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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:LWVG
Fassung vom:11.02.2008
Gültig ab:21.12.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 753-2
Ausführungsgesetz zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände
(Landeswasserverbandsgesetz - LWVG)
in der Fassung vom 11. Februar 2008

§ 22
Öffentliche Bekanntmachungen

(zu § 67 WVG )

(1) Die im Wasserverbandsgesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Aufsichtsbehörde.

(2) Verfügt die Aufsichtsbehörde über kein amtliches Bekanntmachungsblatt, weist sie in einer oder mehreren im Verbandsgebiet verbreiteten Tageszeitungen auf den Gegenstand der Bekanntmachung sowie darauf hin, dass die Bekanntmachung im vollständigen Wortlaut bei der Aufsichtsbehörde und/oder der Verbandsgeschäftsstelle zur öffentlichen Einsichtnahme ausliegt.

(3) Abweichend von Absatz 2 kann die Bekanntmachung auch durch Bereitstellung im Internet auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde erfolgen. Für die Bekanntmachungsform Internet gelten die Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 11. November 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 527).

(4) Durch Satzung wird bestimmt, in welcher Weise die übrigen öffentlichen sowie die ausschließlich für die Mitglieder bestimmten Bekanntmachungen der Wasser- und Bodenverbände vorgenommen werden. Bei Wahl der Bekanntmachungsform Internet kann abweichend von § 4 Abs. 3 der Bekanntmachungsverordnung die Bereitstellung im Internet auch auf der in ausschließlicher Verantwortung der Aufsichtsbehörde betriebenen Internetseite erfolgen. Für ausschließlich an die Mitglieder gerichtete Bekanntmachungen kann darüber hinaus abweichend von § 1 Abs. 2 der Bekanntmachungsverordnung eine Bekanntmachung in Form eines geschlossenen einfachen Briefes vorgesehen werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasVerbAG+SH+%C2%A7+22&psml=bsshoprod.psml&max=true


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