.0003 in Verbindung mit dem GAK-Rahmenplan – Förderbereich 1 A 5.0 (dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen) in der jeweils geltenden Fassung.


Weiterhin sind nicht zuwendungsfähig:


a)
Neu- und Ausbau von Stichwegen unter 500 Meter Länge,


b)
Sollzinsen, Gebühren für Finanzgeschäfte und sonstige reine Finanzierungskosten,


c)
Bank- und Kontoführungsgebühren, Bußgelder, Geldstrafen und Prozesskosten,


d)
Rechnungslegungs- und Rechnungsprüfungskosten,


e)
Sachleistungen und unbare Eigenleistungen,


f)
Ausgaben, die von dem Begünstigten vor dem 1. Januar 2014 bezahlt wurden.


3


Gemeinden und Gemeindeverbände.


4


4.1
Es können nur Vorhaben in Orten mit weniger als 10.000 Einwohnern gefördert werden.


4.2
Es können nur kleine Infrastrukturen gefördert werden. Kleine Infrastrukturen sind definiert als Investitionen mit Gesamtkosten von bis zu einer Mio. Euro.


4.3
Die Förderung darf einen Zuschuss von 75.000 Euro nicht unterschreiten (Bagatellgrenze).


4.4
Es kommen nur Vorhaben für eine Förderung in Betracht, die in Übereinstimmung mit Plänen für die Entwicklung der Gemeinden und Dörfer in ländlichen Gebieten durchgeführt werden, sofern es solche Pläne gibt und die im Einklang mit der jeweiligen integrierten Entwicklungsstrategie der LAG AktivRegion oder jeder anderen einschlägigen lokalen Entwicklungsstrategie stehen.


5


5.1
Bei der Förderung nach diesen Richtlinien handelt es sich um eine Anteilfinanzierung nach den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO.


5.2
Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.


5.3
Der maximale Fördersatz beträgt 53 Prozent der förderfähigen Kosten (inklusive Mehrwertsteuer).


5.4
Der Eigenanteil des Begünstigten darf 25 Prozent der förderfähigen Ausgaben nicht unterschreiten.


6


6.1
Es gelten insbesondere die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K)“. Daneben sind die in Schleswig-Holstein geltenden technischen und bauvertraglichen Regelwerke für den ländlichen Wegebau zu beachten.


6.2
Die Zweckbindungsfrist der Vorhaben beträgt 12 Jahre ab dem auf die Schlusszahlung folgenden Jahresbeginn.


Die Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten baulichen Anlagen innerhalb der o.a. Zweckbindungsfrist veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.


6.3
Das für die Förderperiode 2014 bis 2020 geltende EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten, im Interesse einer verbesserten Transparenz über alle gewährten Zuwendungen mindestens einmal jährlich ein Verzeichnis zu veröffentlichen, das Auskunft gibt über die einzelnen Begünstigten, die geförderten Vorhaben bzw. die Maßnahmen, für die Zuwendungen gewährt wurden, sowie die Höhe der jeweils bereitgestellten öffentlichen Mittel. Diese Regelung gilt für alle Zuwendungen mit Beteiligung des ELER.


6.4
Die geförderten ländlichen Wege einschließlich der dazugehörigen Anlagen müssen diskriminierungsfrei allen potentiellen Nutzern ohne eine Benutzungsgebühr offenstehen und dürfen nicht ausschließlich der Anbindung eines einzelnen Unternehmens dienen.


7


7.1
Förderanträge nach dieser Richtlinie sind unter Verwendung des eingeführten Vordrucks an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zu richten.


Das Projektauswahlverfahren für die ELER-Mittel beinhaltet bestimmte Stichtage und wird auf der Grundlage von Projektauswahlkriterien (Mindestpunktzahl und Ranking der Anträge) durchgeführt. Alle bis zu dem jeweiligen Stichtag vorliegenden bewilligungsreifen Förderanträge werden anhand der Auswahlkriterien mit einem Punktesystem bewertet und in eine Rangfolge gebracht. Die Bewilligung erfolgt entsprechend dieser Rangfolge im Rahmen des verfügbaren Finanzmittelbudgets.


Förderanträge, die die Mindestpunktzahl nicht erreichen, sind von einer Förderung ausgeschlossen. Die Antragsteller erhalten einen Ablehnungsbescheid. Diese Anträge können jedoch nachgebessert und für eine neue Auswahlrunde erneut eingereicht werden.


Förderanträge, die zwar die Mindestpunktzahl erreicht haben, aber im Ranking mangels ausreichenden Budgets nicht berücksichtigt werden konnten, erhalten ebenfalls einen Ablehnungsbescheid und können für eine neue Auswahlrunde erneut eingereicht werden.


Bei Punktgleichheit (gleicher Gesamtpunktzahl) erhalten die Vorhaben den Vorzug, die nicht in einem NATURA 2000-Gebiet oder einem Naturschutzgebiet liegen. Bei weiterer Punktgleichheit ergibt sich die Reihenfolge (Ranking) aus der Mehrzahl der höchstgewichteten Kriterien. Bei weiterer Gleichrangigkeit entscheidet das Eingangsdatum des bewilligungsreifen Antrags.


Nicht verbrauchte Budgetmittel werden dem Budget des nächsten Projektauswahlverfahrens zugeschlagen.


Die Projektauswahlkriterien sowie die Stichtage werden auf der Internetseite des MELUR bekannt gegeben.


7.2
Bei der Bewilligung und Durchführung ist die vom MELUR eingeführte „Dienstanweisung zur Durchführung der Maßnahmen Flurbereinigung, ländlicher Wegebau, integrierte ländliche Entwicklung und Leader/AktivRegion im Rahmen des Landesprogramms ländlicher Raum (LPLR)“ zu beachten.


7.3
Fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung im Sinne von Nummer 6 VV-K zu § 44 LHO in Verbindung mit den „Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen (ZBau) des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein zu den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO“ ist das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume.


7.4
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV-K zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie oder der Dienstanweisung abweichende Regelungen getroffen werden. Im Falle einer Kofinanzierung mit Mitteln der Europäischen Union sind im Einzelfall Abweichungen im Verfahrensablauf erforderlich. Insbesondere kann die Zuwendung nur auf Nachweis der getätigten Ausgaben ausgezahlt werden. Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.


8


Diese Richtlinie tritt zum 1. Februar 2016 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2023.

 


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https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6622.9-MELUR-20160210-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true