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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:AHaftVollzG SH
Ausfertigungsdatum:05.04.2019
Gültig ab:26.04.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle: GVOBl. 2019 78
Gliederungs-Nr:B 26-4
Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein
(Abschiebungshaftvollzugsgesetz Schleswig-Holstein - AHaftVollzG SH)
Vom 5. April 2019
Zum 30.11.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Abschiebungshaft nach §§ 62 , 62a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1147), in Schleswig-Holstein, soweit sie in einer Abschiebungshafteinrichtung (Einrichtung) vollzogen wird.

(2) Dieses Gesetz findet auf den Vollzug von Zurückweisungshaft nach § 15 Absatz 5 AufenthG , Zurückschiebungshaft nach § 57 Absatz 3 AufenthG , Überstellungshaft nach Artikel 28 Absatz 2, Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nummer 604/2013 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 15 und § 2 Absatz 14 AufenthG sowie freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 82 Absatz 4 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 40 Absatz 1 und 2 , §§ 41 , 42 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1066), entsprechende Anwendung.

Fußnoten

1

Verordnung (EU) Nummer 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31, ber. 2017, ABl. L 49 S. 50)

§ 2
Grundsätze der Vollzugsgestaltung

(1) Der Vollzug in der Einrichtung ist so zu gestalten, wie es der Zweck der Abschiebungshaft oder die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung erfordern.

(2) Die Persönlichkeitsrechte, die Würde und die sozialen Belange sowie ein besonderer Schutzbedarf der in Anwendung nach § 1 dieses Gesetzes in der Einrichtung untergebrachten Personen (Untergebrachte) sind zu achten. Dies gilt in besonderer Weise bei Anordnung und Vollzug besonderer Sicherungsmaßnahmen nach § 16 dieses Gesetzes.

§ 3
Aufnahme

(1) Die Aufnahme erfolgt nach Vorlage einer richterlichen Anordnung der Abschiebungshaft und eines schriftlichen Aufnahmeersuchens der zuständigen Ausländerbehörde oder Polizeidienststelle. Die zuständige Ausländerbehörde oder Polizeidienststelle hat die Einrichtung vor der Aufnahme über die ihr vorliegenden vollzugsrelevanten Erkenntnisse zu informieren.

(2) Untergebrachte sind nach ihrer Aufnahme unverzüglich mithilfe von Merkblättern im Rahmen eines Aufnahmegesprächs in einer für sie verständlichen Sprache oder bei Bedarf auf andere Weise über ihre Rechte und Pflichten und die in der Einrichtung geltenden Regeln zu belehren. Dies schließt die Information über die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu einschlägig tätigen Hilfs- und Unterstützungsorganisationen ein.

(3) Untergebrachte dürfen keine Gegenstände besitzen, welche die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung gefährden können. Hierzu gehören insbesondere Gegenstände, die geeignet sind, Personen zu verletzen, Sachen zu beschädigen oder die zur Entweichung oder Befreiung dienen können. Derartige Gegenstände werden den Untergebrachten entzogen und dürfen verwertet oder auf Kosten der Untergebrachten vernichtet werden, wenn sie nicht in Verwahrung genommen werden können. Ebenfalls nicht zulässig ist der Besitz von Alkohol oder sonstiger Rauschmittel sowie rezept- oder apothekenpflichtiger Medikamente, soweit diese nicht im Einzelfall durch ärztliche Verordnung zugelassen sind. Zulässig ist der Besitz von Nikotin und Koffein.

(4) Der Besitz von Geräten, mit denen Bild- oder Videoaufnahmen gefertigt werden können, ist Untergebrachten nicht gestattet.

(5) Der Besitz von Bargeld und persönlichen Wertgegenständen ist Untergebrachten aus Gründen der Sicherheit und Ordnung nicht gestattet. Die Untergebrachten haben insbesondere bei der Aufnahme mitgeführtes Bargeld und mitgeführte persönliche Wertgegenstände der Einrichtung gegen Bestätigung in Verwahrung zu geben. Die Bestätigung umfasst die Höhe des Bargelds und die Art des Wertgegenstands.

(6) Untergebrachten sind in Verwahrung genommene und für sie eingezahlte oder überwiesene Geldbeträge als Eigengeld gutzuschreiben. Die Untergebrachten dürfen vorbehaltlich entgegenstehender Vorschriften über entsprechende Eigengeldguthaben verfügen.

(7) Untergebrachte werden unverzüglich nach ihrer Aufnahme auf ihre Haftfähigkeit ärztlich untersucht sowie der sozialen Betreuung vorgestellt. In entsprechender Anwendung des § 36 Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615), sind sie verpflichtet, die ärztliche Untersuchung einschließlich einer Röntgenaufnahme der Lunge zu dulden. Liegt die letzte dokumentierte Röntgenuntersuchung weniger als ein Jahr zurück, soll von einer erneuten Röntgenaufnahme abgesehen werden.

§ 4
Unterbringung

(1) Frauen und Männer sind in verschiedenen, voneinander getrennten Bereichen der Einrichtung unterzubringen. Sie sollen einzeln untergebracht werden.

(2) Sind unter den Voraussetzungen des § 62 Absatz 1 Satz 3 AufenthG ausnahmsweise Minderjährige in der Einrichtung aufzunehmen, sollen sie getrennt von erwachsenen Untergebrachten untergebracht werden. Die Einrichtung hat das Kindeswohl angemessen zu berücksichtigen, insbesondere untergebrachten Minderjährigen Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten zu geben und, je nach Dauer ihres Aufenthalts, Zugang zu Bildung zu gewähren.

(3) Sofern mehrere Angehörige derselben Familie zusammen abgeschoben werden sollen, soll ihnen abweichend von den Absätzen 1 und 2 auf Wunsch eine gemeinsame Unterbringung ermöglicht werden. Lässt sich dies nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand realisieren, ist den betroffenen Untergebrachten tagsüber das Zusammenleben zu ermöglichen.

(4) Untergebrachte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, über den noch nicht endgültig entschieden wurde, sind, soweit möglich, getrennt von anderen Untergebrachten, die einen derartigen Antrag nicht gestellt haben, unterzubringen.

§ 5
Bewegungsfreiheit, Nachtruhe

(1) Außerhalb der Nachtruhe dürfen sich die Untergebrachten in den für sie vorgesehenen Bereichen der Einrichtung grundsätzlich frei bewegen; dies gilt auch für den zugehörigen Außenbereich. Einschränkungen sind zulässig, wenn und soweit es die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung erfordern. Untergebrachte dürfen sich jederzeit in ihre Zimmer zurückziehen.

(2) Während der Nachtruhe haben sich die Untergebrachten grundsätzlich in ihren Zimmern aufzuhalten. Die Leitung der Einrichtung kann auch während der Nachtruhe den Aufenthalt im jeweiligen Unterbringungsbereich, jedoch nicht im Außenbereich, gestatten, wenn hierdurch die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung nicht beeinträchtigt wird.

(3) Untergebrachte erhalten keinen Urlaub oder Ausgang. Zur Erledigung notwendiger Behördengänge oder Arztbesuche oder dringender privater Angelegenheiten kann Untergebrachten Ausgang unter Aufsicht gewährt werden. Die zuständige Ausländerbehörde oder Polizeidienststelle ist vorab zu informieren.

§ 6
Medizinische Versorgung, Beratung

(1) Untergebrachte werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ärztlich versorgt und behandelt.

(2) Die Einrichtung gewährleistet den Zugang zu einer behördenunabhängigen Beratung durch eine einschlägig tätige Hilfs- und Unterstützungsorganisation. Die soziale Beratung wird im Rahmen des Haftvollzugs berücksichtigt. Sofern im Einzelfall erforderlich, umfasst dies auch eine Perspektivberatung für die Rückkehr in das Zielland.

§ 7
Religionsausübung, Seelsorge

(1) Untergebrachten darf die religiöse Betreuung durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger ihrer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft nicht versagt werden. Auf Wunsch wird Untergebrachten der Kontakt zu einer Seelsorgerin oder einem Seelsorger der eigenen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft durch die Einrichtung vermittelt. Die Seelsorgerin oder der Seelsorger kann Untergebrachte auf deren Wunsch auch besuchen. Bei Bedarf soll es Seelsorgerinnen und Seelsorgern ermöglicht werden, regelmäßige Sprechzeiten in dafür vorgesehenen Räumen der Einrichtung anzubieten.

(2) Untergebrachte dürfen religiöse Schriften sowie in angemessenem Umfang Gegenstände des religiösen Gebrauchs besitzen. Diese dürfen den Untergebrachten nur bei grobem Missbrauch entzogen werden. Die Seelsorgerin oder der Seelsorger soll vorher gehört werden.

§ 8
Arbeit

(1) Die Untergebrachten sind zur Arbeit nicht verpflichtet.

(2) Die Untergebrachten haben für ihr engeres Umfeld zu sorgen, insbesondere ihre Zimmer sauber zu halten, die ihnen von der Einrichtung überlassenen Sachen schonend zu behandeln und bei der Ausgabe der Verpflegung mitzuwirken.

(3) Die Einrichtung soll, soweit Sicherheit und Ordnung es zulassen, den Untergebrachten soweit möglich Gelegenheit zur Arbeit geben. Untergebrachte, die davon Gebrauch machen, erhalten für die geleistete Arbeit eine Aufwandsentschädigung in entsprechender Anwendung des § 5 Absatz 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541).

§ 9
Besuche

(1) Untergebrachte dürfen täglich innerhalb der Besuchszeiten Besuch in hierfür vorgesehenen Besuchsräumen empfangen. Das Besuchsrecht der Untergebrachten darf aus Gründen der Sicherheit, namentlich bei Gefährdung des Unterbringungszwecks, eingeschränkt werden. Darüber hinaus darf das Besuchsrecht der Untergebrachten aus Gründen, die in der Person oder im Verhalten der Untergebrachten liegen, nur dann eingeschränkt werden, wenn diese schwerwiegend sind.

(2) Besucherinnen und Besucher haben sich auszuweisen. Sie sind über die in der Einrichtung geltenden Besuchsregeln zu informieren. Aus Gründen der Sicherheit kann ein Besuch davon abhängig gemacht werden, dass die Besucherinnen und Besucher sich und ihre mitgebrachten Gegenstände durchsuchen oder mit technischen Hilfsmitteln absuchen lassen.

(3) Ein Besuch kann abgebrochen werden, wenn auf Grund des Verhaltens der Besucherinnen oder Besucher die Sicherheit oder die Ordnung der Einrichtung gefährdet wird.

(4) Besuche beauftragter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, gesetzlicher Vertreterinnen und Vertreter sowie durch Angehörige von Behörden oder konsularischen Vertretungen sind auch außerhalb der Besuchszeiten zuzulassen, jedoch nicht innerhalb der Nachtruhezeit. Diese Besuche finden ohne zeitliche Begrenzung und ohne Beaufsichtigung statt. Die Vertraulichkeit dabei geführter Gespräche ist bei Bedarf über eigens hierfür bereit gestellte Räume sicherzustellen. Eigene Taschen, Mobiltelefone und Mittel der Bürokommunikation dürfen von dem in Satz 1 genannten Personenkreis mitgeführt werden. Im Übrigen gilt Absatz 2 für anwaltliche Besuche mit der Einschränkung, dass eine inhaltliche Überprüfung der von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Besuchen mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen nicht zulässig ist.

(5) Aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung können die Untergebrachten nach einem Besuch durchsucht werden.

§ 10
Post, Geschenke, Telefon

(1) Untergebrachte dürfen grundsätzlich ohne Beschränkungen Briefe, Pakete und andere Post erhalten oder auf eigene Kosten versenden. Sie dürfen grundsätzlich Geschenke von Besucherinnen und Besuchern entgegennehmen oder an Besucherinnen und Besucher aushändigen. Verbotene Gegenstände, Alkoholika, Rauschmittel und Medikamente im Sinne von § 3 Absatz 3 sind hiervon ausgenommen.

(2) Eingehende und ausgehende Schriftstücke sowie ausgehende Pakete werden durch Sichtkontrollen im Beisein der betroffenen Untergebrachten auf verbotene Gegenstände, Alkoholika, Rauschmittel und Medikamente im Sinne von § 3 Absatz 3 kontrolliert.

(3) Eingehende Pakete und sonstige Zuwendungen von dritter Seite werden Untergebrachten ausgehändigt, wenn die Untergebrachten mit einer Überprüfung des Inhalts in ihrer Gegenwart einverstanden sind und der Empfang mit dem Unterbringungszweck vereinbar ist. Vom Empfang auszuschließende verbotene Gegenstände, Alkoholika, Rauschmittel und Medikamente im Sinne von § 3 Absatz 3 sind an die Absenderin oder den Absender zurückzusenden oder zurückzugeben, soweit deren Besitz rechtlich zulässig ist. Anderenfalls gilt § 3 Absatz 3 Satz 3 entsprechend.

(4) Weitergehende Überwachungen des Schrift- und Paketverkehrs sind nur bei konkretem Verdacht auf Gefährdung der Sicherheit der Einrichtung oder einer Person zulässig.

(5) Schriftwechsel und vergleichbare Formen der Kommunikation mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten werden nicht überwacht. Nicht überwacht werden ferner Schreiben der Untergebrachten an Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie an deren Mitglieder, soweit die Schreiben an die Anschriften dieser Volksvertretungen gerichtet sind und die absendende Person zutreffend angeben. Entsprechendes gilt für Schreiben an Institutionen der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen, an die konsularische Vertretung des Heimatlands und weitere Einrichtungen, mit denen der Schriftverkehr auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland geschützt ist. Satz 1 gilt auch für den Schriftverkehr mit Gerichten und Behörden sowie mit den Flüchtlings-, Integrations- und Ausländerbeauftragten und den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

(6) Die Untergebrachten haben unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Einrichtung und der Gleichbehandlung aller Untergebrachten das Recht, auf eigene Kosten zu telefonieren. Bedürftigen Untergebrachten werden Telefongespräche mit ihren Rechtsbeiständen und konsularischen Vertretungen in Deutschland sowie mit einschlägig tätigen Hilfs- und Unterstützungsorganisationen durch die Einrichtung ermöglicht.

§ 11
Bezug von Zeitungen, Mediennutzung

(1) Untergebrachte dürfen auf eigene Kosten Zeitungen und andere Druckerzeugnisse beziehen. Ausgeschlossen sind Druckerzeugnisse, deren Verbreitung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. Der Zugang zu öffentlich-rechtlichen und sonstigen nicht kostenpflichtigen Rundfunk- und Fernsehangeboten ist in angemessenem Umfang zu ermöglichen.

(2) Andere Untergebrachte dürfen durch den Rundfunk- oder Fernsehempfang in den Zimmern und Gemeinschaftsräumen nicht gestört werden. Anderenfalls kann der Rundfunk- und Fernsehempfang eingeschränkt oder unterbunden werden.

(3) Untergebrachte können im Rahmen der technischen Möglichkeiten an Computern der Einrichtung nicht kostenpflichtige Internetangebote nutzen.

(4) Soweit eine Gefährdung des Unterbringungszwecks oder der Sicherheit oder Ordnung zu befürchten ist, können die Rechte aus Absatz 1 und 3 eingeschränkt werden.

§ 12
Freizeit

Die Einrichtung bietet nach Maßgabe der räumlichen Gegebenheiten Möglichkeiten zur Freizeitbeschäftigung an.

§ 13
Allgemeine Verhaltenspflichten

Untergebrachte dürfen durch ihr Verhalten gegenüber den Bediensteten der Einrichtung, anderen Untergebrachten und sonstigen Personen das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung nicht beeinträchtigen. Den Anordnungen der Bediensteten haben sie Folge zu leisten.

§ 14
Ordnungsmaßnahmen

(1) Verstoßen Untergebrachte schuldhaft gegen Pflichten oder Anordnungen, die ihnen durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes auferlegt sind, können Ordnungsmaßnahmen angeordnet werden. Auswahl und Wirkungsdauer der Ordnungsmaßnahmen müssen im Hinblick auf den Verstoß verhältnismäßig sein. Sie sollen eine Dauer von jeweils zwei Wochen nicht überschreiten. Von einer Ordnungsmaßnahme ist abzusehen, wenn eine Verwarnung ausreichend ist. Ordnungsmaßnahmen sind auch zulässig, wenn wegen derselben Verfehlung ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Mehrere Ordnungsmaßnahmen können miteinander verbunden werden. Bei fortgesetzten Pflicht- oder Anordnungsverstößen nach Satz 1 können Ordnungsmaßnahmen wiederholt angeordnet werden.

(2) Zulässige Ordnungsmaßnahmen sind:

1.

die Versagung oder der Entzug von Arbeitsgelegenheiten nach § 8 Absatz 3 Satz 1,

2.

die Beschränkung des Einkaufs,

3.

die Beschränkung oder die Untersagung der Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen und an Angeboten der Freizeitgestaltung und des Sports,

4.

die Beschränkung oder der Entzug des Rundfunk- und Fernsehempfangs,

5.

die Beschränkung oder der Entzug von Gegenständen,

6.

die Beschränkung der Nutzung von Telefon und Telekommunikation,

7.

die Beschränkung von Besuchen,

8.

die Beschränkung der Bewegungsfreiheit,

9.

der Einschluss.

(3) Der Einschluss darf nur wegen schwerer oder wiederholter erheblicher Verfehlungen verhängt werden. Er unterbleibt oder wird unterbrochen, wenn hierdurch die Gesundheit der untergebrachten Person gefährdet würde. Wird das Besuchsrecht entsprechend § 9 Absatz 1 Satz 2 und 3 beschränkt, ist der untergebrachten Person Gelegenheit zu geben, dies einer Person ihres Vertrauens mitzuteilen. Besuche beauftragter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, gesetzlicher Vertreterinnen und Vertreter und durch Angehörige von Behörden oder konsularischen Vertretungen sind zu ermöglichen.

(4) Ordnungsmaßnahmen ordnet die Leitung der Einrichtung an. § 18 gilt entsprechend. Soweit sich Pflicht- oder Anordnungsverstöße Untergebrachter gegen die Leitung der Einrichtung richten, entscheidet die für den Vollzug von Abschiebungshaft zuständige oberste Landesbehörde. Vor der Anordnung von Ordnungsmaßnahmen sind der Sachverhalt zu klären und die Untergebrachten anzuhören. Die Erhebungen werden in einer Niederschrift festgehalten, die Einlassung der untergebrachten Person wird vermerkt. Die Entscheidung wird den Untergebrachten von der Leitung der Einrichtung oder von einer von der Leitung der Einrichtung beauftragten Person mündlich eröffnet und mit einer anlassbezogenen Begründung schriftlich abgefasst.

§ 15
Durchsuchung

(1) Untergebrachte, ihre Sachen und ihre Zimmer können durchsucht werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies zur Wahrung der Sicherheit der in der Einrichtung tätigen Bediensteten, der dort Untergebrachten oder sonstiger Personen, zur Verhinderung von Eigen- oder Fremdgefährdungen oder zur Verhinderung einer Entweichung oder Befreiung erforderlich ist.

(2) Die Durchsuchung männlicher Personen ist nur durch männliche und die Durchsuchung weiblicher Personen ist nur durch weibliche Bedienstete in einem abgeschirmten Bereich durchzuführen.

(3) Durchsuchungen der Zimmer und der Sachen von Untergebrachten sollen von mindestens zwei Bediensteten der Einrichtung gemeinsam und in Anwesenheit betroffener Untergebrachter durchgeführt werden.

(4) Durchsuchungen der Untergebrachten, ihrer Zimmer und ihrer Sachen sollen den Untergebrachten erläutert werden und sind zu dokumentieren.

§ 16
Besondere Sicherungsmaßnahmen

(1) Für die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen gelten die Vorschriften des § 108 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 4, 5 und 6 des Landesstrafvollzugsgesetzes vom 21. Juli 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 618) entsprechend. Die Gefahr oder Realisierung einer Gewalttätigkeit gegen Sachen genügt für die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen nur, wenn sie im besonderen Maße eine Gefährdung der Sicherheit der Untergebrachten oder der Einrichtung darstellt. § 108 Absatz 3, 4 und 6 bis 9 des Landesstrafvollzugsgesetzes gilt entsprechend. Die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen trifft die Leitung der Einrichtung.

(2) Eine nicht nur kurzfristige Fixierung ist nur auf Grund vorheriger gerichtlicher Anordnung zulässig. Eine Fixierung ist kurzfristig, wenn sie absehbar die Dauer einer halben Stunde unterschreitet. Die gerichtliche Anordnung erfolgt auf Grund eines Antrags der Leitung der Einrichtung, bei Gefahr im Verzug anderer Bediensteter der Einrichtung. Bei Gefahr im Verzug können die Leitung der Einrichtung oder, wenn deren Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, andere Bedienstete der Einrichtung eine Fixierung nach Satz 1 vorläufig anordnen; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachträglich einzuholen. Die nachträgliche Einholung einer gerichtlichen Entscheidung ist nicht erforderlich, wenn bereits zu Beginn der Fixierung abzusehen ist, dass die gerichtliche Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes ihrer Anordnung ergehen wird, oder die Fixierung vor Herbeiführung der Entscheidung tatsächlich beendet und auch keine Wiederholung zu erwarten ist. Bei einer Fixierung im Sinne von Satz 1 sind die Anordnung und die dafür maßgeblichen Gründe sowie der Verlauf, die Dauer, die Art der Überwachung und die Beendigung zu dokumentieren. Nach Beendigung der Fixierung sind die Betroffenen unverzüglich auf ihr Recht hinzuweisen, die Rechtmäßigkeit der durchgeführten Fixierung gerichtlich überprüfen zu lassen; auch dies ist zu dokumentieren. Für die Dauer der Fixierung sind Untergebrachte durch Bedienstete ständig und in unmittelbarem Sichtkontakt zu beobachten.

(3) Das Verfahren richtet sich nach Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639).

(4) Bei der Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen ist der medizinisch-ärztliche Dienst der Einrichtung unverzüglich zu beteiligen. Werden Untergebrachte in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände untergebracht, gefesselt oder fixiert, sind sie unverzüglich und in der Folge täglich ärztlich zu betreuen. Bei Bedarf soll eine psychologische Betreuung erfolgen. Satz 1 bis 3 gelten nicht bei einer Fesselung während einer Aus- oder Vorführung oder eines sonstigen Transports.

§ 17
Verlegung in einen anderen Gewahrsamstrakt,
Beobachtung während des Einschlusses

Die Leitung der Einrichtung kann die Verlegung in einen anderen Gewahrsamstrakt oder die Beobachtung während des Einschlusses unter den Voraussetzungen des § 108 Absatz 1 des Landesstrafvollzugsgesetzes anordnen. Die Verlegung in einen anderen Gewahrsamstrakt ist auch unter den Voraussetzungen des § 108 Absatz 3 des Landesstrafvollzugsgesetzes zulässig.

§ 18
Gefahr im Verzug

Bei Gefahr im Verzug können Maßnahmen nach §§ 16 und 17 auch durch andere Bedienstete getroffen werden. Die Entscheidung der Leitung der Einrichtung ist in diesem Fall unverzüglich nachzuholen.

§ 19
Erläuterung und Dokumentation

(1) Maßnahmen nach den §§ 16 und 17 sollen den Untergebrachten zusammen mit ihrer Anordnung erläutert werden. Bei einer Eigen- oder Fremdgefährdung durch die Untergebrachten kann die Erläuterung nachgeholt werden. Satz 2 gilt auch bei einer erheblichen Störung der Sicherheit der Einrichtung.

(2) Anordnung, Dauer und Verlauf der Maßnahmen nach den §§ 16 und 17 sind zu dokumentieren.

§ 20
Unmittelbarer Zwang

(1) Für die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Bedienstete der Einrichtung gelten die Vorschriften der §§ 86 , 112 bis 115 des Landesstrafvollzugsgesetzes entsprechend.

(2) Das Vorhalten und der Gebrauch von Schusswaffen durch Bedienstete der Einrichtung sind unzulässig.

§ 21
Optisch-elektronische Einrichtungen

(1) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einschließlich Daten im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/679 2 mit Hilfe von optisch-elektronischen Einrichtungen ist zulässig, wenn sie dem Zweck der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit der Einrichtung, der Abwehr von Gefahren für Leib und Leben oder zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, durch welche die Sicherheit der Einrichtung gefährdet wird oder zur Abwehr einer von der Person ausgehenden erheblichen Gefahr für Leib oder Leben ihrer selbst oder Dritter dient. Hierzu können das Gelände der entsprechenden Einrichtung sowie das Gebäude der Einrichtung einschließlich des Gebäudeinneren sowie die unmittelbare Einrichtungsumgebung mittels optisch-elektronischer Einrichtungen beobachtet und Aufzeichnungen angefertigt werden. Die Beobachtung öffentlich frei zugänglichen Raumes außerhalb der Grenzen der Einrichtung mittels optisch-elektronischer Einrichtungen ist nur und soweit zulässig, wie dies auf Grund der örtlichen Gegebenheiten zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit der Einrichtung auch unter Berücksichtigung der Belange Dritter unerlässlich ist, insbesondere um Entweichungsversuche sowie Überwürfe von Gegenständen auf das Einrichtungsgelände zu verhindern. Der Einsatz von optisch-elektronischen Einrichtungen ist durch geeignete, zum frühestmöglichen Zeitpunkt wahrnehmbare Maßnahmen erkennbar zu machen.

(2) Der Einsatz von optisch-elektronischen Einrichtungen zur Beobachtung in Unterbringungsräumen, die keine besonders gesicherten Hafträume ohne gefährdende Gegenstände im Sinne von § 16 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 108 Absatz 2 Nummer 4 des Landestrafvollzugsgesetzes sind, und in Räumlichkeiten nach § 9 Absatz 4 Satz 3 ist ausgeschlossen. Der Einsatz von optisch-elektronischen Einrichtungen in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände ist nur zulässig, wenn und soweit dies im Einzelfall zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für die Gesundheit oder das Leben von Untergebrachten oder Dritten erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Die Persönlichkeitsrechte, die Würde und insbesondere das Schamgefühl der Untergebrachten sind zu achten. Untergebrachte sind auf den Einsatz von optisch-elektronischen Einrichtungen in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände hinzuweisen.

(3) Der Einsatz von optisch-elektronischen Einrichtungen kann auch erfolgen, wenn Dritte unvermeidlich betroffen werden, hinsichtlich derer die Voraussetzungen des Einsatzes nicht vorliegen.

(4) Die nach Absatz 1 aufgezeichneten Daten sind unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach der Erhebung zu löschen. Eine Speicherung darüber hinaus ist nur zulässig, soweit und solange dies zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erforderlich ist. Die nach Absatz 1 aufgezeichneten Daten sind unverzüglich zu löschen, soweit schutzwürdige Belange der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

(5) Soweit die Einrichtung optisch-elektronische Einrichtungen einsetzt, hat sie ein einheitliches Konzept zur optisch-elektronischen Beobachtung der baulichen Anlagen zu erstellen. Das Konzept hat alle betriebsfähigen Einrichtungen sowie die von ihnen erfassten Bereiche in kartenmäßiger Darstellung zu enthalten und ist laufend fortzuschreiben. § 9 des Landesdatenschutzgesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162) bleibt unberührt.

(6) Bei der Planung optisch-elektronischer Einrichtungen ist sicherzustellen, dass

1.

die Beobachtung nur insoweit erfolgt, als dies für die Aufrechterhaltung der Sicherheit erforderlich ist, insbesondere um das Betreten bestimmter Zonen durch Unbefugte zu verhindern und

2.

den Untergebrachten in der Einrichtung angemessene Bereiche verbleiben, in denen sie nicht mittels optisch-elektronischer Einrichtungen beobachtet werden.


Fußnoten

2

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ( Datenschutz-Grundverordnung ) (ABl. L 119 S. 1, ber. 2016 ABl. L 314 S. 72)

§ 22
Beirat

(1) Für die Einrichtung wird ein externer Beirat eingerichtet. Der Beirat wirkt bei der Gestaltung des Vollzugs der Abschiebungshaft mit, indem er die Leitung berät und sich für die Interessen der Untergebrachten einsetzt.

(2) Untergebrachte können sich mit Wünschen, Anregungen und Beanstandungen unmittelbar an den Beirat wenden.

(3) Die Mitglieder nehmen ihre Aufgabe ehrenamtlich wahr.

§ 23
Beschwerderecht, Rechtschutz

(1) Untergebrachte haben das Recht, sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, an die Leitung der Einrichtung zu wenden. Regelmäßige Sprechstunden sind einzurichten. Die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde bleibt unberührt.

(2) Gegen Verwaltungsakte nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.

(3) Die Klage gegen Verwaltungsakte nach diesem Gesetz hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 24
Dokumentation, Akteneinsicht

(1) Den Untergebrachten nach diesem Gesetz auferlegte Beschränkungen sowie der sonstige Aufenthalt der Untergebrachten in der Einrichtung sind zu dokumentieren.

(2) Untergebrachte und von ihnen bevollmächtigte Personen haben das Recht, diese Dokumentation in Gegenwart einer oder eines Bediensteten der Einrichtung einzusehen.

(3) Soweit es für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist, erhalten die für die Untergebrachten zuständigen Ausländerbehörden oder Polizeidienststellen auf Antrag Einsicht in die Dokumentation mit Ausnahme der medizinischen Unterlagen. Die Einsichtnahme in die medizinischen Unterlagen ist zulässig, wenn Untergebrachte ihr zustimmen.

§ 25
Bestimmung der zuständigen Behörde, Verordnungsermächtigung

(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung die für den Vollzug der Abschiebungshaft, Zurückweisungshaft, Zurückschiebungshaft und freiheitsentziehenden Maßnahmen in einer Einrichtung nach diesem Gesetz zuständigen Behörden bestimmen, sowie Einzelheiten zur Ausgestaltung des Vollzugsverfahrens, zur Aufnahme und Unterbringung sowie zum Beirat, insbesondere zu dessen Zusammensetzung und Aufgaben, regeln. Sie kann diese Befugnis durch Verordnung auf die für den Vollzug von Abschiebungshaft zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(2) Soweit die Verordnung nach Absatz 1 eine untere Landesbehörde für sachlich zuständig bestimmt, wird die Dienst- und Fachaufsicht durch die für den Vollzug von Abschiebungshaft zuständige oberste Landesbehörde ausgeübt. Die Landesregierung kann durch Verordnung die Dienstaufsicht, die Fachaufsicht oder die Dienst- und Fachaufsicht auf eine andere Behörde übertragen.

§ 26
Evaluation, Bericht

(1) Die für den Vollzug von Abschiebungshaft zuständige oberste Landesbehörde überprüft nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Anwendung und Auswirkungen.

(2) Über das Ergebnis ist dem Landtag zu berichten.

§ 27
Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und 2 (körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person), Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 (Informationsfreiheit) und Artikel 10 Absatz 1 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) des Grundgesetzes eingeschränkt.

§ 28
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 5. April 2019

Daniel Günther

Hans-Joachim Grote

Ministerpräsident

Minister
für Inneres, ländliche Räume und Integration