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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa
Ministerium für Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau
Innenministerium
Aktenzeichen:II 310/4210 - 173 SH - /IV 423 - 32.11 -/V 350 - 3625.32
Erlassdatum:24.06.1998
Fassung vom:24.06.1998
Gültig ab:01.07.1998
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:4210-1
Normen:§ 60 BZRG, § 31a BtMG 1981, § 45 JGG, § 153 StPO, § 154 StPO ... mehr
Fundstelle:SchlHA 1998, 204
Richtlinien zur Förderung der Diversion bei jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten

Richtlinien zur Förderung der Diversion
bei jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten

Gem. Erl. d. MJBE, d. IM u. d. MFJWS v. 24. 6. 1998
– II 310/4210 – 173 SH – /IV 423 – 32.11 –/ V 350 – 3625.32
(SchlHA S. 204)

Gl.Nr. 4210-1





1.
Allgemeines



Jugendkriminalität ist häufig ein entwicklungsbedingtes und daher episodenhaftes Verhalten. Die meisten Jugendlichen stellen im Verlauf des Erwachsenwerdens dieses Verhalten ein, ohne daß es bekanntgeworden ist.



In bestimmten Fällen deuten Straftaten Jugendlicher allerdings den Beginn einer kriminellen Karriere an und sind das erste Warnsignal für das Abgleiten in die Kriminalität.



Aufgabe der Verfahrensbeteiligten ist es, auf beide Fallgruppen gestuft und pädagogisch sinnvoll zu reagieren. Hierbei kommt der Polizei aufgrund ihrer örtlichen und persönlichen Nähe zu den Beschuldigten eine besondere Bedeutung zu.



Das Jugendgerichtsgesetz verlagert den Schwerpunkt staatlicher Reaktion auf Straftaten von der Strafverfolgung weg zu erzieherischen Reaktionen. Da diese durch Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht immer gewährleistet sind, sollen sie durch den vorliegenden Erlaß gefördert werden. In Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und – sofern Jugendstrafrecht anzuwenden ist – Heranwachsende kann im Bereich der leichten und im Grenzbereich zur mittelschweren Kriminalität auf strafrechtliche Verfolgung im Hinblick auf bereits durchgeführte oder noch durchzuführende erzieherische Reaktionen verzichtet werden (Diversion).



Zur Förderung einer einheitlichen Handhabung werden die Verfahren zur Diversion für Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe wie folgt geregelt:



2.
Anwendungsbereich



2.1


Bei der Anwendung des § 45 JGG ist der Vorrang des § 170 StPO zu beachten. Erzieherische Ziele dürfen nicht zu einer Einschränkung der Unschuldsvermutung und von Verteidigungsrechten führen. Liegt kein für eine Anklageerhebung ausreichender Tatverdacht vor, so ist das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.


2.2


§ 45 Abs. 1 JGG eröffnet die Möglichkeit, ohne richterliche Zustimmung von der Verfolgung abzusehen, wenn die Voraussetzungen des § 153 StPO vorliegen. Daneben sollte § 153 StPO auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden unmittelbar angewendet werden, wenn es angebracht erscheint, die mit einer Einstellung nach § 45 Abs. 1 JGG verbundene Eintragung in das Erziehungsregister (§ 60 Abs. 1 Nr. 7 BZRG) zu vermeiden. Ein entsprechender Vorrang gilt für die Anwendung des § 154 StPO gegenüber § 45 JGG.


2.3


Nach § 31 a BtMG verfügt die Staatsanwaltschaft über weitreichende Einstellungsmöglichkeiten im Bereich der sogenannten Konsumentenverfahren. Sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt (vgl. dazu die "Gemeinsame Richtlinie zur Umsetzung des § 31 a BtMG" vom 13. Mai 1993 – V 310/4061 – 75 c SH –, <Amtsbl. Schl.-H. S. 675>), so hat § 31 a BtMG Vorrang vor § 45 JGG.


2.4


Insbesondere bei Taten erstmals auffällig gewordener Jugendlicher und Heranwachsender ist die Anwendbarkeit von § 45 Abs. 1 JGG zu prüfen, wenn es sich um jugendtypisches Fehlverhalten mit geringem Schuldgehalt und geringen Auswirkungen handelt, das über die bereits von der Entdeckung der Tat und dem Ermittlungsverfahren ausgehenden Wirkungen hinaus keine erzieherischen Maßnahmen erfordert. Der Erziehungsgedanke des Jugendgerichtsgesetzes unter Abkehr von Strafverfolgung setzt allerdings voraus, daß eine erzieherische Wirkung des Ermittlungsverfahrens von den Verfahrensbeteiligten sichergestellt wird.


Die Anwendung des § 45 Abs. 1 JGG ist auch möglich bei nichtgeständigen Beschuldigten, sofern der Tat- und Schuldnachweis auf andere Weise geführt werden kann und die oder der Beschuldigte nicht widerspricht.


Im Wiederholungsfall kann von der Verfolgung nach dieser Vorschrift abgesehen werden, wenn die oder der Beschuldigte längere Zeit nicht auffällig geworden ist oder die frühere Straftat im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut oder die Art der Tatbegehung von derjenigen Straftat erheblich abweicht, die Gegenstand des Verfahrens ist.


Als Straftaten geringen Gewichts, die die Anwendung des § 45 Abs. 1 JGG rechtfertigen können, kommen beispielhaft die in der Anlage genannten allgemeinen Straftaten, Verkehrsstraftaten und Verstöße gegen strafrechtliche Nebengesetze in Betracht.


2.5


Eine Einstellung des Verfahrens nach § 45 Abs. 2 JGG kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn § 45 Abs. 1 JGG nicht anzuwenden ist.


Die Staatsanwaltschaft prüft neben der Art und Schwere der Tat insbesondere die Eignung der erzieherischen Maßnahmen. Diese sollen im sozialen Umfeld der Jugendlichen und Heranwachsenden ansetzen, die Einsicht in das Unrecht der Tat und deren Folgen fördern und Hilfen zur Vermeidung weiterer Straftaten beinhalten. Der Begriff "erzieherische Maßnahmen" umfaßt alle Initiativen, die zur pädagogischen Einwirkung von privater und öffentlicher Seite ergriffen werden. Einer erzieherischen Maßnahme steht das Bemühen der oder des Beschuldigten gleich, einen Ausgleich mit der oder dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich).


2.6


Das richterliche Erziehungsverfahren stellt im System der in § 45 JGG geregelten Einstellungsmöglichkeiten die letzte und nach der Reaktionsschwere höchste Stufe dar. Es hat gegenüber dem förmlichen Jugendstrafverfahren insbesondere den Vorteil, daß die richterliche Reaktion schnell auf die Tat folgt. Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn ein Geständnis vorliegt oder anzunehmen ist, daß ein solches abgelegt wird und die Sanktionsmöglichkeiten dieser Vorschrift notwendig sind.


3.
Verfahren und Verfahrensbeteiligte



3.1


In Fällen, in denen aus Sicht der Polizei im Hinblick auf diese Richtlinien eine Verfahrenseinstellung nach § 45 JGG in Betracht kommt, gilt folgendes:


3.1.1
Sind Beschuldigte geständig oder bestreiten sie nicht ernstlich den Tatvorwurf, ist zunächst in Ausführung des Erziehungsgedankens des Jugendgerichtsgesetzes sicherzustellen, daß von dem Ermittlungsverfahren eine erzieherische Wirkung ausgeht. Anläßlich der verantwortlichen Vernehmung hat die Polizei deshalb ein erzieherisches Gespräch mit den Beschuldigten zu führen, das der Normverdeutlichung dient und die erzieherischen Wirkungen des Ermittlungsverfahrens unterstützen soll. Gleichzeitig sollen die Beschuldigten in geeigneten Fällen auf Hilfsangebote staatlicher und sozialer Organisationen, insbesondere von Trägern der Jugendhilfe, hingewiesen werden.


Vorladungen Jugendlicher sind an die Erziehungsberechtigten und die gesetzlichen Vertreter zu richten (Nummer 3.3 der Polizeidienstvorschrift 382).


3.1.1.1
Als eine weitere erzieherische Reaktion kommt eine sofortige Entschuldigung beim Opfer sowie eine sofortige Schadenswiedergutmachung in Betracht. In geeigneten Fällen hat die Polizei aufgrund ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Beschuldigten diese Wiedergutmachung an Ort und Stelle anzuregen, weil sie einen positiven Einfluß auf die Abschlußentscheidung der Staatsanwaltschaft haben kann.


Hält die Polizei danach weitere Maßnahmen für entbehrlich, so teilt sie dies unter gleichzeitiger Übersendung der Akten der Staatsanwaltschaft mit und schlägt eine Einstellung nach § 45 Abs. 1 JGG vor.


3.1.1.2
Hält die Polizei vor Ort darüber hinausgehende Maßnahmen für erforderlich (z. B. gemeinnützige Arbeit, Arbeit zur Schadenswiedergutmachung, kleinere Geldzahlungen an gemeinnützige Einrichtungen, förmlicher Täter-Opfer-Ausgleich, Teilnahme am Verkehrsunterricht), handelt es sich hierbei um erzieherische Maßnahmen im Sinne des § 45 Abs. 2 JGG. Die Zuständigkeit zur Anregung solcher Maßnahmen liegt nach dem Jugendgerichtsgesetz bei der Staatsanwaltschaft. Erzieherische Aspekte erfordern jedoch, daß die Maßnahme so unbürokratisch und zeitnah wie möglich erfolgt. In diesen Fällen schlägt daher in der Regel die Polizei der Staatsanwaltschaft – möglichst telefonisch – eine angemessene erzieherische Maßnahme vor und holt hierzu deren Zustimmung ein. Anschließend bespricht sie die erzieherische Maßnahme mit den Erziehungsberechtigten und Beschuldigten. Dabei ist klarzustellen, daß es sich nicht um eine staatliche Anordnung, sondern lediglich um eine Anregung handelt, die unter Fürsorgegesichtspunkten im Hinblick auf eine spätere Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gegeben wird. Erforderlich ist weiter, daß die Beschuldigten die Anregung annehmen und die Erziehungsberechtigten und die gesetzlichen Vertreter nicht widersprechen. Die Polizei stellt fest, ob und inwieweit eine angeregte oder vermittelte erzieherische Maßnahme durchgeführt wurde. Sie übersendet sodann die Akten der Staatsanwaltschaft, wobei sie – sollte die Maßnahme erfolgreich durchgeführt worden sein – die Einstellung nach § 45 Abs. 2 JGG vorschlägt.


3.1.2
Erscheinen Beschuldigte nicht bei der Polizei, machen sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch oder bestreiten sie ernstlich den Tatvorwurf, sieht die Polizei von Reaktionen nach 3.1.1 ab und übersendet die Vorgänge nach Abschluß der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.


3.1.3
Die Polizei unterrichtet die Jugendgerichtshilfe, wenn ein unterstützendes Erziehungsangebot zur Vermeidung künftiger strafbarer Handlungen hilfreich erscheint. Die Notwendigkeit der Unterrichtung des Jugendamtes nach Nummer 3.2.7 der Polizeidienstvorschrift 382 oder nach anderen Vorschriften bleibt unberührt.


Polizei und Jugendamt führen mindestens einmal monatlich einen Informationsaustausch durch.


3.1.4
In allen übrigen Fällen übermittelt die Polizei die Akten der Staatsanwaltschaft mit einem Vorschlag über die in Betracht zu ziehenden Reaktionen.


3.1.5
Mit der Bearbeitung der vorgenannten Jugendsachen sind besonders geschulte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte (Jugendsachbearbeiterinnen/Jugendsachbearbeiter) zu beauftragen.


3.2


3.2.1
Hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach § 45 Abs. 1 JGG eingestellt, muß der Inhalt der Einstellungsnachricht eine erzieherische Ausprägung enthalten.


3.2.2
Kommt eine Einstellung des Verfahrens nach § 45 Abs. 2 JGG in Betracht, ist aber noch keine angemessene erzieherische Reaktion erfolgt, so prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie selbst die Voraussetzungen für die Einstellung des Verfahrens herbeiführen kann. Nummer 3.1.1.2 Satz 7 gilt entsprechend.


3.2.3
Liegen die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens nach § 45 Abs. 3 JGG vor, so übersendet die Staatsanwaltschaft dem Jugendgericht den Vorgang und regt eine Maßnahme nach § 45 Abs. 3 Satz 1 JGG an.


3.2.4
Unbeschadet der vorstehenden Hinweise ist die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihres Beurteilungs- und Ermessensspielraum nicht gehindert, bei Vorliegen der dort angenommenen Voraussetzungen andere Reaktionsmöglichkeiten zu ergreifen oder auch in den dort nicht aufgeführten Fällen die Voraussetzungen des § 45 JGG als gegeben anzunehmen.


4.
Statistische Erfassung



Bei der Staatsanwaltschaft sind die Einstellungen in Verfahren gegen jugendliche und heranwachsende Beschuldigte getrennt nach den in Betracht kommenden Vorschriften (§ 170 Abs. 2 StPO, § 153 Abs. 1 StPO, § 31 a BtMG, § 45 Abs. 1 JGG, § 45 Abs. 2 JGG und § 45 Abs. 3 JGG) zu erfassen. Dabei sollen weibliche und männliche Beschuldigte getrennt ausgewiesen werden.



5.
Inkrafttreten



Diese Richtlinien treten am 1. Juli 1998 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Gemeinsame Erlaß des Justizministers und des Innenministers vom 10. April 1990 – V 250/4210 – 173 SH – bzw. IV 410 b – 32.11 – (SchlHA S. 83) außer Kraft.




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage zu 2.4: Straftatenkatalog

 


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