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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten
Aktenzeichen:X 203 - 570.722.900
Erlassdatum:20.03.1998
Fassung vom:20.03.1998
Gültig ab:20.03.1998
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:7914.10
Normen:BImSchV 4, BImSchV 9, BImSchG, § 2 BBauG, § 29 BBauG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 1998, 169
Verwaltungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz

Verwaltungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz

Gl.-Nr.: 7914.10
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 1998 S. 169

Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Natur und Forsten vom 20. März 1998 - X 203 - 570.722.900 -



Zum Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden im Hinblick auf die umfangreichen Änderungen unter Aufhebung der bisherigen Verwaltungsvorschriften die nachfolgenden Weisungen und Hinweise gegeben.

Paragraphen ohne Zusatz sind Paragraphen des Gesetzes.

1 Zu § 2 (Geltungsbereich):

§ 2 Abs. 2 Satz 2 stellt lediglich eine Klarstellung der bisherigen Rechtslage dar. Wasserrechtliche Vorschriften bleiben durch das Gesetz unberührt und gelten neben den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften, so daß wie bisher Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die zu seiner Durchführung ergangenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ohne Einschränkungen zugrunde gelegt werden können, soweit es in ihrem Anwendungsbereich auch um den Schutz der Gewässer geht. Denn § 2 Abs. 2 Satz 2 enthält keinen generellen, abstrakten Vorrang des Wasserrechts vor dem Immissionsschutzrecht (s. auch den Unterschied zu der weit formulierten Abgrenzung in Satz 1 des § 2 Abs. 2), sondern stellt auf die Ergebnisse aus der Anwendung der einschlägigen wasserrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Vorschriften ab. Dabei kann sich bei der Anwendung wasserrechtlicher Vorschriften "etwas anderes" ergeben, wenn diese Vorschriften Regelungen enthalten, die denen des Immissionsschutzrechts entgegenstellen; nur in einem solchen Fall würden die Vorschriften des Wasserrechts Vorrang haben.

Für die Auslegung geltenden Rechts kann § 2 Abs. 2 Satz 2 Bedeutung im Hinblick auf die Beurteilung der sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteile und erheblichen Belästigungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 haben. Für diese Beurteilung sind die anlagenbezogenen Regelungen der §§ 19 g ff. WHG und der hierzu ergangenen Ausführungsvorschriften insoweit beachtlich, als die sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 ergebenden Anforderungen für den Gewässerschutz mit diesen in Einklang stehen müssen. Gegenwärtig bestehen keine wasserrechtlichen Vorschriften, die die Anwendung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften ausschließen.

2 Zu § 3 (Begriffsbestimmungen):

2.1 Schädliche Umwelteinwirkungen sind Immissionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

2.1.2 Der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen setzt nicht voraus, daß ein Schaden bereits eingetreten ist oder bevorsteht. Ausschlaggebend ist, daß bei objektiver Betrachtung die Möglichkeit einer Störung in bezug auf bestimmte Rechtsgüter gegeben ist. Dabei stellt der Mensch zwar ein wichtiges, aber nicht das einzige schützenswerte Gut dar (§ 3 Abs. 2).

2.1.3 Unter Gefahr ist eine Sachlage zu verstehen, die nach allgemeiner Erfahrung die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts an den in § 1 genannten Schutzgütern in sich birgt. Soweit ausschließlich mit Sachschäden zu rechnen ist, kann eine Gefahr im Sinne des BImSchG nur bei bedeutenden Sachwerten angenommen werden.

2.1.4 Nachteile sind Vermögenseinbußen und Einschränkungen des persönlichen Lebensraumes, die weder die körperliche Integrität noch das körperliche oder seelische Wohlbefinden beeinträchtigen. Dazu gehören auch

•die Belastung von Personen durch Zerstörung eines Erholungsgebietes, das üblicherweise von diesen Personen genutzt wurde,

•die Störung von Ökosystemen, sowie

•die erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushaltes.

2.1.5 Belästigungen sind Störungen von Rechtsgütern wie z. B. des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens, die nicht mit einem Schaden verbunden sind.

2.1.6 Nur bei erheblichen Nachteilen und Belästigungen kann von schädlichen Umwelteinwirkungen gesprochen werden. Belästigungen und Nachteile sind dann erheblich, wenn sie das Gemeinwohl beeinträchtigen oder für die Nachbarschaft unzumutbar sind. Die Erheblichkeit ist im Einzelfall durch Abwägung aller bedeutsamen Umstände zu ermitteln. Dabei sind - unter Berücksichtigung der bisherigen Umweltbelastung - der Charakter der Umgebung, die Tageszeit, die Dauer und die Intensität der Einwirkung, die Art der Immission u.a. wesentliche Beurteilungskriterien. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Grundstücksnutzung mit einer gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet sein kann, die u.a. dazu führen kann, daß der Belästigte in stärkerem Maße Nachteile hinnehmen muß. Dies wird insbesondere anzunehmen sein, soweit einer emittierenden Anlage Bestandsschutz zukommt. In diesem Fall können Nachteile oder Belästigungen hinzunehmen sein, selbst wenn sie bei gleichartigen Immissionen in anderen Situationen als erheblich anzusehen wären. Anlagen, die wegen ihres eigenen Störungsgrades in einem Industriegebiet angesiedelt werden sollen, aber gegenüber bestimmten Immissionen besonders empfindlich sind, können in der Regel keinen höheren Schutz als andere Anlagen in derartigen Gebieten erwarten. Der Anlagenbetreiber soll dann jedoch frühzeitig auf die vorhandene Immissionsbelastung hingewiesen werden, damit er Schutzvorkehrungen für seine besonders empfindliche Anlage treffen kann.

Hinsichtlich der Bewertung von Belästigungen ist zu beachten, daß nicht auf eine mehr oder weniger empfindliche individuelle Person, sondern auf die Wirkung bei einem durchschnittlich empfindlichen Menschen abzustellen ist. Weitere Anhaltspunkte enthält Nummer 2.2.1.3 Abs. 3 und 4 der TA Luft vom 27. Februar 1986.

2.1.7 Unter Allgemeinheit ist eine unbestimmte und nicht bestimmbare Zahl von Personen zu verstehen. Unter dem Begriff der Nachbarschaft fällt jede Person, die sich regelmäßig im Einwirkungsbereich der Anlage aufhält oder als Eigentümer oder Besitzer ihre ständig dort befindlichen Sachen nutzt.

Neben den Belastungen des Publikums wird man auch die Beeinträchtigung rechtlich geschätzter Allgemeininteressen als Belastung der Allgemeinheit anzusehen haben. Dazu zählt insbesondere das Interesse an der Bewahrung der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt, da § 1 Tiere und Pflanzen gesondert neben den Sachen aufführt. Personen, die mit dem Anlagenbetreiber im Zusammenhang mit der Errichtung und den Betrieb der Anlage Rechtsbeziehungen unterhalten, sind innerhalb dieser Beziehungen keine Nachbarn.

2.2 Der Begriff der Anlage ist weit gefaßt. Er umfaßt alle baulichen Anlagen, andere ortsfeste Betriebsstätten sowie maschinelle Einrichtungen und Geräte von einer gewissen Selbständigkeit und Beständigkeit.

Als Verkehrsmittel genutzte Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge sind in ihrer Eigenschaft als Fahrzeug aus dem Anlagenbegriff ausdrücklich ausgenommen; dies gilt jedoch nicht, soweit ihre Emissionen durch den Einsatz als Arbeitsgeräte entstehen. Emissionen von Fahrzeugen auf dem Betriebsgrundstück einer Betriebsstätte oder ortsfesten Einrichtung werden dieser Anlage zugerechnet.

Auch die in Absatz 5 Nr. 3 genannten Grundstücke sind grundsätzlich Anlagen. Dies gilt jedoch nicht, wenn auf ihnen nur gelegentlich Arbeiten durchgeführt werden (z.B. Lagern während weniger Tage, Gülleausbringung 3 bis 4 mal im Jahr). Werden für diese gelegentlichen Arbeiten Maschinen und Geräte im Sinne von § 3 Abs. 5 Nr. 2 eingesetzt, so können zwar nach § 22 und § 24 immissionsbegrenzende Anordnungen für diese Maschinen und Geräte erlassen werden, nicht aber Anordnungen, die an das Grundstück und an den Arbeitsvorgang anknüpfen wie Abschirmungen, örtliche und zeitliche Betriebsbeschränkungen.

3 Zu § 4 (Genehmigung):

3.1 Welche Anlagen einer Genehmigung bedürfen, ist in der 4. BImSchV bestimmt; darüber hinaus wird der Umfang durch die Begriffe Nebeneinrichtungen, gemeinsame Anlage und rechtlich möglicher Betriebsumfang bestimmt.

Die in der 4. BImSchV genannten Anlagen bedürfen unabhängig davon der Genehmigung, ob sie im Einzelfall tatsächlich schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen können oder mit sonstigen Gefahren zu rechnen ist.

Die Genehmigungsbeschränkung in § 4 Abs. 1 Satz 2 hinsichtlich des auf Luftverunreinigung oder Geräusche bestehende Gefährdungspotential gilt nicht für Anlagen, die gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden (s. auch § 1 Abs. 1 Satz 2 4. BImSchV) und Abfallentsorgungsanlagen (§ 4 Abs. 1). Anlagen, die gewerblichen Zwecken dienen, sind Anlagen, die gewerbsmäßig betrieben werden (Gewinnerzielungsabsicht). Dies sind vor allem Anlagen des produzierenden Gewerbes, der Energiewirtschaft, des Handwerks und des Handels. Nicht dazu zählen die Urproduktion (z.B. Landwirtschaft) oder freie Berufe. Der Begriff der wirtschaftlichen Unternehmung ist weit auszulegen. Hierzu zählt jedes Erbringen wirtschaftlich bewertbarer Leistungen, das unter Verwendung von Anlagen unter technisch-organisatorischen Gesichtspunkten nachhaltig erreicht wird. Hierzu zählen sämtliche gewerbliche Anlagen, Betriebe der Urproduktion und öffentliche Versorgungsbetriebe (z.B. Müllverbrennungsanlagen, Wasserwerke).

Nicht dazu zählen Anlagen, die wissenschaftlichen, kulturellen, religiösen oder pädagogischen Zwecken oder der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit dienen (z.B. Polizei, Bundeswehr).

3.2 Nebeneinrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV sind solche Gebäude, Maschinen, Aggregate u.ä., die dem Zweck der im Anhang zur 4. BImSchV genannten Anlagen zu dienen bestimmt sind, ohne zur Zweckerreichung erforderlich zu sein. Das Genehmigungserfordernis erfaßt nicht alle Nebeneinrichtungen, sondern nur solche, die in einem räumlich und betriebstechnischen Zusammenhang mit der Anlage stehen und für die Erfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 von Bedeutung sein können.

Ein räumlicher Zusammenhang kann auch noch bestehen, wenn die Nebeneinrichtung auf einem benachbarten Betriebsgelände liegt, z.B. bei einem Transportband oder einer Rohrleitung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 VbF.

Versorgt eine Einrichtung eine Vielzahl von Anlagen und ist sie in ihrer technischen und betrieblichen Organisation nicht mehr auf die einzelne Fabrikationsanlage ausgerichtet, so verliert sie ihre dienende Funktion und kann einzelnen Anlagen nicht mehr als Nebeneinrichtung zugeordnet werden; sie ist dann als selbständige Anlage zu betrachten.

3.3 Eine gemeinsame Anlage nach § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV kann nur durch Anlagen derselben Art gebildet werden. Diese Voraussetzung muß neben dem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang gegeben sein.

Anlagen derselben Art sind in der Regel Anlagen, die unter dieselbe Nummer des Anhangs der 4. BImSchV fallen. Ausschlaggebend ist eine gleichartige Anlagentechnik.

3.4 Der rechtlich mögliche Betriebsumfang nach § 1 Abs. 1 Satz 3 der 4. BImSchV kann in Genehmigungen festgelegt sein.

Ergibt sich daraus oder bei fehlender Festlegung aus dem tatsächlich möglichen Betriebsumfang eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit und will der Anlagenbetreiber diese Genehmigungsbedürftigkeit vermeiden, so kann er darauf verzichten, mit seiner Anlage die für die Genehmigungsbedürftigkeit bestimmte Leistungsgrenze oder Anlagengröße zu überschreiten.

Der Verzicht ist gegenüber der Genehmigungsbehörde schriftlich zu erklären. Kommt ein Verzicht nicht in Betracht, weil eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht vorliegt, so kann sich der Betreiber zur Leistungsbegrenzung durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der zuständigen Behörde verpflichten.

Die Verzichtserklärung oder der Vertrag hat Angaben darüber zu enthalten, wie eine Überschreitung der so festgelegten Leistungsgrenze oder Anlagengröße zuverlässig verhindert wird. Der Erklärende ist auf § 327 Abs. 2 StGB hinzuweisen (auf den Erlaß zur Durchführung der TA Luft - hier Anforderung an Altanlagen vom 28. November 1986, Az.: - IX 341/ IX 342 - 570.722.016 n.v. - und dem dort aufgeführten Muster einer Verzichtserklärung wird hingewiesen).

Der Abbruch genehmigter Anlagen oder Anlagenteile ist immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftig, da nur die Errichtung und/oder der Betrieb genehmigungsbedürftig ist. Davon unberührt bleibt die baurechtliche Zulassungspflicht sowie die Pflichten nach § 5 Abs. 3 und § 15 Abs. 3. Allenfalls der Abbruch von Anlageteilen kann bei Fortbestand des Anlagekerns nach § 15 anzeigepflichtig oder nach § 16 genehmigungspflichtig sein, wenn sich der Abbruch auf weiterhin genutzte Anlagenteile auswirken kann.

4 Zu § 5 (Betreiberpflichten):

4.1 Durch§ 5 Abs. 1 wird jedermann, der eine genehmigungsbedürftige Anlage errichten oder betreiben will, unmittelbar verpflichtet, während der gesamten Dauer des Betriebs für einen umweltverträglichen und gefahrenfreien Zustand der Anlage zu sorgen und Vorsorge zu treffen, daß dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorgebeugt wird. Die Grundpflichten aus § 5 Abs. 1 sind nicht bußgeldbewehrt. Ihre Erfüllung kann außer durch Auflagen (§ 12) durch nachträgliche Anordnungen (§ 17) und ggf. durch Untersagungs-, Stillegungs- oder Beseitigungsverfügungen (§ 20) sichergestellt werden; Verstöße hiergegen können Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sein (vgl. § 62 Abs. 1 Nr. 3 und 5 BImSchG sowie §§ 325 und 327 Abs. 2 StGB).

4.2 Die Forderung des Absatzes 1 Nr. 1 betrifft Immissionen und sonstige von der Anlage ausgehende Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen. Zur Beantwortung der Frage, wann die Immissionen als schädliche Umwelteinwirkungen anzusehen sind, sind die in allgemeinen Verwaltungsvorschriften (Technische Anleitungen) festgelegten lmmissionswerte heranzuziehen; dabei ist der unterschiedliche Aussagegehalt der einzelnen Immissionswerte zu berücksichtigen.

Die Prüfungsmaßstäbe und Prüfungsverfahren für schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen sind in Nummer 2 TA Luft geregelt.

Die Immissionswerte der TA Lärm zur Beurteilung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärm beziehen sich auf die Summe der Geräusche aller Anlagen, die auf den Immissionsort einwirken. Sie haben auch nach der Überleitung in § 66 ihren Charakter als Richtwerte behalten und können nicht schematisch angewandt werden. Als neuere Erkenntnisfälle gegenüber der TA Lärm können im Einzelfall aus der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 (September 1985) die Abschnitte 3.2 und 5.7 Abs. 2 über den Bezugszeitraum während der Nachtzeit, 3.3.1 über Geräuschspitzen am Tage, 3.3.2 über lmmissionsrichtwerte "innen" und 5.4 über einen Zuschlag für Ruhezeiten herangezogen werden. Als Bezugszeitraum für den Beurteilungspegel wird nur dann die für den Betroffenen ungünstigste volle Nachtstunde gewählt, wenn der Beurteilungspegel für diese Stunde den Beurteilungspegel für die ganze Nachtzeit um 4 dB oder mehr überschreitet (vgl. Nr. 4.4.2 b der DIN 45645 Teil 1, April 1977).

Liegen bereits schädliche Umwelteinwirkungen durch Anlagengeräusche vor, so dürfen genehmigungsbedürftige Anlagen in diesem Einwirkungsbereich nur noch errichtet oder wesentlich geändert werden, wenn sie entweder zu den schädlichen Geräuscheinwirkungen praktisch nicht beitragen oder sichergestellt ist, daß bis zu ihrer Inbetriebnahme durch Stillegung anderer Anlagen oder Anlagenteile oder freiwillige oder angeordnete Maßnahmen an diesen Anlagen die Schädlichkeitsgrenze der lmmissionen im Einwirkungsbereich unterschritten wird.

Bei Immissionen durch Erschütterungen, Licht, nicht ionisierende Strahlen und Wärme ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Einwirkungen geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

Diese einzuhaltende Betreiberpflicht gilt auch für den sog. Probebetrieb (Erprobung der errichteten Anlage in der Inbetriebnahmephase), soweit für die Inbetriebnahme keine Regelungen im Genehmigungsbescheid getroffen werden. Die Begriffe "Schädlichkeit" und "Erheblichkeit" beinhalten jedoch ein zeitliches Moment. Nur eine längere Einwirkung führt i.d.R. auch zur Erheblichkeit. Bei kurzzeitigem Probebetrieb mit dem Ziel der Anlagenoptimierung kann eine entsprechend kurzzeitige Überschreitung hingenommen werden, wenn hierbei Ziffer 2.2.1.2 Buchst. a bis c TA Luft eingehalten werden.

Der Schutz vor sonstigen Gefahren (d.h. nicht auf Immissionen beruhende Gefahren) ist nach Absatz 1 Nr. 1 umfassend zu gewährleisten. Zu den sonstigen Gefahren gehören auch Verunreinigungen des Wassers oder des Bodens, die zu einer Schädigung der menschlichen Gesundheit oder von bedeutsamen Sachwerten führen können. Gefahren, die von den anfallenden Abfällen ausgehen können, müssen ausgeschlossen werden, soweit diese im Zusammenhang mit dem Anlagenbetrieb auftreten können.

Die Verhältnismäßigkeit von Anforderungen zur Vermeidung von Störfällen und zur Begrenzung von Störfallauswirkungen richtet sich nach der Eintrittswahrscheinlichkeit und dem möglichen Umfang eines Schadens. Die Schutzvorkehrungen müssen um so umfangreicher sein, je schwerwiegender die Folgen eines Störfalls wären. Der Schutz vor sonstigen Gefahren, sonstigen erheblichen Nachteilen und sonstigen erheblichen Belästigungen ist häufig Gegenstand anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, z.B. des Wasserrechts, des Naturschutzrechts, des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen, des Gefahrstoffrechts. Diese anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gehen als besondere Ausformungen des Schutzgrundsatzes dem allgemeinen Grundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 1 vor. Im Genehmigungsverfahren dürfen diese Vorschriften gemäß § 6 Nr. 2 der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 verlangt nicht, daß jedes denkbare Risiko der Herbeiführung von schädlichen Umwelteinwirkungen ausgeschlossen wird; Risiken, die als solche erkannt sind, müssen nur mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein. Praktisch nicht zu vermeidende Unsicherheiten sind als Sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen.

4.3 Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 sind verhältnismäßige Maßnahmen gegen solche Immissionen zu treffen, die noch keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen. Diese Vorsorge dient künftigen Entwicklungsmöglichkeiten und der Minderung der sonst hinzunehmenden Belastungen durch Immissionen.

Die Anlage ist so zu errichten und zu betreiben, daß die Emissionen der Anlage auf das nach dem Stand der Technik (vgl. dazu § 3 Abs. 6) unvermeidbare Maß beschränkt und die verbleibenden Emissionen ausreichend verteilt oder auf andere Weise in ihrer Wirkung (z.B. durch entsprechende Anordnung der emittierenden Anlagenteile) gemindert werden.

Vorsorgemaßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung sind z.B. in Verordnungen nach § 7 und in den Nummern 2.2.1.4, 2.4 und 3 TA Luft dargestellt. Der dort beschriebene Stand der Technik ist für die Vollzugsbehörden nur verbindlich, so lange nicht feststeht, daß der Stand der Technik inzwischen fortgeschritten ist.

In atypischen Fällen können die Anforderungen der TA Luft nicht Stand der Technik oder unverhältnismäßig sein. Strengere Anforderungen können festgelegt werden, wenn technische Einrichtungen und Verfahren bei vergleichbaren Anlagen in Betrieb sind, mit denen fachlich unstreitig diese strengeren Anforderungen erfüllt werden. Vorsorgemaßnahmen nach dem Stand der Technik sind auch gegen Lärmeinwirkungen zu treffen (2.21 1 Buchst. a TA Lärm). Solche Maßnahmen verhindern, daß die Nutzungsmöglichkeiten für Grundstücke in der Umgebung der Anlage unnötig eingeschränkt werden. Vorsorgemaßnahmen gegen Lärmeinwirkungen am Tage können darüber hinaus Personen zugute kommen, die ein erhöhtes Schlaf- und Ruhebedürfnis am Tage haben (z.B. Kleinkinder, Kranke).

Verhältnismäßig sind solche Vorsorgemaßnahmen immer dann, wenn mit weiteren Lärmimmissionen aus Anlagen gerechnet werden muß und dadurch die Schädlichkeitsgrenze der Immissionen erreicht oder überschritten würde. Verhältnismäßig sind ferner Vorsorgemaßnahmen, wenn Immissionswerte nahezu erreicht werden.

4.4 § 5 Abs. 1 Nr. 3 enthält ein eigenständiges Gebot zur Vermeidung, ordnungsgemäßen Verwertung oder Beseitigung der Abfälle. Auf die Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz, 92. Sitzung TOP A 2.1, zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG wird verwiesen. Zur Prüfung, ob Abfälle vermieden, verwertet oder beseitigt werden können, sind im Genehmigungsverfahren ausführliche Angaben des Antragstellers zu fordern.

4.5 In Absatz 1 Nr. 4 ist das Gebot zur internen Wärmenutzung festgeschrieben. Dieses Gebot ist gegenüber den Pflichten der Nummern 1 bis 3 nachrangig. Es gilt nur für die Betreiber der Anlagen, die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 bezeichnet sind. Die Pflicht zur Abwärmenutzung bezieht sich nicht nur auf die Anlage, in der die Abwärme entsteht, sondern auf alle Anlagen desselben Betreibers. Die Pflicht entfällt bei technischer Unmöglichkeit oder bei Unzumutbarkeit.

4.6 Betriebseinstellung

4.6.1 Nach § 5 Abs. 3 gelten bestimmte Pflichten des Betreibers auch nach der Betriebseinstellung. Diese Pflichten bestehen unabhängig davon, ob für den Betrieb der Anlage eine wirksame Genehmigung erteilt worden war oder nicht. Ferner kommt es nicht darauf an, ob die Betriebseinstellung Folge behördlicher Maßnahmen, eine Entscheidung des Betreibers oder sonstiger Umstände (z.B. höhere Gewalt) ist.

Der Betrieb einer Anlage ist "eingestellt", wenn keine Handlungen mehr vorgenommen werden, die dem Betriebszweck dienen, und mit einer Wiederaufnahme des Betriebes in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Demnach kann eine Betriebseinstellung schon dann vorliegen, wenn der Betreiber die Wiederaufnahme zwar für möglich hält, bis auf weiteres aber keine konkreten Pläne zur Wiederaufnahme hat. Bestehen an der Richtigkeit entsprechender Erklärungen des Betreibers Zweifel oder liegen keine Äußerungen vor, so hat die Behörde aufgrund anderer objektiv feststellbarer Kriterien zu beurteilen, ob eine Einstellung vorliegt. Mögliche Anhaltspunkte sind etwa die Wegnahme betriebsnotwendiger Einrichtungen, die Wegschaffung der Einsatzstoffe oder die Kündigung des Betriebspersonals.

4.6.2 Die Pflichten aus § 5 Abs. 3 gelten nicht bezüglich Anlagen, deren Betrieb vor dem 1. September 1990 vollständig eingestellt war; sie treffen nur Anlagenbetreiber, deren Anlagen an diesem Tag oder in der Zeit danach betrieben wurden.

Insoweit steht ein Anlagenbetreiber dann aber in einer umfassenden Verantwortlichkeit. Daher kommt es nicht darauf an, ob der letzte Betreiber das Immissionsschutz-, Gefahrenschutz- oder Reststoffproblem auf dem Grundstück einer von § 5 Abs. 3 erfaßten Anlage verursacht hat.

Eine Verantwortlichkeit des Anlagenbetreibers für das Grundstück neben der des Grundeigentümers ist nur gegeben, wenn und soweit zwischen dem Zustand des Grundstücks und seiner Nutzung als Anlagenstandort ein funktionaler Zusammenhang besteht.

4.6.3 Die Pflichten nach Absatz 3 entstehen nicht erst mit der Betriebseinstellung. Vielmehr gehört es gemäß § 6 Nr. 1 zu den Genehmigungsvoraussetzungen, daß die Erfüllung auch dieser Pflichten sichergestellt ist. Deshalb können bereits mit dem Genehmigungsbescheid Nebenbestimmungen für den Zeitraum nach der Betriebseinstellung verbunden werden. Beispielsweise kann die Auflage erteilt werden, gefährliche Einsatzstoffe nur über einen bestimmten kurzen Zeitraum auf dem Betriebsgelände aufzubewahren, damit keine Gefahren entstehen, falls der Betrieb infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten aufgegeben wird.

Als Maßnahmen, die in Nebenbestimmungen oder auch in nachträglichen Anordnungen gemäß § 17 Abs. 1 auferlegt werden können, kommen in erster Linie technische Maßnahmen bzw. Anforderungen an die Betriebsweise oder -organisation in Betracht.

4.6.4 Bei § 5 Abs. 3 Nr. 1 ist insbesondere an schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen durch die auf dem Betriebsgrundstück lagernden Erzeugnisse, Einsatzstoffe und Abfälle sowie an Bodenverunreinigungen und Gefahren, die unbefugt das Grundstück Betretenden drohen können, zu denken.

4.6.5 § 5 Abs. 3 Nr. 2 sieht zwar - anders als § 5 Abs. 1 Nr. 3 - den Vorrang der Verwertung vor der Abfallbeseitigung nicht ausdrücklich vor. Ein sachlicher Unterschied zwischen beiden Normen ist daraus aber nicht herzuleiten. Denn eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung schont die natürlichen Ressourcen und die Deponiekapazitäten.

Soweit eine Verwertung technisch möglich und zumutbar ist, beeinträchtigt deshalb die Beseitigung der Abfälle als Abfall regelmäßig das Wohl der Allgemeinheit und verstößt somit gegen § 5 Abs. 3 Nr. 2. Während des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage kann es zur Erfüllung der Pflicht aus § 5 Abs. 3 Nr. 2 z.B. erforderlich sein, entstehende Abfälle ohne unnötige Zwischenlagerung zu sortieren oder aufzubereiten.

4.6.6 Neben § 5 Abs. 3 bleiben möglicherweise weitergehende Pflichten aufgrund anderer - etwa abfall- oder wasserrechtlicher - Vorschriften unberührt.

Hinsichtlich des Anzeigeverfahrens nach § 15 Abs. 3 wird auf Ziffer 10.14 verwiesen.

5 Zu § 6 (Genehmigungsvoraussetzungen):

5.1 Sind die Anforderungen des § 6 erfüllt, hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung. Liegen die Voraussetzungen nicht vor und kann ihre Einhaltung auch nicht durch Bedingungen oder Auflagen (§ 12 ) sichergestellt werden, muß die Genehmigung versagt werden (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV). Ein Ermessen ist der Genehmigungsbehörde nicht eingeräumt.

5.1.1 Nach Nummer 1 muß die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten aus § 5 und ggf. aus den Rechtsverordnungen nach § 7 nicht nur für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme, sondern auch für die überschaubare Zukunft sichergestellt sein.

5.1.2 Der Genehmigungserteilung dürfen nach Nummer 2 keine auf die Anlage bezogenen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstellen. Es kommen bundes- und landesrechtliche Vorschriften in Betracht, insbesondere bau-, polizei- und ordnungsrechtliche, ferner planungs-, verkehrs- und wegerechtliche, wasserrechtliche sowie natur- und landschaftsschützende Bestimmungen. Die Genehmigungsbehörde muß prüfen, ob alle Voraussetzungen der in Betracht kommenden Vorschriften erfüllt sind. Dies ist gemäß den Stellungnahmen der Behörden zu entscheiden, die für den Vollzug dieser Vorschriften zuständig sind. Nebenbestimmungen sind entsprechend den Vorschlägen dieser Behörden in die Genehmigung aufzunehmen.

Hält die Genehmigungsbehörde eine Nebenbestimmung oder eine ablehnende Stellungnahme für rechtswidrig, so müssen ihre Bedenken durch die stellungnehmende Behörde ausgeräumt werden.

Sind die anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften Gegenstand von anderen behördlichen Entscheidungen, die nicht nach § 13 in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eingeschlossen werden, genügt es, wenn die Genehmigungs- bzw. Erlaubnisfähigkeit nach diesen Vorschriften grundsätzlich bejaht werden kann. Nebenbestimmungen, die sich aus diesen anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben, sind nicht in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid, sondern in die andere behördliche Genehmigung aufzunehmen.

Werden Stellungnahmen nicht fristgerecht (vgl. § 11 Satz 1 9. BImSchV) abgegeben, so hat die Genehmigungsbehörde in der Regel ohne diese Stellungnahmen zu entscheiden. Die Genehmigungsbehörde kann jedoch nicht davon ausgehen, daß die von dieser Behörde zu wahrenden Belange nicht berührt werden; sie muß dann ggf. eigene Ermittlungen anstellen.

5.1.3 Die persönliche Zuverlässigkeit des Betreibers ist keine Genehmigungsvoraussetzung; § 20 Abs. 3 bleibt unberührt.

Die Unzumutbarkeit bestimmter Maßnahmen ist bei Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen nur im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 4 von Bedeutung.

5.2 Die Genehmigung ist als Realkonzession ausgestaltet. Sie wird für eine bestimmte Anlage erteilt, ist an die Anlage gebunden und bleibt auch dann bestehen, wenn der Betreiber der Anlage wechselt.

5.3 Durch § 6 Abs. 2 wird keine gegenüber bisherigem Recht neue Genehmigungsart eingeführt; in der Vorschrift wird klargestellt, daß unter den in ihr genannten Voraussetzungen der Genehmigungsrahmen entsprechend weit gefaßt werden darf. Stoffe im Sinne des § 6 Abs. 2 können auch Stoffgruppen sein. Dies ergibt sich auch aus § 4 a der 9. BImSchV. Die Genehmigungsvoraussetzungen müssen für jeden Stoff der Stoffgruppe erfüllt sein.

5.4 § 6 Abs. 2 ist auch auf Pflanzenschutzmittellager und Anlagen der Gruppe 8 des Anhangs der 4. BImSchV anwendbar.

5.5 Nach § 12 Abs. 2 Buchst. b soll der Betreiber durch eine Auflage im Genehmigungsbescheid verpflichtet werden, die erstmalige Herstellung oder Verwendung eines anderen Stoffes mitzuteilen. Bei Pflanzenschutzmittellagern z.B. reicht es nicht aus vorzuschreiben, in bestimmten Zeitabständen einen aktualisierten Pflanzenschutzmittelkatalog vorzulegen.

6 Zu § 8 und § 9 (Teilgenehmigung und Vorbescheid):

6.1 Unter bestimmten Voraussetzungen können die Errichtung und der Betrieb einer Anlage abschnittsweise genehmigt werden. Die Teilgenehmigungen unterscheiden sich von der Vollgenehmigung durch ihre gegenständliche Beschränkung. Befristungen, Widerrufs- und Auflagenvorbehalte sind bei einer Teilgenehmigung in weitem Umfang möglich (§ 12 Abs. 3).

6.2 Vor der ersten Teilgenehmigung ist bei Vorhaben, die dem förmlichen Verfahren unterliegen, die Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Für weitere Bekanntmachungen gilt § 8 Abs. 2 9. BImSchV. Im Zweifel ist zugunsten der öffentlichen Bekanntmachung zu entscheiden.

Die Teilgenehmigung kann nach § 12 mit Nebenbestimmungen versehen werden. Wenn diese Nebenbestimmungen erforderlich sind, um die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der Gesamtanlage sicherzustellen, können sie sich auch auf Anlagen oder Anlagenteile beziehen, die nicht Gegenstand der Teilgenehmigung sind. Darüber hinaus können in bezug auf Gegenstände, die erst in einer späteren Teilgenehmigung geregelt werden sollen, Nebenbestimmungen getroffen werden, wenn Auswirkungen auf den Gegenstand der Teilgenehmigung zu erwarten sind.

Der Widerruf ist nach § 12Abs. 3 vorzubehalten, wenn die später zu genehmigenden Teile Auswirkungen auf die früher genehmigten Teile haben können.

6.3 Der Vorbescheid ist keine Genehmigung im Sinne des § 6, sondern schafft die Möglichkeit, über einzelne für das Genehmigungsverfahren erhebliche Fragen vorab zu entscheiden. Inhalt und Umfang des Vorbescheides bestimmt der Antragsteller durch seinen Antrag. Sofern die der Prüfung zugrunde gelegten Angaben nicht geändert werden, führt der Vorbescheid zu einer Bindung der Genehmigungsbehörde; er berechtigt den Antragsteller jedoch nicht zu einzelnen Ausführungshandlungen. Die Bindungswirkung des Vorbescheids kann durch Angabe der Voraussetzungen und Vorbehalte, unter denen er erteilt wird, insbesondere durch Angabe der erforderlichen Nebenbestimmungen zu der späteren Genehmigung, eingeschränkt werden (vgl. § 23 Abs. 2 Nr. 4 der 9. BImSchV). Die Voraussetzungen und Vorbehalte müssen klar und eindeutig sein; sie dürfen nicht so weit gehen, daß der Vorbescheid praktisch inhaltsleer wird. Nebenbestimmungen können einer späteren Genehmigung auch über die ausdrücklich genannten Voraussetzungen hinaus und ohne Vorbehalt im Vorbescheid dann beigefügt werden, wenn sie nicht im Widerspruch zu dessen bindenden Aussagen stehen. Unter den Voraussetzungen des § 21 kann der Vorbescheid widerrufen werden (§ 9Abs. 3).

6.4 Voraussetzung für die Erteilung einer Teilgenehmigung oder eines Vorbescheides ist in jedem Fall, daß die Genehmigungsfähigkeit der geplanten Anlage insgesamt aufgrund einer vorläufigen Prüfung bejaht wird. Darüber hinaus müssen bei einer Teilgenehmigung hinsichtlich der endgültig genehmigten Teile die Voraussetzungen des § 6 in vollem Umfang erfüllt sein, beim Vorbescheid muß die zur Entscheidung gestellte Frage nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu bejahen sein, d.h. der zu beurteilende Sachverhalt muß mit den Anforderungen des § 6 übereinstimmen.

7 Zu § 8 a (Zulassung vorzeitigen Beginns):

7.1 Die Zulassung vorzeitigen Beginns ist eine Ausnahmeentscheidung. Während sie bisher nur aufgrund öffentlichen Interesses denkbar war, kann sie nunmehr auch aufgrund eines berechtigten Interesses des Antragstellers zugelassen werden. Sie darf lediglich für den Beginn der Errichtung einschließlich der Prüfung der Betriebstüchtigkeit ausgesprochen werden. Im Rahmen einer Anlagenänderung nach § 16Abs. 1 gilt dies auch für den Betrieb, soweit die Änderungsmaßnahme zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Hieraus folgt, daß nur solche Maßnahmen zugelassen werden können, deren Rückgängigmachung sowohl technisch möglich als auch wirtschaftlich vertretbar ist und bei denen das Risiko der Rückabwicklung den weiteren Entscheidungsprozeß nicht unangemessen belastet.

Die mitwirkungsbedürftige Entscheidung nach § 8 a setzt voraus, daß durch einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ein Genehmigungsverfahren in Gang gekommen ist, in dem sich ein weiterer Antrag auf die Zulassung vorzeitigen Beginns richtet. Die Entscheidung selbst ist ebenso wie die Genehmigung ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung; ein hiergegen eingelegter Widerspruch hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung.

Dementsprechend kann sich auch ein Bedürfnis nach Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwG0 ergeben.

7.2 Zu den Maßnahmen zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit einer Anlage gehört insbesondere die Erprobung, ob die Anlage insgesamt oder in Teilen den gesetzlichen Anforderungen bei Dauerbetrieb voraussichtlich genügen wird. Dagegen zählen Maßnahmen, die lediglich einer weiteren Verbesserung der Fahrweise der Anlage oder ihrer wirtschaftlichen Nutzbarkeit dienen (Anlagenoptimierung), nicht zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit im Sinne des Absatzes 1.

7.3 § 8 a würde in seiner Wirkung ins Leere laufen, wenn neben der Zulassung vorzeitigen Beginns weitere öffentlich-rechtliche Entscheidungen erforderlich wären, um die beabsichtigten Maßnahmen durchzuführen. Deshalb ist davon auszugehen, daß Entscheidungen nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z.B. die Baugenehmigung) vor Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Durchführung der nach § 8 a zugelassenen Errichtungsmaßnahmen nicht erforderlich sind. Die nach § 8 aAbs. 1 Nr. 1 erforderliche positive Prognose wird im Regelfall nur angenommen werden können, wenn die beteiligten Fachbehörden eine Stellungnahme abgegeben haben, aus der sich die voraussichtliche Genehmigungsfähigkeit unter den von der jeweiligen Fachbehörde wahrzunehmenden Belangen ergibt; das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Baugesetzbuch muß vorliegen oder nach deren Auskunft zu erwarten sein.

Die Prognose ist nicht identisch mit dem "vorläufigen positiven Gesamturteil", das für Teilgenehmigungen oder Vorbescheide nach § 8 und § 9 erforderlich ist. Denn auch wenn das "positive Gesamturteil" nach § 8 und § 9 nur ein "vorläufiges" ist, so wird doch über einen Teilaspekt abschließend entschieden, so daß insoweit Bindungswirkung der Behörde eintritt. Eine derartige Bindungswirkung kommt der Zulassung vorzeitigen Beginns gerade nicht zu. Wie § 8 aAbs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 zeigen, wird die Behörde im Hinblick auf die Entscheidung im Genehmigungsverfahren durch die Zulassung vorzeitigen Beginns nicht festgelegt.

7.4 Die Verpflichtung im Sinne des § 8 aAbs. 1 Nr. 3 , den Ersatz von Schäden zu übernehmen, muß alle Schäden umschließen, die im Zusammenhang mit der Zulassung vorzeitigen Beginns verursacht werden können. Maßnahmen zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage sind nach dem Gesetzeswortlaut der Errichtung zugeordnet und von der Verpflichtung zum Schadensersatz zu umfassen.

7.5 Die Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 8 a ist in zeitlicher wie in sachlicher Hinsicht in das Ermessen der Genehmigungsbehörde gestellt; dies gilt insbesondere für die Frage, ob vor Zulassung des vorzeitigen Beginns einer Anlage, die der Genehmigung im förmlichen Verfahren unterliegt, die Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren abzuwarten ist. Die Genehmigungsbehörde muß im Rahmen ihres Ermessens alle Einzelfallumstände sorgfältig abwägen. Dazu gehören auch Fragen der Zweckmäßigkeit und Glaubwürdigkeit der Verfahrensführung. Ist zu befürchten, daß bei Erteilung einer Zulassung die Verfahrensdurchführung unnötig erschwert wird, soll die Genehmigungsbehörde dies im Rahmen ihrer Entscheidung nach § 8 a berücksichtigen.

7.6 Dem Antrag auf Zulassung vorzeitigen Beginns sind die zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen beizufügen; Antrag und Unterlagen müssen insbesondere die vorläufige Beurteilung tragen, daß sachbezogen (nicht in persönlicher Hinsicht) die Voraussetzungen geschaffen werden, die Betreiberpflichten auf Dauer erfüllen zu können.

7.7 § 8 aAbs. 1 Nr. 3 verlangt von dem V.orhabenträger sowohl das Einstehen für alle - auch unverschuldet entstandene - Schäden als auch die unabhängig von der Höhe der damit verbundenen Aufwendungen bestehende Bereitschaft und Fähigkeit, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Damit hat der Vorhabenträger das volle Risiko für die Auswirkungen der Zulassung des vorzeitigen Beginns zu übernehmen, ohne daß er sich bei großem Umfang der Folgenbeseitigung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berufen kann.

Die Verpflichtung nach § 8 aAbs. 1 Nr. 3 erfolgt in der Regel durch einen mit der Genehmigungsbehörde zu schließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag, in dem auch die Höhe der regelmäßig zu fordernden Sicherheitsleistung nach Absatz 3 geregelt werden kann. Die Sicherheitsleistung kann aber ebenso in eine Nebenbestimmung zur Zulassung des vorzeitigen Beginns festgesetzt werden. Die Sicherheitsleistung kann sich sowohl auf die Schadensersatzpflicht oder die Wiederherstellungspflicht als auch auf beides beziehen.

7.8 Die Entscheidung über die Zulassung vorzeitigen Beginns braucht nicht mit einem Widerrufsvorbehalt versehen zu werden, da sie kraft Gesetzes jederzeit widerrufen werden kann; insoweit empfiehlt sich aber ein Hinweis auf § 8 aAbs. 2 . Die Entscheidung kann mit Auflagen verbunden werden. Insbesondere, wenn mit der Zulassung keine Auflagen verbunden werden, aber abzusehen ist, daß zu bestimmten Fragen noch Forderungen zu erheben sein werden, soll in (einem) entsprechenden Auflagenvorbehalt(en) dem Antragsteller mitgeteilt werden, mit welchen eventuellen Forderungen er noch zu rechnen hat.

7.9 Für die Höhe der Sicherheitsleistung läßt sich keine pauschale Größe angeben; maßgeblich sind allein die Umstände des Einzelfalles. Dabei sind insbesondere das Ausmaß des beabsichtigten Vorhabens und daraus folgend das Ausmaß der Eingriffe zu berücksichtigen. Ebenso wird es auf die vorhandenen Verhältnisse vor Beginn der Errichtung (Industriebrache oder ökologisches Land) und die Anzahl der möglichen Betroffenen ankommen. Soweit erforderlich, können vom Antragsteller zur Beurteilung dieser Frage schlüssige und überprüfbare Angaben, z.B. bezüglich Wiederaufforstungs- oder Rekultivierungskosten, verlangt werden.

8 Zu § 12 (Nebenbestimmungen zur Genehmigung):

8.1 Wegen der Definition der in § 12 genannten Nebenbestimmungen wird auf § 107 Abs. 2 des Landesverwaltungsgesetzes verwiesen.

8.2 Bedingungen und Auflagen dürfen nur ausgesprochen werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Kommen verschiedene Maßnahmen zur Zweckerreichung in Betracht, so ist die den Antragsteller am wenigsten belastende Maßnahme zu wählen.

Eine Bedingung, bei deren Eintritt die Wirksamkeit der Genehmigung entfallen soll (auflösende Bedingung), ist unzulässig, wenn sie die Ausnutzung der Genehmigung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht oder nur für eine unangemessen kurze Zeit ermöglicht. In einem derartigen Fall muß die Erteilung der Genehmigung abgelehnt werden, wenn die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzung nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.

Die Festsetzung der in § 12 genannten Nebenbestimmungen ist nur bis zum Zeitpunkt der Erteilung der (Schluß-)Genehmigung statthaft. Nach Erteilung der Schlußgenehmigung sind Beschränkungen nur im Rahmen des § 17 zulässig.

8.3 Auflagen müssen bestimmt, nach objektiven Maßstäben rechtlich und tatsächlich erfüllbar sowie durch Erreichung des mit ihnen angestrebten Zieles geeignet sein. Bestimmt ist eine Auflage, wenn der Antragsteller aus ihr zweifelsfrei entnehmen kann, was er zu tun oder zu lassen hat. Unbestimmt ist die bloße Wiederholung von Genehmigungsvoraussetzungen, z.B. des Wortlauts des § 6 i.V.m. § 5Abs. 1 . Es genügt jedoch, wenn beispielsweise die Einhaltung einer bestimmten Emissions- und Immissionsbegrenzung vorgeschrieben ist und die Erfüllung der Auflage im einzelnen dem Betreiber der Anlage überlassen wird. Eine Immissionsbegrenzung darf in der Regel nur im Hinblick auf einen selbständig feststellbaren Immissionsbeitrag der Anlage festgelegt werden.

Nicht erfüllbar ist z.B. eine Auflage, deren Immissionsschutzforderungen im Einzelfall technisch nicht zu verwirklichen sind. Von der Realisierbarkeit haben sich die Genehmigungsbehörden ggf. durch Einholung von Sachverständigengutachten, unter Umständen auch nach Anforderung weiterer Antragsunterlagen zu überzeugen. Die Erfüllbarkeit jeder Auflage muß auch dann geprüft werden, wenn der Antragsteller sich mit den darin enthaltenen (Ziel-)Anforderungen einverstanden erklärt.

Steht aufgrund der Fachkunde der Genehmigungsbehörde, der gutachterlichen Ausführung eines Sachverständigen oder der Stellungnahme anderer Fachbehörden fest, welche Maßnahmen zur Erreichung der erforderlichen Emissionsbegrenzung durchgeführt werden müssen, so sollen diese Maßnahmen - soweit sie nicht in den Antragsunterlagen detailliert angegeben sind - auch in der Auflage benannt werden.

8.4 Bei technisch komplizierten Anlagen oder Anlageteilen, die sich noch nicht im Betrieb bewährt haben, kann es geboten sein, den Leistungsbetrieb nur unter der Bedingung zuzulassen, daß Zwischen- oder Abnahmeprüfungen - ggf. nach Durchführung eines Probebetriebs - zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Unter Umständen kann auch eine Inbetriebnahme in der Weise gefordert werden, daß sie nur stufenweise vorgenommen wird und mit der jeweils nächsten Betriebsstufe erst begonnen werden darf, nachdem die Überwachungsbehörde ihr Einverständnis erklärt hat. Dies wird insbesondere bei Versuchsanlagen erforderlich sein. Kommt ein Probebetrieb aus technischen Gründen nicht in Betracht, so sollen - wenn sich die Eignung für die Einhaltung der Zielanforderungen nicht beurteilen läßt - besondere Maßnahmen (Leistungs- oder Betriebszeitbeschränkungen u.ä.) für den Fall vorgeschrieben werden, daß sich die Nichteinhaltung von Zielanforderungen bei der Inbetriebnahme herausstellt. Auf § 20Abs. 1 ist hinzuweisen.

8.5 Auch nach Erteilung einer Genehmigung kann der Antragsteller ein anderes Mittel zur Erreichung des mit einer Auflage erstrebten Zwecks anbieten. Ist das Mittel ebenso wirksam und ebenso rasch zu verwirklichen wie die in der Auflage geforderte Maßnahme, so hat die Genehmigungsbehörde seine Anwendung auf Antrag durch einen förmlichen Änderungsbescheid zu gestatten. Ist der beabsichtigte Mittelaustausch als wesentliche Änderung gegenüber der genehmigten Ausführung anzusehen, bedarf es der Genehmigung. Das ist in der Regel der Fall, wenn eine mit dem Gesamtinhalt der Genehmigung in untrennbarem Zusammenhang stehende Auflage (sogenannte modifizierende Auflage) durch eine andere ersetzt werden soll.

8.6 Stellt die Errichtung einer genehmigungsbedürftigen Anlage einen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 7 LNatSchG und im Sinne des § 8 BNatSchG dar, ist zunächst zu prüfen, ob die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 30, 31, 33 oder 34 BauGB oder nach § 35 BauGB zu beurteilen ist.

Auf Vorhaben im Innenbereich nach § 34 BauGB sind die Vorschriften der Eingriffsregelung nicht anzuwenden; § 29 Abs. 3 BauGB bleibt unberührt. Entscheidungen über die Errichtung von baulichen Anlagen nach § 34 BauGB ergehen im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde (Ausnahme Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB).

Bei Vorhaben nach den §§ 30, 31, 33 BauGB sind die im zugrunde liegenden Bebauungsplan oder vorhabenbezogenen Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen für den Ausgleich als selbständige Nebenbestimmung im Genehmigungsbescheid zu berücksichtigen, sofern sie nicht bereits dem Bauantrag zugrunde liegen. Das gleiche gilt für Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Zugeordnete, d.h. nicht auf dem Baugrundstück getroffene, Ausgleichsmaßnahmen werden jedoch i.d.R. von der Gemeinde durchgeführt (§ 135 a Abs. 2 BauGB).

Ein Benehmen oder Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde ist in diesen Fällen nicht erforderlich (s. § 8 a Abs. 3 BNatSchG).

Auf Vorhaben nach § 35 Abs. 1, 2 und 4 BauGB ist materiell die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach § 7 ff. LNatSchG anzuwenden. Hinsichtlich der Beteiligung der Naturschutzbehörde ist zwischen Vorhaben nach § 35 Abs. 1 und Abs. 4 BauGB, über die im Benehmen mit der Naturschutzbehörde zu entscheiden ist, und Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu unterscheiden, über die im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde zu entscheiden ist.

In den Fällen des § 35 BauGB hat der Verursacher darzulegen, daß vermeidbare Beeinträchtigungen unterlassen werden. Werden vermeidbare Beeinträchtigungen nicht unterlassen, ist die Genehmigung zu versagen (s. § 7 a Abs. 3 Nr. 1 LNatSchG). Die Genehmigung ist ebenfalls zu versagen, wenn unvermeidbare Beeinträchtigungen nicht oder nicht vollständig ausgeglichen werden, es sei denn, die mit dem Eingriff verfolgten Belange gehen im Rahmen der Abwägung den Belangen des Naturschutzes vor. Ist Letzteres der Fall, ist der Eingriff zulässig; jedoch kommen dann Ersatzmaßnahmen und/oder Ausgleichszahlungen in Betracht (s. § 8 Abs. 3 LNatSchG). Unabhängig vom Vorstehenden ist ein Eingriff jedoch zu versagen, wenn ihm Ziele und Erfordernisse der Landesplanung und Raumordnung entgegenstellen.

Die Entscheidungen über die Vermeidbarkeit und die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie über die Ausgleichszahlungen trifft die Genehmigungsbehörde im Benehmen oder Einvernehmen (s. oben) mit der Naturschutzbehörde. Auf die Verfahrensvorschriften des § 9 LNatSchG sowie aus dieser Vorschrift sich ergebende weitere Aufgaben für die Genehmigungsbehörde (Absätze 5 und 6) wird ergänzend hingewiesen.

8.7 Soweit sich eine entsprechende Verpflichtung nicht ausdrücklich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergibt, ist durch eine Auflage zum Genehmigungsbescheid sicherzustellen, daß der Anlagenbetreiber der für die Überwachung zuständigen Behörde unverzüglich jede bedeutsam Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes der Anlage mitteilt.

Als bedeutsame Störung wird ein Ereignis wie schwerer Unfall oder Schadensfall oder sonstige Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes mit erheblichen Auswirkungen sowie Störungen, bei denen erhebliche Auswirkungen nur durch Alarm-, Sicherheits- oder Schutzeinrichtungen verhindert werden konnten, definiert. Alarmeinrichtungen sind Einrichtungen gemäß Ziffer 1.3.1 Anhang 2. Störfallverwaltungsvorschrift, die bei oder unmittelbar vor Verlassen eines bestimmungsgemäßen Betriebszustandes wirksam werden und zusätzlich die Funktion von Sicherheitseinrichtungen gemäß Ziffern 1.3.2 und 1.3.3 Anhang 2. Störfallverwaltungsvorschrift oder Schutzeinrichtungen gemäß Ziffer 3.2.3.2 Störfallverwaltungsvorschrift auslösen.

8.8 Widerrufsvorbehalte sind ausdrücklich nur bei Genehmigungen für Anlagen, die Erprobungszwecken dienen, sowie bei Teilgenehmigungen zugelassen. Bei der Teilgenehmigung kann der Widerruf nur bis zur Entscheidung über die letzte Teilgenehmigung (endgültige Betriebsgenehmigung) vorbehalten werden.

8.9 Die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen muß sichergestellt sein (ggf. durch Auflagen). § 12Abs. 2 Buchst. a bezieht sich nur auf den Fall einer weiteren Konkretisierung der Anforderungen. Der Vorbehalt nachträglicher Auflagen nach § 12Abs. 2 Buchst. a setzt voraus, daß zum Zeitpunkt der Entscheidung sicher ist, daß die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt werden. Die Genehmigungsfähigkeit muß feststehen.

8.10 § 12 Abs. 2 Buchst. a kommt nur für überschaubare Sachlagen in Betracht. Gegenstand einer nachträglichen Auflage können bestimmte Nebenpflichten hinsichtlich abgegrenzter Sachverhalte sein. Für komplexe Sachlagen (z.B. eine Abgasreinigungstechnologie bestimmter Beschaffenheit) kommt ein Auflagenvorbehalt nach § 12Abs. 2 Buchst. a daher grundsätzlich nicht in Betracht. Ein Auflagenvorbehalt ist nur geeignet, wenn feststeht, daß spätere nähere Festlegungen verhältnismäßig sein werden. Das gesetzlich erforderliche Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Baugesetzbuch kann nicht Gegenstand eines Vorbehalts sein.

9 Zu § 13 (Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen):

9.1 Die erteilte Genehmigung schließt andere ausschließlich die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein. Nicht eingeschlossen sind neben den ausdrücklich genannten behördlichen Entscheidungen (z.B. nach Wasserrecht) persönliche Erlaubnisse (z.B. nach Waffenrecht) und gemischt sachlich-persönliche Erlaubnisse (z.B. nach Gaststättenrecht).

Soweit andere behördliche Entscheidungen von der Konzentrationswirkung des § 13 erfaßt werden, hat die Genehmigungsbehörde die zuständigen Behörden einzuschalten, um zu prüfen, ob hierfür die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Ggf. hat sie auch einen erforderlichen Dispens selbst zu erteilen (im Einvernehmen mit der fachlich zuständigen Behörde).

§ 13 enthält keine Zuständigkeitsregelungen, sondern führt durch die Konzentrationswirkung lediglich eine Bündelung mehrerer materieller Zulassungsentscheidungen herbei. Das bedeutet, daß die sich aus Spezialgesetzen (z.B. Landesbauordnung, Landeswassergesetz, Abfallgesetz) ergebenden Überwachungsbefugnisse anderer Fachbehörden unberührt bleiben.

9.2 Die Konzentrationswirkung erfaßt auch die wasserrechtliche Eignungsfeststellung nach § 19 h Abs. 1 Satz 1 WHG, mithin die Fälle, in denen die Eignungsfeststellung durch Verwaltungsakt im Einzelfall erfolgt. In der Genehmigung sind auch die Detailanforderungen der wasserrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Sowohl der Anlagenbegriff in § 19 WHG als auch der Begriff der wassergefährdenden Stoffe in § 19 g Abs. 5 WHG sind sehr weit gefaßt. Ob eine genehmigungsbedürftige Anlage eine im Sinne des § 19 h Abs. 1 Satz 1 WHG eignungsfeststellungsbedürftige Anlage umschließt (Ausnahmen in § 19 h Abs. 2 WHG), ist im Behördenbeteiligungsverfahren mit der zuständigen Wasserbehörde zu klären.

Nicht dagegen sind die wasserrechtlichen Erlaubnisse und Bewilligungen nach den §§ 7 und 8 WHG erfaßt.

9.3 Von der Konzentrationswirkung der Genehmigung sind ausdrücklich u.a. Zustimmungen anderer Behörden ausgenommen. Der Begriff Zustimmung wird in den verschiedensten Vorschriften nicht einheitlich verwandt. Zustimmung im Sinne von § 13 ist nur eine solche Entscheidung einer Fachbehörde, die neben der Entscheidung der Genehmigungsbehörde erforderlich ist, von der Fachbehörde unmittelbar an den Antragsteller gerichtet und evtl. mit Bedingungen oder Auflagen versehen wird und deren Erteilung ein Antragsteller im Klagewege gegenüber dieser Fachbehörde erstreiten kann (vgl. z.B. § 9 Abs. 2, 3 FStrG).

Demgegenüber sind die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch oder Zustimmungen, die nach §§ 12 ff. Luftverkehrsgesetz für die Errichtung von Bauwerken innerhalb oder außerhalb von Bauschutzbereichen von Flugplätzen vorgeschrieben sind, vom Regelungsbereich des § 13 nicht berührt. Sie stellen keine neben die immissionsschutzrechtliche Genehmigung tretende eigenständige Entscheidung dar und unterfallen deshalb nicht der Konzentrationswirkung. Vielmehr handelt es sich hierbei um verwaltungsintern abzugebende Aussagen, daß die von diesen Behörden wahrzunehmenden öffentlichen Belange dem zu genehmigenden Vorhaben nicht entgegenstehen. Werden derartige Zustimmungen versagt, darf die Genehmigung nicht erteilt werden. Hält die Genehmigungsbehörde die Versagung für rechtswidrig, hat sie die Entscheidung der zuständigen Fachaufsichtsbehörde(n) herbeizuführen. Eine gerichtliche Prüfung, ob die Versagung zu Recht erfolgt, ist nur im Rahmen der Verpflichtungsklage auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung möglich.

9.4 Zustimmung nach § 83 Landesbauordnung

Die Zustimmung nach § 83 Landesbauordnung ist ebenfalls keine Zustimmung im Sinne des § 13. Sie ist eine der Baugenehmigung vergleichbare selbständige behördliche Entscheidung, die von der Konzentrationswirkung erfaßt wird.

10 Zu § 15 (Anzeigepflicht von Änderungen genehmigungsbedürftiger Anlagen):

10.1 Nach § 15 sind beabsichtigte Änderungen der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer immissionsschutzrechtlich genehmigten oder angezeigten (§ 16 Gew0, § 67, § 67 a) Anlage vor ihrer Verwirklichung anzuzeigen, damit die Immissionsschutzbehörde in den Stand gesetzt ist, sich von der Bedeutung und den Auswirkungen ein Bild zu verschaffen. Daneben dient die Anzeige der Rechtssicherheit und liegt insoweit auch im Interesse des Anlagenbetreibers. Die Vorlage einer Anzeige ist der Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nicht vergleichbar.

10.2 Nach § 15Abs. 1 Satz 1 ist jede Änderung - auch eine geringfügige Abweichung von der Genehmigung -, die Auswirkungen auf Schutzgüter des § 1 haben kann, rechtzeitig anzuzeigen.

10.2.1 Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist jede Abweichung von der genehmigten Lage, Beschaffenheit oder Betriebsweise. Ansatzpunkt und Grundlage für die Beurteilung, ob eine Änderung im Rechtssinne beabsichtigt ist, ist damit der Inhalt des Genehmigungsbescheides im Sinne des § 21 der 9. BImSchV einschließlich der in Bezug genommenen Unterlagen. Für die Ermittlung, welcher Zustand der genehmigte ist, kann die Betriebspraxis in denjenigen Fällen eine Rolle spielen, in denen sich aus der Genehmigung einschließlich der in Bezug genommenen Unterlagen keine eindeutige inhaltliche Aussage erschließen läßt.

10.2.2 Maßnahmen, die z.B. ausschließlich der Instandsetzung oder Unterhaltung der Anlage in ihrer genehmigten Beschaffenheit dienen, sind keine Änderungen. Solche Veränderungen der tatsächlichen Beschaffenheit einer Anlage oder ihres tatsächlichen Betriebsablaufes bewegen sich im Rahmen des von der Genehmigung Erlaubten und bedürfen weder einer Genehmigung noch der Anzeige. § 16Abs. 5 läßt nicht den Schluß zu, beim Austausch von Teilen sei (wenn schon keine Genehmigung, dann doch) eine Anzeige nach § 15 erforderlich.

10.2.3 Werden Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der vorliegenden Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht, handelt es sich nicht um eine Änderung. Festlegungen im Genehmigungsbescheid, die einzelne Anlagenteile betreffen, enthalten in der Regel abstrakte Anforderungen, die nicht durch ein Einzelstück, sondern durch ein Anlagenteil entsprechender Art und Güte (z. B. serienmäßig hergestellter Filter oder Gerät bestimmten Typs) erfüllt werden können. Ist aus der Genehmigung, den in Bezug genommenen Unterlagen oder den Antragsunterlagen eine verbindlich festlegende Genehmigungsaussage zu bestimmten Anlageteilen nicht zu erschließen, ist unter Berücksichtigung der bisherigen Betriebspraxis zu entscheiden, weiche Beschaffenheit oder welche Betriebsweise im einzelnen als genehmigt anzusehen ist.

10.3 Die Änderung muß schutzgutrelevant sein, d.h. sie muß Auswirkungen haben auf die Erfüllung der Betreiberpflichten aus § 5Abs. 1 i.V.m. § 6Abs. 1 Nr. 1 , d.h. auf den Schutz und die Vorsorge gegen schädliche Umweltauswirkungen, auf die Gewährung der Anlagensicherheit oder z.B. auf die Vermeidung von Abfällen. Es muß sich somit um Wirkungen durch Emissionen und dadurch verursachte Immissionen, durch sicherheitsrelevante Maßnahmen oder durch eine Betriebsweise mit Veränderung von Abfall oder Abwärme handeln.

10.4 Durch Anzeige kann nicht der Wegfall materieller Pflichten bewirkt werden, insbesondere dann nicht, wenn diese durch Nebenbestimmungen einer Genehmigung oder durch nachträgliche Anordnungen konkretisiert worden sind. Wird einer Nebenbestimmung infolge Änderung einer Anlage die sachliche Grundlage entzogen, kann die Nebenbestimmung im Wege der Änderung des Genehmigungsbescheides durch die zuständige Behörde aufgehoben werden, sofern nicht wegen Wesentlichkeit der Änderung ohnehin ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist.

10.5.1 Sofern von ihm gewünscht, soll die Anzeigebehörde den Anlagenbetreiber vor Abgabe der Anzeige - auch zu § 16Abs. 4 und zur Abstimmung mit für andere öffentlich-rechtliche Zulassungen zuständigen Behörden - beraten.

10.5.2 Um eine Anzeige handelt es sich, wenn der Behörde schriftlich und unter Beigabe fertiger Planunterlagen zielgerichtet die Verwirklichungsabsicht für ein bestimmtes Projekt mitgeteilt wird, dessen Planungsphase im wesentlichen abgeschlossen ist. Es widerspräche dem Zweck des Gesetzes, einen informatorischen Schriftwechsel zwischen Betreiber und Behörde im Vorfeld einer Anlagenänderung nachträglich als Anzeige zu deuten.

10.5.3 Prüfungsgegenstand des Anzeigeverfahrens ist allein die Frage, ob eine wesentliche Änderung im Sinne des § 1,§ 6Abs. 1 vorliegt.

10.5.4 Die der Anzeige beigefügten Unterlagen müssen ein Urteil über das Genehmigungserfordernis zulassen. Es sind Feststellungen und Darlegungen zu den möglichen Auswirkungen der beabsichtigten Änderung erforderlich (§ 15Abs. 1 Satz 1 letzter Sachteil ; § 16Abs. 1). Zwar kommt eine pauschale Anforderung aller in §§ 4 a bis 4 d der 9. BImSchV genannten Unterlagen nicht in Betracht, jedoch werden aus dem Kreis dieser Unterlagen diejenigen zur Verfügung stehen müssen, die der Behörde die Beurteilung gestatten, ob die Änderung wesentlich ist, d.h. ob mit ihr nachteilige Auswirkungen verbunden sein können oder ob das Genehmigungserfordernis kraft Gesetzes dennoch entfällt, weil die Voraussetzungen von § 16Abs. 1 Satz 2 erfüllt sind.

10.5.5 Der Anzeigepflicht aus § 15Abs. 1 Satz 1 ist in förmlicher Hinsicht durch Vorlage der Anzeige nebst - inhaltlich vollständiger - Unterlagen in einfacher Ausfertigung Genüge getan; diese ist fristbestimmend.

10.5.6 § 15Abs. 1 Satz 4 sieht die Nachforderung von Unterlägen vor. Dies beinhaltet nicht die Nachforderung von Sachverständigengutachten als Beweismittel im Verwaltungsverfahren. Werden zusätzliche Unterlagen benötigt, sollen diese unverzüglich und möglichst durch eine - abschließende - Nachforderung herbeigeschafft werden. Die Frist des § 15Abs. 2 Satz 1 beginnt erst mit dem Eingang aller erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde.

10.5.7 Die Genehmigungsbehörden haben organisatorisch, z.B. durch entsprechende Vertretungsregelungen, sicherzustellen, daß der Eingang von Anzeigen nach § 15 unverzüglich bestätigt und die Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen unverzüglich durchgeführt werden kann. In einfach gelagerten Sachverhalten soll beides zusammen erfolgen. Der Eingang nachgeforderter Unterlagen ist ebenfalls unverzüglich zu bestätigen. Liegt die Anzeige vollständig vor, ist unverzüglich, mindestens aber innerhalb eines Monats zu prüfen, ob die Änderung nicht doch genehmigungsbedürftig ist.

10.5.8 Zeitgleich beabsichtigte Änderungen an mehreren Anlagenteilen oder zu unterschiedlichen (Teil-) Schritten des Betriebes können zum Zwecke der Anzeige in einem Schriftsatz zusammengefaßt werden.

10.6.1 Die Behörde hat innerhalb der Prüffrist des § 15Abs. 2 Satz 1 Zweifel zum Sachverhalt oder zur technischen Beurteilung einer beabsichtigten Änderung aufzuklären. Können trotz Vornahme der gebotenen Ermittlungshandlungen nicht alle Fragen geklärt werden und bleibt deshalb zweifelhaft, ob die angezeigte Änderung wesentlich i.S. des § 16 ist, ist dem Antragsteller innerhalb der Prüffrist des § 15Abs. 2 Satz 1 mitzuteilen, daß eine Genehmigung nach § 16 erforderlich ist.

10.6.2 Für die Prüfung im Sinne des § 15Abs. 2 Satz 1 kann es erforderlich sein, zur Beurteilung die Stellungnahme einer anderen Fachbehörde einzuholen. In diesem Fall ist die Beteiligung so zu organisieren, daß sie innerhalb der Prüffrist eindeutig zu dem Ergebnis führt, ob die vorgesehene Änderung genehmigungsbedürftig ist oder nicht. Die Beteiligung ist möglichst formlos abzuwickeln. Die Fachbehörden sind ausdrücklich auf die zu laufende Frist und die Rechtsfolgen des Fristversäumnisses nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG hinzuweisen.

10.6.3 Bei binnen Monatsfrist von der Immissionsschutzbehörde zu prüfenden Anzeigen kommt die Einschaltung von Sachverständigen zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 16Abs. 1 Satz 2 in der Regel nicht in Betracht.

10.6.4 Im Rahmen der Prüfung nach § 15Abs. 2 Satz 1 werden andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange, die nach § 6Abs. 1 Nr. 2 Genehmigungsvoraussetzung sind, nicht geprüft. Sollten bei der immissionsschutzbehörde Zweifel aufkommen, ob der Anlagenbetreiber andere öffentlich-rechtliche Vorschriften hinreichend beachtet, soll ihn die Immissionsschutzbehörde darauf hinweisen und die betroffene Fachbehörde unterrichten.

10.7.1 Nach einer Anzeige soll die lmmissionsschutzbehörde dem Antragsteller mitteilen, daß eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen der vorgesehenen Änderung nicht erforderlich ist. Der Immissionsschutzbehörde steht nicht die Befugnis zu, zugleich über die Erforderlichkeit einer Genehmigung, Zulassung oder sonstigen Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu entscheiden. In ihre Mitteilung nach § 15Abs. 2 Satz 2 soll die Immissionsschutzbehörde als Hinweis aufnehmen, daß Entscheidungen nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften von der Mitteilung unberührt bleiben, diese durch die Anzeige also weder ersetzt noch entbehrlich gemacht sind.

10.7.2 Angezeigte Änderungen bedürfen in der Regel der Baugenehmigung (§ 68 Abs. 1 LBO). Der Antragsteller kann im Falle der Baugenehmigungsbedürftigkeit der Änderung zugleich oder vor Abgabe der Anzeige nach § 15 einen für die Änderung erforderlichen Bauantrag stellen. Das Nichtvorliegen einer immissionsschutzrechtlich erforderlichen Anzeige läßt das Sachbescheidungsinteresse für ein parallel betriebenes Baugenehmigungsverfahren nicht entfallen, es sei denn, es handelt sich um den Fall einer wesentlichen Änderung im Sinne des § 16. Die Immissionsschutzbehörde prüft im Rahmen ihrer Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren, ob eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit gegeben ist. Lassen sich im Einzelfall Zweifel über das Bestehen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit auch durch - gebotene - Sachaufklärung nicht ausräumen, ist von einer solchen Genehmigungsbedürftigkeit auszugehen; die Immissionsschutzbehörde teilt die erforderlich werdende Verfahrensänderung der Baugenehmigungsbehörde unverzüglich mit.

10.8 Nach Ablauf der Monatsfrist des § 15Abs. 2 ist die Durchführung einer Änderung immissionsschutzrechtlich formell legal, ob nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuschreiten ist, beurteilen die jeweils zuständigen Fachbehörden.

10.9.1 Die Immissionsschutzbehörde erteilt auf die Anzeige einen Bescheid. Wird die Erforderlichkeit eines Änderungsgenehmigungsverfahrens festgestellt, erfolgt eine Rechtsmittelbelehrung. Die Postlaufzeit für die Mitteilung, daß ein Genehmigungsverfahren erforderlich ist, ist auf die Monatsfrist des § 15Abs. 2 anzurechnen, denn die Mitteilung ist nur fristgerecht, wenn sie innerhalb eines Monats nach Anzeige beim Anlagenbetreiber eingeht.

10.9.2 Die Mitteilung nach § 15Abs. 2 Satz 2 ist ein Verwaltungsakt. Regelungsinhalt ist es, die gesetzliche Gestattungswirkung vor Ablauf der Monatsfrist in Geltung zu setzen, angezeigte Änderungen an genehmigungsbedürftigen Anlagen durchführen zu dürfen. Daneben hat die Mitteilung feststellende Regelungselemente.

10.10.1 Im Zusammenhang mit der Prüfung der Anzeige hat die Immissionsschutzbehörde möglichst zeitnah zu prüfen, ob zur - vollen - Durchsetzung immissionsschutzrechtlicher Pflichten eine nachträgliche Anordnung nach § 17 zu erlassen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die beabsichtigte Änderung nicht in vollem Umfang dem Stand der Technik entspricht. Eine nachträgliche Anordnung kann auch veranlaßt sein, weil durch die Anzeige ein Pflichtenverstoß bekannt wird. Erweist sich eine nachträgliche Anordnung aus Anlaß der Anzeige als erforderlich, kann die Anordnung in demselben Schriftstück wie die Mitteilung niedergelegt werden. Die Anordnung wird dadurch aber nicht zur Nebenbestimmung der Mitteilung, denn die Anordnung ist selbständiger Verwaltungsakt, da sie nicht dem Zweck der Mitteilung dient, sondern lediglich aus Anlaß der Mitteilung ergeht.

10.10.2 Ist ein Anzeigeverfahren nach § 15 durchgeführt worden, schließt dies nicht aus, zur Abwehr oder zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder zur Abwehr sonstiger Gefahren, Nebenbestimmungen in die nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderliche Zulassungs- oder Genehmigungsentscheidung aufzunehmen.

10.11 Die Behörde hat nach Abschluß des Anzeigeverfahrens ihre Genehmigungsakte zu vervollständigen. Der Antragsteller soll aufgefordert werden, die Behörde von der Durchführung der Änderung zu unterrichten.

10.12 Die Mitteilung nach § 15Abs. 2 Satz 2 an den Antragsteller, daß eine vorgesehene Änderung einer Genehmigung nicht bedarf, kann von Dritten angefochten werden. Geschieht dies, wird die Gestattungswirkung der Mitteilung bis zum Ablauf der

Monatsfrist des § 15Abs. 1 Satz 1 aufschiebend aufgehoben; nach Ablauf der Monatsfrist greift die gesetzliche Gestattungswirkung, als hätte die zuständige Anzeigebehörde von Anfang an geschwiegen. Will der Widerspruch führende Dritte über Immissionsschutzrecht die Durchführung der Änderung verhindern, kann dies über einen Antrag auf einstweilige Anordnung der Unterlassung der Änderung durchgesetzt werden.

10.13.1 Für die rechtzeitige Anzeige einer vorgesehenen Änderung trägt der Anlagenbetreiber die Verantwortung. Unterläßt er - z.B. infolge Irrtums über die tatsächlichen Voraussetzungen - eine erforderliche Anzeige, kann dies im Rahmen eines möglichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens von Bedeutung sein (§ 62Abs. 2 Nr. 1).

10.13.2 Es ist Aufgabe der Überwachungsbehörde (§ 52), die Durchführung des § 15 zu beobachten und dafür zu sorgen, daß alle erforderlichen Anzeigen tatsächlich abgegeben werden. Wird eine (nicht wesentliche) Änderung ohne vorherige Anzeige durchgeführt, kann neben der Verfolgung als Ordnungswidrigkeit auch nachträglich angeordnet werden, die erforderlichen Angaben und Unterlagen nachzureichen; die Fortführung der Arbeiten zur Durchführung der Änderung kann einstweilen untersagt werden. Die Behörde kann zugleich sachlichinhaltliche Anordnungen zur Beschaffenheit oder zum Betrieb der Anlage treffen. Stellt sich im Rahmen der Überwachung heraus, daß eine angezeigte Änderung tatsächlich einer Genehmigung nach § 16 bedarf, ist nach den Regelungen des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts zu verfahren; das Änderungsgenehmigungsverfahren ist nachzuholen; erweist sich die Änderung als nicht genehmigungsfähig, ist § 20 heranzuziehen.

10.14 Anzeigepflichten nach Betriebseinstellung

10.14.1 Die Betriebseinstellung im Sinne von § 5 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 ist von der befristeten Außerbetriebnahme der Anlage im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 zu unterscheiden (vgl. Nr. 14.2 Abs. 2 dieser Verwaltungsvorschrift). Nach § 15 Abs. 3 hat der Betreiber die beabsichtigte Betriebseinstellung einer genehmigungsbedürftigen Anlage der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht betrifft die in der 4. BImSchV als genehmigungsbedürftig bezeichneten Anlagen. Die nur teilweise Betriebseinstellung einer solchen Anlage genügt nicht. Eine Pflicht zur Anzeige besteht auch bei einer Betriebseinstellung von Anlagen, die als gemeinsame Anlage gemäß § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV oder als rechtlich selbständig genehmigungsbedürftiger Teil einer gemeinsamen Anlage genehmigungsbedürftig sind, sowie von solchen Teilen oder Nebeneinrichtungen, bei denen lediglich das Erfordernis der Erteilung einer gesonderten Genehmigung aufgrund von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV entfallen ist.

10.14.2 Der Betreiber "beabsichtigt" eine Betriebseinstellung, sobald die unternehmerische Entscheidung hierzu getroffen wird. Dies ist nicht erst dann der Fall, wenn die Absicht durch erste Stillegungsvorbereitungen nach außen hin erkennbar wird. Vom Zeitpunkt des Entschlusses an hat der Betreiber die Stillegung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), anzuzeigen.

10.14.3 Die gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 der Anzeige beizufügenden Unterlagen müssen insbesondere Angaben über folgende Punkte enthalten:

a. Die weitere Verwendung der Anlage und des Betriebsgrundstückes (Verkauf, Abbruch, andere Nutzung, bloße Stillegung usw.),

b. bei einem Abbruch der Anlage der Verbleib der dabei anfallenden Materialien,

c. bei einer bloßen Stillegung die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz vor den Folgen natürlicher Einwirkungen (Korrosion, Materialermüdung usw.) und vor dem Betreten des Anlagengeländes durch Unbefugte,

d. die zum Zeitpunkt der Betriebseinstellung voraussichtlich vorhandenen Einsatzstoffe und Erzeugnisse und deren weiterer Verbleib, sowie mögliche Gefahren, die von in Leitungen oder Behältern verbleibenden Einsatzstoffen und Erzeugnissen ausgehen,

e. mögliche Gefahren verursachende Bodenverunreinigungen und die vorgesehenen Maßnahmen zu deren Beseitigung,

f. die zum Zeitpunkt der Betriebseinstellung voraussichtlich vorhandenen Abfälle und deren Entsorgung (Nachweis des Abnehmers) sowie

g. bei einer Beseitigung der vorhandenen Stoffe als Abfall die Begründung, warum eine Verwertung technisch nicht möglich oder unzumutbar ist.

10.14.4 Nach Erhalt der Anzeige hat die Behörde in der Regel innerhalb von zwei Monaten zu prüfen, ob weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 3 ergebenden Pflichten erforderlich sind. Dabei kommen insbesondere nachträgliche Anordnungen nach § 17 Abs. 1 in Betracht. Das Ergebnis der Prüfung ist in den Akten zu vermerken. Über das Ergebnis der Prüfung sowie die noch bestehenden Pflichten ist der Betreiber schriftlich zu unterrichten. Auf die Möglichkeit der Prüfung nach § 29 a Abs. 2 Nr. 4 wird hingewiesen.

10.14.5 Ermächtigungsgrundlage für Ordnungsverfügungen nach einer Stillegung zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 3 ist in jedem Fall § 17 Abs. 1. Folgende Besonderheiten sind zu beachten:

10.14.5.1 Als Adressaten einer Ordnungsverfügung kommen folgende Personen in Betracht: Zunächst kann immer gegen den letzten Betreiber der Anlage vor Betriebseinstellung vorgegangen werden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn zwischen dem Zustand des Grundstücks und seiner Nutzung als Anlagenstandort kein funktionaler Zusammenhang besteht (z.B. Schredderanlage auf früherem Kokereigelände, vgl. hierzu auch Nr. 4.6.2 Abs. 3).

Beruht der nach § 5 Abs. 3 zu verhindernde Zustand auf dem pflichtwidrigen Verhalten eines früheren Betreibers kann dieser ebenfalls in Anspruch genommen werden, soweit er dazu rechtlich und tatsächlich in der Lage ist. Pflichtwidrig verhält sich auch, wer eine von einem anderen gesetzte Ursache pflichtwidrig nicht beseitigt hat. Die Auswahl unter mehreren Verantwortlichen steht im Ermessen der Behörde. Zu beachten sind dabei sowohl Zweckmäßigkeitserwägungen als auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Kriterien sind etwa die Gefahrennähe und finanzielle Leistungsfähigkeit des jeweiligen Verantwortlichen, das Gewicht des einzelnen Beitrages an der Gefahrensituation sowie der grundsätzliche Vorrang des Handlungsstörers vor dem Zustandsstörer.

10.14.5.2 Bei Betriebseinstellungen ist insbesondere auf mögliche Bodenverunreinigungen zu achten. Auch bei einem begründeten Verdacht können von dem Betreiber unter Berufung auf § 17 Abs. 1 nicht generell Bodenuntersuchungen verlangt werden. Die Ermittlung des Sachverhaltes, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 1 überhaupt erfüllt sind, ist Aufgabe der Behörde und kann nicht mittels Ordnungsverfügung auf den Ordnungspflichtigen abgewälzt werden. Dagegen kann dem Ordnungspflichtigen wohl die Ermittlung des Umfangs einer Gefahr bzw. der Reichweite eines bereits eingetretenen Schadens aufgegeben werden.

10.14.5.3 § 17 Abs. 4 Buchst. a setzt für entsprechende Anordnungen eine Frist von zehn Jahren nach der Einstellung des gesamten Betriebes. Für den Beginn der Zehn-Jahres-Frist ist allein der Zeitpunkt der Betriebseinstellung maßgebend. Die Frist beginnt also unabhängig davon zu laufen, ob der Betreiber seiner Anzeigepflicht gemäß § 15 Abs. 3 nachkommt. Nach Ablauf der Zehn-Jahres-Frist sind nur noch aufgrund des Polizei- und Ordnungsrechts Maßnahmen gegen den Eigentümer der Anlage bzw. des Grundstücks oder den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zulässig.

10.14.5.4 Die Pflichten aus § 5 Abs. 3 richten sich nur gegen Anlagenbetreiber, die somit auch allein als Adressaten von § 17 Abs. 1 gestützten Ordnungsverfügungen in Betracht kommen. Daneben bleiben die Regelungen des Polizei- und Ordnungsrechts unberührt. Insbesondere bei einem Auseinanderfallen von Anlagenbetreiber und Grundstückseigentümer können Maßnahmen aufgrund des Polizei- und Ordnungsrechts auch gegen letzteren möglich sein.

10.14.5.5 Bezüglich des Umfangs der Betreiberpflicht aus § 5 Abs. 3 ist darauf hinzuweisen, daß diese nur auf eine Beseitigung bzw. Verhinderung einer Gefahr gerichtet ist; eine Renaturierung des Grundstücks kann nicht verlangt werden.

11 Zu § 16 (Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen):

11.1 Durch die Neufassung des § 16 ist die nachgehende Mitteilung, ob und

welche Abweichungen vom Genehmigungsbescheid eingetreten sind, ersatzlos entfallen. Die Anzeige nach § 15 ist eine der beabsichtigten Änderung vorausgehende Erklärung gegenüber der Behörde. Bei der Immissionsschutzbehörde eingehende Mitteilungen nach § 16 - alte Fassung - können für die Überwachung genutzt werden. Die Lücke zwischen der letzten ordnungsgemäßen Mitteilung nach § 16 - alte Fassung - und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes vom 5. Oktober 1996 schließen die Überwachungsbehörden im Rahmen ihrer allgemeinen Überwachung nach § 52.

11.2 Der Begriff der Änderung ist in § 16 sowie in § 15 auszulegen (vgl. oben Nr. 10.2.1). Änderungen sind nach § 16Abs. 1 Satz 1 wesentlich, wenn nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können, die für die Prüfung nach § 6Abs. 1 Nr. 1 erheblich sein können. Zu betrachten sind diejenigen Bereiche, zu denen auf der Grundlage materiellen Immissionsschutzrechts Anforderungen festgelegt werden können (z.B. zur Abwehr sonstiger Gefahren, Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen, Anlagensicherheit, Abfallvermeidung). Wesentlich sind nur Änderungen, die die immissionsschutzrechtlichen Betreibergrundpflichten nach § 5 - auch, soweit sie durch Rechtsverordnung nach § 7 konkretisiert sind - betreffen; nur hierauf verweist § 6Abs. 1 Nr. 1 . Sind ausschließlich andere öffentlich-rechtliche Vorschriften (z.B. des Wasserrechts) berührt, ohne daß zugleich eine sonstige Gefahr begründet wäre oder sonstige erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen zu erwarten sind, kann dies die Beurteilung einer Änderung als wesentlich nicht tragen.

11.2.1 Erheblich in Sinne des § 16Abs. 1 Satz 1 sind Auswirkungen bereits dann, wenn sie überhaupt die Durchführung der Betreibergrundpflichten berühren können. Der Begriff "erheblich" ist hier im Sinne von "einschlägig" zu verstehen und wird nicht als Maßstabsangabe verwendet. Nachteilige Auswirkungen müssen nicht nachgewiesen sein; das Gesetz stellt auf einen Möglichkeitsmaßstab ("erheblich sein können") ab.

11.2.2 Nachteilig sind Auswirkungen, die eine vorhandene Situation ungünstig verändern. Mit Blick auf die Betreiberpflicht zur Vorsorge kann auch eine nicht schädliche Umwelteinwirkung nachteilig sein. Es ist ein Vergleich zwischen der Situation vor Durchführung der beabsichtigten Änderung mit der (zu prognostizierenden) Situation nach der Änderung erforderlich. Die Verlagerung von Schadstoffen (z.B. aus der Luft ins Abwasser) ist als "nachteilige Auswirkung" - im Hinblick auf das Abwasser - relevant, wenn zugleich Betreibergrundpflichten nach § 5 betroffen sind.

Soweit sich durch Änderungen ausschließlich Verbesserungen ergeben, ist kein immissionsschutzrechtliches - Genehmigungsverfahren erforderlich. Einer Genehmigung bedarf es nach § 16Abs. 1 Satz 1 nur, wenn nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können. Bei der Prüfung, ob nachteilige Auswirkungen vorliegen, sind Gegenmaßnahmen nicht zu berücksichtigen, die von dem primär angestrebten Vorhaben trennbar und insofern als selbständig zu prüfende Maßnahmen anzusehen sind. Dagegen ist das Vorhaben als eine Einheit zu betrachten, wenn eine technische Lösung gewählt wird, in die bereits Emissions- oder Sicherheitsmaßnahmen integriert sind. In diesem Fall ist insoweit nicht mit nachteiligen Auswirkungen zu rechnen; es liegt keine wesentliche Änderung vor. Aus § 16 Abs. 2geht im Umkehrschluß hervor, daß eine saldierende Betrachtung für die Frage der Öffentlichkeitsbeteiligung im Änderungsgenehmigungsverfahren, nicht aber für die Beurteilung der Voraussetzungen der Wesentlichkeit einer Änderung ausschlaggebend ist. Für die Entscheidung über die Nachteiligkeit im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1ist daher eine isolierte Betrachtungsweise maßgeblich, die ausschließlich die möglichen zusätzlichen Auswirkungen infolge der beabsichtigten Änderung ohne entgegenwirkende Vorkehrungen berücksichtigt. Dies gilt auch für Sanierungsvorhaben (z.B. zur Verbesserung des Sicherheitsstandards einer Anlage).

Nachteilige Auswirkungen sind z.B. zusätzliche Emissionen, die durch eine Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs der Anlage hervorgerufen werden können. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Emissionsbegrenzungen des Genehmigungsbescheides auch künftig eingehalten werden. Ausgangspunkt für die Prüfung der Nachteiligkeit ist die tatsächliche, von der Genehmigung gedeckte Lage vor Durchführung der Änderung. Die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen bedeutet nicht, daß sich eine Änderung im Rahmen der vorliegenden Genehmigung hält und deshalb von §§ 15 und § 16 nicht erfaßt wird. Gegenstand einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind Errichtung (Beschaffenheit) und Betrieb einer Anlage, nicht deren Emissionen. Enthält der Genehmigungsbescheid eine Emissionsbegrenzung für eine oder mehrere benannte Quellen, so wird damit lediglich die Obergrenze des rechtlich Zulässigen angegeben. Emissionsbegrenzungen lassen die Pflicht des Betreibers unberührt, im Rahmen der Vorsorgepflicht nach § 5Abs. 1 Nr. 2 die Anlage so zu fahren, daß die rechtlich zulässigen Werte möglichst unterschritten werden. Sie sind keine "Gutschrift von Verschmutzungsbefugnissen", sondern Grenzlinien für den Anlagenbetrieb. Deshalb ist für die Beurteilung der Nachteiligkeit einer Änderung hinsichtlich einzelner zu betrachtender Auswirkungen nicht auf die mögliche Überschreitung der äußersten Grenze der Genehmigung abzustellen, sondern auf das Abweichen von der genehmigten Betriebsweise, die möglicherweise zu tatsächlichen Emissionen deutlich unter den festgesetzten Emissionsbegrenzungen führt.

Um Abweichungen von den Emissionen festzustellen, die bei der bisher genehmigten Betriebsweise tatsächlich auftreten, hat die Behörde von den aus der Überwachung gewonnenen Erkenntnissen über die beim genehmigten Betrieb bestehenden tatsächlichen Emissionsverhältnisse auszugehen. Ggf. sind auch andere Erkenntnisse (z.B. aus dem Betrieb vergleichbarer Anlagen) heranzuziehen.

11.3 Unter den Voraussetzungen des § 16Abs. 1 Satz 2 ist ein Genehmigungsverfahren nicht durchzuführen; die Anzeigepflicht bleibt davon jedoch unberührt. § 16Abs. 1 Satz 2setzt voraus, daß die zu erwartenden nachteiligen Auswirkungen im Sinne des § 16Abs. 1 Satz 1 offensichtlich gering sind und die Erfüllung der Betreibergrundpflichten sichergestellt ist.

11.4 Bei der Beurteilung, ob nachteilige Auswirkungen "offensichtlich gering" sind, ist ein strenger Maßstab anzulegen. "Offensichtlich" geringfügig sind nachteilige Auswirkungen, von denen ohne nähere Prüfung einsichtig ist, daß sie im Hinblick auf die Erfüllung der Betreibergrundpflichten unbedeutend sind. Auszugehen ist von dem bisherigen genehmigungskonformen Betriebszustand. Bereits vorhandene nachteilige Auswirkungen dürfen sich - soll § 16Abs. 1 Satz 2herangezogen werden nur in geringfügigem Umfang erhöhen, so daß sie praktisch nicht ins Gewicht fallen. Ohne nähere Prüfung muß auf der Hand liegen und dem sachverständigen Beurteiler unmittelbar einleuchten, daß die Betreiberpflichten nach wie vor eindeutig erfüllt ("sichergestellt") sind.

11.5.1 Kann nicht ausgeschlossen werden, daß die nachteiligen Auswirkungen infolge einer Änderung zwar offensichtlich gering sind, die Auswirkungen insgesamt (z.B. durch höhere Lärmemissionen) aber relevant erhöht werden können, ist dies kein Fall des § 16Abs. 1 Satz 2 .

11.5.2 Bestehen im Hinblick auf sonstige Gefahren Zweifel, ob die Erfüllung der Anforderungen aus § 6Abs. 1 Nr. 1 gewährleistet ist, handelt es sich um eine wesentliche Änderung. Können Zweifel hinsichtlich der erforderlichen Abwehr sonstiger Gefahren nicht sicher ausgeschlossen werden, liegen die Voraussetzungen des § 16Abs. 1 Satz 1("können") vor, die Erfüllung der Anforderungen ist dann nicht i.S. des § 16Abs. 1 Satz 2 sichergestellt. Trägt eine der Anzeige beigefügte Sicherheitsbetrachtung die Tatbestandsmerkmale des § 16Abs. 1 Satz 2 nicht eindeutig, ist die beabsichtigte Änderung als wesentlich anzusehen.

11.6 Soweit die Änderungsgenehmigung im förmlichen Verfahren zu ergehen hat, soll die Behörde von einer Öffentlichkeitsbeteiligung absehen, wenn dies ausdrücklich beantragt wird und durch die Änderung "erhebliche nachteilige Auswirkungen auf in § 1 genannte Schutzgüter" nicht zu besorgen sind. Über einen Antrag nach § 16 Abs. 2 wird nicht gesondert entschieden. Seine Behandlung wird in der abschließenden Genehmigungsentscheidung dargestellt und begründet (vgl. § 44 aVwGO).

Im Rahmen der Beratungspflicht soll auf die Möglichkeit, einen derartigen Antrag zu stellen, hingewiesen Werden, sofern eine derartige Möglichkeit nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint. Wird für eine uvp-pflichtige Änderung ein begründeter Antrag nach § 16 Abs. 2 gestellt, entfällt die UVP-Pflicht; wird beantragt, gleichwohl ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, besteht keine Verpflichtung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 der 9. BImSchV). Für den Verzicht auf Beteiligung der Öffentlichkeit ist nunmehr darauf abzustellen, ob im konkreten Fall die Änderung erhebliche nachteilige Auswirkungen haben kann. Dabei ist von der Möglichkeit der Beeinträchtigung auszugehen, wie sich aus den Worten "zu besorgen" ergibt.

Hinsichtlich Grad und Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung kommt es auf die Größe und den Umfang der möglichen Risiken an. Je schwerwiegender Schadensart und -folgen sind, desto geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit zu stellen.

Es kommt in § 16 Abs. 2 Satz 1 BImSchG auf erhebliche nachteilige Auswirkungen an. Der Wortlaut macht deutlich, daß die Verursachung nachteiliger Auswirkungen nur dann relevant ist, wenn sie erheblich nachteilig sein können. Das Wort "erhebliche" ist daher in Absatz 2 anders als in Absatz 1 nicht wie "einschlägig" auszulegen, sondern gleichsam wie eine Steigerung im Verhältnis zu dem für die Erfüllung des Merkmals "wesentlich" maßgeblichen Standard anzusehen.

Zur Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle spielen alle von der bisherigen Anlage ausgehenden Auswirkungen oder Gefährdungen keine Rolle, da es lediglich auf die durch die Änderung sich ergebenden Auswirkungen ankommt. Als besondere Regelbeispiele werden in Absatz 2 Satz 2 zwei Sonderfälle (Schutzvorkehrungen und Saldierung) genannt, die aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 alter Fassung hergeleitet wurden. Diese Regelbeispiele des Satzes 2 stellen keine abschließende Auslegungsregel des Satzes 1 dar ("insbesondere").

11.7.1 Ist aus einer Eingabe nicht klar ersichtlich, ob der Antragsteller eine beabsichtigte Änderung lediglich anzeigen oder ob er nach § 16 Abs. 4 eine Genehmigung beantragen will, hat die Immissionsschutzbehörde den Sachverhalt aufzuklären, den Antragsteller zu beraten und auf eine sachgerechte Präzisierung des Antrags hinzuwirken.

11.7.2 Für das Genehmigungsverfahren und die Genehmigungsentscheidung gelten auch im nach § 16 Abs. 4eingeleiteten Verfahren die allgemeinen Bestimmungen, insbesondere der 9. BImSchV.

11.7.3 Die Wirkung des § 14 tritt für durch Antrag nach § 16 Abs. 4 veranlaßte Änderungsgenehmigungen ein, sofern nach § 16 Abs. 2 verfahren wird, § 19 Abs. 22.

11.8 § 16 Abs. 5 gilt für alle in § 15 und § 16 erfaßten Fälle. § 16 Abs. 5hat klarstellende Bedeutung. Wird eine Anlage oder ein Anlagenteil durch eine baugleiche Anlage oder ein baugleiches Anlagenteil oder ein entsprechendes Anlagenteil vergleichbarer Art und Güte ersetzt oder ausgetauscht, so handelt es sich von vornherein nicht um eine Änderung, wenn der Rahmen der erteilten Genehmigung nicht überschritten wird. § 16 Abs. 5 findet auch auf angezeigte Anlagen (§ 67 Abs. 2, § 67 a, § 16 Abs. 4 Gew0) Anwendung, soweit es lediglich um den Ersatz von Anlagenteilen, nicht um die Neuerrichtung einer zerstörten Anlage geht.

In solchen Fällen kommt es daher nicht einmal zu einer Anzeige nach § 15. Es ist Aufgabe der Überwachungsbehörde, sicherzustellen, daß der Rahmen zulässigen Austauschs von Anlagenteilen nicht überschritten wird.

12 Zu § 17 (nachträgliche Anordnungen):

12.1 Auch nach Unanfechtbarkeit einer Genehmigung können Anordnungen zur Erfüllung der Betreiberpflichten nach § 5 gegenüber dem jeweiligen Anlagenbetreiber getroffen werden.

12.1.1 Nachträgliche Anordnungen nach Absatz 1 Satz 1 setzen voraus, daß sie zur Erfüllung der Pflichten erforderlich sind, die sich aus dem

BImSchG (§ 5) oder den auf das BImSchG gestützten Rechtsverordnungen (§ 7) ergeben. Dieses Erfordernis kann bereits daraus herzuleiten sein, daß bei Fortentwicklung des Standes der Technik weitergehende Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung geboten sind.

Zur Durchsetzung der Pflichten aus anderen Gesetzen können selbständige Anordnungen nur aufgrund der in diesen Gesetzen enthaltenen Ermächtigungen (z.B. § 120 d Gewerbeordnung) getroffen werden. Auflagen zu einem Genehmigungsbescheid können jedoch in jedem Fall durch die immissionsschutzrechtlichen Überwachungsbehörden durchgesetzt werden.

12.1.2 Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vor, wird das Ermessen der Behörde eingeschränkt. Von einer Anordnung darf nur in besonderen Ausnahmefällen abgesehen werden. Für die Frage, wann ein ausreichender Schutz nicht gesichert ist, sind grundsätzlich dieselben Gesichtspunkte maßgebend wie bei der Prüfung im Genehmigungsverfahren. Können Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden, sollen die örtlich zuständigen Gesundheitsämter beteiligt werden. Bei Lebens- oder Gesundheitsgefahren haben die Nachbarn in der Regel einen Anspruch auf Einschreiten der Behörde.

12.1.3 Mit der nachträglichen Anordnung können dem Betreiber alle Verpflichtungen auferlegt werden, die Gegenstand von Auflagen nach § 12 Abs. 1 sein können. Die Behörde kann Anforderungen an die Beschaffenheit der Anlage, an den Betriebsablauf und an die Einhaltung bestimmter Emissions- oder Immissionsbegrenzungen stellen. Sie kann sich damit begnügen, bestimmte Ziele der vorzunehmenden Verbesserungsmaßnahmen vorzuschreiben und dem Unternehmer die Durchführung im einzelnen überlassen; in diesem Fall kann auch die Vorlage eines Gutachtens zur Ermittlung und zum Nachweis der Maßnahmen verlangt werden, die zur Einhaltung der Zielanforderungen erforderlich sind. Enthält eine aufgrund des § 7 erlassene Rechtsverordnung eine entsprechende Verpflichtung, kann unter Umständen auch die Ermittlung von Emissionen oder Immissionen vom Betreiber gefordert werden; im übrigen sind Meßanordnungen auf die besonderen Vorschriften der § 26 bis § 31 zu stützen.

12.1.4 Hinsichtlich der Bestimmtheit, der rechtlichen und tatsächlichen Erfüllbarkeit und der Geeignetheit der anzuordnenden Maßnahmen gilt Nummer 7.3 entsprechend.

12.1.5 Ist in einer Anlage, deren Genehmigungsbescheid keine Auflage enthält, jede bedeutsam Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes der Anlage mitzuteilen, eine derartige Störung aufgetreten, die ein Eingreifen der zuständigen Behörde erfordert, so ist in der Regel durch nachträgliche Anordnung eine Mitteilungspflicht des Betreibers festzulegen (s. auch Nr. 8.7).

12.1.6 Sollen Maßnahmen angeordnet werden, die als wesentliche Änderungen im Sinne des § 16 anzusehen sind oder die nach baurechtlichen Vorschriften genehmigungspflichtig sind, ist die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde vor der Anordnung zu beteiligen, soweit aufgrund der Bedeutung der Änderung eine vorherige Beteiligung erforderlich ist, oder die nachträgliche Anordnung gemäß § 17 Abs. 4 abschließend bestimmt ist und baurechtlich relevant ist. Den beteiligten Behörden ist ggf. nach der Anordnung eine Ausfertigung der Verfügung zu übersenden. Die beteiligten Behörden haben die Genehmigungsfähigkeit der anzuordnenden Maßnahmen zu prüfen. Ist die Genehmigungsfähigkeit gegeben, kann die Anordnung auch getroffen werden, bevor die erforderlichen Genehmigungen erteilt sind; diese hat der Anlagenbetreiber dann auch einzuholen.

12.1.7 Verstößt ein Anlagenbetreiber sowohl gegen immissionsschutzrechtliche wie auch gegen Anforderungen aus anderen Rechtsgebieten (z.B. aus dem Abfallrecht, dem Bauordnungsrecht und dem Wasserrecht), so können Anordnungen aufgrund unterschiedlicher Ermächtigungsgrundlagen zulässig sein. Um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden, sollen die zuständigen Behörden sich dann - außer bei Gefahr im Verzuge - zunächst untereinander abstimmen. In der Regel soll die jeweils sachnähere Behörde die notwendige Anordnung treffen.

12.1.8 Duldet die Erfüllung der Anordnung keinen Aufschub, so ist sie gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwG0 für sofort vollziehbar zu erklären. Dabei ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes unter substantiierter Darlegung der wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen schriftlich zu begründen. Zur Begründung des besonderen Vollziehungsinteresses müssen insbesondere andere Gründe angeführt werden, als sie zur Rechtfertigung der nachträglichen Anordnung selbst herangezogen wurden.

Sofern eine nachträgliche Anordnung für sofort vollziehbar erklärt wird, sollte die Behörde auch angeben, mit weichen Zwangsmitteln gemäß § 235 Landesverwaltungsgesetz sie die nachträgliche Anordnung durchsetzen will. In der Regel wird es sich empfehlen, ein Zwangsgeld gemäß § 236 Landesverwaltungsgesetz anzudrohen. Es wird darauf hingewiesen, daß auch in diesen Fällen dem Beteiligten gemäß § 87 Landesverwaltungsgesetz Gelegenheit zu geben ist, sich zu den beabsichtigten Maßnahmen zu äußern. Nur in Ausnahmefällen kann von einer Anhörung abgesehen werden (§ 87 Abs. 2 Landesverwaltungsgesetz).

12.1.9 Der in § 17 Abs. 1 enthaltene Hinweis auf die Anzeige nach § 15 Abs. 1 hat lediglich klarstellende Bedeutung. Anordnungen können für genehmigungsbedürftige Anlagen auch dann ergehen, wenn eine anzeigepflichtige Änderung nicht angezeigt wurde.

12.2 In Absatz 2 Satz 1 wird ausdrücklich klargestellt, daß nachträgliche Anordnungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen und daß dabei bestimmte Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist zu beachten bei der Entscheidung,

•ob eine nachträgliche Anordnung erlassen wird,

•welches Mittel vorgeschrieben wird und

•welcher Anlagenbetreiber in Anspruch genommen wird.

Inhaltlich verlangt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, daß

a. nur Maßnahmen angeordnet werden, die zur Erreichung des angestrebten Zwecks (Erfüllung der Pflichten aus dem BImSchG und den hierauf gestützten Rechtsverordnungen) geeignet sind,

b. von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige ausgewählt wird, die den Betroffenen am geringsten belastet und

c. die mit der Durchführung der Maßnahme verbundenen Nachteile für den Betroffenen, für Dritte und für die Allgemeinheit nicht die mit dem angestrebten Erfolg verbundenen Vorteile erkennbar übersteigen; dabei sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der Emissionen und Immissionen sowie Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen.

12.2.1 Die Auswirkungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf die Anordnungsbefugnis sind unterschiedlich, je nach dem, ob durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift konkretisierte Anforderungen durchgesetzt oder die allgemeinen Pflichten aus dem BImSchG durch eine nachträgliche Anordnung erstmals konkret festgelegt werden sollen.

12.2.1.1 Sind die behördlich durchzusetzenden Anforderungen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift konkretisiert, ist nur eine eingeschränkte Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen.

Werden in einer BImSchG-Durchführungsverordnung konkrete Maßnahmen gefordert, ist davon auszugehen, daß der Normgeber den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bereits umfassend berücksichtigt hat. Läßt die Rechtsnorm Ausnahmen oder Alternativen zu, darf nur unter den dafür geltenden Voraussetzungen von den generellen Anforderungen abgewichen werden.

Enthält eine Rechtsnorm lediglich eine konkrete Zielanforderung, so gelten die Hinweise des vorstehenden Absatzes entsprechend.

Will die zuständige Behörde nicht nur die Einhaltung der Zielanforderungen, sondern auch die Anwendung eines bestimmten Mittels vorschreiben, so verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, daß die den Anlagenbetreiber am wenigsten belastende Maßnahme angeordnet wird, sofern mit dieser der angestrebte Erfolg sicher zu erreichen ist. Ggf. ist ein nachträglicher Austausch der Mittel zuzulassen; allerdings soll dies nicht zu einer zeitlichen Verzögerung bei der Erfüllung der Anforderungen führen. Werden allgemeine gesetzliche Pflichten durch eine Verwaltungsvorschrift (z.B. Nr. 3 der TA Luft) konkretisiert, kann davon ausgegangen werden, daß der Vorschriftengeber im Rahmen des ihm zur Verfügung stehenden und von ihm wahrgenommenen Regelungsspielraumes für die Verhältnismäßigkeitsprüfung maßgebende Gesichtspunkte beachtet hat. Dies gilt auch für ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften. So kann z.B. gegenüber Anordnungen entsprechend Nummer 4.2 TA Luft nicht allgemein angewandt werden, sie seien unverhältnismäßig.

Bei atypischen Sachverhalten haben allgemeine Verwaltungsvorschriften keine umfassende Bindungswirkung. Vielmehr hängt es vom Aussagegehalt der einzelnen Bestimmungen ab, welche Sachverhalte noch von der Verwaltungsvorschrift erfaßt werden. Liegt ein atypischer Sachverhalt vor, auf den die Verwaltungsvorschrift insgesamt nicht anwendbar ist, muß von der anordnenden Behörde selbständig geprüft werden, welche Maßnahmen im Einzelfall zur Erfüllung der allgemeinen gesetzlichen Pflicht geeignet, erforderlich und angemessen sind.

Auch wenn ein Sachverhalt in einer Verwaltungsvorschrift grundsätzlich geregelt ist, nimmt der Vorschriftengeber nur eine generelle Betrachtung der für die Verhältnismäßigkeitsprüfung maßgebenden Gesichtspunkte vor. Hat er bestimmte Umstände des Einzelfalls, die für die Beurteilung der Auswirkungen einer Maßnahme von Bedeutung sind (z.B. Platzverhältnisse am Standort, Umgebung), nicht in seine Betrachtung einbezogen oder wegen der Vielfältigkeit der Lebensverhältnisse gar nicht einbeziehen können, so muß die anordnende Behörde diese bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. Sie hat zu prüfen, ob sich wegen der Besonderheit des Einzelfalls für den Betroffenen wesentliche höhere Belastungen ergeben, als sie der Vorschriftengeber bei seiner Verhältnismäßigkeitsprüfung für zumutbar gehalten hat.

In jedem Fall hat die Behörde im Rahmen der nachträglichen Anordnung zu prüfen und zu begründen, daß eine nachträgliche Anordnung gemäß § 17 Abs. 2 nicht unverhältnismäßig ist.

12.2.1.2 Soll eine nachträgliche Anordnung zur Erfüllung allgemein formulierter gesetzlicher Pflichten dienen, für die keine konkretisierenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestehen, so hat die zuständige Behörde die Verhältnismäßigkeit ihres Einschreitens umfassend zu prüfen. Zu diesem Zweck muß sie ermitteln,

•welche Anforderungen sich aus den gesetzlichen Pflichten im konkreten Fall ergeben,

•in welchem Umfang der Verpflichtete hinter den gesetzlichen Anforderungen zurückbleibt,

•welche Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten in Betracht kommen,

•welche der grundsätzlich geeigneten Maßnahmen den Betroffenen am wenigsten belastet und

•ob die Belastungen die zu erwartenden Vorteile nicht erkennbar übersteigen.

Können mehrere Anlagenbetreiber zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes in Anspruch genommen werden, ist auch zu berücksichtigen, daß die Auswahl nicht willkürlich vorgenommen werden darf. Es ist dann aber nicht in jedem Fall erforderlich, eine Anordnung nur gegenüber demjenigen zu erlassen, den die Maßnahme am wenigsten belastet. Hier können auch Gründe der Praktikabilität und der Beschleunigung der Zweckerreichung den Ausschlag geben.

12.2.2 Hat die zuständige Behörde im Einzelfall zu prüfen, ob eine Anordnung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 unverhältnismäßig ist, sind zunächst alle zu erwartenden positiven und negativen Auswirkungen für den Anlagenbetreiber, für die Nachbarn und für unbeteiligte Dritte sowie das öffentliche Interesse an der Durchführung der Maßnahme oder ihrem Unterbleiben zu ermitteln und zu bewerten. Der betroffene Anlagenbetreiber soll bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken (§ 84 Abs. 2 Satz 2 Landesverwaltungsgesetz, § 52 Abs. 2). Verweigert er die Mitwirkung bei der Ermittlung von Tatsachen, die in seinem Kenntnisbereich liegen, kann die zuständige Behörde hieraus Schlüsse ziehen, wenn nähere Anhaltspunkte fehlen, die für das Gegenteil sprechen.

12.2.2.1 Auf der Seite des betroffenen Anlagenbetreibers fällt insbesondere der voraussichtliche Aufwand für die Erfüllung der Anordnung ins Gewicht.

Als Aufwand kommen nicht nur die Kosten für evtl. erforderliche Investitionen, sondern auch wirtschaftliche Nachteile durch Produktionsausfälle bei der Anlagenumstellung, der Arbeitsaufwand für die durchzuführenden Änderungen, erhöhte Betriebskosten und ähnliches in Betracht.

Der Aufwand ist in bezug auf den Wert der Gesamtanlage und deren voraussehbare Restnutzung zu bewerten. Für die Ermittlung und Bewertung des Aufwandes spielt auch eine Rolle, welche Produkte mit der Anlage erzeugt und welche wirtschaftlichen Vorteile mit ihr erreicht werden. Die Anlage muß stets in ihrem technischen und wirtschaftlichen Zusammenhang gesehen werden. Ferner kann von Bedeutung sein, in welcher Wettbewerbssituation sich der Anlagenbetreiber befindet und ob seine Wettbewerbsfähigkeit durch die Erfüllung der Anordnung schwerwiegend und nachhaltig beeinträchtigt werden kann.

12.2.2.2 Die Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordert auch die Ermittlung und Bewertung des mit der Anordnung erstrebten Erfolges.

Als positive Auswirkungen im Hinblick auf den angestrebten Erfolg sind bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht nur die Verminderung von Emissionen und Immissionen, sondern auch andere vom Gesetzgeber angestrebte Zwecke zu berücksichtigen. Es geht deshalb auch um den allgemeinen Gefahrenschutz, die Abfallvermeidung und -verwertung, die Abwärmenutzung und die mittelbar dem Zweck des BImSchG dienenden Maßnahmen. In vielen Fällen kann der Erfolg einer Maßnahme nur eintreten, wenn alle Anlagenbetreiber in vergleichbarer Lage gleichmäßig in Anspruch genommen werden. Das Absehen von Anordnungen gegenüber einzelnen Anlagenbetreibern könnte dann zu einem Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Maßnahmen gegenüber den anderen Anlagenbetreibern führen.

Die erstrebte Verminderung von Emissionen, Immissionen und sonstigen Gefahren fällt um so stärker ins Gewicht, je größer der Beitrag des Anlagenbetreibers zu den zu beseitigenden oder zu verringernden Belastungen ist. In § 17 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz wird insbesondere auf die Art, die Menge und die Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen hingewiesen. Soweit von einer Anlage Belästigungen oder Beeinträchtigungen für Vermögenswerte Dritter ausgehen, können auch die Zahl der Betroffenen und das Ausmaß der Schäden für die Volkswirtschaft eine Rolle spielen.

12.2.3 Die zu erwartenden Nachteile einer beabsichtigten Anordnung und der mit ihr erstrebte Erfolg sind im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung abwägend miteinander zu vergleichen.

Da nach § 17 Abs. 1 Satz 2nachträgliche Anordnungen getroffen werden sollen, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend geschätzt sind, ist grundsätzlich vom Vorrang des Schutzes nach § 5Abs. 1 Nr. 1 auszugehen. Konkrete Gefahren für das Leben und die Gesundheit bestimmter Menschen dürfen in keinem Fall hingenommen werden. Eine nachträgliche Anordnung ist sogar dann zulässig, wenn sie wegen der mit der Durchführung verbundenen Aufwendungen tatsächlich zur Einstellung des Betriebs führen kann. Auch wenn die Anordnung zu anderen geringfügigeren schädlichen Umwelteinwirkungen führt, kann sie in der Regel nicht unterbleiben. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann immer die Auswahl unter verschiedenen Verursachern oder verschiedenen geeigneten Abhilfemaßnahmen beeinflussen.

Auch bei Maßnahmen zur Durchsetzung anderer Pflichten aus dem BImSchG und den hieraus gestützten Rechtsverordnungen ist von einer Anordnung nicht schon dann abzusehen, wenn die Nachteile die Vorteile überwiegen können. Unverhältnismäßig ist eine Maßnahme nur dann, wenn die Nachteile schwerwiegend und die Vorteile erkennbar übersteigen. Dabei ist auf die Erkennbarkeit im Zeitpunkt der Anordnung abzustellen. Sind in diesem Zeitpunkt die nachteiligen Wirkungen eines pflichtwidrigen Anlagenbetriebs nicht voll überschaubar, obwohl die Behörde die ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten genutzt hat, so kann eine Anordnung nicht wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig sein. Das gilt selbst dann, wenn die Folgen nachträglich schwerwiegender erscheinen als der erreichte Erfolg; die zuständige Behörde kann dann aber zur Änderung ihrer Anordnung verpflichtet sein.

12.2.4 Erweist sich eine beabsichtigte Maßnahme als unverhältnismäßig, so ist zu prüfen, mit welchen verhältnismäßigen Mitteln der angestrebte Zweck am ehesten erreicht werden kann.

Kommt eine weniger belastende Maßnahme in Betracht, so soll diese auch dann angeordnet werden, wenn damit eine volle Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten nicht erreicht werden kann. Eine Verbesserung ist der Beibehaltung eines unzulänglichen Zustandes vorzuziehen (vgl. auch Nr. 2.2.3.2 Satz 3 TA Luft). Die Anordnung darf allerdings nicht die Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes unmöglich machen, und sie darf außerdem nicht zur Fortdauer einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben führen.

Bei Unverhältnismäßigkeit kann es insbesondere erforderlich sein, dem Anlagenbetreiber eine Frist zur Durchführung der erforderlichen Vorkehrungen einzuräumen. Es muß dann jedoch zu erwarten sein, daß die Maßnahme nach Ablauf der Frist mit einem verhältnismäßigen Aufwand durchgeführt werden kann.

Kann ohne Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz weder eine weniger weitreichende noch eine Anordnung mit Fristeinräumung getroffen werden, so soll die Genehmigung nach § 17 Abs. 2 Satz 2unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 ganz oder teilweise widerrufen werden.

§ 17 Abs. 2 Satz 2enthält keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf, sondern schränkt nur das Ermessen nach § 21 Abs. 1 ein. Deshalb ist stets zu prüfen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 vorliegen. Ist das nicht der Fall, kann die Behörde nicht einschreiten. Liegen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Nr. 3 bis 5vor, darf die zuständige Behörde nur bei einer atypischen Fallgestaltung von einem Widerruf absehen. Dabei kann der Anlagenbetreiber sich nicht darauf berufen, daß der Widerruf erst recht unverhältnismäßig sei, wenn dies schon für die an sich gebotene nachträgliche Anordnung zutreffe. § 1 Abs. 2 Satz 2 verlöre bei einer derartigen Auslegung seine Bedeutung. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß der Betroffene unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 zu entschädigen ist.

12.2.5 Kann eine zur Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten an sich gebotene nachträgliche Anordnung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang getroffen werden, so soll die zuständige Behörde von Zeit zu Zeit prüfen, ob die die Unverhältnismäßigkeit begründenden Umstände noch vorliegen. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Aktenvermerk festzuhalten.

12.3 Besteht eine konkrete Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen, die durch nachträgliche Anordnungen gegenüber dem Betreiber der Anlag oder durch den Widerruf der Genehmigung nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt werden kann, so sind auch Maßnahmen gegenüber den zu schützenden Personen gemäß § 220 Landesverwaltungsgesetz zulässig. Zuständig für derartige Maßnahmen sind in erster Linie die örtlichen Ordnungsbehörden, bei Gefahr im Verzuge jedoch auch die Staatlichen Umweltämter als Sonderordnungsbehörden.

12.4 Eine Einschränkung der Anordnungsbefugnis ergibt sich aus Absatz 3. Danach darf eine nachträgliche Anordnung zur Durchsetzung von weitergehenden Vorsorgeanforderungen nicht getroffen werden, wenn in einer Rechtsverordnung eine abschließende Regelung getroffen ist. Daß ein Festlegung abschließend ist, darf nur angenommen werden, wenn der Wortlaut der Verordnung ein derartige Annahme eindeutig stützt. Läßt hingegen die Rechtsverordnung zur Konkretisierung der Vorsorgepflicht weitergehende Anforderungen zu, greift die Einschränkung des Absatzes 3 nicht.

12.5 Absatz 4 gilt nur für Änderungen aufgrund von Anordnungen, in denen die Art und Weise ihrer Erfüllung nicht abschließend geregelt ist. Ist in eine nachträglichen Anordnung dagegen abschließend bestimmt, in welcher Weise sie zu erfüllen ist, so ist die wesentliche Änderung der Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht genehmigungsbedürftig. Die Verpflichtung, ggf. andere Genehmigungen - z.B. nach baurechtlichen Vorschriften - einzuholen, sowie im Rahmen des § 16 die Veränderung mitzuteilen, bleibt unberührt.

12.6 Eine noch nicht vollzogene und durchgesetzte Anordnung wird mit dem Wegfall der Genehmigungspflicht (durch Streichen aus dem Katalog des Anhangs zur 4. BImSchV) nicht automatisch hinfällig, jedoch muß die Behörde im Hinblick auf den Rechtscharakter der Anordnung als Dauerverwaltungsakt prüfen, ob diese auf einer anderen Rechtsgrundlage (§ 24) aufrechterhalten werden kann. Wenn nicht, ist ihre Aufhebung nach den Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts über den Widerruf eines nicht begünstigten Verwaltungsaktes in Betracht zu ziehen.

12.7 Zulassung einer Kompensation

12.7.1 Durch § 17 Abs. 3 Buchst. awird der Überwachungsbehörde für den Regelfall aufgegeben, von einer nachträglichen Anordnung abzusehen, wenn der Anlagenbetreiber einen Kompensationsplan vorlegt. Dies gilt allerdings nur, soweit es um Vorsorgeanforderungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und des § 17 Abs. 1 Satz 1 geht; bei Anordnungen zum Schutz der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft scheidet eine Kompensation nach § 17 Abs. 3 Buchst. a aus. Dasselbe gilt, wenn die fraglichen Vorsorgeanforderungen bereits als Auflage nach § 12 Abs. 1 einer Genehmigung beigefügt oder dem Anlagenbetreiber im Wege einer nachträglichen Anordnung gemäß § 17 Abs. 1 auferlegt wurden; in diesen Fällen sind die zwangsweise Durchsetzung oder Maßnahmen nach § 20 Abs. 1 zu prüfen.

Nicht erforderlich ist, daß alle in einem Kompensationsplan einbezogenen Anlagen bereits errichtet sind und betrieben werden. Allerdings muß für die Anlagen zumindest ein Vorbescheid vorliegen oder eine Teilgenehmigung erteilt sein.

12.7.2 Die Anwendung des § 17 Abs. 3 Buchst. a setzt eine Vergleichsrechnung voraus zwischen

a. den Immissionen, die bei Erfüllung der rechtlich durchsetzbaren Anforderung entstehen würden, und

b. den Immissionen, die voraussichtlich bei Anerkennung der vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen entstehen.

Dabei sind alle an der Kompensation beteiligten Anlagen in die Betrachtung einzubeziehen. Bezogen auf einen überschaubaren Zeitraum, der in der Regel zwei Jahre nicht überschreiten soll, müssen die zu erwartenden Emissionsfrachten nach dem Kompensationsplan niedriger sein als die durch nachträgliche Anordnungen nicht weiter zu vermindernden Emissionsfrachten.

Eine weitere wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung eines Kompensationsplanes ist die Förderung des Gesetzeszwecks aus § 1. Zur Erfüllung dieser Voraussetzung genügt es nicht, daß sich der Schutz der in § 1 genannten Rechtsgüter trotz des Absehens von Maßnahmen bei einer Anlage nicht verschlechtert. Die Förderung des Gesetzeszwecks verlangt vielmehr, daß sich die Gesamtsituation - also unter Berücksichtigung aller in den Kompensationsplan einbezogenen Anlagen - im Hinblick auf die von der Kompensation erfaßten Stoffe und die Vorbeugung von schädlichen Umwelteinwirkungen verbessert.

Die Emissionsminderung muß außerdem auf technischen Maßnahmen beruhen; der Einsatz anderer Brenn- oder Arbeitsstoffe bei unveränderter Anlage, eine geringere Anlagenauslastung oder eine Anlagenstillegung sind nicht anrechenbar.

12.7.3 Ein Ausgleich ist nur zwischen den selben oder in der Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen zulässig. In ihrer Wirkung auf die Umwelt sind Stoffe vergleichbar, wenn sie bei allen in Betracht kommenden Akzeptoren ähnliche Beeinträchtigungen hervorrufen können. Führen zwei Stoffe zwar bei allen Akzeptoren zu ähnlichen schädlichen Wirkungen, treten die Wirkungen bei dem einen Stoff aber verstärkt auf, so kann eine Kompensation nur zugelassen werden, wenn die Emissionen des Stoffes mit dem höheren Schädigungspotential überproportional vermindert werden.

12.7.4 Ob zwischen den Anlagen, die in die Kompensationsregelung einbezogen werden sollen, ein räumlicher Zusammenhang bestehen muß, ist abhängig von den Wirkungen der in die Kompensation einbezogenen Emissionen. Werden in die Kompensation Stoffe einbezogen, deren Emissionen sich nur in der Ferne oder nur atmosphärisch auswirken können, so ist - abgesehen von der Gelegenheit im Geltungsbereich des BImSchG - ein näherer räumlicher Zusammenhang der von der Kompensation erfaßten Anlagen nicht erforderlich. Demgegenüber ist ein derartiger Zusammenhang bis hin zur Überschneidung von Beurteilungsgebieten in mindestens einer Beurteilungsfläche erforderlich, wenn sich die Emissionen kleinräumig auswirken und die Immissionssituation im näheren Bereich der Anlagen beeinflussen können. Diese Voraussetzung dient der Förderung des in § 1 beschriebenen Gesetzeszwecks und berücksichtigt außerdem, daß die Durchführung einer Kompensation nicht zu einer Einschränkung des Schutzes vor Immissionen, insbesondere in der Nachbarschaft, führen darf.

Eine Förderung des Gesetzeszwecks durch die Anerkennung eines Kompensationsplans kann darüber hinaus nur angenommen werden, wenn die Anlage, bei der von einer nachträglichen Anordnung abgesehen werden soll, nicht auf Dauer hinter dem Stand der Technik zurückbleibt. Daraus folgt, daß die betroffene Anlage innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (in der Regel nicht länger als zehn Jahre) entweder stillzulegen oder dem Stand der Technik anzupassen sein muß.

12.7.5 Absatz 3 Buchst. a letzter Satz verlangt, die Durchführung des Kompensationsplanes durch Anordnungen sicherzustellen. Dabei ist das Einverständnis derjenigen Adressaten von Anordnungen erforderlich, die über das rechtlich Geforderte hinaus Verbesserungen an ihren Anlagen durchführen. Das hat zur Folge, daß die zuständige Behörde von an sich gebotenen Anforderungen erst dann absehen darf, wenn die Ordnungsverfügungen an die überobligatorisch tätig werdenden Anlagenbetreiber bestandskräftig geworden sind.

12.8 Der Verweis in § 17 Abs. 4auf § 16ist eine Rechtsgrundverweisung. Nicht gefordert ist, daß in jedem Fall einer nicht abschließenden Anordnung ein Genehmigungsverfahren nach § 16 durchgeführt werden muß, sondern nur in den Fällen, die die Tatbestandsvoraussetzungen von § 16 erfüllen.

13 Zu § 18 (Erlöschen der Genehmigung):

13.1 Nach Absatz 1 Nr. 1 kann die Genehmigungsbehörde eine Frist setzen, wann spätestens mit der Errichtung, dem Betrieb oder auch mit beiden Handlungen begonnen sein muß.

13.2 Der Fall des Absatzes 1 Nr. 2 ist dann gegeben, wenn der Betrieb der Anlage während eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren ununterbrochen und vollständig eingestellt war. Auch nur zeitweilig und nicht bei voller Leistung durchgeführte Betriebshandlungen unterbrechen die Frist, so daß sie von neuem zu laufen beginnt. Bloße Wartungsarbeiten sind allerdings nicht als Betrieb anzusehen.

Die Außerbetriebnahme i.S. des § 18 Abs. 1 Ziff. 2 ist von der Betriebseinstellung i.S. § 5 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 zu unterscheiden. Beabsichtigt der Betreiber, eine Anlage zunächst nicht weiter zu betreiben, liegt keine Stillegung, sondern immissionsschutzrechtlich nur eine vorübergehende Außerbetriebnahme vor. Diese Außerbetriebnahme ist nur gemäß § 15 Abs. 3 anzuzeigen. Erforderlichenfalls ist der Anlagenbetreiber auf seine Mitteilungspflicht hinzuweisen bzw. ist diese durch Verwaltungszwang abzufordern.

Auf Anlagen, die nach § 67 Abs. 2 lediglich angezeigt worden sind, findet Absatz 1 Nr. 2 keine Anwendung.

13.3 Mit dem Erlöschen der Genehmigung entfallen alle Rechte und Pflichten aus der Genehmigung. Soweit die gemäß § 13 eingeschlossenen anderen behördlichen Entscheidungen, insbesondere die Baugenehmigung, nicht nach den für sie maßgebenden Bestimmungen (z.B. § 80 LBO) ebenfalls erlöschen, bleiben sie bestehen. In diesem Fall sind auch die Auflagen weiterhin verbindlich, die die Einhaltung der Voraussetzungen für die eingeschlossenen behördlichen Entscheidungen sicherstellen sollen. Auflagen, die nur bei einer Genehmigung nach § 4 zulässig sind, erlöschen stets mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Die zuständige Genehmigungsbehörde soll gegenüber dem Anlagenbetreiber und den Überwachungsbehörden konkret auf den Weiterbestand von Rechten und Pflichten aus der erloschenen Genehmigung eingehen.

13.4 Soweit ein Genehmigungserfordernis weggefallen ist, erlischt ebenfalls nach Absatz 2 die Genehmigung. Ist dieses Genehmigungserfordernis jedoch abhängig von einer Leistungsgrenze oder Anlagengröße, so ist auf den rechtlich und tatsächlich möglichen Betriebsumfang abzustellen. Ist die Anlage aufgrund ihrer technischen Ausgestaltung in der Lage, z.B. die entsprechende Leistungsgrenze zu überschreiten, so bleibt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung bestehen, soweit nicht rechtlich der Betriebsumfang (durch Verzichtserklärung) eingeschränkt wird.

13.5 Bei Entscheidungen nach Absatz 3 ist stets der Zweck des § 18, Genehmigungen auf Vorrat zu vermeiden, zu berücksichtigen. Deshalb hat die Genehmigungsbehörde zu prüfen, ob die Genehmigungsvoraussetzungen nach der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Sach- und Rechtslage noch gegeben sind. Ergibt die Prüfung, daß die Genehmigungsvoraussetzungen nicht (mehr) vorliegen, so darf die Fristverlängerung nur mit entsprechenden Nebenbestimmungen erteilt werden. Sind hierdurch die Genehmigungsvoraussetzungen nicht sicherzustellen, ist die Fristverlängerung zu versagen.

14 Zu § 19 (vereinfachtes Verfahren):

Der bisher nur auf begründeten Antrag mögliche Wechsel vom vereinfachten ins förmliche Verfahren ist nunmehr als Anspruch des Antragstellers formuliert. Ein Ermessen der Behörde ist damit ausgeschlossen.

15 Zu § 20(Untersagung, Stillegung und Beseitigung):

15.1 Bei Verstoß gegen eine Auflage, eine vollziehbare Anordnung oder eine abschließend bestimmte (d.h. hinreichend konkretisierte) Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 7 hat die zuständige Behörde die Möglichkeit, den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise zu untersagen. Die Wirkung der entsprechenden Verfügung muß jedoch auf den Zeitraum bis zur Erfüllung der Auflage, Anordnung oder Pflicht beschränkt werden. Ist das unterblieben, muß sie aufgehoben werden, wenn die Auflage, Anordnung oder Pflicht erfüllt wird.

Die Betriebsuntersagung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist zu beachten. Danach kann es erforderlich sein, den Betrieb nur teilweise zu untersagen oder lediglich technische oder organisatorische Maßnahmen zu verlangen, durch die das mit der Auflage, Anordnung oder Pflicht verfolgte Ziel erreicht werden kann.

Statt (oder neben) der Untersagung kann die Behörde in geeigneten Fällen eine Geldbuße festsetzen (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 5) oder versuchen, die Auflage bzw. vollziehbare Anordnung mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchzusetzen. Konkrete Pflichten aus einer Rechtsverordnung können nach Erlaß einer (unselbständigen) Verfügung im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden.

15.2 Wird eine Anlage ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert, so soll nach Absatz 2 Satz 1 in der Regel ihre Stillegung oder Beseitigung angeordnet werden. Fehlt die Genehmigung nur zum Teil, so ist die Anordnung entsprechend zu beschränken; sie darf nicht weitergehen als es zur Rückführung auf den genehmigten Zustand erforderlich ist. Eine Stillegung ist auch dann zulässig, wenn die Genehmigungsfähigkeit der Anlage nach § 6 feststeht. Von einer Beseitigungsanordnung soll in einem derartigen Fall jedoch abgesehen werden, wenn das Genehmigungsverfahren eingeleitet ist und der Antragsteller die ihm obliegenden Pflichten zur Förderung des Verfahrens erfüllt hat.

Soweit dies zum Schutz der Nachbarschaft oder der Allgemeinheit ausreicht, hat die Behörde statt einer Beseitigungsanordnung andere Maßnahmen aufgrund des Absatzes 2 Satz 2 zu treffen.

15.3 Im Falle einer Kapazitätsüberschreitung hat die zuständige Behörde zu prüfen, ob der Betreiber insoweit eine Anlage ungenehmigt betreibt, mithin § 20 Abs. 2 einschlägig wäre, oder gegen eine kapazitätsbeschränkende Auflage (§ 20 Abs. 1) verstößt. Im Zweifel ist eine notwendige Anordnung nach § 20 sowohl auf Absatz 2 als auch auf Absatz 1 zu stützen.

15.4 Nach Absatz 3 kann der Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage untersagt werden, wenn

1. Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Betreibers oder eines mit der Leitung des Betriebes Beauftragten in bezug auf die Einhaltung von Immissionsschutzvorschriften dartun und

2. die Untersagung zum Wohl der Allgemeinheit geboten ist.

Im Gegensatz zu der neben Absatz 3 anwendbaren Vorschrift des § 35 Abs. 3 Gewerbeordnung reicht die Unzuverlässigkeit in bezug auf das Gewerbe allgemein zu einer Untersagung nicht aus. Die Unzuverlässigkeit muß vielmehr "in bezug auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen" hervortreten.

Die Untersagung des Betriebs durch den Betreiber läßt die Genehmigung als solche unberührt. Der in bezug auf Immissionsschutzvorschriften unzuverlässige Betreiber kann daher die Anlage an einen Dritten übertragen; der Rechtsnachfolger benötigt in diesem Fall keine neue Genehmigung.

Nach Absatz 3 Satz 2 kann dem Betreiber auf Antrag auch erlaubt werden, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet. Inhaber der Erlaubnis ist in einem solchen Fall nur der antragstellende Betreiber. Nur ihm kann daher nach Absatz 3 Satz 3 ein bestimmtes Verhalten auferlegt werden. Die Erlaubnis soll in der Regel mit einem Widerrufsvorbehalt verbunden werden.

16 Zu § 21 (Widerruf der Genehmigung):

16.1 In § 21 ist nur der Widerruf einer rechtmäßig erteilten Genehmigung geregelt. Die Wirksamkeit einer von Anfang an rechtswidrigen, aber nicht nichtigen Genehmigung kann nur durch die Rücknahme wieder beseitigt werden. Diese ist nach § 116 LVwG unter Beachtung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes zulässig.

Gegenstand eines Widerrufs nach § 21 kann auch eine nach § 16 ff. Gewerbeordnung a.F. erteilte Genehmigung, die gemäß § 67 Abs. 1 BImSchG als Genehmigung fortgilt, sein. Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen, für die im Hinblick auf § 16 Abs. 4 Gewerbeordnung a.F. oder § 67 Abs. 2 BImSchG eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder der Gewerbeordnung a.F. nicht erteilt worden ist, so daß ein Widerruf oder eine Rücknahme der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen nicht möglich ist, soll - soweit konkrete Gründe gegen eine Aufrechterhaltung der Baugenehmigung sprechen - die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde zu der Prüfung veranlaßt werden, ob sie ihrerseits die Baugenehmigung widerrufen oder zurücknehmen will.

16.2 Die möglichen Widerrufsgründe sind in Absatz 1 abschließend aufgeführt.

16.2.1 Nach Nummer 1 darf eine unanfechtbare Genehmigung nach pflichtgemäßem Ermessen widerrufen werden, wenn der Widerruf gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 vorbehalten ist. Ist der Widerrufsvorbehalt bestandskräftig, ist im Widerrufsverfahren von seiner Wirksamkeit auszugehen. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Widerrufsvorbehaltes können jedoch im Rahmen der Ermessenserwägungen, ob die Genehmigungsbehörde von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, von Bedeutung sein.

16.2.2 Nach Nummer 2 darf die Genehmigung bei Nichterfüllung einer echten Auflage widerrufen werden. Es kommt nicht darauf an, daß der Begünstigte die Auflage schuldhaft nicht erfüllt hat. Die Frage des Verschuldens wird jedoch in der Regel im Rahmen der Ermessenserwägung bedeutsam sein. Dabei ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten; nur Verstöße gegen bedeutsame Auflagen können danach einen Widerruf rechtfertigen.

16.2.3 Die Widerrufbarkeit nach Nummer 3 bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (z.B. Änderung der Umgebung der Anlage) bedarf einer stärkeren Einschränkung als in den Fällen der Nummern 1 und 2, da hier der Widerruf weder von Anfang an vorhersehbar war, noch auf das Verhalten der Betroffenen zurückzuführen ist. Weitere Voraussetzung ist daher, daß ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Ein öffentliches Interesse an einem Widerruf ist in der Regel bei einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder bei erheblichen Belästigungen für eine größere Zahl von Personen zu bejahen. Im Rahmen der Ermessensausübung sind die Umstände zu berücksichtigen, die zur Änderung der tatsächlichen Verhältnisse geführt haben.

16.2.4 Bei Änderungen des bestehenden Rechts ist ein Widerruf nach Nummer 4 nur möglich, wenn - neben der Gefährdung des öffentlichen Interesses ohne Widerruf - der Betreiber von der Genehmigung noch keinen Gebrauch gemacht hat. Davon ist auszugehen, solange noch nicht mit der Ausführung genehmigungspflichtiger Maßnahmen (Ausschachtung u.a.) begonnen worden ist.

16.2.5 Nach Nummer 5 ist der Widerruf zur Verhütung oder Beseitigung schwerer Nachteile für das Gemeinwohl möglich. Unter dem Begriff des Gemeinwohls ist die Summe aller Belange zu verstehen, die ein geordnetes menschliches Zusammenleben ermöglichen. Die Beantwortung der Frage, wann das Gemeinwohl beeinträchtigt wird, setzt im Einzelfall eine Abwägung aller relevanten öffentlichen Belange voraus.

Ein schwerer Nachteil für das Gemeinwohl liegt vor oder droht, wenn besonders wichtige Rechtsgüter nachhaltig beeinträchtigt sind; es muß eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegen. Belästigungen reichen nicht aus, wohl aber Gefahren für Leben oder Gesundheit, unabhängig von der Zahl der gefährdeten Personen.

Bei der Ermessensausübung ist auch zu prüfen, ob die schweren Nachteile für das Gemeinwohl nicht auf andere Weise beseitigt werden können, etwa durch passive Schutzmaßnahmen oder durch Umsiedlung der gefährdeten Personen.

16.3 Die Frist des Absatzes 2 beginnt zu laufen, sobald die Genehmigungsbehörde Kenntnis von allen Tatsachen erlangt hat, die sie zur Rechtfertigung des Widerrufs der Genehmigung heranziehen muß.

16.4 Im Widerrufsverfahren hat die Behörde dem Betreiber Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie hat alle Behörden zu beteiligen, deren Aufgabenbereich durch den Widerruf berührt wird.

16.5 In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 ist der Betroffene auf Antrag zu entschädigen (Absatz 4). Auf das Erfordernis der Antragstellung ist der Betroffene bereits in dem Widerrufsbescheid hinzuweisen.

Ein Entschädigungsanspruch kann nur innerhalb eines Jahres nach Zugang des Hinweises auf das Antragserfordernis bei der Genehmigungsbehörde geltend gemacht werden. Zu entschädigen ist der Verkehrswert der Genehmigung im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs.

17 Zu § 22 (Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen):

17.1 In den §§ 22 ff. sind die Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen geregelt. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5, die nicht in den Katalog der 4. BImSchV aufgenommen worden sind. Ob die Anlagen nach anderen Gesetzen - etwa aufgrund der Bauordnung - einer Genehmigung bedürfen, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich.

Die Vorschriften des § 22 gelten mit der Einschränkung des Absatzes 1 Satz 2 für Anlagen jeder Art, für bauliche Anlagen ebenso wie für Maschinen und Haushaltsgeräte, für private Anlagen wie für Anlagen der öffentlichen Hand. §§ 22 ff. gelten jedoch nicht für Anlagen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV erfüllen.

17.2 § 22 Abs. 1 begründet eine unmittelbar verbindliche öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Betreiber nicht genehmigungspflichtiger Anlagen. Diese Verpflichtung ist bei allen behördlichen Entscheidungen zu berücksichtigen, sofern diese die Errichtung oder den Betrieb von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen betreffen. Insbesondere gehört § 22 Abs. 1 zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, von deren Einhaltung die Erteilung der Baugenehmigung gemäß § 69 Abs. 1 LBO abhängt.

17.3 Nach Absatz 2 bleiben weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften unberührt. Hierzu können insbesondere weitergehende landesrechtliche Bestimmungen gehören. Zur Abwehr von Gefahren können auch die Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 162 ff.) herangezogen werden, soweit die immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen im Einzelfall keine ausreichende Rechtsgrundlage für erforderliche Abhilfemaßnahmen bieten.

17.4 Die Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen müssen nach Maßgabe des § 22 schädliche Umwelteinwirkungen vermeiden. Zur Beurteilung der Schädlichkeit von Lärmeinwirkungen können die Immissionsrichtwerte der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 neben anderen Erkenntnisquellen herangezogen werden.

Die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen ist nach dem Ergebnis der Beratungen des Dritten Gesetzes zur Änderung des BImSchG bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen den Verordnungen nach § 23 vorbehalten. Emissionsbegrenzungen nach dem Stand der Technik können in Verwaltungsakten nach § 24 deshalb nur gefordert werden, soweit sie im Einzelfall dazu bestimmt sind, schädliche Immissionen zu vermeiden oder zu vermindern.

Maßnahmen zum Schutz vor sonstigen Gefahren z.B. Bränden und Explosionen, sonstigen erheblichen Nachteilen und sonstigen erheblichen Belästigungen können bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nicht auf das BImSchG gestützt werden.

17.5 Liegen schädliche Umwelteinwirkungen vor oder sind solche Einwirkungen zu erwarten, so muß der Betreiber nach§ 22 Abs. 1 Nr. 1 Maßnahmen nach dem Stand der Technik ergreifen, um diese Einwirkungen zu verhindern. Zur Beurteilung des Standes der Technik sind insbesondere DIN-Normen und VDI-Richtlinien heranzuziehen.

Können schädliche Umwelteinwirkungen durch Maßnahmen nach dem Stand der Technik nicht verhindert werden, so muß nach § 22 Abs. 1 Nr. 2der Betreiber sonstige Maßnahmen ergreifen, um die schädlichen Einwirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Dieses Mindestmaß kann auch das Maß Null für schädliche Einwirkungen sein, so daß auch nach § 22 Nr. 2 die Pflicht zur völligen Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen besteht, wenn dies Ziel nicht durch sonstige Maßnahmen erreicht werden kann.

Als sonstige Maßnahmen kommen zeitliche und örtliche Beschränkungen des Anlagenbetriebs in Betracht. Die zeitlichen Beschränkungen müssen aber noch einen vernünftigen Betrieb der Anlage zulassen, da sie sonst wie eine Untersagung wirken würden, die nur unter den engeren Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 zulässig ist. Gleiches gilt für örtliche Beschränkungen (Standortverbote und -gebote), die ebenfalls als Untersagung zu werten wären, wenn der vom Anlagenbetreiber gewollte örtliche Zusammenhang mit einem bestimmten Lebens- oder Arbeitsbereich aufgehoben würde.

18 Zu §§ 24 und § 25 (Anordnung im Einzelfall, Untersagung):

Vor Anordnungen nach § 24 ist zu prüfen, ob ein ausreichender Immissionsschutz auch durch Maßnahmen nach anderen Vorschriften zu erreichen ist. Diese Ermächtigungen sind neben §§ 24 Abs. 1, § 25 selbständig anwendbar.

18.1 Anordnungen nach §§ 24 und § 25 können sich nicht unmittelbar auf die Beschaffenheit und den Betrieb von Kraftfahrzeugen beziehen. Die durch Kraftfahrzeuge verursachten Immissionen können aber auch einer Anlage im Sinne des § 3 Abs. 5 zuzurechnen sein. Das ist immer dann der Fall, wenn die Immissionen wesentlich durch den bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage verursacht werden. Hält ein Anlagenbetreiber beispielsweise private Flächen zum Parken, Aufladen etc. für Kunden und andere Personen bereit, so sind die dabei entstehenden Geräusche in der Regel als Emissionen der Anlage anzusehen. Dem öffentlichen Verkehr können nur die beim Befahren und Verlassen der öffentlichen Verkehrswege entstehenden Geräusche zugerechnet werden. Hinsichtlich der Emissionen der (privaten) Anlage sind Anordnungen nach §§ 24 und § 25 zulässig; sie müssen jedoch anlagebezogen und für den Betreiber erfüllbar sein.

18.2 Sollen Maßnahmen angeordnet werden, die nach baurechtlichen Vorschriften genehmigungspflichtig sind, ist die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde vor der Anordnung zu beteiligen.

18.3 Die Eingriffsvoraussetzungen des§ 24 und die Grenzen behördlichen Eingreifens ergeben sich aus § 22 und den jeweiligen Rechtsverordnungen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel dürfen keine Maßnahmen verlangt werden, die im Verhältnis zu dem angestrebten Zweck unangemessene wirtschaftliche Aufwendungen zur Folge haben würden.

19 Zu §§ 26 bis § 31 (Ermittlung von Emissionen und Immissionen):

19.1 Die §§ 26 ff. betreffen die Ermittlung von Emissionen und Immissionen, wobei die Ermittlung entgegen den Überschriften der Paragraphen insbesondere bei der Ermittlung der Immissionen auch durch andere Feststellungen als Messungen, z.B. durch Berechnungen, vorgenommen werden kann.

19.1.1 Nach § 26 kann aus besonderem Anlaß angeordnet werden, daß der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder, soweit § 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage ermitteln zu lassen hat. Ein besonderer Anlaß ist nur dann gegeben, wenn zu befürchten ist, - d.h., wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen -, daß durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden.

Soweit Ermittlungen durch Messungen angezeigt sind, können nach § 29 Abs. 1 Satz 1 bei genehmigungsbedürftigen Anlagen statt Einzelmessungen kontinuierliche Messungen mit fortlaufend aufzeichnenden Geräten angeordnet werden.

19.1.2 Von der Ermittlung von Emissionen und Immissionen aufgrund der §§ 26, 28 oder 29 sind zu unterscheiden:

a. Ermittlungen, die durch eine Nebenbestimmung zum Genehmigungsbescheid angeordnet worden sind,

b. Ermittlungen, die in den Rechtsverordnungen nach § 7 oder § 23 gefordert werden, und

c. Ermittlungen, die die Überwachungsbehörde nach § 52 Abs. 2, 3 oder 6 durchführt oder durch Sachverständige durchführen läßt.

19.1.3 Die zuständigen Behörden sollen die gesetzlich gegebenen Möglichkeiten zur Überwachung der Emissionen und Immissionen nutzen, insbesondere die Anordnungsbefugnisse nach §§ 28 und 29.

19.1.4 Für Anordnungen nach §§ 26 ff. ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird einer Anordnung in der Regel entgegenstehen, wenn von vornherein feststeht, daß von den betreffenden Anlagen schädliche Umwelteinwirkungen nicht ausgehen und keine Anordnungen nach § 17 getroffen werden können, die Messung also im Ergebnis ohne Erfolg bliebe.

19.1.5 Durch Anordnungen nach §§ 26 und 28 wird der Anlagenbetreiber verpflichtet, einen privatrechtlichen Auftrag an eine bekanntgegebene Stelle zur Ermittlung von Emissionen und Immissionen zu erteilen. In den Anordnungen sollen Einzelheiten über Art und Umfang der Ermittlungen (z.B. zugrunde zu legende Regelwerke, Meßpunkte, Anzahl der Messungen) vorgeschrieben werden (s. auch Erlaß der Ministerin für Natur und Umwelt vom 10. Mai 1995 - Amtsbl. Schl.-H. S. 400 -, zuletzt geändert durch Erlaß des Ministeriums für Umwelt, Natur und Forsten vom 17. Februar 1997-Amtsbl. Schl.-H. S. 118 ber. S. 218 -). Die Auswahl unter den bekanntgegebenen Stellen steht dem Anlagenbetreiber grundsätzlich frei. Als Nebenbestimmung ist in den Bescheid im Regelfall jedoch aufzunehmen, daß der Anlagenbetreiber den Ermittlungsauftrag nicht an eine Stelle geben darf, die ihn hinsichtlich von Schutzmaßnahmen beraten hat, deren Wirksamkeit durch die Ermittlungen geprüft werden soll.

In der Anordnung ist auch zu gestatten, daß anstelle einer in Schleswig-Holstein bekanntgegebenen Meßstelle eine in einem anderen Land bekanntgegebene Meßstelle beauftragt werden kann. Dies gilt entsprechend auch für Messungen, die auf Grund einer früheren nachträglichen Anordnung oder eines Genehmigungsbescheids durchzuführen sind. Einer besonderen Gestaltung bedarf es hierfür nicht mehr.

Eine in einem anderen Bundesland bekanntgegebene Meßstelle muß zukünftig nicht mehr in Schleswig-Holstein zusätzlich bekanntgegeben werden. Gleiches gilt für andere Stellen und Sachverständige, die nach BImSchG oder auf Grund von Verordnungen nach BImSchG bzw. Verwaltungsvorschriften bekanntzugeben sind (z.B. § 12 Abs. 7 2. BImSchV, § 7 Ziff. 2 5. BImSchV , § 4 Abs. 2 8. BImSchV , § 13 Abs. 2 9. BImSchV , § 26 Abs. 5 § 28 Abs. 1 13. BImSchV§ 7 Abs. 1 und 2 15. BImSchV, § 10 Abs. 2 und 3 17. BImSchV , § 7 Abs. 3 27. BImSchV). Für die Erteilung des Auftrags ist eine Frist zu setzen und zu bestimmen, daß ein Abdruck des Auftragsschreibens der Behörde vorgelegt wird.

Nach § 26 Abs. 2 soll verlangt werden, daß der Anlagenbetreiber die Stelle verpflichtet, gleichzeitig mit ihm die Behörde über das Ermittlungsergebnis unmittelbar zu unterrichten.

19.2 Nach § 28Satz 1 kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen die Ermittlung von Emissionen oder Immissionen auch angeordnet werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden. Derartige Anordnungen sind nach der erstmaligen Inbetriebnahme und nach jeder wesentlichen Änderung sowie jeweils nach Ablauf von drei Jahren seit dem Zeitpunkt zulässig, zudem die letzte gleichartige Anordnung nach § 26 Abs. 1 oder § 28 Satz 1zu erfüllen war.

19.2.1 Durch § 28 Satz 2 wird die Möglichkeit eröffnet, über Satz 1 hinaus Ermittlungsanordnungen gegenüber Anlagen zu treffen, bei denen dies wegen Art, Menge und Gefährlichkeit der von ihnen ausgehenden Emissionen in kürzeren Abständen als drei Jahren angezeigt ist. Derartige zusätzliche Ermittlungen werden insbesondere bei Emissionen von krebserzeugenden oder hoch toxischen Stoffen oder dann in Betracht kommen, wenn die Hälfte der in Nummern, 3.2.3.2 oder 3.2.3.3 TA Luft genannten Emissionsmassenströme überschritten wird.

Werden zusätzliche Ermittlungen angeordnet, soll die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, daß diese Ermittlungen durch den für die Anlage bestellten Immissionsschutzbeauftragten durchgeführt werden. Voraussetzung ist jedoch, daß dieser die erforderliche Fachkunde, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung besitzt. Ist das der Fall, darf ein Antrag nur abgelehnt werden, wenn wichtige Gründe dafür angeführt werden können, daß der Zweck der Anordnung durch die Ermittlung des Immissionsschutzbeauftragten nicht erreicht werden kann; dabei ist auch zu berücksichtigen, daß die Anordnungsbefugnis nach § 28 Satz 1 unberührt bleibt. Im Abstand von drei Jahren also immer Ermittlungen durch eine bekanntgegebene Stelle verlangt werden können. Können nach § 28 Satz 2angeordnete Ermittlungen nicht durch einen geeigneten Immissionsschutzbeauftragten durchgeführt werden, muß der Anlagenbetreiber eine nach § 26 Abs. 1 BImSchG bekanntgegebene Stelle beauftragen.

19.3 Sollen Ermittlungen durch den Immissionsschutzbeauftragten zugelassen werden, muß dieser für die konkrete meßtechnische Aufgabe Fachkunde, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung besitzen.

Die erforderliche gerätetechnische Ausstattung ist in besonderem Maße von der konkreten Meßaufgabe abhängig, die dem Immissionsschutzbeauftragten übertragen werden soll. Maßgeblich sind daher die Umstände des Einzelfalles. Dem Immissionsschutzbeauftragten muß darüber hinaus in ausreichendem Maße Hilfspersonal zur Durchführung der Ermittlungen zur Verfügung stehen. Das Hilfspersonal soll über eine einschlägige Fachausbildung oder mindestens zweijährige fachspezifische praktische Erfahrungen verfügen.

Hinsichtlich möglicher Vollzugserleichterungen im Rahmen der Öko-Audit-Verordnung wird auf die einschlägige Verwaltungsvorschrift verwiesen.

20 Zu § 29 a BImSchG (Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen):

20.1 Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen kann die zuständige Behörde nach § 29 a BImSchG im Einzelfall die Einschaltung von Sachverständigen zur Durchführung bestimmter sicherheitstechnischer Prüfungen sowie zur Prüfung von sicherheitstechnischen Unterlagen anordnen, soweit das nicht bereits in einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1 generell vorgesehen ist. Derartige Anordnungen, die im Ermessen der zuständigen Behörde stehen, kommen nur aus einem der besonderen in Absatz 3 genannten Anlässe in Betracht.

20.2 Ziel einer sicherheitstechnischen Prüfung ist die Feststellung, ob der Schutz vor Gefahren für die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit durch die Beschaffenheit oder die Betriebsweise einer Anlage oder durch mögliche nicht bestimmungsgemäße Ereignisabläufe gewährleistet ist. Die Überprüfung kann sich u.a. auf den Zustand einzelner Anlagenteile (z.B. im Hinblick auf Materialermüdung, Rißbildung, Korrosion), auf das Funktionieren sicherheitstechnischer Einrichtungen oder auf mögliche Störfälle einschließlich Maßnahmen zu ihrer Vermeidung und zur Wirkungsbegrenzung beziehen. Dabei ist darauf zu achten, daß § 29 a allein die Beachtung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 vor Augen hat.

In der Anordnung hat die zuständige Behörde im einzelnen zu konkretisieren, zu welchen sicherheitstechnischen Fragen der Sachverständige Stellung nehmen soll. Prüfumfang und Prüfaufgaben müssen aus Gründen der Bestimmtheit von den zuständigen Behörden bezeichnet werden; dies gilt auch für die Prüfung sicherheitstechnischer Unterlagen.

20.3 Für die in Absatz 1 angesprochenen Prüfungen kommen neben den von der zuständigen obersten Landesbehörde bekanntgegebenen Stellen auch der Störfallbeauftragte und bestimmte Fachkundige in Betracht; es bedarf dann jedoch einer besonderen behördlichen Zulassung. Solange sachverständige Stellen von der zuständigen obersten Landesbehörde nicht oder nicht in genügender Anzahl bekanntgegeben sind, soll in der Anordnung die Durchführung der Prüfungen durch einen der in Absatz 1 Satz 2 genannten Fachkundigen regelmäßig zugelassen werden. In jedem Fall sind zur Vorbereitung der Zulassungsentscheidung bezogen auf die konkret durchzuführenden Prüfungen Fachkunde, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung zu prüfen.

Nummer 19.1.5 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

21 Zu § 51 b (Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit):

21.1 § 51 b wurde durch das Gesetz über die Umwelthaftung vom 10. Dezember 1990 in das BImSchG eingefügt. Die Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers zugunsten der potentiell Geschädigten sicherstellen, daß eine Zustellung (insbesondere eine Klagezustellung) auch im Inland durchgeführt werden kann, wenn der Betreiber der Anlage seinen Sitz im Ausland hat. Dem Geschädigten soll dadurch der häufig langwierige und kostenträchtige Weg einer Auslandszustellung erspart bleiben.

Nach dem Wortlaut der Vorschrift obliegt dem Betreiber allgemein die Pflicht, eine Zustellungsmöglichkeit für Schriftstücke im Inland sicherzustellen. § 51 b hat damit Bedeutung für die Zustellung aller behördlichen Schriftstücke, die im Zusammenhang mit dem Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage stehen.

21.2 Bei Betreibern von genehmigungsbedürftigen Anlagen, die einen Wohn- oder Firmensitz in Deutschland haben, ist die Zustellung von Schriftstücken i.S. von § 51 b Satz 1 grundsätzlich sichergestellt. Eine besondere Meldung der Zustellungsanschrift oder die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten ist in diesem Fall nicht erforderlich. Betreibt dagegen ein ausländischer Inhaber in Deutschland eine Anlage, ohne dort einen Wohn- oder Firmensitz zu haben, muß eine Zustellungsmöglichkeit sichergestellt werden. Dazu ist in der Regel ein Zustellungsbevollmächtigter zu bestellen und gegenüber der zuständigen Überwachungsbehörde zu benennen.

21.3 Soweit im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens oder später Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Inlandszustellung an einen ausländischen Anlagenbetreiber nicht oder nicht mehr gewährleistet ist, soll die zuständige Überwachungsbehörde auf die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten hinwirken oder dies erforderlichenfalls anordnen. Die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten zählt auch zu den Informationen, die der Auskunftspflicht nach § 9 Satz 3 des Umwelthaftungsgesetzes unterliegen.

22 Zu § 52 (Überwachung):

22.1 Für die Überwachung der Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der hierauf gestützten Rechtsverordnungen sind die in der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach BImSchG (BImSchG-ZustVO) in der jeweils gültigen Fassung genannten Behörden zuständig, soweit sich nicht aus vorrangigen bundesrechtlichen Vorschriften (Allgemeines Eisenbahngesetz, Fernstraßengesetz) etwas anderes ergibt. Die Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen auf Einhaltung spezialgesetzlicher Vorschriften (z. B. Landeswassergesetz oder Landesabfallwirtschaftsgesetz) durch die dafür zuständigen Fachbehörden bleibt unberührt.

22.2 Genehmigungsbedürftige Anlagen

22.2.1 Wird eine genehmigungsbedürftige Anlage nach ihrer Errichtung oder wesentlichen Änderung in Betrieb genommen, sollen die zuständigen Behörden sich davon überzeugen, daß alle Anforderungen der Genehmigung einschließlich deren Nebenbestimmungen eingehalten sind. Den im Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden soll Gelegenheit zur Teilnahme an der Abnahmeprüfung gegeben werden. Das Ergebnis der Abnahmeprüfung ist aktenkundig zu machen.

Die zuständige Behörde führt für jede genehmigungsbedürftige Anlage einen ggf. EDV-gestützten Vorgang, der spätestens alle zwölf Monate wieder vorzulegen ist. In diesem Vorgang sind u.a. Abdrucke der Genehmigungsbescheide, nachträgliche Anordnungen nach § 17 , Anzeigen nach § 15 und Auskünfte nach § 31 aufzunehmen. Über sämtliche Überwachungsmaßnahmen sind Aktenvermerke zu fertigen.

22.2.2 Die zuständige Behörde überwacht, daß der Anlagenbetreiber seinen Verpflichtungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1hinsichtlich des Immissionsschutzes und nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 einhält. Die turnusmäßige Überwachung hat auch dann zu erfolgen, wenn keine Beschwerden von Nachbarn oder Dritten über die Anlage vorliegen. Auf sie kann jedoch verzichtet werden, wenn auf Grund vorangegangener Beschwerden o.ä. eine Überwachung zeitnah erfolgte.

Der zeitliche Abstand zwischen den turnusmäßigen Überwachungen wird bei Anlagen, die der Störfallverordnung unterliegen, kürzer sein als bei sonstigen Anlagen der Spalte 1 Anhang 4. BImSchV, während dieser Abstand bei Anlagen der Spalte 2 Anhang 4. BImSchV größer sein wird.

Eine vorherige Anmeldung erfolgt nur, wenn bestimmte Personen für Auskünfte oder sonstige Mitwirkungsakte nach § 52 Abs. 2 zur Verfügung stehen müssen.

Im Rahmen der Überwachung kann auch die Ermittlung von Emissionen und insbesondere beim Lärmschutz von Immissionen durch die Behörde oder von ihr zugezogene Sachverständige angezeigt sein. Diese Ermittlungen können unabhängig von den Ermittlungen erfolgen, die dem Anlagenbetreiber nach § 12 auferlegt oder nach §§ 26 und 28 angeordnet werden.

22.2.3 Der Schutz vor sonstigen Gefahren, sonstigen erheblichen Nachteilen und sonstigen erheblichen Belästigungen ist zum Teil auch Gegenstand anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, deren Einhaltung von anderen Behörden überwacht wird. In diesem Fall genügt die Überwachungsbehörde im allgemeinen ihrer Überwachungspflicht, wenn sie sich vergewissert, daß die anderen Überwachungszuständigkeiten wahrgenommen werden. Dies gilt insbesondere dort, wo Anlagen ausschließlich oder vor allem wegen der von ihnen ausgehenden sonstigen Gefahren in die 4. BImSchV aufgenommen wurden. Die Überwachungsbehörde muß sich jedoch auch bei diesen Anlagen zumindest selbst ein Bild darüber verschaffen, ob Änderungen nach § 15 oder § 16 vorgenommen wurden.

22.2.4 Legt ein Anlagenbetreiber Aufzeichnungen seines Immissionsschutzbeauftragten oder Gutachten qualifizierter Sachverständiger vor, aus denen sich die Einhaltung seiner Betreiberpflichten ergibt, so kann sich die Überwachungsbehörde auf eine Plausibilitätsprüfung der Aufzeichnungen und Privatgutachten in Verbindung mit gelegentlichen Stichproben beschränken, solange sie nicht mit veränderten Verhältnissen rechnen muß.

22.2.5 Zeigt die Überwachung, daß der Anlagenbetreiber gegen Auflagen nach § 12 oder Anordnungen nach § 17 verstößt, so sind diese Verstöße auf der Grundlage der bereits vorhandenen Bescheide mit Zwangsmaßnahmen bis zur Betriebsuntersagung nach § 20 Abs. 1 sowie mit Bußgeldverfahren abzustellen.

Zeigt die Überwachung, daß die Grundpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 hinsichtlich des lmmissionsschutzes oder Grundpflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 nicht eingehalten werden, ist der Erlaß von Anordnungen nach § 17 zu prüfen.

Wird ein nicht ausreichender Schutz gegen sonstige Gefahren, sonstige erhebliche Nachteile oder sonstige erhebliche Belästigungen festgestellt, so kommen neben Anordnungen nach § 17 in der Regel auch Verwaltungsakte nach anderen Gesetzen in Betracht. Das zweckmäßige Vorgehen ist dann im Einvernehmen mit den Behörden festzulegen, die für die sonstigen Verwaltungsakte zuständig sind.

22.3 Nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen

22.3.1 Die zuständigen Behörden haben bei den nichtgenehmigungsbedürftigen Anlagen die Einhaltung der Pflichten nach § 22 für die Errichtung und den Betrieb zu überwachen. Hinsichtlich der Ermittlungen von schädlichen Umwelteinwirkungen bei diesen Anlagen wird auf Nummer 19 verwiesen. Die Befugnisse nach § 52 weichen nicht von denen für genehmigungsbedürftige Anlagen ab. Zu beachten ist, daß i.d.R. nach anderen Rechtsvorschriften Zulassungen für Anlagen nach § 22 erteilt worden sind. Erforderliche Anordnungen nach § 24 , die bauliche Änderungen hervorrufen, sind daher vor Erlaß mit den zuständigen Bauaufsichtsbehörden abzustimmen.

22.3.2 Bei der Überwachung nichtgenehmigungsbedürftiger Anlagen ist § 22 Abs. 1 Nr. 3, soweit die Anlagen gewerblichen Zwecken dienen und im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, von der Überwachungsbehörde zu beachten. Danach sind nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, daß u.a. die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

Im Gegensatz zu der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG ergebenden Verpflichtung, in erster Linie Abfälle zu vermeiden, die beim Anlagenbetrieb entstehenden Abfälle ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten und nur unter besonderen Voraussetzungen ordnungsgemäß zu beseitigen, begründet § 22 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG lediglich die Verpflichtung, nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen so zu betreiben, daß Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können. Der spezielle Zweck der Vorschrift besteht darin, daß technische Vorkehrungen getroffen werden, die es ermöglichen, die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß - entsprechend den Forderungen des Abfallbeseitigungsrechts - zu beseitigen. Sind diese technischen Vorkehrungen getroffen, so hat der Betreiber seinen Verpflichtungen aus § 22 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG genüge getan. Für die Überwachungsbehörde besteht die Überwachungstätigkeit demzufolge darin, die Vorhaltung dieser technischen Vorkehrungen zu überprüfen. Sie hat ferner der Abfallbehörde Kenntnis über die ihr bekannten abfallrechtlich relevanten Tatsachen zu geben, denn die Abfallbeseitigung erfolgt nach den Vorschriften des Abfallrechts und ist von der zuständigen Abfallbehörde zu überwachen.

Eine enge Zusammenarbeit der Überwachungsbehörden nach dem BImSchG und den Abfallbehörden nach dem Abfallbeseitigungsgesetz erscheint danach angezeigt. Hierzu sollten gemeinsame Betriebsbesichtigungen durchgeführt werden.

22.4 Nach § 52 Abs. 2haben die Angehörigen der Überwachungsbehörden und deren Beauftragte ein Zutrittsrecht zu den Grundstücken, auf denen die Anlage betrieben wird. Nach Absatz 3 erstreckt sich das Zutrittsrecht auch auf Grundstücke, auf denen sich Anlagen, Stoffe, Erzeugnisse, Brenn- und Treibstoffe befinden, für die Regelungen in Rechtsverordnungen nach §§ 32 bis 35 oder 37 getroffen worden sind. Nach Absatz 6 besteht ein Zutrittsrecht gegenüber Eigentümern und Besitzern von Grundstücken, auf denen Immissionen zu ermitteln sind. Wird der Zutritt verweigert, kann die Überwachungsbehörde aufgrund ihrer Befugnisse nach § 52 eine ggf. im Wege des Verwaltungszwanges durchzusetzende Duldungsverfügung erlassen.

22.5 Die Überwachungsbehörden können verlangen, daß ihnen alle Auskünfte erteilt und alle Unterlagen vorgelegt werden, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Auskunftspflichtig ist der Betreiber der Anlage und auch der Grundstückseigentümer; juristische Personen handeln durch ihre vertretungsberechtigten Organe.

22.6 Ist ein Immissionschutzbeauftragter für die Anlage bestellt, soll die Überwachungsbehörde seine Hinzuziehung zu allen Überwachungsmaßnahmen verlangen; auch in einem solchen Fall sind Auskunftsersuchen jedoch an den Anlagenbetreiber zu richten, der seinerseits den Immissionschutzbeauftragten die Beantwortung übertragen kann.

22.7 Kosten

§ 52 Abs. 4 ist eine abschließende Regelung. Kosten im Sinne von Absatz 4 sind der tatsächliche Personal- und Sachaufwand. Die durch die Prüfung verursachten notwendigen Kosten sind durch einen schriftlich zu begründenden Verwaltungsakt dem Auskunftspflichtigen aufzuerlegen.

Sätze 2 und 3 sind auch anzuwenden, wenn die behördliche Tätigkeit der Vorbereitung von Anordnungen nach §§ 17 , 20 , 24 und 25 dient.

Für "reine" Überwachungstätigkeiten, die keine Ergreifung besonderer Maßnahmen (z.B. §§ 17 , 20 ) nach sich ziehen, sind keine Verwaltungsgebühren zu erheben.

23 Zu § 52 a (Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation):

23.1 Absatz 1 bestimmt, daß der zuständigen Behörde diejenigen Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs (bei einer Kapitalgesellschaft) oder der Gesellschafter (bei einer Personengesellschaft) anzuzeigen sind, welche die der Gesellschaft obliegenden Betreiberpflichten wahrnehmen.

23.1.1 Nach Absatz 1 Satz 1 genügt es nicht aufzuzeigen, auf wen - unterhalb der Leitungsebene der Gesellschaft - Aufgaben delegiert wurden. Da § 52 a Abs. 1 Voraussetzung ist, daß die Verantwortung für die Wahrnehmung der Betreiberpflichten das vertretungsberechtigte Organ oder die Gesellschafterin ihrer Gesamtheit trifft, wird der gesetzlichen Forderung des Absatzes 1 nur durch die (namentliche) Benennung der jeweils nach der internen Geschäftsverteilung zuständigen Organmitglieder oder Gesellschafter genügt. Mitzuteilen sind die entsprechenden Regelungen, die von den verantwortlichen Gremien der betroffenen Gesellschaft (z.B. Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung) getroffen wurden, so daß bei Verteilung der hier angesprochenen Aufgaben auf mehrere Personen alle zu benennen sind (einschließlich der Stellvertreter, wenn auch insoweit eine Regelung erfolgte). Auch Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen. Gesetzliche Regelungen der Vertretung, Geschäftsführung und Haftung bleiben von der internen Aufgabenzuordnung und ihrer Anzeige unberührt.

23.1.2 Die Anzeigepflicht betrifft nur solche Gesellschaften, die selbst und unmittelbar genehmigungsbedürftige Anlagen betreiben, weil nur diese Adressaten der Betreiberpflichten (wie z.B. der Betreibergrundpflichten des § 5 ) sind. Auf Holdinggesellschaften eines Konzerns, der aus mehreren Gesellschaften besteht, trifft dies in aller Regel nicht zu.

23.1.3 Betreibt eine Gesellschaft mehrere Werke mit genehmigungsbedürftigen Anlagen in den Bezirken verschiedener Überwachungsbehörden, so ist die Anzeige für jedes Werk gesondert gegenüber der jeweils örtlich zuständigen Behörde abzugeben.

23.2 Die Mitteilungspflicht nach Absatz 2 betrifft alle Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage.

23.2.1 Bei Einzelfirmen ist der Betriebsinhaber gleichzeitig Anlagenbetreiber. In einem solchen Fall gilt zwar nicht die Anzeigepflicht nach Absatz 1, wohl aber die Mitteilungspflicht nach Absatz 2. Bei Kapital- und Personengesellschaften trifft die Mitteilungspflicht - unbeschadet der Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Gesellschafter (intern) die nach Absatz 1 anzuzeigende Person.

23.2.2 Inhalt der Mitteilung ist die Beschreibung der organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Einhaltens der Betreibergrundpflichten aus § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 und Absatz 3 Nr. 1 sowie ihrer Konkretisierungen; diese Konkretisierungen können sich aus Rechtsverordnungen (insbesondere aus der Störfall-Verordnung, der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und der Abfallverbrennungsanlagen-Verordnung) sowie aus Auflagen zu einem Genehmigungsbescheid oder aus nachträglichen Anordnungen ergeben.

Durch die Formulierung "auf welche Weise sichergestellt ist", wird deutlich, daß nicht lediglich die Behauptung genügt, die entsprechenden Anforderungen würden beachtet. Vielmehr ist im einzelnen zu beschreiben und zu erläutern, wie sich dies im Betrieb organisatorisch darstellt. Erforderlich ist eine Beschreibung der innerbetrieblichen Strukturen (Maßnahmeplan; Meldewege; Mitarbeiterauswahl, insbesondere im Hinblick auf Delegation von Verantwortung; innerbetriebliche Kontrolle) und der Fortbildung der Mitarbeiter im Hinblick auf die Einhaltung der Pflichten aus § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 und Abs. 3 Nr. 1. Soweit dies der Behörde noch nicht anderweitig mitgeteilt wurde, ist auch die organisatorische Einbindung der Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten (ggf. auch deren Entscheidungskompetenz) zu beschreiben. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

In jedem Fall ist nach Absatz 2 ein Organisationsplan vorzulegen, aus dem die unterschiedlichen Funktionen, die Besetzung der Organisationseinheiten und die Weisungsstränge ersichtlich sind. Mit Blick auf § 20 Abs. 3 ist eine Namensangabe derjenigen Personen erforderlich, die mit der Leitung des Betriebes der einzelnen genehmigungsbedürftigen Anlagen beauftragt sind und ihrer weisungsbefugten Vorgesetzten. Darüber hinaus brauchen Namen der Funktionsträger nicht angegeben zu werden.

Ein entsprechender Vordruck für eine derartige Mitteilung ist bei den zuständigen Behörden erhältlich.

Hinsichtlich möglicher Vollzugserleichterungen im Rahmen der Öko-Audit-Verordnung wird auf die einschlägige Verwaltungsvorschrift verwiesen.

23.2.3 Die zuständige Behörde kann sich nicht darauf beschränken, die Mitteilungen nach Absatz 2 entgegen und zur Kenntnis zu nehmen. Vielmehr hat sie die Übereinstimmung mit dem rechtlich Geforderten zu prüfen (§ 52 Abs. 1) sowie ggf. die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Insbesondere bei umfangreichen Organisationsmitteilungen darf sie sich dabei auf Stichproben beschränken.

Die in Absatz 2 vorausgesetzten Organisationspflichten ergeben sich bereits aus § 5 Abs. 1 und 3. Allerdings wird hier keine bestimmte Organisationsform vorgeschrieben; deren Festlegung ist allein Sache des Anlagenbetreibers. Die zuständige Behörde kann jedoch Organisationsmängel beanstanden und ggf. die Vorlage eines Organisationsplanes verlangen, der bestimmten von ihr vorgegebenen Zielanforderungen entspricht.

24 Zu § 67 (bestehende Anlagen und begonnene Verfahren):

24.1 Sind Anlagen bereits errichtet oder ist mit ihrer Errichtung oder wesentlichen Änderung begonnen, wenn sie in den Katalog der genehmigungsbedürftigen Anlagen neu aufgenommen werden, so sind sie der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung anzuzeigen. Dies gilt gemäß § 67 Abs. 7 auch für planfestgestellte oder plangenehmigte Abfallentsorgungsanlagen. Im Sinne des Absatzes 2 ist mit der Errichtung oder wesentlichen Änderung der Anlage begonnen worden, wenn der Betroffene nicht oder nur schwer rückgängig zu machende Tatsachen (z.B. Abschluß von Bau- und Lieferverträgen) geschaffen hat und deshalb schutzwürdig ist. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn die Planungen für das Vorhaben abgeschlossen sind, sondern erst wenn die Absicht des Unternehmers, die Anlage zu betreiben, durch konkrete Vorbereitungshandlungen in Erscheinung getreten ist. Als Beginn der Errichtung oder wesentlichen Änderung kann frühestens der Zeitpunkt angesehen werden, in dem der zuständigen Behörden alle Unterlagen vorgelegt worden sind, die für die Erteilung der Baugenehmigung und sonst einzuholenden behördliche Entscheidungen erforderlich sind. In diesen Fällen ist nach dem BImSchG nur eine Anzeige erforderlich; die Genehmigungspflicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

24.2 Die Pflicht zur Anzeige und zur Vorlage von Unterlagen besteht über die in § 67 Abs. 2 genannten Zeiträume hinaus fort. Die Unterlassung der Anzeige führt nicht zu einer nachträglichen Genehmigungspflicht.

24.3 Es ist darauf hinzuwirken, daß die Anzeige mit einem entsprechenden Formular (bei der zuständigen Behörde erhältlich) erstattet wird. Den Anforderungen des § 67 Abs. 2 Satz 2 wird jedoch auch durch eine formlose Anzeige genügt. Geht eine solche bei der zuständigen Behörde ein, so ist der Anzeigende unter Übersendung eines Formulars aufzufordern, dieses mit den erforderlichen Unterlagen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der formlosen Anzeige ausgefüllt zurückzusenden.

24.4 Der Anzeigepflichtige muß nach § 67 Abs. 2 Satz 2 BImSchG innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige die Unterlagen vorlegen, die zur Beurteilung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen notwendig sind. In der Regel sind folgende Unterlagen zu fordern:

24.4.1 Eine topographische oder sonstige maßstabsgetreue Karte, aus der die Lage der Anlage und die Grenzen des Betriebsgrundstücks hervorgehen.

Die Größe der Karte soll so gewählt werden, daß sie den Einwirkungsbereich der Emissionen erfaßt. Ihr Maßstab soll in der Regel nicht größer als 1: 10 000 und nicht kleiner als 1: 25 000 sein.

Soweit es dem Antragsteller zuzumuten ist, soll die Karte erkennen lassen, wie die benachbarten Grundstücke genutzt und für welche Bebauung sie vorgesehen sind. Sofern sinnvolle Eintragungen in die Karte nicht möglich sind, sollen Beikarten im geeigneten Maßstab beigefügt werden, aus denen die genannten Informationen hervorgehen.

24.4.2 Anlagen- und Betriebsbeschreibung, aus der alle die Kapazität und Leistung der Anlagen kennzeichnenden Größen, die Art der verwendeten Apparate, Art und Menge der Einsatzstoffe, der erzeugten Produkte und der anfallenden Nebenprodukte und Abfälle sowie die Grundzüge des Verfahrens hervorgehen.

In der Beschreibung sollen Art und Ausmaß der Emissionen wie Rauch, Ruß, Staub, Gase, Dämpfe, Gerüche, Erschütterungen und Geräusche angegeben sowie die bestehenden Einrichtungen zur Verminderung und zur Messung der Emissionen aufgeführt werden. Ebenso sind, soweit vorhanden, Einrichtungen und Maßnahmen zur Abfallvermeidung oder -verwertung darzustellen, darüber hinaus, wenn eine Verwertung nicht möglich oder unzumutbar ist, der Nachweis zu führen, daß die Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden.

24.4.3 Schematische Darstellung, aus der der Herstellungsgang unter Verwendung von Symbolen für die vorhandenen Maschinen, Apparate, Leitungen, Druckbehälter usw. hervorgeht.

In dieser Darstellung sind die Entstehungs- und Ableitungsstellen der unter Nummer 24.4.2 genannten Emissionen kenntlich zu machen.

24.4.4 Aufstellungsplan

In diesem Plan sind neben dem Verwendungszweck der Fabrikationsräume und der Nebenräume, soweit sie zur Anlage gehöre n, sämtliche technische Einrichtungen, die räumlich und betriebstechnisch zur Anlage zu rechnen sind, darzustellen. Maschinen, Apparate usw. sollen eingetragen und die Treppen, Bühnen und Rettungswege eingezeichnet sein.

24.5 Der Eingang der Anzeige und der Unterlagen ist schriftlich zu bestätigen; dabei ist darauf hinzuweisen, daß wesentliche Änderungen der Anlage nach § 16 genehmigungspflichtig sind.

Bei anzeigepflichtigen Anlagen ist eine Genehmigung auch dann nicht erforderlich, wenn die Anzeigefrist versäumt worden ist. Die Pflicht zur Anzeige bleibt bei Fristversäumnis jedoch grundsätzlich bestehen.

Eine legale Zulassung einer Anlage(z.B. Baugenehmigung) ist Voraussetzung für eine Anzeige gemäß § 67 Abs. 2, um in den Vertrauensschutz des § 67 Abs. 2 zu kommen. Eine illegal errichtete Anlage kann nicht durch eine Anzeige gemäß § 67 Abs. 2 legalisiert werden.

Eine nachträgliche Legalisierung ist nur noch durch die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die nach § 13 die Baugenehmigung einschließt, möglich.

Eine Stillegung nach § 20 Abs. 2 ist nicht möglich, sondern bei baurechtlich illegal errichteten Anlagen ist daher auch bauordnungsrechtlich einzuschreiten.

Darüber hinaus wäre eine mögliche Untersagung nach § 25 Abs. 2 zu prüfen.

25 Aufhebung von Vorschriften

Die Verwaltungsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (VwV S-H BImSchG) vom 1. Juli 1993 (Amtsbl. Schl.-H. S. 599) werden aufgehoben.

 


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