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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Entscheidungsdatum:10.06.2021
Aktenzeichen:1 Ta 46/21
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2021:0610.1TA46.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 117 ZPO, § 278 Abs 6 S 1 Alt 1 ZPO, § 329 Abs 3 ZPO

Vergleich - Abschluss des Verfahrens - förmliche Zustellung - Prozesskostenhilfe

Leitsatz

1. Beschlüsse nach § 278 Abs. 6 ZPO werden erst mit förmlicher Zustellung an die Parteien wirksam.
2. Ein vor Zustellung des Beschlusses nach § 278 Abs. 6 ZPO gestellter Prozesskostenhilfeantrag kann daher nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass Verfahren sei bereits abgeschlossen gewesen.
3. Ein Vergleichsbeschluss nach § 278 Abs. 6 S. 1, 1.Var. (auf gemeinsamen Vorschlag der Parteien) setzt eine eigene Erklärung der Parteien oder ihrer Prozessbevollmächtigten voraus. Eine einseitige, "im versicherten Einverständnis" mit der Gegenseite abgegebene Erklärung, erfüllt die Voraussetzungen für den Erlass eines Vergleichsbeschlusses nicht.

 


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