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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Aktenzeichen:III 42
Erlassdatum:29.09.2020
Fassung vom:29.09.2020
Gültig ab:01.06.2020
Gültig bis:31.05.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6646.11
Normen:§ 23 LHO, § 44 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 1437
Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kulturprojekten

Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kulturprojekten



Gl.Nr. 6640.11*



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 42, S. 1437



Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Vom 29. September 2020 – III 42 –





Präambel



Kulturpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die einen umfassenden Beitrag für die Entwicklung und Gestaltung der demokratischen Gesellschaft leistet sowie Teilhabe und Integration ermöglicht. Ziel des Landes ist es, die Vielfalt der künstlerischen und kulturellen Aktivitäten zu erhalten und zu verbreitern, Wandlungs- und Entwicklungsprozesse zu unterstützen sowie neue Ideen und Innovationen zu befördern. Durch entsprechende Förderungen will das Land neben den Kommunen und Dritten auch zur Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beitragen. Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion, der Gendergerechtigkeit sowie der aktiven kulturellen Vermittlung an Besuchsgruppen sind mit Blick auf einen möglichst öffentlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu kulturellen Angeboten erwünscht. Projektförderungen können Kulturschaffende, Projektträger sowie nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete oder kommunale Einrichtungen beantragen.



1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe der § 23 und § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften in Verbindung mit den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) oder für Zuweisungen an Gemeinden (ANBest-K) zu § 44 LHO und dieser Richtlinie auf schriftlichen Antrag Zuwendungen für die Förderung von Projekten der Kultur und der Kunst in Schleswig-Holstein mit dem Ziel, die Teilhabe an den vielfältigen Kunst- und Kulturangeboten zu ermöglichen oder zu intensivieren soweit keine spezifischen Förderrichtlinien erlassen wurden.


1.2
Das für Kultur zuständige Ministerium kann im Rahmen der o. g. Zielsetzung themenorientierte Förderaufrufe durchführen.


1.3
Ein Rechtsanspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der für den jeweiligen Zweck verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Gefördert werden können Vorhaben


2.1.1
zur Sicherung und Weiterentwicklung kultureller Angebote und Strukturen in allen Sparten,


2.1.2
zur Sicherung kultureller Teilhabe oder barrierefreier Vermittlungsangebote,


2.1.3
zur Entwicklung und Durchführung spartenübergreifender oder interkultureller Angebote,


2.1.4
zum Erhalt des kulturellen Erbes,


2.1.5
zur Unterstützung des grenzüberschreitenden Dialogs,


2.1.6
zur Begegnung neuer gesellschaftlicher Entwicklungen im Rahmen von Pilotprojekten insbesondere im ländlichen Raum sowie


2.1.7
zur Vernetzung und Professionalisierung von Kultureinrichtungen und Akteuren/Kulturschaffenden.


2.2
Nicht förderfähig sind Projekte mit ausschließlich oder überwiegend kommerziellem Interesse.


3


3.1
Antragsberechtigt sind natürliche und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts sowie kommunale Körperschaften.


3.2
Die Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz grundsätzlich in Schleswig-Holstein haben.


3.3
Die Weitergabe der Zuwendungen durch Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger an Dritte kann nach Maßgabe des § 44 Abs. 3 LHO und der einschlägigen Verwaltungsvorschriften erfolgen.


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4.1
Es werden Projekte gefördert,


an denen ein erhebliches Landesinteresse besteht,


die einen räumlichen und inhaltlichen Bezug zu Schleswig-Holstein aufweisen und


die in der Regel innerhalb eines Kalenderjahres abgeschlossen werden können.


4.2
Zuwendungen werden nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind.


4.3
Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme ist im Rahmen der Antragstellung nachzuweisen.


4.4
Die für die Erfolgskontrolle der nach dieser Richtlinie geförderten Maßnahmen erforderlichen Indikatoren (siehe Nummer 6.2) sind im Rahmen der Antragstellung festzulegen.


5


5.1
Die Zuwendungen werden als Projektförderung in Form einer Fehlbedarfsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


Die Förderquote beträgt bei Projekten mit


a.
lokaler und regionaler Ausrichtung bis zu 50 Prozent,


b.
überregionaler und landesweiter Ausrichtung, bis zu 75 Prozent,


c.
herausragender oder übergeordneter Bedeutung oder mit Modellcharakter bis zu 75 Prozent


der als zuwendungsfähig anerkannten Gesamtausgaben. Über Ausnahmen in begründeten Ausnahmefällen entscheidet die Bewilligungsbehörde.


5.2
Die Antragstellerin oder der Antragsteller haben einen maßgeblichen Eigenanteil zu erbringen. Der Eigenanteil kann ganz oder teilweise durch Drittmittel (Stiftungen, Spender, Sponsoren etc.) oder durch unbare Eigenleistungen erbracht werden.


5.3
Zuwendungsfähige Ausgaben sind unmittelbar projektbezogene


Personal- und


Sachkosten sowie


Kosten für Anschaffungen.


5.4
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.


5.5
Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, wenn die Zuwendung des Landes mindestens 3.000 Euro beträgt (Bagatellgrenze) und 25.000 Euro nicht übersteigt. Über Ausnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde.


5.6
Fördermittel der EU, des Bundes oder Dritter sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.


6


6.1
Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten von der Bewilligungsbehörde und von ihr oder in ihrem Auftrag auf Datenträger gespeichert und von ihnen oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit dieser Förderrichtlinie ausgewertet, an den Schleswig-Holsteinischen Landtag und an Einrichtungen des Landes weitergeleitet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden.


6.2
Die Angaben zu den im Antrag formulierten Zielen der Förderung sind im Rahmen einer „Effizienz- und Effektivitätsprüfung“ sorgfältig und vollständig zu erheben und im Rahmen des Verwendungsnachweises auszuwerten.


Dabei ist umfassend und zielgruppenorientiert auf mindestens einen der folgenden projektspezifischen Indikatoren einzugehen:


a.
Anzahl der Maßnahmen (z.B. Veranstaltungen, Seminare, Aufführungen oder sonstige Angebote)


b.
Anzahl der Teilnehmenden, der Besucherinnen und Besucher, der Nutzerinnen und Nutzer oder der Kooperationspartner


c.
Gewinnung neuer Zielgruppen


d.
Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, Medienberichterstattungen


e.
Verstetigung der Beteiligung neuer Projektpartner


f.
Verbesserung bürgerschaftlichen Engagements


g.
Erhöhung der Diversität


h.
Schaffung von Barrierefreiheit


i.
Innovationscharakter der Maßnahme


6.3
Auf die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein ist in geeigneter Form hinzuweisen.


6.4
Die Förderung ist mit der Auflage einer zweckentsprechenden Verwendung im Bewilligungszeitraum verbunden.


Aus dieser Zuwendung erworbene oder hergestellte Gegenstände sind fünf Jahre für den Zuwendungszweck gebunden. Die Bindungsfrist beginnt mit dem Erwerb oder der Herstellung des Gegenstandes. Nach Ablauf der Bindungsfrist kann über diese Gegenstände frei verfügt werden. Ebenfalls gilt die Inventarisierungspflicht für Gegenstände, deren Anschaffungswert oder Herstellungswert 800 Euro ohne Umsatzsteuer übersteigt.


6.5
Die Auszahlung der Zuwendung an Dritte (ohne Kommunen) kann abweichend von Nummer 1.4 ANBest-P zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in Teilbeträgen zu bestimmten Zeitpunkten erfolgen. Die Zuwendung muss in diesen Fällen spätestens sechs Monate nach der Auszahlung oder bis zum Abschluss des Bewilligungszeitraums verwendet werden. Näheres regelt der Zuwendungsbescheid.


6.6
Beträgt die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung an Dritte (ohne Kommunen) nicht mehr als 50.000 Euro ist ein einfacher Verwendungsnachweis gem. Nummer 6.3 ANBest-P vorzulegen.


6.7
Bei Zuwendungen, bei denen die Erfüllung des Zuwendungszwecks in einem sich wiederholenden einfachen Ergebnis besteht, kann auf vorherige Sachberichte Bezug genommen werden.


6.8
Für Zuwendungen an den kommunalen Bereich gelten die Vereinfachungen der Anlage 5 der VV-K zu § 44 LHO.


7


7.1


Die Landesförderung wird auf Grundlage eines schriftlichen Antrags unter Nutzung des auf der Homepage des für Kultur zuständigen Ministeriums veröffentlichten Antragsvordrucks gewährt. Dieser muss mindestens enthalten:


a.
Kurzbeschreibung des Projektziels


b.
Höhe der beantragten Zuwendung


c.
umfassende Projektbeschreibung (beizufügen sind ggf. Planungszeichnungen, Skizzen o.ä.)


d.
Angabe der Effizienz- und Effektivitätsindikatoren


e.
Zeitplan


f.
Kosten- und Finanzierungsplan (der sämtliche Einnahmen und Ausgaben enthält, die im Zusammenhang mit dem Projekt stehen, einschließlich weiterer beantragter oder bewilligter öffentlicher oder privater Fördermittel)


g.
Erklärung, dass mit dem Projekt noch nicht begonnen wurde Soweit auf Antrag durch die Bewilligungsbehörde ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zugelassen wurde, wird hierdurch kein Rechtsanspruch auf eine Landesförderung begründet.


7.2


Vereine, Stiftungen oder Gesellschaften haben beim Erstantrag oder im Falle von Veränderungen dem Antrag folgende aktuelle Unterlagen beizufügen:


a.
Satzung oder Gesellschaftsvertrag,


b.
Nachweis der Gemeinnützigkeit,


c.
Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister.


7.3


7.3.1
Anträge sind schriftlich und mit allen oben genannten Unterlagen an das


Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Kulturabteilung
Postfach 7124
24171 Kiel


zu senden.


7.3.2
Fristen:


a.
Projektanträge sind ab 2021 grundsätzlich bis zum 31. Januar oder 1. Juni des laufenden Jahres einzureichen. Für das Jahr 2020 werden keine Fristen festgelegt.


b.
Für Förderaufrufe gem. Nummer 1.2 können spezifische Antragstermine festgelegt werden.


7.4


7.4.1
Zur Vorbereitung der Entscheidungen über die Anträge im Rahmen von themenorientierten Förderaufrufen kann die Bewilligungsbehörde externen Sachverstand in einer Jury hinzuziehen.


7.4.2
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die ANBest-P und ANBest-K, Verwaltungsvorschriften (VV/VV-K) zu § 44 der LHO in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


7.4.3
Mitteilungen über Veränderungen gem. Nummer 5 ANBest-P oder ANBest-K hat die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger bis spätestens 31. Oktober des laufenden Jahres bekanntzugeben.


7.5


Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat gegenüber der Bewilligungsbehörde die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, der entsprechend der Gliederung des Kosten- und Finanzierungsplanes auszuweisen ist. Dem zahlenmäßigen Nachweis sind entsprechende Belege im Original beizulegen.


Soweit ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen ist, erfolgt der Nachweis ohne Vorlage von Belegen. Der Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsbehörde spätestens sechs Monate nach Abschluss des geförderten Projektes vorzulegen.


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Die Richtlinie tritt zum 1. Juni 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Mai 2023.

 


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