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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:WBG
Fassung vom:22.01.2017
Gültig ab:13.04.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:223-16
Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein (WBG)
Vom 6. März 2012

§ 5
Anspruch auf Bildungsfreistellung

(1) Der Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an anerkannten Veranstaltungen der allgemeinen, politischen, kulturellen und beruflichen Weiterbildung (Bildungsfreistellung) sowie zur Qualifizierung für ehrenamtliches und zivilgesellschaftliches Engagement steht allen Beschäftigten einschließlich derer zu, die sich in einer Berufsausbildung befinden. Dies gilt nur, soweit die Beschäftigungsverhältnisse ihren Schwerpunkt in Schleswig-Holstein haben.

(2) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten

1.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2.

Beamtinnen und Beamte nach § 1 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes ,

3.

Richterinnen und Richter im Sinne des Landesrichtergesetzes ,

4.

in Heimarbeit Beschäftigte sowie ihnen Gleichgestellte und

5.

andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Arbeitnehmerähnliche Personen in diesem Sinne sind auch Menschen mit Behinderungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen.

Dienstherren im Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes gelten als Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes.

(3) Das Beschäftigungsverhältnis von Seeleuten hat im Sinne dieses Gesetzes seinen Schwerpunkt in Schleswig-Holstein, wenn sich

1.

der Sitz der Reederei, der Partenreederei, der Korrespondentenreederei oder der Vertragsreederei in Schleswig-Holstein befindet oder

2.

der Heimathafen des Schiffes in Schleswig-Holstein befindet und das Schiff die Bundesflagge führt.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WeitBiG+SH+%C2%A7+5&psml=bsshoprod.psml&max=true


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