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Amtliche Abkürzung:GastVO
Fassung vom:01.04.2003
Gültig ab:01.07.2003
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 7130-1-6
Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes
(Gaststättenverordnung - GastVO -)
Vom 1. April 2003 *

Anlage 1

(zu § 1 GastVO)

ANTRAG

Zutreffendes bitte ankreuzen

auf Erteilung einer

Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Gaststättengesetz []

Stellvertretungserlaubnis nach § 9 Gaststättengesetz []

befristet []

unbefristet []

zum Betrieb

einer Schankwirtschaft []

einer Speisewirtschaft []

eines Beherbergungsbetriebes []

Gleichzeitig wird eine vorläufige Erlaubnis nach § 11 Gaststättengesetz beantragt. []

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten im gaststättenrechtlichen Konzesslonsverfahren nach § 10 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz

Rechtsgrundlage und Zweck der Datenerhebung

Wer ein Gaststättengewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes (GastG) betreiben will, bedarf einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 , § 9 , § 11 oder § 12 Abs. 1 GastG . Die mit dem Antragsvordruck erhobenen Daten dienen ausschließlich der Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers, der Antragsberechtigung, der Beurteilung der Eignung der für den Betrieb vorgesehenen Räume sowie der Überwachung der Gewerbeausübung. Die personenbezogenen Daten werden nach den Vorschriften des § 11 der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 31 des Gaststättengesetzes erhoben und verarbeitet.

Weiterverarbeitung der Daten im gaststättenrechtlichen Verfahren:

Antragstellerinnen oder Antragsteller haben grundsätzlich selbst die für das Antragsverfahren erforderlichen Angaben zu machen und die notwendigen Unterlagen beizubringen. Folgende Behörden werden von der Erlaubnisbehörde beteiligt:

a) die örtlich zuständigen Ordnungsbehörden des jetzigen und ggf. des früheren Wohn- und/oder Betriebssitzes,

b) die für den Betriebsort zuständige untere Bauaufsichtsbehörde, ggf. die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde (bei vorgesehener Beschäftigung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern) sowie die Lebensmittelaufsichtsbehörde (im Falle einer Schank- oder Speisewirtschaft).

Ist die Beteiligung weiterer Stellen für das Antragsverfahren erforderlich, so wird die Antragstellerin oder der Antragsteller darüber unterrichtet.

Nach Abschluss des Verfahrens werden folgende Behörden über die Erteilung der Erlaubnis unterrichtet: Örtliche Ordnungsbehörde durch Zweitschrift des Erlaubnisbescheides mit Anlagen. Untere Bauaufsichtsbehörde, die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde, Lebensmittelüberwachungsbehörde und - bei ausländischen Antragstellerinnen oder Antragstellern - die Ausländerbehörde durch formlose Mitteilung ohne Anlagen, soweit diese Behörden im Antragsverfahren beteiligt worden sind. Dem zuständigen Finanzamt wird lediglich von befristeten Erlaubnissen eine entsprechende Zweitschrift ohne Anlagen übersandt. Auf die Einhaltung der steuerlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten in diesen Fällen wird hiermit hingewiesen (Mitteilungsverordnung vom 7. September 1993 - BGBl. I S. 1554).

1.

Personalien der Antragstellerin oder des Antragstellers bzw. der Vertreterin oder des Vertreters der juristischen Person oder des nichtrechtsfähigen Vereins und bei einer Stellvertretungserlaubnis, Personalien der Stellvertreterin oder des Stellvertreters

(Bei mehreren Antragstellerinnen oder Antragstellern bzw. Vertretungsberechtigten sowie bei der Stellvertretungserlaubnis ist Nummer 1 dieses Antrages für jede Person auszufüllen)

Familienname und Geburtsname, falls dieser vom Familiennamen abweicht
...

Vorname(n) ...

Geburtstag u. -ort ...

Staatsangehörigkeit ...

Wohnsitz ...

früherer Wohnsitz ... (nicht länger als 3 Jahre zurückliegend)

Bei Antragstellung für juristische Personen/Gesellschaften/nichtrechtsfähige Vereine:

Firma/Vereinsname ...
...

Betriebssitz ...
...

eingetragen im Handelsregister/Genossenschaftsregister beim Amtsgericht

in ...

am/unter Nummer ... (Auszug aus dem Register beifügen)

Ausübung des Gaststättengewerbes als Inhaberin/Inhaber eines Einzelunternehmens bzw. als Vertretungsberechtigte/Vertretungsberechtigter einer juristischen Person/Gesellschaft/eines nichtrechtsfähigen Vereins in den letzten 3 Jahren

[] Ja [] Nein

Firma/Vereinsname ...

Betriebssitz ...

Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde ist gestellt

[] Ja [] Nein

Bei ausländischen Antragstellerinnen/Antragstellern:

 

Führungszeugnis/Leumundszeugnis oder Auszug aus der amtlichen Strafliste (Strafregister) des Heimatstaates ist beantragt

[] Ja [] Nein

Antrag auf Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ist gestellt

[] Ja [] Nein

Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

liegt bei

[]

 

wird nachgereicht

[]

Ist ein Strafverfahren anhängig?

[] Ja [] Nein

Ist ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen in Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit anhängig?

[] Ja [] Nein

Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung anhängig?

[] Ja [] Nein

Unterrichtungsnachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 Gaststättengesetz

 

 

liegt bei

[]

 

wird nachgereicht

[]

2.

Angaben zum Betrieb

Neuerrichtung des Betriebes []

Übernahme eines laufenden Betriebes []

Betriebssitz ... (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, ggf. Etage, Nebengebäude, Standort usw.)

Beschäftigung von Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter ist vorgesehen []

Vorgesehene besondere Betriebsart ...

Besonderheiten für einzelne Räume oder Betriebsteile ...
...

Einschränkungen für das Verabreichen von Getränken und/oder zubereiteten Speisen ...
...
...

Abweichungen von der gesetzlichen Sperrzeitregelung ...

Befristung der Erlaubnis ...

3.

Anzahl und Lage der Betriebsräume

(bei Platzmangel die geforderten Angaben bitte auf einem Extrablatt als Anlage dem Antrag beifügen)

Zweckbestimmung

Anzahl

Raum Nr.

Lage/Etage

Grundflache in m 2

Deckenhöhe in m

Schank- und Speiseräume

 

 

 

<XXX>

 

 

 

 

 

<XXX>

 

 

 

 

 

<XXX>

 

Beherbergungsräume

 

 

 

<XXX>

 

 

 

 

 

<XXX>

 

 

 

 

 

<XXX>

 

Betten insgesamt:

 

 

 

<XXX>

 

Küchenräume

Kochküche

 

 

<XXX>

 

 

 

<XXX>

 

Lebensmittellager

 

 

 

<XXX>

 

Lebensmittelkühlräume

 

 

 

<XXX>

 

Sonstige Betriebsräume

 

 

 

<XXX>

 

Toilettenanlagen

 

 

 

Sitzbecken

Urinale

 

 

 

 

Damen

Herren

lfd. m

Gästetoiletten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschäftigungstoiletten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lageplan (Maßstab 1 : 500), Grundrisse und Schnitte (Maßstab 1 : 100) sind beigefügt. []

Ich/Wir versichere/versichern die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Mir/Uns ist bekannt, dass bewusst falsch gemachte Angaben zur Versagung der beantragten Erlaubnis oder zum Widerruf der bereits erteilten Erlaubnis führen können. Die Hinweise über die Verarbeitung personenbezogener Daten habe ich/haben wir zur Kenntnis genommen.

... Ort. Datum ... Unterschrift Antragstellerin/Antragsteller

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 der Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten sowie zur Neufassung der Gaststättenverordnung vom 1. April 2003

 



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