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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Natur, Umwelt und Landesentwicklung
Aktenzeichen:XI 440/5249.529
Erlassdatum:25.11.1992
Fassung vom:15.04.2002
Gültig ab:15.04.2002
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:7521.4
Normen:§ 2 AbwAG, § 30 WG, § 36 WG, § 7a WHG
Fundstelle:Amtsbl SH 1992, 829
Technische Bestimmungen zum Bau und Betrieb von Anlagen zur Regenwasserbehandlung bei Trennkanalisation

Technische Bestimmungen zum Bau und Betrieb von Anlagen zur
Regenwasserbehandlung bei Trennkanalisation

Gl.-Nr.: 7521.4
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 1992 S. 829

Bekanntmachung des Ministers für Natur, Umwelt und Landesentwicklung vom 25. November 1992 - XI 440/5249.529 -

Änderungen und Ergänzungen:

1. Geändert (Bek. – V 441-5200.330 - v. 15.4.2002, Amtsbl. S. 250) [eingearbeitet]



O Vorwort

In den nachstehenden "Technischen Bestimmungen zum Bau und Betrieb von Anlagen zur Regenwasserbehandlung bei Trennkanalisation" sind die Voraussetzungen für eine Abgabefreiheit für die Einleitung von Niederschlagswasser bei Trennkanalisation dargestellt. Danach wird Abgabefreiheit ab dem 1. Januar 1995 für die Bereiche bzw. Teilbereiche gewährt, die die Anforderungen dieser Verwaltungsvorschrift erfüllen.

Eine pauschalierte Abwasserabgabe wird bei Nichteinhalten für Niederschlagswasser erhoben, das über eine öffentliche Kanalisation eingeleitet wird. Sie beträgt zwölf vom Hundert der Zahl der angeschlossenen Einwohner. Der Begriff der öffentlichen Kanalisation umfaßt alle offenen und geschlossenen Kanäle, die Entwässerungsfunktionen für die Allgemeinheit wahrnehmen, unabhängig von der Form des Rechtsträgers.

Niederschlagswassereinleitungen über eine nichtöffentliche Kanalisation werden lediglich dann mit 18 Schadeinheiten je volles Hektar befestigter Flächen bewertet, wenn es sich um befestigte gewerbliche Flächen größer als drei Hektar handelt und die Anforderungen der "Technische Bestimmungen zum Bau und Betrieb von Anlagen zur Regenwasserbehandlung bei Trennkanalisation" nicht eingehalten werden.

Soweit die Wasserbehörde höhere Anforderungen stellt, z.B. bei Einleitung in besonders empfindliche Gewässer oder zur Vermeidung von Badeverboten, tritt Abgabefreiheit nur bei Erfüllung der erhöhten Anforderungen ein.

Das Regelwerk A 138 "Bau und Bemessung von Anlagen zur dezentralen Versickerung von nicht schädlich verunreinigtem Niederschlagswasser" der Abwassertechnischen Vereinigung e V. (ATV) behandelt die dezentrale Versickerung hauptsächlich von Dach- und Terrassenflächen von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken; die o.a. Technischen Bestimmungen berühren nicht A 138.

1 Ziel

Zum Schutz der Gewässer vor vermeidbaren Beeinträchtigungen aus Einleitungen ist das durch Trennkanalisationen eingeleitete Niederschlagswasser grundsätzlich zu behandeln. Die Behandlung hat vor der Einleitung zu erfolgen. Durch die Behandlung soll die Belastung der Gewässer durch eingeleitete Stoffe und durch Abflußspitzen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik verringert werden.

2 Geltungsbereich

Diese Regeln gelten für das in Kanälen, Leitungen und Gerinnen bei der Trennkanalisation abgeleitete Niederschlagswasser.

2.1 Regenwasser

Als Regenwasser im Sinne dieser Regeln gilt das von bebauten oder befestigten Grundstücken abfließende Niederschlagswasser gemäß § 30 LWG bzw. § 2 Abs. 1 AbwAG.

Mit dem Regenwasser kann abgeleitet werden:

— Kühlwasser, sofern es den nach § 7 a WHG zu stellenden Anforderungen an lnhaltsstoffen und Temperaturen entspricht,

— Grundwasser aus Dränagen, soweit dieses nicht belastet ist,

— abgeschlagenes Mischwasser aus Mischkanalisationen, sofern die Entlastung mindestens den a.a.R.d.T. entspricht.

— Wasser aus Schwimmbadentleerungen

2.2 Regenwasserkanalisation

Als Regenwasserkanalisation gelten offene und geschlossene Gerinne (Kanäle), Schächte und Einleitungsbauwerke, in denen Regenwasser im Sinne von Nummer 2.1 in der Regel mit freiem Gefälle abgeleitet wird und die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, einem Wasser- und Bodenverband, einem Zweckverband oder einem von diesen beauftragten Dritten sowie Privaten (z.B. Gewerbe-/ Industriebetriebe, Hafenbereich) betrieben werden.

2.3 Regenwasserleitungen

Regenwasserleitungen werden von natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts betrieben.

2.4 Behandlung

Zur Regenwasserbehandlung dienen Anlagen zur Verminderung der Schädlichkeit und zur Verzögerung des Abflusses. Dazu zählen:

Regenrückhaltebecken,

Sandfänge,

Leichtstoffrückhaltevorrichtungen,

Leichtflüssigkeitsabscheider,

Regenklärbecken,

Regenklärbecken mit vorgeschaltetem Regenrückhaltebecken,

Regenrückhaltebecken mit Regenklärbeckenwirkung,

Wirbelabscheider,

Fangbecken,

Vegetationspassagen,

Bodenfilter,

Teichanlagen.

3 Einteilung in Beschaffenheitsklassen

Die Beschaffenheit des von befestigten Flächen abfließenden Niederschlagswassers schwankt nach Herkunft und Abflußzeit in weiten Bereichen. Zur Vermeidung umfangreicher Untersuchungen wird deshalb eine pauschale Zuordnung zu verschiedenen Beschaffenheitsklassen nach Merkmalen des Einzugsgebietes anhand der Bauleitplanung vorgenommen. Bei fehlender Bauleitplanung oder wenn die Bauleitplanung erheblich von der tatsächlichen Nutzung abweicht, kann die Zuordnung aufgrund der tatsächlichen Nutzung erfolgen. Dazu hat der Einleiter der unteren Wasserbehörde die erforderlichen Unterlagen zu vorzulegen.

3.1 Gering verschmutzt

Als gering verschmutzt wird das von reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten abgeleitete Niederschlagswasser eingestuft. Das gilt auch für die Wohnstraßen, Radwege, Gehwege, wassergebundene Wege und Grünflächen.

3.2 Normal verschmutzt

Als normal verschmutzt wird Niederschlagswasser eingestuft, das von Mischgebieten, Dorfgebieten, Gewerbe- und Industriegebieten, Parkplätzen, Hauptverkehrsstraßen und entsprechenden Gebieten abgeleitet wird.

3.3 Stark verschmutzt

Als stark verschmutzt wird Niederschlagswasser eingestuft, das von nicht überdachten Lager- und Umschlagplätzen für Schad- und Giftstoffe, von bestimmten Bereichen von Wochenmärkten für die Zeitdauer des Marktbetriebes (z.B. Fischstände), sowie entsprechenden Gebieten abgeleitet wird.

4 Anforderungen an Kanalisationen, Leitungen sowie offene Gerinne

4.1 Kanalisationen

Kanalisationen sind nach dem Arbeitsblatt A 118 zu bemessen. Die jährlich einmal überschrittenen Regenspenden des 15-Minuten-Regens sind örtlich verschieden und betragen in Schleswig-Holstein etwa 100 - 120 1/s*ha. Der Abfluß muß ohne Rückstau abzufahren sein. Als Rückstauebene ist sicherheitshalber jeweils die Schachtdeckeloberkante festzulegen. Als Mindestdurchmesser ist ein Kreisquerschnitt von DN 300 anzusetzen, in begründeten Fällen als Mindestquerschnitt DN 250; sofern Anlagen mit kleinerem Durchmesser in der Vergangenheit errichtet wurden, die voll funktionsfähig und dicht sind, hat es damit sein Bewenden. Die Kanäle und Schächte müssen dicht sein. Die Dichtheit hat der DIN 4033 zu entsprechen. Betonfalzrohre erfüllen diese Anforderungen in der Regel nicht. Sie sollen beim Bau neuer Anlagen nicht mehr eingesetzt werden. Das Rohrmaterial muß gegenüber dem abgeleiteten Abwasser beständig sein. Für den Betrieb der Kanalisation gilt das Arbeitsblatt A 140 der ATV.

4.2 Leitungen

Anschlußkanäle und Grundleitungen für Regenwasser sind nach DIN 1986 zu bauen und zu betreiben.

4.3 Offene Gerinne

Werden für die Abführung von Regenwasser offene Gerinne in Form von Gräben oder Mulden angewandt, so sind diese so zu gestalten, daß Leichtflüssigkeiten im Notfall schnell abschnittsweise z.B. durch Staueinrichtungen aufgefangen werden können.

5 Anforderungen an die Behandlung

Werden von der Wasserbehörde keine höheren Anforderungen gestellt, so sind bei Regenwassereinleitungen mindestens folgende Behandlungen erforderlich.

5.1 Geringe Verschmutzung

Gering verschmutztes Niederschlagswasser nach Nummer 3.1 kann ohne Behandlung eingeleitet werden. Eine Versickerung beeinträchtigt in der Regel das Wohl der Allgemeinheit nicht.

Für Regenwasser, das erfahrungsgemäß durch Leichtflüssigkeiten merklich verunreinigt werden kann, ist vor Einleitung in ein Gewässer mindestens eine Leichtstoffrückhaltevorrichtung (Schacht mit Schlamm-/Sandfang und Tauchwand/Tauchrohr) vorzusehen.

5.2 Normale Verschmutzung

Normal verschmutztes Niederschlagswasser nach Nummer 3.2 ist mindestens in Regenklärbecken zu behandeln. Bei Verkehrsflächen erfüllt eine Muldenentwässerung die Anforderungen

— mit Dränage bei Einleitung in ein oberirdisches Gewässer,

— ohne Dränage bei Versickerung in den Untergrund.

5.3 Starke Verschmutzung

Stark verschmutztes Niederschlagswasser nach Nummer 3.3 ist in Kläranlagen zu reinigen, deren Ablauf mindestens die Anforderungen nach § 7 a WHG erfüllt.

5.4 Gemischte Einzugsgebiete

Soll gering und normal verschmutztes Niederschlagswasser in einem Kanal abgeleitet werden, so sind die Regenklärbecken vor der Zusammenführung der Teilströme anzuordnen. Ist das unverhältnismäßig, so kann die Behandlung entfallen, wenn der Anteil der Flächen mit normal verschmutztem Regenwasser weniger als ein Viertel der Gesamtfläche beträgt.

Ist eine gemeinsame Behandlung erforderlich, so ist der Beckeninhalt nicht ständig gefällter Regenklärbecken um 5 M3/ha - bezogen auf die befestigte Fläche des Einzugsgebietes mit geringer Verschmutzung - zu vergrößern. Bei ständig gefällten Regenklärbecken ist zusätzlich eine kritische Regenspende von 101/(s*ha) - bezogen auf die befestigte Fläche des Einzugsgebietes mit geringer Verschmutzung - bei der Bemessung zu berücksichtigen.

Stark verschmutztes Niederschlagswasser ist grundsätzlich getrennt abzuleiten. Bestehen Zweifel über die Einordnung eines Abflusses, so hat der Einleiter die Beschaffenheit nachzuweisen. Der Umfang der notwendigen Untersuchungen wird von der Wasserbehörde festgelegt.

6 Bemessung und Gestaltung der Behandlungsanlagen

6.1 Regenrückhaltebecken

Regenrückhaltebecken stellen lediglich einen Speicherraum für Regenabflußspitzen dar. Es wird auf das ATV-Arbeitsblatt A 117 "Richtlinien für die Bemessung, die Gestaltung und den Betrieb von Regenrückhaltebecken" verwiesen. Zur Klärwirkung siehe aber auch Nummer 6.6.

6.2 Sandfänge

Sandfänge sind Einrichtungen zur Trennung des Sandes und anderer mineralischer Stoffe aus dem Niederschlagswasser. Sie sind bei allen Regenklärbecken vorzusehen. Sandfänge werden in der Regel als Spülrinnen gebaut, um den Sand möglichst schlammfrei zurückzugewinnen. Bei Anwendung anderer Bauarten sollte dieses Ziel auch beachtet werden.

6.3 Leichtstoffrückhaltevorrichtungen

Leichtstoffrückhaltevorrichtungen sind Vorrichtungen in Form von Tauchwänden oder Tauchrohren zum Rückhalten von Flüssigkeiten mit geringerer Dichte als Wasser und von festen Schwimmstoffen. Die Eintauchtiefe muß ständig gewährleistet sein; der Wasserkörper oberhalb muß ausreichend Platz für die abscheidbaren Leichtflüssigkeiten und festen Schwimmstoffe bieten. Der Abstand zwischen Oberkante Auffangraum und Unterkante Tauchwand soll bei jedem Betriebszustand mindestens 0,10 m betragen. Die horizontale Fließgeschwindigkeit im Querschnitt zwischen Beckensohle und Tauchwand und die Steiggeschwindigkeit hinter der Tauchwand soll beim Bemessungsabfluß (QRKB) 0,05 M/S nicht überschreiten.

6.4 Leichtflüssigkeitsabscheider

Leichtflüssigkeitsabscheider stellen Sammel- und Auffangvorrichtungen für Benzin und Öl dar. Es wird auf die DIN 1999 "Abscheider für Leichtflüssigkeiten" hingewiesen.

6.5 Regenklärbecken

In Regenklärbecken sollen die absetzbaren und aufschwimmenden Stoffe des Beckenzuflusses möglichst weitgehend entfernt werden.

6.5.1 Regenklärbecken allgemein

Regenklärbecken sind besonders im ländlichen Bereich möglichst naturnah zu gestalten. Der Beckenablauf ist auf den Bemessungsabfluß zu drosseln, damit die Schmutzfracht des Spülstoßes im Becken, u.U. noch verbessert durch Aufstaumöglichkeiten, aufgefangen wird. Da die ersten 50 v.H. der Abflüsse 70 v.H. der Frachten an absetzbaren Stoffen mitführen, sind die Regenwasserbehandlungsanlagen besonders in Siedlungsbereichen für möglichst kleine Gebiete zu planen, um möglichst einen größeren Spülstoß aufzufangen. Der Austrieb von Schwimmstoffen ist durch geeignete Vorrichtungen zu verhindern. Der Beckenüberlauf ist grundsätzlich vor dem Becken anzuordnen. Der Beckennotüberlauf ist so zu gestalten, daß Grob- und Schwimmstoffe zurückgehalten werden. Alle Becken sind grundsätzlich mit Sandfang zu versehen. Zur Sand- und Schlammentnahme müssen Zufahrten vorhanden sein.

In Erdbauweise hergestellte ständig gefüllte Regenklärbecken sind bis zur Höhe des ständigen Wasserspiegels zum Untergrund hin abzudichten, wenn der anstehende Boden in einer Dicke von 0,3 m einen Durchlässigkeitsbeiwert von mehr als kf = 10-7 m/s aufweist.

6.5.2 Ständig gefüllte Becken

Ständig gefüllte Becken müssen für eine Oberflächenbeschickung von höchstens 10 M3/(M2'h) - bezogen auf die Wasserfläche in Ablaufhöhe - für eine kritische Regenspende von 15 1/(s*ha) zuzüglich des ständigen oder zeitweisen Zuflusses (z.B. Kühlwasser) bemessen sein. Der Bemessungsabfluß QRKB ermittelt sich somit aus der Summe des kritischen Regenabflusses Qrkrit und des ggf. vorhandenen Abflusses Qf

QRKB = rkrit * Ared + Qf

Die Beckentiefe bei Betonbauweise o.ä. soll mindestens 2,0 m betragen, in Erdbauweise sind geringere Tiefen bis 1,0 m zugelassen.

Der Mindestinhalt der Becken beträgt 50 M3.

Für den Schlamm ist ein Stapelvolumen von 1 M3/(ha*a) vorzusehen. Der Schlamm ist als Abfall zu entsorgen.

Siehe auch Anlage

6.5.3 Nicht ständig gefüllte Becken

Nicht ständig gefüllte Becken sind nur in begründeten Ausnahmen zulässig. Sie müssen einen Inhalt von mindestens 0 m³/ha - bezogen auf die befestigte Fläche - haben. Eine häufigere Entschlammung ist wegen möglicher Geruchsbelästigungen erforderlich. Die Ablagerungen in den Becken sind einer Abwasserbehandlungsanlage, deren Ablauf mindestens den Anforderungen nach § 7 a WHG entspricht, zuzuleiten oder als Abfall zu entsorgen.

6.6 Regenrückhaltebecken mit Regenklärbeckenwirkung

Regenklärbecken können auch mit Regenrückhaltebecken in einem Bauwerk zusammengefaßt werden. Regenwasserrückhaltung und Regenwasserbehandlung erfolgen dann in einem Becken, der Rückhalteraum wird oberhalb des ständigen Wasserstandes angeordnet. Weiterhin sind der Beckenablauf und -überlauf so zu gestalten, daß Grob-, Sink- und Schwimmstoffe zurückgehalten werden. Der Beckennotüberlauf ist so zu gestalten, daß Schwimmstoffe zurückgehalten werden. Zur Sand- und Schlammentnahme sollen Zufahrten vorhanden sein.

Weitere Hinweise zur Gestaltung (zu Ziffer 6.5 und 6.6):

— Beim Zufluß soll möglichst der gesamte Beckenquerschnitt durchströmt werden.

— Seitenverhältnis Länge: Breite etwa 3: 1.

— Für Unfälle muß zur Leichtstoffrückhaltung ein Ölauffangraum von 30 M3 Inhalt vorhanden sein, wenn nicht auf andere Weise eine Rückhaltung erzielt werden kann.

— Durch Absperrvorrichtung muß bei Unfällen der Beckenablauf unterbrochen werden können.

6.7 Bodenfilter

Bodenfilter können eingesetzt werden, wenn zusätzliche Anforderungen an die Reinigungsleistungen erforderlich werden.

Offene Becken in Erdbauweise mit einem Bodenfilter als Sohle weisen bei intermittierendem Betrieb neben einer guten physikalischen auch eine biologische Reinigungsleistung auf. Der Anlagenbau ist nur bei ausreichenden Gefälleverhältnissen realisierbar.

Der Bodenfilter (meist mehrschichtig) soll eine Mindesttiefe von 1,0 m nicht unterschreiten. Die aus einer Oberflächenbepflanzung (z.B. Schilf) entstehende Mulchschicht soll den Winterbetrieb verbessern. Drainrohre sammeln das gereinigte Niederschlagswasser am Ende der Filter. Die Ableitung erfolgt über einen Kontrollschacht. Ein Entlastungsorgan für stärkere Regenfälle sowie eine Dichtung gegen den anstehenden Boden bei kf > 10-7 M/S ist erforderlich. Die hydraulische Leistungsfähigkeit hängt hauptsächlich von der wirksamen Korngröße (obere Grenze der feinsten 10 v.H. der Sieblinie) und von dem Umfang der Drainagen im Filterkörper ab.

(Anmerkung: Eine ähnliche Anlage wurde 1989 im Kraichgau Rhein-Neckarkreis, erstellt; hervorragende Nitrifikation und Phosphatentnahme sowie BSB5- und CSB-Reduzierung.)

6.8 Teichanlagen

Teichanlagen dienen nicht nur der Entfernung von absetzbaren Stoffen im Regenwasser, sondern bewirken gleichzeitig eine biologische Regenwasserbehandlung. Die Zuführung des gesamten Niederschlagswassers ist erforderlich, soweit nachfolgend ausschließlich eine Einleitung in den Untergrund (Grundwasser) vorgesehen ist. Die Durchflußzeit in unbelüfteten Teichen sollte fünf Tage nicht unterschreiten. Bei Anlagen ohne Absetzteich kann im Einlaufbereich des ersten Teiches eine Vertiefung zur Aufnahme des abgesetzten Schlammes zweckmäßig sein.

(Anmerkung: Erfahrungen liegen noch nicht vor.)

7 Betrieb der Behandlungsanlagen

Die Behandlungsanlagen sind zu überwachen, die Überwachung richtet sich nach § 36 LWG (Selbstüberwachung). Dabei ist insbesondere die Funktion der Drosseleinrichtungen, Schwimmstoffabscheidungen und Rechen zu überprüfen. Schwimmstoffe sind aus dem Becken zu entfernen.

Sand und Schlamm sind zu räumen, sobald der dafür vorgesehene Stapelraum gefüllt ist. Sie sind einer abfallrechtlich ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Hierfür kommt z.B. eine Wiederverwertung des gewaschenen Sandes, die landwirtschaftliche Verwertung des Schlamms (sofern er die Anforderungen der Klärschlammverordnung erfüllt) und die Deponierung auf einer dafür zugelassenen Deponie in Frage.

Landschaftspflegerische Maßnahmen ergeben sich aus der Zulassung der Landschaftspflegebehörden.

Bei öffentlichen Versickerungsanlagen ist der Oberboden alle fünf Jahre auf seinen Gehalt an gefährlichen Stoffen gemäß Klärschlammverordnung zu überprüfen. Werden die für Klärschlämme geltenden Werte überschritten, ist der Oberboden auszutauschen und neu zu begrünen. Der belastete Boden ist auf einer Deponie, die für Schlämme aus Regenklärbecken, Sinkkastenschlämme, Straßenkehricht und sonstige verunreinigte Böden zugelassen ist, abzulagern, soweit er nicht in einer Bodenreinigungsanlage vorbehandelt werden kann.

8 Einleiten ins Grundwasser

Niederschlagswasser ist grundsätzlich über den bewachsenen Oberboden (A-Horizont) zu versickern. Rigolen-, Rohr- und Schachtversickerungen sind bei gering verschmutztem Niederschlagswasser nur nach Behandlung in einem Regenklärbecken zulässig, bei normal verschmutztem Niederschlagswasser nur nach zusätzlicher biologischer Behandlung (z.B. in Teichanlagen).

9 Versickerungen

Versickerungen sind nach Arbeitsblatt A 138 der ATV zu bemessen.

10 Wasserschutzgebiete

In Wasserschutzgebieten wird das Versickern von Niederschlagswasser von bebauten oder befestigten Grundstücken durch die jeweilige Schutzgebietsverordnung geregelt. Anforderungen an Leitungen und Kanäle ergeben sich aus Arbeitsblatt A 142 der ATV. Becken müssen gegenüber dem Untergrund gedichtet sein.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage zu Ziffer 6.5.2

 


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