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Aktuelle Gesamtausgabe
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Amtliche Abkürzung:GastVO
Fassung vom:01.04.2003
Gültig ab:01.07.2003
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 7130-1-6
Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes
(Gaststättenverordnung - GastVO -)
Vom 1. April 2003 *

Anlage 2

(zu § 1 GastVO )

ANTRAG

Zutreffendes bitte ankreuzen

auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Abs. 1 Gaststättengesetzes (Gestattung) zur vorübergehenden Ausübung

einer Schankwirtschaft []

mit Ausschank von

alkoholfreien Getränken []

alkoholischen Getränken []

einer Speisewirtschaft mit folgenden Speisearten:
...

eines Beherbergungsbetriebes []

Der Antrag kann im Einvernehmen mit der Erlaubnisbehörde auch mündlich gestellt werden. Diese kann auf Angaben und Unterlagen verzichten, wenn dies unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Veranstaltung und der Belange Dritter möglich ist.

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten Im gaststättenrechtlichen Konzessionsverfahren nach § 10 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz

Rechtsgrundlage und Zweck der Datenerhebung:

Wer vorübergehend aus besonderem Anlass ein Gaststättengewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes (GastG) betreiben will, bedarf einer jederzeit widerrufbaren Erlaubnis nach § 12 Abs. 1 GastG (Gestattung). Die mit dem Antragsvordruck erhobenen Daten dienen ausschließlich der Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers, der Antragsberechtigung, der Beurteilung der Eignung der für den Betrieb vorgesehenen Räume sowie der Überwachung der Gewerbeausübung. Die personenbezogenen Daten werden nach den Vorschriften des § 11 der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 31 des Gaststättengesetzes erhoben und verarbeitet.

Weiterverarbeitung der Daten im gaststättenrechtlichen Verfahren:

Antragstellerinnen oder Antragsteller haben grundsätzlich selbst die für das unter erleichterten Voraussetzungen durchzuführende Antragsverfahren erforderlichen Angaben zu machen und die notwendigen Unterlagen beizubringen. Ist die Beteiligung weiterer Stellen für das Antragsverfahren erforderlich, so wird die Antragstellerin oder der Antragsteller darüber unterrichtet.

Nach Abschluss des Verfahrens wird dem zuständigen Finanzamt eine Zweitschritt ohne Anlagen übersandt. Auf die Einhaltung der steuerlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten in diesen Fällen wird hiermit hingewiesen ( Mitteilungsverordnung vom 7. September 1993 - BGBl. I S. 1554).

1.

Personalien der Antragstellerin oder des Antragstellers bzw. der Vertreterin oder des Vertreters der juristischen Person oder des nichtrechtsfähigen Vereins

(Bei mehreren Antragstellerinnen oder Antragstellern bzw. Vertretungsberechtigten ist Nummer 1 dieses Antrages für jede Person auszufüllen)

Familienname und Geburtsname, falls dieser vom Familiennamen abweicht
...

Vorname(n) ...

Geburtstag u. -ort ...

Wohnsitz ...

Bei Antragstellung für juristische Personen/Gesellschaften/nichtrechtsfähige Vereine:

Firma/Vereinsname ...
...

Betriebssitz ...
...

eingetragen im Handelsregister/Genossenschaftsregister beim Amtsgericht

in ...

am/unter Nummer ... (Auszug aus dem Register beifügen)

Ist ein Strafverfahren anhängig?

[] Ja [] Nein

Ist ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen in Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit anhängig?

[] Ja [] Nein

Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung anhängig?

[] Ja [] Nein

Unterrichtungsnachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 Gaststättengesetz

 

 

liegt bei

[]

 

wird nachgereicht

[]

2.

Angaben zu Betriebszeit und - ort

Die Gestattung wird beantragt für den Zeitraum
... (Tag/Uhrzeit des Betriebsbeginns und -endes)

Der beabsichtigten Gastronomie liegt folgender besonderer Anlass zugrunde:
...
...

Genaue Ortsangabe (ggf. Lageskizze als Anlage beifügen):
...

Bei Betriebsort auf einer öffentlichen Fläche:

 

 

Sondernutzungserlaubnis

liegt vor

[]

 

ist beantragt

[]

bei Behörde ...

3.

Angaben zum Betrieb

Ist die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern vorgesehen?

[] Ja [] Nein

Toilettenanlagen (für Schank- und Speisewirtschaft mit angebotener Sitzgelegenheit oder bei Ausschank von alkoholischen Getränken)

für Gäste: Zahl der Sitzbecken für Damen: ...

Zahl der Sitzbecken für Herren: ...

Länge der Stehbecken (Urinale) in lfd. m: ...

Sonstige Toilettenanlagen ...
...

für Beschäftigte: Zahl der Sitzbecken für Damen: ...

Zahl der Sitzbecken für Herren: ...

Länge der Stehbecken (Urinale) in lfd. m: ...

Sonstige Toilettenanlagen ...
...

Genaue Ortsangabe der Toilettenanlagen (ggfs. Lageskizze als Anlage beifügen) ...
...

Ich/Wir versichere/versichern die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Mir/Uns ist bekannt, dass bewusst falsch gemachte Angaben zur Versagung der beantragten Erlaubnis oder zum Widerruf der bereits erteilten Erlaubnis führen können. Die Hinweise über die Verarbeitung personenbezogener Daten habe ich/haben wir zur Kenntnis genommen.

... Ort. Datum ... Unterschrift Antragstellerin/Antragsteller

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 der Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten sowie zur Neufassung der Gaststättenverordnung vom 1. April 2003

 



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