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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Entscheidungsdatum:01.04.2019
Aktenzeichen:1 Ta 29/19
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2019:0401.1TA29.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 130 Abs 1 S 1 BGB, § 3 Abs 1 S 1 EntgFG

Zugang der Kündigung - Hausbriefkasten - keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Verschulden des Arbeitnehmers

Leitsatz

1. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers geht regelmäßig auch dann mit dem Einwurf in den Hausbriefkasten zu, wenn der Arbeitgeber weiß, dass sich der Arbeitnehmer krankheitsbedingt länger nicht zuhause aufhält.
2. Einem Arbeitnehmer, der trotz eines ausdrücklichen Verkehrszeichens mit dem Zusatz der (ausgeschilderte) Fußweg sei für Radfahrer nicht geeignet, seine Fahrt fortsetzt und dann auf einer sich an den Weg hinter einer Kurve anschließenden Treppe zu Fall kommt, steht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.02.2019 - 3 Ca 1628/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

A.

1

Der Kläger wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht mangels hinreichender Erfolgsaussicht der von ihm erhobenen Klage.

2

In der Hauptsache streiten die Parteien über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie über Entgeltfortzahlung.

3

Der in L... wohnhafte Kläger ist bei der Beklagten, einem Zeitarbeitsunternehmen, seit dem 17.05.2018 als Leiharbeitnehmer für eine Vergütung von EUR 10,13 brutto pro Stunde bei 151,67 Monatsstunden beschäftigt. Im Arbeitsvertrag werden die Tarifverträge zwischen dem Arbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit in Bezug genommen. § 9 Ziffer 3 des MTV BAP/DGB regelt, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten und innerhalb dieser Probezeit während der ersten drei Monate das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden kann.

4

Am 30.06.2018 befuhr der Kläger mit seinem Fahrrad in L... einen abschüssigen Weg, der sich in Treppen fortsetzt. Der Kläger verunfallte und brach sich beide Arme. Nach dem Krankenhausaufenthalt befand er sich nicht zu Hause, sondern bei seinen Eltern in P... a... S....

5

Am 20.07.2018 kam es zu einem Telefonat zwischen der Schwester des Klägers und dem Niederlassungsleiter P... der Beklagten. Die Schwester bat um Zusendung der Kündigung an die Adresse in P... a... S....

6

Die Beklagte kündigte dem Kläger das Arbeitsverhältnis ordentlich. Sie versandte das Kündigungsschreiben an die Wohnadresse des Klägers in L.... Dort befand sie sich am 21.07.2018 im Briefkasten des Klägers. Der Kläger schrieb an die Beklagte am 06.08.2018 unter Nutzung dieser Anschrift und machte die Auszahlung seines Urlaubsanspruchs geltend.

7

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm sei die Kündigung erst am 07.08.2018 zugegangen. An jenem Tag habe seine Schwester die Kündigung aus dem Hausbriefkasten geholt und ihm übergeben. Ihm stehe noch Entgeltfortzahlung für die Zeit ab dem 01.07.2018 zu. Insoweit sei die von ihm bereits am 07.08.2018 eingereichte Klage zulässig und auch nach der Zahlung von Krankengeld zulässig geblieben. Auch sei eine Bezifferung des Antrags nicht erforderlich. Er habe den Unfall auch nicht schuldhaft herbeigeführt. Ein Warnschild habe am Anfang des abschüssigen Weges nicht gestanden.

8

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für folgende mit Schriftsatz vom 23.01.2019 zuletzt angekündigte Anträge:

9

1. festzustellen, dass die Kündigungen der Beklagten vom 20.07.2018 gegenstandlos sind und das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zu unveränderten Bedingungen fortbesteht,

10

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, vom Beginn der Erkrankung vom 01.07.2018 bis zum 11.08.2018, hilfsweise für die Dauer von 6 Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten,

11

hilfsweise zu 2.,
die Beklagte zu verurteilen in Höhe Euro 1.213,38 netto an die I... Innungskrankenkasse N... und unter Berücksichtigung dieser Zahlung Euro 2.323,50 (brutto) an den Kläger zu zahlen,

12

äußerst hilfsweise hierzu,
die Beklagte zu verteilen, für den Zeitraum vom 01.07.2018 bis 11.08.2018 Euro 2.323,50 brutto an den Kläger zu zahlen,

13

äußerst hilfsweise hierzu
die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum vom 01.07.2018 bis 11.08.2018 eine Abrechnung zu erteilen und Zahlung entsprechend der Abrechnung zu leisten.

14

Die Beklagte hat einen Antrag auf Klagabweisung angekündigt.

15

Sie hat gemeint, dem Kläger sei die Kündigung schon am 21.07.2018 zugegangen, so dass das Arbeitsverhältnis am 31.07.2018, wie gekündigt, geendet habe. Eine Zustellung der Kündigung an eine - ihr auch nicht genannte - Adresse in P... a... S... habe ihr Vertreter abgelehnt. Dem Kläger stehe auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu. Dieser sei auf einem abschüssigen Fußgängerweg, der in eine Treppe übergegangen sei, gestürzt. Der Weg sei durch ein entsprechendes Zeichen und den Zusatz: „Durchfahrt für Radfahrer nicht möglich“ gekennzeichnet. Hierzu hat die Beklagte entsprechende Fotos (Anlage B5) vorgelegt, auf die verwiesen wird.

16

Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag zu 1 habe keine Aussicht auf Erfolg, da die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte dem Kläger am 21.07.2018 zugestellt worden und damit fristgemäß gewesen sei. Daran ändere der Umstand, dass sich der Kläger im Juli 2018 zunächst im Krankenhaus und dann bei seinen Eltern in P... a... S... aufgehalten habe, nichts.

17

Der Antrag zu 2 sowie alle hierzu gestellten Hilfsanträge seien unzulässig. Für den Hauptantrag gelte der Vorrang der Leistungsklage, der erste Hilfsantrag sei unbestimmt. Es könnte nicht nachvollzogen werden, wie der Kläger auf die von ihm errechneten Beträge komme. Auch sei zweifelhaft, ob nicht eine den Entgeltfortzahlungsanspruch ausschließende Schuld des Klägers vorliege. Der Kläger trage zum Unfallhergang unklar vor. Der zweite Hauptantrag sei mangels Aktivlegitimation wegen des Übergangs des Anspruchs auf die Krankenkasse und mangels Vortrags zur Höhe des Anspruchs zu unbestimmt. Wegen der weiteren Begründung des Arbeitsgerichts wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

18

Gegen den am 22.02.2019 zugestellten Beschluss hat der Kläger sofortige Beschwerde eingelegt, der das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 27.02.2019 nicht abgeholfen hat.

19

Im Beschwerdeverfahren führt der Kläger aus, die Kündigung sei ihm am 07.08.2018 zugegangen. Entscheidend sei, dass die Beklagte gewusst habe, dass er wegen seiner Ortsabwesenheit keine Möglichkeit zur Kenntnisnahme von der Kündigung gehabt habe. Es bleibe auch dabei, dass bereits der Hauptantrag zu 2 zulässig sei. Er sei zum Zeitpunkt der Klagerhebung aktivlegitimiert gewesen. Wegen § 265 ZPO ändere ein späterer Anspruchsübergang auf die Krankenkasse hieran nichts. Er sei auch aktivlegitimiert, weil ihn die Krankenkasse zur Geltendmachung der Beträge (formlos) ermächtigt habe. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch sei auch nicht ausgeschlossen. Er bestreite weiter, dass das Verkehrsschild für ihn erkennbar gewesen sei. Er habe den konkreten Weg nicht gekannt und für mit dem Fahrrad befahrbar gehalten.

20

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Akte verwiesen.

B.

21

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte form- und fristgemäß eingelegte und damit zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die vom Kläger erhobene Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat.

22

I. Das gilt zunächst für den Antrag zu 1. Dieser ist erkennbar unbegründet.

23

1. Das Arbeitsgericht hat den Kündigungsschutzantrag dahingehend ausgelegt, dass es dem Kläger um die Einhaltung der Kündigungsfrist, also um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 17.08.2018 gehe. In diesem Sinne hat der Klägervertreter seinen Antrag zunächst im Gütetermin konkretisiert, später aber dann doch wieder den ursprünglichen Kündigungsschutzantrag angekündigt. Da aber nach wie vor vom Kläger keine Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung vorgetragen worden sind und das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung findet, liegt die Auslegung des Antrags im Sinne des Arbeitsgerichts nah. Den entsprechenden Ausführungen hat der Kläger in der Beschwerde auch nicht widersprochen.

24

2. Der damit auf die Einhaltung der Kündigungsfrist gerichtete Antrag des Klägers ist unbegründet. Das hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Da die Kündigung des Arbeitsverhältnisses dem Kläger bereits am 21.07.2018 mit Einwurf in seinen Hausbriefkasten zuging, endet das Arbeitsverhältnis wie gekündigt zum 30.07.2018 und damit unter Einhaltung der tariflichen Kündigungsfrist.

25

a) Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, soweit sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgehaltene Empfangseinrichtungen wie ein Briefkasten. Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“ und den „Gepflogenheiten“ des Verkehrs zu beurteilen. So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen. Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr eine generalisierende Betrachtung geboten. Wenn für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war. Dem Empfänger obliegt die Obliegenheit, die nötigen Vorkehrungen für eine tatsächliche Kenntnisnahme zu treffen. Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen. Der Zugang tritt grundsätzlich auch ein, wenn der Arbeitgeber von der Abwesenheit des Arbeitnehmers weiß (BAG vom 24.06.2004 - 2 AZR 461/03 - Juris Rn. 30). Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann sich im Einzelfall nach Treu und Glauben etwas Anderes ergeben (BAG vom 25.04.2018 aaO, Rn. 18; KR/Friedrich/Klose, 11. Auflage, § 4 KSchG, Rn. 146).

26

b) Nach diesen Grundsätzen ist hier von einem Zugang des Kündigungsschreibens am 21.07.2018 auszugehen. An diesem Tag ist das Schreiben dem Kläger durch die Post in den Briefkasten eingeworfen worden. Damit tritt Zugang ein.

27

Eine Vereinbarung über einen abweichenden Ort der Zustellung haben die Parteien nicht getroffen. Seinen entsprechenden Vortrag hat der Kläger nicht aufrechterhalten, wie bereits das Arbeitsgericht zu Recht feststellt. Auch im Beschwerdeverfahren beruft sich der Kläger nicht darauf, es sei mit seiner Schwester ausdrücklich eine Zustellung in P... a... S... - und nur dort - vereinbart worden.

28

Es sind auch keine Umstände ersichtlich, die nach Treu und Glauben eine andere Beurteilung des Zugangs der Kündigung rechtfertigen. Der Umstand, dass die Beklagte davon wusste, dass der Kläger nicht zu Hause war, reicht allein für einen Verstoß gegen Treu und Glauben nicht aus. Auch bei Kenntnis von der Ortsabwesenheit ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht gehindert, im Hausbriefkasten zuzustellen. Hier spricht auch alles dafür, dass der Kläger für den Empfang seiner Post Vorkehrungen getroffen hatte. So hat sich nach seinem eigenen Vortrag seine Schwester um die in L... bei ihm eingehende Post gekümmert.

29

II. Auch der angekündigte Antrag zu 2 einschließlich sämtlicher Hilfsanträge hat keine Aussicht auf Erfolg. Dabei kann es offen bleiben, ob die vom Arbeitsgericht angeführten Zulässigkeitsbedenken in jeder Hinsicht zutreffen. Jedenfalls scheitert der Antrag daran, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG für den geltend gemachten Anspruch nicht vorliegen.

30

1. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch seinen Arbeitgeber, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert wird, ohne dass ihn ein Verschulden trifft.

31

Bei dem Verschulden im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG handelt es sich nicht um ein Verschulden im Sinne von § 276 BGB, der das Maß an Verhaltensanforderungen des Schuldners gegenüber Dritten bestimmt. Dagegen betrifft das Entstehen einer Krankheit und/oder die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit die Person des Arbeitnehmers selbst. Es gilt deshalb festzustellen, ob ein „Verschulden gegen sich selbst“ vorliegt. Schuldhaft im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts handelt deshalb nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt. Dabei ist - anders als bei der Haftung für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten nach § 277 BGB - von einem objektiven Maßstab auszugehen. Erforderlich ist ein grober oder gröblicher Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen und damit ein besonders leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten (BAG, Urteil vom 18.03.2015 - 10 AZR 99/14 - Juris Rn. 14). Bei Verkehrsunfällen liegt ein den Entgeltfortzahlungsanspruch ausschließendes Verschulden vor, wenn der Arbeitnehmer seinen Pflichten als Verkehrsteilnehmer vorsätzlich oder in besonders grober Weise fahrlässig missachtet (ErfK-Reinhardt, 19. Auflage, § 3 EFZG, Rn. 26 mwN).

32

Will der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung mit der Begründung verweigern, der Arbeitnehmer habe die Arbeitsunfähigkeit schuldhaft im Sinne des Gesetzes herbeigeführt, so hat er die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich der Ausschließungsgrund ergibt, denn er macht eine anspruchshindernde Einwendung geltend, für die der Einwendende darlegungspflichtig ist. Da der Arbeitgeber häufig keine genauen Kenntnisse über die Geschehensabläufe hat, ist er auf die Mitwirkung des Arbeitnehmers angewiesen. Dazu ist der Arbeitnehmer verpflichtet, anderenfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Arbeitsunfähigkeit verschuldet ist. Der Umfang der notwendigen Darlegungen hängt ebenso wie das Ausmaß der Mitwirkungspflichten von der Art des behaupteten Selbstverschuldens ab (ErfK aaO, Rn. 32).

33

2. Danach ist von einer schuldhaften Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit durch den Kläger auszugehen. Die Beklagte hat insoweit substantiiert und unter Vorlage der entsprechenden Lichtbilder vorgetragen, dass der Kläger einen abschüssigen Fußweg mit einer langgezogenen Kurve mit dem Fahrrad abwärts gefahren sei. Ferner, dass er nach der Kurve auf dem dann gepflasterten Weg weitergefahren und auf der sich anschließenden Treppe zum Sturz gekommen sei. Durch Vorlage des entsprechenden Lichtbildes ist belegt, dass sich deutlich vor der Unfallstelle an der Treppe ein Verkehrszeichen befindet, dass den Weg ausdrücklich als Fußweg kennzeichnet. Ferner ist dieses blaue Schild mit einem Zusatz: „Durchfahrt für Radfahrer nicht möglich“ hinreichend gekennzeichnet. Mit diesem Sachvortrag ist schlüssig dargelegt, dass den Kläger ein grober Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen trifft, wenn er trotz dieser ausdrücklichen Warnung und der teilweisen Uneinsehbarkeit des Weges weiterfährt. Wenn bei einem ausgeschilderten Fußweg der ausdrückliche Zusatz aufgeführt ist, es sei eine Durchfahrt für Radfahrer nicht möglich und das Wort „nicht“ auf dem Schild unterstrichen ist, dann drängt sich auf, dass am Ende des Weges eine Treppe, ein Absatz, eine Sperre oder irgendein Hindernis ist, an dem man mit einem Fahrrad nicht vorbeikommen kann. Dadurch, dass der Kläger trotz dieses Warnhinweises weitergefahren und die Treppe hinabgestürzt ist, hat er objektiv die Sorgfaltsanforderungen an einen Verkehrsteilnehmer in besonders groben Maße verletzt.

34

Den entsprechenden Darlegungen der Beklagten ist der Kläger in keiner Weise substantiiert entgegengetreten. Soweit er in der Beschwerdebegründung ausgeführt hat, es ergebe sich aus der Pressemitteilung nicht, dass das Schild für den Kläger erkennbar war, trägt er Selbstverständliches vor. Zu dem eingereichten Lichtbild findet sich dagegen kein konkreter Sachvortrag. Das Schild ist am Rande des Gehweges deutlich erkennbar; in keiner Weise durch irgendwelche Bäume, Sträucher oder ähnliches ist die Sicht eingeschränkt. Der Kläger macht auch keinerlei konkrete Ausführungen dazu, wie es denn zu dem Unfall gekommen ist. Damit gilt der entsprechende Vortrag der Beklagten zum Vorliegen groben Verschuldens des Klägers als zugestanden.

35

III. Der Kläger trägt die Kosten seiner erfolglosen sofortigen Beschwerde. Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht ersichtlich.

 


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