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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 2. Kammer
Entscheidungsdatum:03.01.2019
Aktenzeichen:2 Ta 144/18
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2019:0103.2TA144.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 115 Abs 3 S 1 ZPO, § 115 Abs 3 S 2 ZPO, § 90 Abs 1 SGB 12, § 90 Abs 2 Nr 9 SGB 12, § 1 Abs 1 Buchst b SGB12§90Abs2Nr9DV

Prozesskostenhilfe - Lebensversicherungen als einzusetzendes Vermögen

Leitsatz

1. Übersteigt das in Lebensversicherungen investierte Vermögen für die Abdeckung der Altersversorgung das Schonvermögen nach § 1 Abs. 1 lit. b der VO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, so sind diese das Schonvermögen übersteigenden Beträge für die Prozesskosten einzusetzen, wenn dem Kläger noch genügend Zeit für den Aufbau einer ausreichenden Altersversorgung bleibt und kein Härtefall vorliegt.
2. Ein Zinsverlust ist bei der Auflösung einer Kapitallebensversicherung nicht zu berücksichtigen.

 


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