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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Aktenzeichen:II - IX - 23
Erlassdatum:01.06.1950
Fassung vom:01.06.1950
Gültig ab:01.06.1950
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2130.32
Fundstelle:Amtsbl SH 1950, 320
 

Vereinbarung
über die wechselseitige Anerkennung von Prüfingenieuren für
Baustatik.

Gl.-Nr.: 2130.32
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 1950 S. 320

Bekanntmachung des Landessozialministers - II - IX - 23 - vom 1. Juni 1950.



Zwischen den Ländern

Schleswig-Holstein

Hamburg

Niedersachsen

Bremen

Nordrhein-Westfalen

Hessen

Württemberg-Hohenzollern

Baden

Württemberg-Baden

Rheinland-Pfalz

Magistrat von Groß-Berlin (West)



wird auf Grund der Vorbesprechung zu Darmstadt am 16. Dezember 1947 und des seither gepflogenen Schriftwechsels vereinbart:

1.
Es besteht Einverständnis darüber, daß die Anerkennung von Prüfingenieuren für Baustatik zu den Hoheitsaufgaben der Länder gehört.
2.
Jedes Land anerkennt nur solche Prüfingenieure, die ihren ständigen Wohnsitz in dem betreffenden Lande haben.
3.
Bei der Anerkennung von Prüfingenieuren in den einzelnen Ländern findet Abschnitt C der Durchführungsbestimmungen vom 7. September 1942 (RArbBl. S. 1391) zur Verordnung über die statische Prüfung genehmigungspflichtiger Bauvorhaben vom 22. August 1942 (RGBl. I S. 546) sinngemäße Anwendung, d. h.
a.
an die Stelle des früheren Reichsarbeitsministers treten die obersten
b.
Bauaufsichts- (Baupolizei-) Behörden der Länder;
c.
an die Stelle des früheren Reichsprüfungs-Ausschusses für Prüfingenieure für
d.
Baustatik (CV) treten Landesprüfungsausschüsse;
e.
der Ariernachweis wird nicht mehr gefordert;
f.
der Ausdruck "politisch zuverlässig" (C 1 28,b) wird ersetzt durch "politisch entlastet nach den in den einzelnen Ländern geltenden Entnazifizierungsbestimmungen".
4.
Durch den früheren Reichsarbeitsminister ausgesprochene Anerkennungen werden ohne erneute fachliche Prüfung bestätigt, wenn der Nachweis der politischen Entlastung geführt ist und freie Stellen in den Grenzen eines etwa in dem betreffenden Lande eingeführten numerus clausus verfügbar sind.
5.
Unter der Voraussetzung eines gleichmäßigen Verfahrens im Sinne der Nummer 3 und 4 kommen die eingangs genannten Länder überein, die von ihnen ausgesprochenen Anerkennungen neuer und Bestätigungen früherer Prüfingenieure für Baustatik wechselseitig anzuerkennen, so daß ein in seinem Heimatlande ordnungsmäßig anerkannter Prüfingenieur im Einzelfall auch in anderen an dieser Vereinbarung beteiligten Ländern tätig werden kann, ohne daß er in diesem anderen Lande besonders als Prüfingenieur anerkannt sein muß.
Ergeben sich bei der Tätigkeit eines Prüfingenieur außerhalb seines Heimatlandes Beanstandungen, so wird das betreffende Land die Anerkennungsbehörde des Heimatlandes unterrichten. Dies soll insbesondere dann geschehen, wenn das betreffende Land zu der Auffassung kommt, daß die weitere Tätigkeit eines Prüfingenieur aus bauaufsichtlichen (baupolizeilichen) Gründen nicht mehr wünschenswert ist. Die beanstandeten statistischen Berechnungen werden der Anerkennungsbehörde des Heimatlandes zugänglich gemacht werden.
6.
Die an dieser Vereinbarung beteiligten Länder die Listen der von ihnen anerkannten Prüfingenieure für Baustatik gegenseitig austauschen; sie werden ferner ihre nachgeordneten Baugenehmigungsbehörden über die in den anderen Ländern anerkannten Prüfingenieure unterrichten, soweit ein Bedürfnis dafür besteht,
7.
Die an dieser Vereinbarung beteiligten Länder würden es begrüßen, wenn auch die anderen deutschen Länder sich anschließen würden.
8.
Diese Vereinbarung ist von den folgenden Ländern ratifiziert worden:
a. von Schleswig-Holstein durch Schreiben vom 8. März 1948 - IX.22/394/48,
b. von Hamburg durch Schreiben vom 22. Dezember 1948,
c. von Niedersachsen durch Schreiben vom 14. Dezember 1948 - 33.02.03.a/Tgb. Nr. 145/48,
d. von Bremen durch Schreiben vom 10. Dezember 1948 BD-BA 4733/48,
e. von Nordrhein-Westfalen durch Schreiben vom 24. November 1948 - II A 1841/48,
f. von Hessen durch Schreiben vom 6. Dezember 1948 - VII/48 - 28 320 Tgb. Nr. 11674/48 -,
g. von Württemberg - Hohenzollern durch Schreiben vom 20. Juni 1948 - V M 2 Sp 3 - lI.703/48 -,
h. von Baden durch Schreiben vom 28. Oktober 1949, Nr. 22760,
i. von Württemberg-Baden durch Schreiben vom 31. März 1949 - 1840, 6062
j. von Rheinland-Pfalz durch Schreiben vom 24. August 1949 Abt. III/3, Tgb.Nr. 3208/49,
k. vom Magistrat Groß-Berlin (West) durch Schreiben vom 25. August 194.9 - B.P.H. St IV A 21 a Allg. 8/49 -.
Sofern gemäß Punkt 5 der Vereinbarung im Einzelfalle ein Prüfingenieur aus einem anderen an dieser Vereinbarung beteiligten Lande beauftragt werden soll, kann beim Landessozialminister Abt. II - Bauwesen - Auskunft darüber eingeholt werden, ob der Betreffende in seinem Lande anerkannt ist.
In Schleswig-Holstein sind folgende Anerkennungen ausgesprochen worden:
Liste der Anerkennungen hier nicht gespeichert! [stammt aus dem Jahre 1950; ist seit dem nicht geändert worden]

 


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https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=vvsh-2130.32-0001&psml=bsshoprod.psml&max=true