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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Aktenzeichen:IV 354
Erlassdatum:08.12.2021
Fassung vom:08.12.2021
Gültig ab:28.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:7833.2
Normen:§ 90a BGB, § 99 BGB, § 134 BGB, § 185 BGB, § 953 BGB ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2021, 1978
Richtlinie über die Verwahrung von Fundtieren

Richtlinie über die Verwahrung von Fundtieren



Gl.Nr. 7833.2



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2021 Nr. 52, S. 1978



Gemeinsamer Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung und des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 8. Dezember 2021 – IV 354 -





1


Das Ziel dieser Richtlinie ist es, die Rechtslage in Bezug auf die fundrechtliche Behandlung von Fundtieren darzustellen und den Tierheimen, Gemeinden und Ämtern Leitlinien für eine einheitliche Verfahrensweise bei der Unterbringung und Versorgung von Fundtieren an die Hand zu geben. Die Inhalte stellen Empfehlungen dar und sollen die handelnden Akteure bei der Ausgestaltung der Fundtierunterbringung unterstützen.


Diese Richtlinie ergeht nach intensiver gemeinsamer Beratung im Rahmen eines Runden Tisches bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, der Landestierschutzbeauftragten, des Tierschutzbeirats Schleswig-Holstein, des Deutschen Tierschutzbunds - Landesverband Schleswig-Holstein e.V., des Landestierschutzverbands Schleswig-Holstein e.V. und der Kommunalen Landesverbände. Sie stellt das Ergebnis dieses gemeinsamen Beratungsprozesses dar, wenngleich nicht in allen Punkten ein Konsens unter den Teilnehmenden des Runden Tisches besteht.


Das Fundrecht regelt die Eigentumsverhältnisse an verlorenen Sachen und das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen der Eigentümerin oder dem Eigentümer und der Finderin oder dem Finder; es dient damit in erster Linie der Eigentumssicherung. Daneben entfaltet das Fundrecht mittelbar tierschützende Wirkung, indem es für Fundtiere für die Dauer der fundrechtlichen Verwahrung eine tierschutzgerechte Unterbringung und Pflege sicherstellt. Tierschutz hat in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert. Dies wird auch im Tierschutzbericht der Landesregierung besonders deutlich. Die Bürgerinnen und Bürger, die Tierschutzverbände, die Kommunen sowie die Landesregierung setzen sich für stetige Verbesserungen bezüglich des Schutzes der Tiere als Mitgeschöpfe ein.


Entlaufene und verloren gegangene Tiere sind in besonderem Maße auf menschliche Betreuung und Fürsorge angewiesen, da sie an den Menschen gewöhnt und von ihm abhängig sind. Zu diesem Zweck und zum Schutze bestehenden Eigentums werden aufgefundene Tiere über die zuständigen Fundbehörden in Tierheimen tierschutzgerecht untergebracht mit dem Ziel, die Tiere sobald wie möglich ihren rechtmäßigen Eigentümerinnen und Eigentümern zurückzugeben oder, soweit dies nicht möglich ist, in die Obhut geeigneter Personen zu übergeben. Die Maßgabe ist dabei das in Artikel 20 a Grundgesetz normierte Staatsziel Tierschutz, das in Artikel 11 der Landesverfassung eine landesrechtliche Entsprechung erhalten hat. Daraus ergibt sich die Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf, dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen ist. Tiere sind daher in ihrem Eigenwert zu respektieren und ihnen ist unabhängig von menschlichen Interessen ein eigenständiger Schutz einzuräumen.


Die Gemeinden und Ämter haben in der Vergangenheit in der Regel vertragliche Vereinbarungen mit den Tierheimen und Tierschutzvereinen geschlossen, um Umfang und Aufteilung der Kosten für die Fundtierunterbringung und -versorgung einvernehmlich zu regeln. Die Gültigkeit dieser vertraglichen Vereinbarungen wird durch die Empfehlungen dieser Richtlinie nicht in Frage gestellt und sie behalten grundsätzlich ihre Gültigkeit. Es wird empfohlen, dass die vor Ort handelnden Akteure über die Inhalte dieser Richtlinie in Austausch treten und gemeinsam entscheiden, ob und in welchem Umfang eine Anpassung der im Einzelfall geschlossenen Verträge an die Inhalte dieser Richtlinie erfolgen soll.


2


2.1


Das Fundrecht hat zum Ziel, der Gefahr eines dauerhaften Verlustes von Sachen zu begegnen und der Eigentümerin, dem Eigentümer oder der sonst zum Besitz berechtigten Person die verlorene Sache (§ 965 BGB) zurückzugeben. Wenn nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass eine besitzlose Sache in niemandes Eigentum steht (Herrenlosigkeit), ist von einer Fundsache auszugehen. Dies gilt für aufgefundene Tiere entsprechend (90a BGB).1)


Fundtiere sind besitzlose Tiere, die nicht offensichtlich herrenlos sind und von einer Person aufgegriffen wurden, die nicht zuvor Eigentümerin oder Eigentümer, Halterin oder Halter oder Besitzerin oder Besitzer des Tieres war. Dies betrifft in erster Linie entlaufene und verlorene Tiere.


Im Zweifel darüber, ob es sich bei einem aufgefundenen Tier um ein Fundtier oder ein herrenloses Tier handelt, hat die zuständige Fundbehörde stets der Annahme, dass es sich um ein Fundtier handelt, Vorrang einzuräumen. Insbesondere kann allein aufgrund der Tatsache, dass sich die Eigentümerin oder der Eigentümer, die Halterin oder der Halter oder die Besitzerin oder der Besitzer eines Tieres nicht innerhalb einer bestimmten Frist bei der Fundbehörde meldet, nicht davon ausgegangen werden, dass Eigentum an dem Tier nicht besteht.


Ausgesetzte oder zurückgelassene Tiere sind nicht herrenlos. Die Dereliktion (Besitzaufgabe) eines in der Obhut eines Menschen befindlichen Tieres, verstößt gegen das tierschutzgesetzliche Aussetzungsverbot (§ 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG). Danach ist es verboten, ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen. Als einseitiges Rechtsgeschäft ist die Dereliktion unter diesen Voraussetzungen wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (§ 134 BGB). Durch die Nichtigkeit einer Dereliktion besteht das Eigentum an dem Tier fort und in der Folge bleibt es bei der Anwendbarkeit des Fundrechts für ausgesetzte oder zurückgelassene Tiere. Ausgesetzte oder zurückgelassene Tiere sind daher grundsätzlich als Fundtiere zu behandeln.2)


Als Fundtiere gelten auch Jungtiere, welche nach Fundaufnahme des Muttertieres geboren wurden und deren Zeugung vor der Fundaufnahme erfolgt sein muss. An ihnen setzt sich das Eigentum am Muttertier fort (§ 953 i.V.m. § 99 BGB).


2.2


Herrenlose Tiere sind Tiere, die in niemandes Eigentum stehen. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Wildtiere, die heimischen, nicht domestizierten Arten angehören und sich in Freiheit befinden. Wildtiere sind keine Fundtiere.


In der Obhut des Menschen lebende Tiere können wegen Verstoßes gegen das tierschutzgesetzliche Aussetzungsverbot nicht durch Besitzaufgabe (§ 959 BGB) herrenlos werden. Daher besteht das Eigentum an einem Tier grundsätzlich fort, wenn das Tier der Eigentümerin oder dem Eigentümer entläuft oder auf sonstige Weise verlorengeht. Das Eigentum an einem Tier geht, entsprechend einer Sache, auch nicht dadurch verloren, dass die Eigentümerin oder der Eigentümer den Aufenthaltsort des Tieres nicht kennt oder die Suche nach dem Tier aufgegeben hat.


Hunde sind Haustiere. Da es in Deutschland keine wildlebenden Hunde und damit keine herrenlosen Hunde gibt, ist in dem Fall eines aufgefundenen Hundes stets von einem Fundtier auszugehen.


Katzen sind grundsätzlich ebenfalls Haustiere. Insofern gilt, dass in der Regel bei aufgefundenen Katzen zunächst von einem Fundtier auszugehen ist. Zur Abgrenzung von freilebenden Katzen können verhaltensbedingte oder äußere Merkmale herangezogen werden, wie z.B. ein an den Menschen gewöhntes, zutrauliches Verhalten, ein guter allgemeiner Pflegezustand sowie Erkennungsmarken wie Halsbänder oder elektronische Chips.


Freilebende Katzen stellen herrenlose Tiere dar, die nicht der Obhut des Menschen entlaufen sind und an denen kein Eigentum besteht. Sie sind daher grundsätzlich keine Fundtiere. Sie sind in der Regel nicht durch den Menschen sozialisiert, sodass eine Unterbringung in einem Tierheim nicht sachgerecht wäre. Es bietet sich daher an, zur Beobachtung des Gesundheitszustands und zur Fütterung beobachtete Futterstellen einzurichten. Zur Verhinderung der ungehinderten Vermehrung sollen freilebende Katzen regelmäßig zum Zwecke der Kastration, des Implantierens eines elektronischen Chips sowie des Registrierens durch eine Tierärztin/einen Tierarzt eingefangen und alsbald am Fangort wieder freigelassen werden.


Ein einfaches – auch regelmäßiges – Füttern freilebender Katzen (oder anderer freilebender und wildlebender Tiere) stellt für sich genommen keine Aneignung im Sinne des § 958 BGB dar, mit der das Eigentum an einem herrenlosen Tier erworben wird.


Exotische Tiere, die nicht in Deutschland heimisch sind, jedoch üblicherweise als Haustiere gehalten werden, sind nicht als herrenlose Tiere anzusehen, da sie in der Regel aus menschlicher Obhut entkommen sind. Sie sind als Fundtiere zu behandeln. Dies gilt ebenso für nicht heimische Wildtiere, die als Nutztiere gehalten werden.


In Zweifelsfällen ist jedes regelmäßig in menschlicher Obhut gehaltene Tier als Fundtier zu behandeln, insbesondere wenn keine eindeutigen und offenkundigen Anhaltspunkte für die Herrenlosigkeit vorliegen. Dies gilt für domestizierte Haustiere (insbesondere Hunde, Katzen, kleine Haustiere), Nutztiere (z.B. Schafe, Schweine, Pferde, Rinder) sowie für exotische Tiere.


3


Gemäß der Landesverordnung über die zuständigen Behörden für die Durchführung des Fundrechts vom 18. Oktober 1976 (GVOBl. Schl.-H. S. 266) sind für die Durchführung des Fundrechts (§§ 965 bis 984 i.V.m. § 90 a BGB) die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister für die amtsfreien Gemeinden, die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher für die Ämter als örtliche Ordnungsbehörden zuständig. Sie sind verpflichtet, Fundsachen entgegenzunehmen und entsprechend zu verwahren. Dies gilt für Fundtiere entsprechend (§ 90a BGB).


Fundtiere sind gemäß § 2 Nr. 1 TierSchG ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen. Der Fundbehörde steht es frei, die gesetzlich vorgeschriebene Unterbringung und Versorgung in eigenen Einrichtungen zu gewährleisten oder die Tiere zu diesem Zweck einer geeigneten Person oder Stelle – in der Regel einem Tierheim – zu übergeben und die erforderlichen Aufwendungen dafür zu tragen. Bei einer Übertragung der Unterbringungs- und Versorgungspflicht auf Dritte muss sichergestellt sein, dass die erforderliche Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG vorliegt. Dies gilt auch im Fall einer weiteren Übertragung von Pflichten im Einzelfall, z.B. im Falle einer Inanspruchnahme privater Dienstleister, durch das Tierheim oder die Fundbehörde.


Wer ein entlaufenes oder verlorenes Tier findet und an sich nimmt, ist Finderin oder Finder (§ 965 BGB). Erst das Ansichnehmen begründet das gesetzliche Schuldverhältnis, das die Finderin oder den Finder zur Verwahrung verpflichtet (§ 966 Abs. 1 BGB). Allerdings hat sie oder er das Recht, das Fundtier an die zuständige Fundbehörde abzuliefern (§ 967 BGB). Unabhängig von der Ablieferung des Fundtiers, hat die Finderin oder der Finder – sofern die bisherige Eigentümerin, der bisherige Eigentümer oder eine sonstige empfangsberechtigte Person nicht bekannt ist – den Fund unverzüglich gegenüber der Fundbehörde anzuzeigen (§ 965 Abs. 2 Satz 1 BGB). Sofern die Finderin oder der Finder das Tier unverzüglich der zuständigen Fundbehörde übergibt, ist die Fundanzeige damit erfüllt.


Mit der Übergabe des Fundtiers und Übertragung des Besitzes von der Finderin oder dem Finder auf die Fundbehörde endet deren oder dessen Verwahrungspflicht und es entsteht eine Verwahrungspflicht der Fundbehörde (§§ 966 Abs. 1, 975 BGB). Die Fundanzeige als solche und auch ein mit ihr verbundenes Angebot der Übergabe genügen hingegen nicht. Eine Ausnahme hiervon kommt nur in Betracht, wenn Gründe des Tierschutzes einer Übergabe des Fundtieres an die Fundbehörde entgegenstehen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das aufgefundene Tier akut krank oder verletzt ist und das Tier zur Behandlung in die Obhut einer Tierärztin, eines Tierarztes oder einer anderen geeigneten Person oder Stelle gegeben werden muss. Die Fundbehörde ist durch die Finderin oder den Finder über den Fund und die Hinderungsgründe für die Ablieferung unverzüglich zu unterrichten.3)


Es wird empfohlen, dass die Gemeinden und Ämter mit den beauftragten Tierheimen im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung festlegen, dass die im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Gemeinde bzw. des Amtes aufgefundenen Tiere unmittelbar bei dem/den beauftragten Tierheim/Tierheimen abgegeben werden können. Angaben über die beauftragten Tierheime und die Möglichkeit, Fundtiere dort unmittelbar abzugeben, sind durch die Fundbehörde ortsüblich bekannt zu machen (z.B. auf der Homepage der Gemeinde oder des Amtes). Dort ist auch der Hinweis zu vermerken, dass mit der unmittelbaren Abgabe bei einem beauftragten Tierheim, eine gesonderte Fundanzeige durch die Finderin oder den Finder bei der Fundbehörde nicht erforderlich ist.


Der Finderin oder dem Finder soll bei der Abgabe in einem beauftragten Tierheim die Möglichkeit gegeben werden, ihren oder seinen Willen zum Erwerb oder Verzicht des Eigentums an dem Tier nach sechs Monaten schriftlich zu erklären; der Finderin oder dem Finder ist eine Kopie der Erklärung auszuhändigen.


Bei einer unmittelbaren Abgabe eines Fundtieres bei einem beauftragten Tierheim soll die Fundanzeige bei der Fundbehörde durch das Tierheim erfolgen, sofern der Fund nicht bereits durch die Finderin oder den Finder bei der Fundbehörde angezeigt wurde. Es wird empfohlen, dass die Fundanzeige unabhängig von der Wertgrenze nach § 965 Abs. 2 Satz 2 BGB erfolgt, damit die Fundbehörden einen umfassenden Überblick über Art und Umfang der abgegebenen Fundtiere erhalten. Durch die Fundanzeige durch das Tierheim wird die Anzeigepflicht der Finderin oder des Finders nach § 965 BGB erfüllt.


Eine Vermittlung von Fundtieren in die Obhut einer Übernehmerin oder eines Übernehmers durch die Tierheime ist möglich. Es wird empfohlen, dass die Tierheime von dieser Möglichkeit regelmäßig Gebrauch machen. Eine Weitervermittlung darf nur dann nicht erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 2 TierSchG nicht erfüllt werden, das jeweilige Tier für eine Weitervermittlung, z.B. aus gesundheitlichen Gründen, nicht geeignet ist oder eine Vermittlung im Einzelfall nicht dem Wohl des Tieres entspricht. Über § 2 TierSchG hinausgehende Anforderungen an die Person der Übernehmerin oder des Übernehmers sowie zur Wohnung, deren Lage oder Beschaffenheit, sind unzulässig. Die Landestierschutzbeauftragte steht bei der Vermittlung von Tieren beratend und unterstützend zur Verfügung; es wird empfohlen, sie in strittigen Einzelfällen hinzuzuziehen. Eine Weitervermittlung des Tieres soll im Interesse der Eigentümerin oder des Eigentümers und des Tieres frühestens nach Ablauf von vier Wochen seit Fundaufnahme erfolgen, damit der Eigentümerin oder dem Eigentümer genügend Zeit zur Verfügung steht, den Verbleib des Tieres zu ermitteln, ohne dass sich das Tier bereits an eine neue Bezugsperson gewöhnt hat.


Soweit die Vermittlung eines Fundtiers vor Eigentumserwerb durch das Tierheim erfolgt (siehe hierzu Ziffer 4), ist die Übernehmerin oder der Übernehmer schriftlich darauf hinzuweisen, dass das Tierheim nicht Eigentümer des Tieres ist und ein Eigentumserwerb erst in dem Moment eintritt, wenn das Tierheim verfügungsbefugt geworden ist (§ 185 BGB). Dies ist der Fall, wenn innerhalb von sechs Monaten seit Abgabe des Fundtiers eine empfangsberechtigte Person nicht bekannt geworden ist und die Finderin oder der Finder auf das Recht zum Erwerb des Eigentums verzichtet hat (§ 973 Abs. 1 BGB). Weitere vertragliche Vereinbarungen zur Übereignung von Tieren zwischen Tierheim und Übernehmerin oder Übernehmer bleiben unberührt. Ein Anspruch der Übernehmerin oder des Übernehmers auf Erstattung von Kosten gegenüber der Fundbehörde oder dem Tierheim besteht nicht.


4


Es wird empfohlen, dass die Gemeinden und Ämter einzeln oder gemeinsam mit anderen Gemeinden oder Ämtern Vereinbarungen mit dem für die Verwahrung und Versorgung beauftragten Dritten – in der Regel einem Tierheim – über die Unterbringung und Betreuung von Fundtieren treffen. In den Vereinbarungen werden die Beauftragung der Unterbringung und Betreuung der Tiere und die Kostenaufteilung zwischen den beteiligten Gemeinden, Ämtern und den Tierheimen bzw. Tierschutzvereinen geregelt.


Grundsätzlich haben die Fundbehörden die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der in ihren Bereich fallenden Fundtiere für eine Dauer von bis zu sechs Monaten gegenüber dem beauftragten Tierheim zu tragen. Diese Zeitdauer gründet auf der fundrechtlichen Verwahrpflicht der Fundbehörden, die vom Zeitpunkt der Übergabe des Fundtiers an die Fundbehörde für die Dauer von sechs Monaten besteht (§§ 966, 967, 973 BGB). Nach der Rechtsprechung des BVerwG gilt diese Verwahrdauer auch für den Fall willentlich ausgesetzter Tiere; denn eine Dereliktion, die gegen das tierschutzgesetzliche Aussetzungsverbot verstößt, ist nichtig und führt nicht dazu, dass Tiere herrenlos werden.4)


Die Verwahrpflicht gilt auch für Jungtiere, die nach Fundaufnahme des Muttertiers geboren wurden und deren Zeugung vor der Fundaufnahme erfolgt sein muss. An ihnen setzt sich das Eigentum an dem Muttertier gemäß § 953 i.V.m. § 90 a BGB fort.


Nach Ablauf von sechs Monaten geht das Fundtier in das Eigentum der Finderin oder des Finders über, soweit nicht vorher eine empfangsberechtigte Person bekannt geworden ist (§ 973 BGB). Etwaige Jungtiere gehen zeitgleich in das Eigentum der Finderin oder des Finders über; ein Wahlrecht, nur das Fundtier oder nur die Jungtiere zu übernehmen, besteht nicht. Verzichtet die Finderin oder der Finder gegenüber der Fundbehörde auf das Recht zum Erwerb des Eigentums an dem Fundtier oder verlangt sie oder er nicht innerhalb einer von der Fundbehörde bestimmten Frist die Herausgabe des Fundtiers, so geht das Recht auf die Gemeinde bzw. das Amt des Fundorts über (§ 976 BGB). Die Verwahrpflicht der Fundbehörde bleibt damit bestehen.


Es wird empfohlen, dass Gemeinden und Ämter mit den Tierheimen bzw. Tierschutzvereinen im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen regeln, dass Fundtiere sowie die ihnen zugehörigen Jungtiere nach Ablauf von sechs Monaten in das Eigentum der Tierheime bzw. Tierschutzvereine übergehen, wenn die Finderin oder der Finder auf das Recht zum Eigentumserwerb verzichtet. Ab dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs tragen die Tierheime bzw. Tierschutzvereine fortan die Kosten für die weitere Unterbringung und Versorgung der Tiere, soweit das Eigentum nicht an eine Übernehmerin oder einen Übernehmer übertragen wird (siehe hierzu Ziffer 3, letzter Absatz).


5


Das nachfolgende Modell der Ermittlung und Erstattung der für die Fundtierunterbringung entstandenen Kosten stellt eine Empfehlung dar. Es können in den vor Ort getroffenen Vereinbarungen andere Verfahrensweisen geregelt werden.


Zum Kostenumfang gehören zunächst die für die Betreuung und Versorgung von Fundtieren entstandenen Kosten. Hierzu zählen insbesondere das verwendete Futter, die anteiligen Personalkosten und die entstandenen Tierarztkosten für die notwendige tierärztliche Versorgung.


Die notwendige tierärztliche Versorgung umfasst


unerlässliche prophylaktische Maßnahmen wie Impfungen und Parasitenprophylaxe (Maßnahmen, die eine Ausbreitung von Krankheiten im Tierheim verhindern) sowie


notwendige unaufschiebbare Behandlungen von Verletzungen, akuten oder ansteckenden Erkrankungen; hierbei ist stets der kostengünstigsten von vergleichbar geeigneten Behandlungsalternativen Vorrang einzuräumen.


Bei aufwendigen diagnostischen Maßnahmen, aufwendigen Behandlungen und chirurgischen Eingriffen (Behandlungskosten > 500 € bzw. kleine Heimtiere > 100 €) hat eine vorherige Absprache mit dem Kostenträger zu erfolgen. Dies gilt nicht für notwendige, unaufschiebbare Maßnahmen. Tierärztliche Behandlungskosten sind grundsätzlich in der Höhe des einfachen Gebührensatzes nach der gültigen Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) zu ersetzen.


Eine Euthanasie aus Kostengründen ist nicht zulässig, über die Sinnhaftigkeit der Behandlung ist gemäß tierärztlicher Ethik zu entscheiden. Eingriffe zur Verhinderung der Fortpflanzung sind nicht erstattungsfähig. Die notwendige tierärztliche Versorgung umfasst keine Grundsanierung bei zum Zeitpunkt des Fundes bereits bestehenden, chronischen Erkrankungen; das Auftreten von erheblichen Schmerzen und Schäden ist jedoch zu verhindern (z.B. durch Schmerzmanagement).


Die als Aufwendungsersatz an das Tierheim geleistete Vermittlungs- oder Schutzgebühren für den Erwerb von Tieren sind gegenzurechnen. Es wird empfohlen, zur erleichterten Abrechnung der Betreuungs- und Versorgungskosten gemittelte Tagessätze für bestimmte Tierarten, insbesondere Katzen, Hunde und Kleintiere, zu bilden.


Daneben sind die anteiligen Vorhaltekosten des Tierheims in geeigneter Weise zu berücksichtigen, da ohne eine anteilige Übernahme dieser Kosten der Betrieb eines Tierheims nicht kostendeckend möglich ist. Dies ist der auf die Fundtierunterbringung entfallende Anteil an den laufenden Vorhaltekosten, insbesondere Miete, Mietnebenkosten, Gebäudeinstandhaltung, Heizung, Versicherungen, Abfall, Abwasser sowie Nebenkosten, z.B. Benzinkosten und Reparaturkosten.


Der auf die Fundtierunterbringung entfallene Anteil an den Vorhaltekosten ist durch einen geeigneten Umrechnungsschlüssel, z.B. den genutzten Anteil an der Gebäude- bzw. Grundstücksfläche des Tierheims, zu errechnen. Es sind jedoch auch andere Abrechnungsmethoden denkbar, wie z.B. Pauschalbeträge in der Höhe eines bestimmten Betrages je Einwohner der Gemeinde oder des Amtes, mit dem die Vorhaltekosten abgedeckt werden.


Es wird empfohlen, dass die vor Ort handelnden Akteure über die anteilige Finanzierung der laufenden Vorhaltekosten sowie über die Wahl der Abrechnungsmethode miteinander in Austausch treten.


Das Tierheim hat der zuständigen Fundbehörde auf Anforderung eine betriebswirtschaftliche Haushaltsrechnung, insbesondere eine chronologisch geordnete, nachvollziehbare Dokumentation über die Aufnahme und Abgabe von Fundtieren, zur Verfügung zu stellen.


6


Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt Schleswig-Holstein in Kraft.

 


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