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Amtliche Abkürzung:GastVO
Fassung vom:01.04.2003
Gültig ab:01.07.2003
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 7130-1-6
Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes
(Gaststättenverordnung - GastVO -)
Vom 1. April 2003 *

§ 4
Härteklausel

Ausnahmen und Befreiungen nach dem Bau-, Lebensmittel- und Hygienerecht können zugelassen werden, wenn Gründe des allgemeinen Wohls die Abweichungen erfordern oder die Einhaltung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unzumutbaren Härte führen würde.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 der Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten sowie zur Neufassung der Gaststättenverordnung vom 1. April 2003

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GastGAV+SH+%C2%A7+4&psml=bsshoprod.psml&max=true