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juris-Abkürzung:WaffGAV SH 2004
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 7133-3-5
Landesverordnung zur Ausführung des Waffengesetzes
Vom 30. Juni 2004

§ 1
Zuständigkeiten

(1) Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration ist zuständig für die Erklärung des Benehmens nach § 15 Abs. 3 des Waffengesetzes .

(2) Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (Landeskriminalamt) ist zuständig

1.

Anträge nach § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 des Waffengesetzes zu stellen,

2.

als anzuhörende Behörde nach § 2 Abs. 5 Satz 3 des Waffengesetzes .

(3) Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist zuständig, die Fachkunde nach § 22 Abs. 1 des Waffengesetzes zu prüfen. Beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird für die Abnahme der Prüfung der Fachkunde nach § 22 Abs. 1 des Waffengesetzes ein Prüfungsausschuss gebildet. Der Ausschuss entscheidet unter der Bezeichnung „Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Prüfungsausschuss für den Nachweis der Fachkunde im Waffenhandel -". Die Geschäftsführung des Prüfungsausschusses wird der Industrie- und Handelskammer zu Kiel übertragen.

(4) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident und die Ministerien sind für ihren Geschäftsbereich zuständig, Bescheinigungen nach § 55 Abs. 2 des Waffengesetzes zu erteilen.

(5) Die Landrätinnen und Landräte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden, denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde ganz übertragen sind, sind als untere Bauaufsichtsbehörde zuständig für

1.

die Erteilung der Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 des Waffengesetzes ,

2.

die Entgegennahme der Anzeige über die Aufnahme und Beendigung des Betriebs der Schießstätte nach § 27 Abs. 2 Satz 2 des Waffengesetzes ,

3.

die Überprüfung der Schießstätten und die Untersagung der weiteren Benutzung einer Schießstätte nach § 12 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123).

(6) Im Übrigen sind die Landrätinnen und Landräte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörde für die Ausführung des Waffengesetzes und der aufgrund des Waffengesetzes erlassenen Verordnungen zuständig, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind.

 


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