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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:29.04.2021
Aktenzeichen:3 MR 23/21
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2021:0429.3MR23.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12 Abs 1 CoronaVV SH 20, § 32 S 1 IfSG, § 32 S 2 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 2 IfSG ... mehr

Testobliegenheit für die Teilnahme am Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Leitsatz

Soweit sich nunmehr in § 28b Abs. 3 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 22. April 2021, eingeführt durch Art. 1 4. COVIfSGAnpG (BGBl. I S. 802 <Nr. 18>, Geltung ab 23.04.2021), gleichfalls eine Ermächtigungsgrundlage für die Testobliegenheit findet, („Die Durchführung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen ist nur zulässig bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte; die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte, die zweimal in der Woche mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden“), steht die zuvor ergangene Schulencorona-Verordnung vom 16. April 2021 mit der darin etablierten Testobliegenheit nach § 8 Abs. 1 dieser nunmehr bundesweit geltenden Regelung inhaltlich nicht entgegen.

Der Verordnungsgeber verletzt seinen Einschätzungsspielraum grundsätzlich nicht dadurch, dass er bei mehreren vertretbaren Auffassungen einer den Vorzug gibt, solange er dabei nicht feststehende, hiermit nicht vereinbare Tatsachen ignoriert (Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 12.06.2020 – 13 B 779/20.NE –, juris Rn. 68 mwN).

Die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass die Testobliegenheit dazu beiträgt, zumindest einen Teil infizierter und damit in der Regel auch infektiöser Schülerinnen und Schüler aufzudecken und durch die daran geknüpfte Zugangsverweigerung der Weiterverbreitung des Virus innerhalb des Schulbetriebs entgegenzuwirken, steht im Einklang mit den insoweit vom RKI getroffenen Empfehlungen und hält sich auch im Übrigen innerhalb der ihm zustehenden weiten Einschätzungsprärogative.

Angesichts der mit der 3. Welle einhergehenden unverändert hohen Zahl an täglichen Neuinfektionen vor allem mit der britischen Virusmutante B.1.1.7. und des demgegenüber relativ geringen Eingriffs in das Recht auf die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) erscheint die Zugangsbeschränkung mit Testobliegenheit angemessen.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Der (sinngemäß gestellte) Antrag,

2

durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die in § 2 bis 6 sowie in § 8 der Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (Schulen-Coronaverordnung – SchulencoronaVO) vom 16. April 2021, in Kraft ab 18. April 2021, enthaltenen Bestimmungen bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen, soweit dort eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, des Einhaltens eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen sowie eine Verpflichtung zum Nachweis eines negativen Testergebnisses als Voraussetzung für den Zugang des Schulgeländes geregelt ist,

3

ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.).

4

I. Der Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 VwGO ist zulässig. Danach entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Eine entsprechende Bestimmung ist in § 67 Landesjustizgesetz enthalten. Die Antragstellerinnen und Antragsteller wenden sich gegen mehrere Vorschriften der Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (Schulen-Coronaverordnung – SchulencoronaVO) vom 16. April 2021, mithin gegen untergesetzliche Normen in Form einer Landesverordnung.

5

Die Antragstellerinnen und Antragsteller besuchen Grund- bzw. weiterführende Schulen in Kiel und Kronshagen/Kreis Rendsburg-Eckernförde. Sie sind antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO), weil sie geltend machen können, durch die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, durch das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen sowie durch die Verpflichtung zum Nachweis eines negativen Testergebnisses als Voraussetzung zum Zugang zur Schule nach §§ 2 bis 6 und § 8 SchulencoronaVO in ihrem Recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit), aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung), und Art. 6 GG (elterliche Erziehung und Fürsorge) verletzt zu sein. Auf das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG können sich hingegen nur die Eltern berufen, die hier indes nicht Antragsteller sind (vgl. schon Beschl. des Senats v. 13.11.2020 – 3 MR 61/20 –, juris Rn. 5). Soweit die Antragstellerinnen und Antragsteller ihren Antrag undifferenziert gegen die oben genannten Normen als Ganzes gerichtet haben, ergeben sich zwar insoweit Zweifel an der Antragsbefugnis, als diese teilweise, wie etwa § 6 Abs. 1 oder § 8 Abs. 5 SchulencoronaVO, Voraussetzungen aufführen, unter denen im Einzelfall von den verordneten Schutzmaßnahmen abgesehen werden kann. Diese Zweifel können indes deshalb dahinstehen, weil der Antrag – dies ergibt sich aus den Ausführungen unter Punkt II. – jedenfalls unbegründet ist.

6

Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller den Antrag ohne ein begleitendes Hauptsacheverfahren gestellt haben; denn der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist schon vor Erhebung des Normenkontrollantrages zulässig (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2009 – 1 MN 12/09 –, juris Rn. 16 f.; OVG Münster, Beschl. v. 17.01.2014 – 2 B 1367/13.NE –, juris Rn. 30; Ziekow; in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 386).

7

II. Der Antrag ist unbegründet.

8

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist, liegen nicht vor.

9

Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 – 4 VR 5.14 –, juris Rn. 12; Beschl. d. Senats v. 09.04.2020 – 3 MR 4/20 –, juris Rn. 3). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann.

10

Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange der Antragstellerinnen und Antragsteller, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für die Antragstellerinnen und Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.04.2020, a.a.O., Rn. 4).

11

Nach diesen Maßstäben scheidet eine vorläufige Außervollzugsetzung von §§ 2 bis 6 und § 8 SchulencoronaVO vom 16. April 2021 aus; denn ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache erweist sich wahrscheinlich als erfolglos.

12

§§ 2 bis 6 und § 8 SchulencoronaVO sehen folgende Regelungen vor:

13

§ 2
Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf dem Gelände von Schulen

14

(1) Auf dem Gelände von Schulen ist im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 zu tragen.

15

(2) Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind

16

1. Schülerinnen und Schüler innerhalb des Unterrichtsraumes, wenn keine anderen Personen mit Ausnahme von Schülerinnen und Schülern derselben Kohorte und von an der Schule tätigen Personen anwesend sind;

17

2. Schülerinnen und Schüler in den ihrer Kohorte zugewiesenen Bereichen des Schulhofs oder der Mensa, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen Kohorte eingehalten wird;

18

3. Schülerinnen und Schüler beim Sportunterricht;

19

4. an Schulen tätige Personen, soweit sie ihren konkreten Tätigkeitsort erreicht haben und die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist.

20

§ 3
Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf schulischen Veranstaltungen
außerhalb des Schulgeländes

21

(1) Bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes haben Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 zu tragen.

22

(2) Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind

23

1. Schülerinnen und Schüler, soweit sie Sport ausüben;

24

2. Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen, soweit sie einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen aus den Schülerinnen und Schülern bestehenden Kohorte einhalten.

25

§ 4
Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf Schulwegen

26

(1) Auf Schulwegen zwischen Bus- oder Bahnhaltestellen und der Schule haben Schülerinnen und Schüler eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 zu tragen; Vorgaben der Corona-Bekämpfungsverordnung zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung bleiben unberührt.

27

(2) Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind Schülerinnen und Schüler, soweit zu Schülerinnen und Schülern außerhalb der eigenen Kohorte und des eigenen Haushalts ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

28

§ 5
Erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit
vom 18. April bis zum 9. Mai 2021

29

(1) In der Zeit vom 18. April bis zum 9. Mai 2021 gilt eine erweiterte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wie folgt:

30

1. für Schülerinnen und Schüler entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterrichtsraum gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung nur dann ausgenommen, wenn bei Abschlussprüfungen, bei mehr als zwei Zeitstunden umfassenden schriftlichen Leistungsnachweisen und bei mündlichen Vorträgen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;

31

2. für Schülerinnen und Schüler entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulhof und in der Mensa gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;

32

3. für Schülerinnen und Schüler entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, soweit sie Sport ausüben oder ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;

33

4. für Schülerinnen und Schüler entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Schulwegen zwischen Bus- oder Bahnhaltestellen und der Schule gemäß § 4 Absatz 2; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen außerhalb des eigenen Haushalts eingehalten wird.

34

(2) In der Zeit vom 18. April bis zum 9. Mai 2021 finden für an Schulen tätige Personen die Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 und § 3 Absatz 2 Nummer 2 keine Anwendung. Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Absatz 1 sind an Schulen tätige Personen, soweit sie ihre Tätigkeit alleine in einem Raum ausüben.

35

(3) Eine gemäß dieser Verordnung bestehende Mund-Nasen-Bedeckungspflicht ist in der Zeit vom 18. April bis zum 9. Mai 2021 durch das Tragen einer medizinischen oder vergleichbaren Maske oder einer Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 zu erfüllen.

36

§ 6
Befugnisse der Aufsicht führenden Kraft

37

(1) Die Aufsicht führende Lehrkraft kann entscheiden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

38

1. im Einzelfall aus Gründen, die in der Person der Schülerin oder des Schülers liegen, im Unterricht oder auf dem Schulhof zeitweise ausgesetzt wird oder

39

2. mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, soweit hierdurch Ereignisse und Aktivitäten mit potentiell erhöhter Infektionsgefährdung, wie insbesondere gemeinsames Singen, nicht befördert werden.

40

(2) Die Schülerin oder der Schüler, welche oder welcher aufgrund der Entscheidung nach Absatz 1 vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorübergehend befreit ist, soll einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.

41

§ 8
Zugang zur Schule ab dem 19. April 2021

42

(1) Ab dem 19. April 2021 sind der Zugang zu Schulen im Zusammenhang mit einer schulischen Veranstaltung sowie der Zugang zu sonstigen schulischen Präsenzveranstaltungen allen Personen untersagt, die der Schule keinen Nachweis über ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (negatives Testergebnis) nach Absatz 2 vorlegen. Das Zugangsverbot gilt nicht für Personen, die unverzüglich nach dem Betreten der Schule eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durchführen. Das Zugangsverbot gilt nur für Schulen, die über eine hinreichende Anzahl an Testmöglichkeiten verfügen. Über das bestehende Zugangsverbot ist im Eingangsbereich der Schule hinzuweisen.

43

(2) Das negative Testergebnis kann nachgewiesen werden durch

44

1. die Bescheinigung einer für die Abnahme des Tests auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zuständigen Stelle oder

45

2. die Teilnahme an einem Test in der Schule oder

46

3. die Auskunft einer oder eines Sorgeberechtigten oder der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers über die Durchführung eines zugelassenen Selbsttests entsprechend der Gebrauchsanweisung bei der Schülerin oder dem Schüler im häuslichen Umfeld einschließlich des Datums der Testdurchführung (Selbstauskunft); für die Selbstauskunft ist das zur Verfügung gestellte Musterformular zu verwenden.

47

(3) Das Ausstellen des Nachweises über das negative Testergebnis und die Vornahme des Tests dürfen einschließlich des Tages, an dem gegenüber der Schule der Nachweis geführt wird, nicht länger als drei Tage zurückliegen. Bei Personen, die seit mindestens 14 Tagen eine zweite Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus erhalten haben, verlängert sich der Zeitraum nach Satz 1 von drei auf sieben Tage.

48

(4) Für Schülerinnen und Schüler ohne negatives Testergebnis ist ein Lernen in Distanz vorzusehen; ein Anspruch auf ein Lernen in Distanz, welches in Gestalt und Umfang bei einem vollständigen Entfallen von Präsenzunterricht vorzusehen wäre, besteht nicht.

49

(5) Absatz 1 gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die sich innerhalb der Geltungsdauer dieser Verordnung in Abschlussprüfungen befinden. Absatz 1 gilt ferner nicht für Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf, die auf Grund einer schwerwiegenden körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung zur eigenständigen Durchführung eines Selbsttests in der Schule nicht in der Lage sind, und denen die betreffende Schule keine Einzeltests zur Mitnahme nach Hause zur Verfügung stellen kann, um den Test im häuslichen Umfeld durchzuführen und durch eine Selbstauskunft bescheinigen zu können.

50

(6) Im Fall eines positiven Testergebnisses ist der Zugang zur Schule und zu sonstigen schulischen Veranstaltungen mit einem Nachweis über ein negatives Testergebnis gemäß Absatz 1 bis 3 nur unter Einhaltung der Vorgaben der zuständigen Stelle über die Absonderung (Isolation und Quarantäne) wegen einer Infektion durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) wieder zulässig.

51

(7) Für die Durchführung eines Tests in der Schule kann in dem zwingend erforderlichen Maße kurzzeitig die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden.

52

1. a) Die (erweiterte) Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Schülerinnen und Schüler in der Zeit vom 18. April bis zum 9. Mai 2021 beruht auf § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 16 sowie Abs. 3, 5 und 6 IfSG vom 20. Juli 2000 (BGBl.I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2021 (BGBl.I S. 370), mithin auf einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seinen Beschluss vom 4. März 2021 (- 3 MR 8/21 -, juris Rn. 18ff.).

53

b) Vorstehendes gilt auch hinsichtlich der Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen (Abstandsgebot).

54

c) Die Testobliegenheit aus § 8 Abs. 1, Abs. 2 SchulencoronaVO stellt voraussichtlich eine Schutzmaßnahme, nämlich eine Auflage im Sinne der § 28a Abs. 1 Nr. 16, § 33 Nr. 3 IfSG dar. Nach § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG kann zu den notwendigen Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite namentlich die Erteilung von Auflagen für die Fortführung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 IfSG gehören. Bei Schulen handelt es sich gemäß § 33 Nr. 3 IfSG um solche Gemeinschaftseinrichtungen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22.04.2021 -  559/21.NE -, juris Rn. 47; BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 10 NE 21.926 -, juris Rn. 13).

55

Zu den danach grundsätzlich tauglichen Schutzmaßnahmen an Schulen gehört eine vom Testergebnis abhängige Zugangsbeschränkung und die damit verbundene Möglichkeit, einen Schulbesuch infektiöser Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 a. a. O., juris Rn. 20).

56

Dabei kommt es nicht darauf an, ob bei den zu testenden Schülerinnen und Schülern eine individuelle Testindikation vorliegt. Vielmehr ist aus infektionsschutzrechtlicher Sicht maßgeblich allein der Bezug der durch die konkrete Maßnahme in Anspruch genommenen Person zur Infektionsgefahr. Insoweit ist § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG nicht auf den Adressatenkreis des Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheiders begrenzt. Vielmehr können danach auch (sonstige) Dritte („Nichtstörer“) Adressat von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen. Im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, drängt sich angesichts der schwerwiegenden Folgen auf, dass die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts genügt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - BVerwG 3 C 16.11-, juris Rn. 25ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.04.2021 - 13 MN 192/11 -, juris Rn. 40 mwN).

57

Der von Antragstellerseite angeführte Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 2. März 2021 (- 20 NE 21.353 -, juris) verhält sich zur Beobachtungs- und Testungspflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und der für die rechtliche Beurteilung heranzuziehenden Norm des § 29 IfSG, die jedoch andere, hier nicht einschlägige, Voraussetzungen für eine Beobachtung aufstellt. Insoweit hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch ausdrücklich dazu verhalten, dass, soweit es um eine den Schutz der Bewohner von Einrichtungen vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 dienende Testpflicht geht, von der getroffenen Entscheidung keine verallgemeinerungsfähige Aussage getroffen wird (Beschl. v. 02.03.2021, a. a. O., juris Rn, 21).

58

Soweit sich nunmehr in § 28b Abs. 3 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 22. April 2021, eingeführt durch Art. 1 4. COVIfSGAnpG (BGBl. I S. 802 <Nr. 18>, Geltung ab 23.04.2021) gleichfalls eine Ermächtigungsgrundlage für die Testobliegenheit findet, („Die Durchführung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen ist nur zulässig bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte; die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte, die zweimal in der Woche mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden“), steht die zuvor ergangene Schulencorona-Verordnung vom 16. April 2021 mit der darin etablierten Testobliegenheit nach § 8 Abs. 1 dieser nunmehr bundesweit geltenden Regelung inhaltlich nicht entgegen. § 28b Abs. 5 IfSG bestimmt, dass weitergehende Schutzmaßnahmen auf Grundlage dieses Gesetzes unberührt bleiben. Das bedeutet, dass bereits bestehende (und künftige) Regelungen, insbesondere in Rechtsverordnungen des Bundes und der Länder (vor allem nach den §§ 28ff., 32 IfSG) ebenso wie etwa Allgemeinverfügungen, Einzelverwaltungsakte und weitere Maßnahmen der Behörden, insbesondere der zuständigen Infektionsschutzbehörden, weiterhin gültig sind, soweit sie über die in § 28b vorgesehenen infektionsschutzrechtlichen Einschränkungen hinausgehen, d. h. gleichsam zu einem stärkeren Infektionsschutz führen, oder soweit die nach dieser Vorschrift maßgeblichen Inzidenzwerte nicht überschritten oder wieder unterschritten werden. Die bundeseinheitlichen Maßnahmen sollen ein Mindestmaß an Schutzmaßnahmen bei besonderem Infektionsgeschehen sicherstellen (vgl. BT-Drs. 19/28444 v. 13.04.2021, S. 15). Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil die Durchführung des Präsenzunterrichts in Schleswig-Holstein an einen Inzidenzwert von 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen gebunden ist (vgl. Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 23. April 2021 „Ergänzende Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, Muster Allgemeinverfügung Ziffer 8a“), während § 28b Abs. 3 Satz 3 die Durchführung von Präsenzunterricht unter anderem an allgemeinbildenden Schulen untersagt, wenn an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165 überschreitet.

59

Soweit die Antragstellerinnen und Antragsteller rügen, dass für die mit der Testobliegenheit verbundene Datenverarbeitung keine hinreichende Rechtsgrundlage bestehe, folgt der Senat dieser Auffassung ausdrücklich nicht. Denn gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SchulG dürfen unter anderem von den Schulen Gesundheitsdaten von Schülerinnen und Schülern verarbeitet werden, soweit sie für den Schulbesuch, insbesondere zur individuellen Förderung, von Bedeutung sind. § 30 Abs. 3 SchulG schließt ausdrücklich Gesundheitsdaten als besondere Kategorie personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO ein; diese dürfen über die Verarbeitung hinausgehend auch an andere Stellen übermittelt werden, soweit dies zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Einer Einwilligung in die mit der Testobliegenheit verbundene Datenverarbeitung, wie von den Antragstellerinnen und Antragstellern vorgetragen, bedarf es daher nicht.

60

Soweit die Antragstellerinnen und Antragsteller weiterhin rügen, dass in den an Schulen verwendeten Testkits besorgniserregende Stoffe verwendet und keine Vorsorge gegen Gefahren getroffen würden, die von den Tests ausgingen, mag dies in tatsächlicher Hinsicht – jedenfalls hinsichtlich einzelner vertriebener Marken – zutreffend sein, vermag indes nicht die Testobliegenheit aus § 8 SchulencoronaVO in Frage zu stellen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass bei den Testungen nur solche Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests) zum Nachweis von SARS-CoV-2 zur Anwendung kommen, bei denen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Sonderzulassungen nach § 11 Abs. 1 Medizinproduktegesetz (MPG) erteilt hat und die auch für die Altersgruppen der Anwender, insbesondere die Grundschulklassen, zur Selbstanwendung freigegeben sind (BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 – 20 NE 21.926 -, juris Rn. 28). Im Übrigen bestimmt nunmehr auch § 28b Abs. 9 Satz 1 IfSG, dass anerkannte Tests im Sinne dieser Vorschrift In-vitro-Diagnostika sind, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt und die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind.

61

2. Basieren die streitgegenständlichen Regelungen damit insgesamt auf einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage, ergeben sich auch keine Bedenken gegen ihre formelle Rechtmäßigkeit. Solche sind auch von Antragstellerseite nicht geltend gemacht worden. Dass die formellen Voraussetzungen der Schulen-Coronaverordnung gewahrt sind, hat der Senat bereits für die Vorgängerfassung vom 20. Februar 2021 festgestellt (vgl. Beschl. v. 04.03.2021 - 3 MR 8/21 -, juris Rn. 24 ff.). An diesen Ausführungen hält der Senat auch für die jetzige Fassung der Schulen-Coronaverordnung fest. Insbesondere war das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur gemäß § 32 Satz 2 IfSG i. V. m. § 12 Abs. 1 Corona-BekämpfVO vom 16. April 2021 zuständig.

62

3. Die angegriffenen Regelungen der §§ 2 bis 6 und § 8 SchulencoronaVO vom 16. April 2021 stellen sich voraussichtlich als materiell rechtmäßig dar.

63

a) Insoweit kann wiederum hinsichtlich der (erweiterten) Maskenpflicht (und das damit regelmäßig einhergehende Abstandsgebot) auf die Ausführungen in dem Beschluss des Senats vom 4. März 2021 (a. a. O., juris Rn. 37ff.) Bezug genommen werden. Wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt, ergeben sich auch nach der aktuellen Pandemielage keine Umstände, die eine andere Einschätzung zu rechtfertigen geeignet wären.

64

b) Auch die Einführung der Testobliegenheit erweist sich voraussichtlich als materiell rechtmäßig, weil sie sich bei summarischer Prüfung an die Vorgaben des § 28a IfSG hält. Durch die streitgegenständliche Regelung wird keine Testpflicht im Rechtssinne statuiert, sondern lediglich eine Obliegenheit für Schülerinnen und Schüler, ein entsprechendes negatives Testergebnis vorzuweisen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. Für Schülerinnen und Schüler ohne negatives Testergebnis ist ein Lernen in Distanz vorgesehen, vgl. § 8 Abs. 4 Halbsatz 1 SchulencoronaVO; vgl. zum Vorstehenden auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926 -, juris Rn. 14).

65

Die vom Landesverordnungsgeber angestellte Gefährdungsprognose ist auch unter Geltung der streitbefangenen Schulencorona-Verordnung nicht zu beanstanden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Schulencorona-Verordnung (16. April 2021) setzte sich ein starker Anstieg der Fallzahlen nach Ostern fort. Besonders stark betroffen waren bzw. sind die jüngeren Altersgruppen. COVID-19-bedingte Ausbrüche betrafen danach insbesondere private Haushalte, zunehmend unter anderem auch Kitas und Schulen. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete für den Vortag 25.831 Neuinfektionen und 247 neue Todesfälle binnen 24 Stunden (vgl. Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 <COVID-19>; dpa, Corona-Lage in Deutschland: RKI-Lagebericht vom 16. April 2021). Seitdem ist das Infektionsgeschehen nahezu unverändert hoch. Per 27. April 2021 wurden 22.231 neue Fälle und 312 neue Todesfälle übermittelt. Um einen möglichst kontinuierlichen Betrieb von Kitas und Schulen gewährleisten zu können, erfordert die aktuelle Situation den Einsatz aller organisatorischer und individueller Maßnahmen zur Infektionsprävention. Der Anstieg der Fallzahlen insgesamt und der Infektionen durch die VOC B.1.1.7. führt aktuell zu einer ansteigenden Anzahl von Hospitalisierungen und intensivpflichtigen Patientinnen und Patienten. Bundesweit ist seit Mitte März wieder ein deutlicher Anstieg der COVID-19-Fallzahlen auf Intensivstationen zu verzeichnen (vgl. Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 <COVID-19> vom 28.04.2021).

66

Die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass angesichts der in Schleswig-Holstein vorhandenen infektionshygienischen Lage, die sich zwar seit Anfang März 2021 verschlechtert, wenngleich im Verhältnis zum Bundestrend mit einer Inzidenz von 77,7 per 14. April 2021 noch günstig dargestellt hat (vgl. Begründung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Schulen-Coronaverordnung vom 16. April 2021, Seite 16), der schulische Präsenzunterricht unter Einhaltung der erforderlichen Hygieneregeln (insbesondere die erweitere Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung, regelmäßiges Lüften und Einhaltung von Abständen) sowie mittels einer erweiterten Teststrategie weiterhin weitestgehend aufrechterhalten bleiben soll, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

67

4. §§ 2 bis 6 und § 8 SchulencoronaVO vom 16. April 2021 erweisen sich im Hinblick auf die Grundrechte aus § 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 GG als verhältnismäßig.

68

Dass die in §§ 2 bis 6 und hier insbesondere durch § 5 SchulencoronaVO geregelte Anordnung einer erweiterten Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 18. April bis zum 9. Mai 2021 verhältnismäßig, das heißt geeignet, erforderlich und angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinne) ist, begegnet keinen durchgreifenden Zweifeln. Der Senat nimmt Bezug auf seine Ausführungen zu der inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 5 Abs. 1 und Abs. 3 SchulencoronaVO vom 20. Februar 2021 (Beschl. v. 04.03.2021 - 3 MR 8/21 -, juris Rn. 45ff.).

69

Ergänzend ist auszuführen, dass es dahinstehen kann, dass es in der Wissenschaft Stimmen gibt, die das gegenwärtige Pandemiegeschehen und die daraus zu ziehenden Konsequenzen für das gesellschaftliche Leben anders beurteilen. Die von den Antragstellerinnen und Antragstellern vorgelegten Gutachten von Prof. Dr. …und Prof. Dr. … sind nicht geeignet, die Geeignetheit des Tragens einer medizinischen Maske und des Einhaltens eines Mindestabstandes von 1,5 Metern auch durch Kinder und Jugendliche in Zweifel zu ziehen bzw. den dem Verordnungsgeber zustehenden Einschätzungsspielraum als überschritten anzusehen. Der Verordnungsgeber verletzt seinen Einschätzungsspielraum grundsätzlich nämlich nicht dadurch, dass er bei mehreren vertretbaren Auffassungen einer den Vorzug gibt, solange er dabei nicht feststehende, hiermit nicht vereinbare Tatsachen ignoriert (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 12.06.2020 –  779/20.NE –, juris Rn. 68 mwN). Es ist nicht zu beanstanden, dass sich der Verordnungsgeber maßgeblich an der Einschätzung des RKI zur gegenwärtigen Lage des Pandemiegeschehens und der zu treffenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie orientiert.

70

Das RKI empfiehlt den Einsatz aller organisatorischer und individueller Maßnahmen zur Infektionsprävention (s. unter anderem Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen – Lebende Leitlinie), um einen möglichst kontinuierlichen Betrieb von Kitas und Schulen gewährleisten zu können. Dabei kommt dem RKI als Bundesoberbehörde auf dem Gebiet des Infektionsschutzes eine von besonderer Sachkunde und Kompetenz geprägte Rolle zu (vgl. im Einzelnen § 4 IfSG; vgl. hierzu auch Beschl. d. Senats v. 15.10.2020 - 3 MR 43/20 -, juris Rn. 26).

71

Dass die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (auch) in der Primarstufe von einer hinreichenden fachwissenschaftlichen Grundlage getragen ist, hat der Senat im Übrigen bereits entschieden (Beschluss vom 13.11.2020 - 3 MR 61/20 -, juris Rn. 45 mwN).

72

Zu Recht hat der Antragsgegner auch darauf hingewiesen, dass der Umstand der fehlenden Übersterblichkeit in Deutschland nicht bedeutet, dass die Pandemie nicht als lebensgefährlich einzustufen wäre. Vielmehr können die seit dem Ausbruch der Pandemie ergriffenen Maßnahmen als Beleg dafür gewertet werden, dass das Ausbruchsgeschehen (bisher) nicht außer Kontrolle geraten ist. Dass ältere Menschen potentiell deutlich schwerer von einer Erkrankung mit COVID-19 betroffen sind, kann nicht dazu führen, von Hygiene- und Schutzmaßnahmen in der gesamten Bevölkerung abzusehen. Im Gegenteil sind solche Infektionsschutzmaßnahmen gerade geeignet und erforderlich, um ältere Menschen, aber darüberhinausgehend auch die Gesellschaft als Ganzes, vor einer weiteren Ausbreitung der Pandemie zu schützen. Dass von einer Neuinfektion zunehmend auch Kinder und Jugendliche betroffen sind, wurde bereits oben dargestellt. Im Übrigen hat der Senat bereits entschieden, dass der Staat Regelungen treffen darf, die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch auch den stärker gefährdeten Menschen, die sich ansonsten über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssten, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 13.05.2020 – 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 9; vgl. Beschl. d. Senats v. 13.11.2020 – 3 MR 61/20 -, juris Rn. 42). Nichts Anderes kann hier gelten.

73

Der Antragsgegner hat zudem nachvollziehbar dargelegt, dass gegenwärtig rund 80% der schleswig-holsteinischen Intensivbetten belegt sind. Dabei stellt der Verordnungsgeber nicht einseitig auf das Kriterium der 7-Tage-Inzidenz, sondern – fußend auf den Lage- und Situationsberichten des Robert Koch-Institutes – etwa auch auf weitere Indikatoren wie den R-Wert, die Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung, die Auslastung der Intensivstationen, Prognosen über die weitere Entwicklung der Intensivstationen und die Weiterverbreitung von potentiell ansteckenderen Virusmutationen ab. Insoweit wird auf die Begründung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Schulen-Coronaverordnung vom 16. April 2021 (S. 10ff.) Bezug genommen.

74

Schließlich sind die Eltern der Antragstellerinnen und Antragsteller dazu angehalten, ihren Kindern den sachgerechten Umgang mit dem Mund-Nasen-Schutz zu erklären und das richtige Aufsetzen der Maske zu üben. Ebenso können die Lehrerinnen und Lehrer darauf achten, dass die Kinder ihre Masken nicht zu lange tragen, beispielsweise durch Ansprache in ihrem jeweiligen Unterricht. Der Vergleich mit dem Maskentragen im Arbeitsleben hinkt insoweit, als dort gänzlich andere Bedingungen als im Schulbetrieb herrschen.

75

Bezüglich der von den Antragstellerinnen und Antragstellern vorgebrachten Einwendungen zur Gesundheitsgefährdung von Mund-Nasen-Bedeckungen durch die Rückatmung von Kohlenstoffdioxid nimmt der Senat auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 4. März 2021 (- 3 MR 8/21 -, juris Rn. 47) Bezug. Im Übrigen hat der Antragsgegner zutreffend darauf hingewiesen, dass die Zulassung als Medizinprodukt eine Risikoanalyse der betreffenden qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckungen in einem Fachverfahren voraussetzt.

76

Die Einrichtung von mobilen Luftfilteranlagen ist aktuell kein milderes, gleich geeignetes Mittel. Die Beschaffung von Luftfilteranlagen und Plexiglaswänden zwischen den Arbeitsplätzen mag wünschenswert sein. Angesichts der vorübergehenden Dauer der streitbefangenen Verordnung, ist die sofortige Ausstattung mit Luftfilteranlagen und Plexiglaswänden jedenfalls kein jetzt dringend gebotenes (milderes) Mittel (vgl. Beschl. des Senats v. 13.11.2020 – 3 MR 61/20 –, juris Rn. 52).

77

Da ein negatives Testergebnis keine hundertprozentige Sicherheit dafür bieten kann, dass Schülerinnen und Schüler nicht möglicherweise doch infiziert und Träger des SARS-CoV-2-Virus sind, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Einhaltung des Mindestabstandes, dort, wo es geboten ist, weiterhin trotzdem erforderlich. Der Antragsgegner hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass nur das Zusammenwirken der verschiedenen Maßnahmen aus Selbsttest, Tragen der Maske sowie Einhalten des Mindestabstands geeignet sind, dem Pandemiegeschehen entgegenzuwirken und es einzudämmen.

78

5. Die Bestimmung des § 8 SchulencoronaVO, die den Zugang zu Schulen im Zusammenhang mit einer schulischen Veranstaltung sowie zu sonstigen schulischen Präsenzveranstaltungen von dem Nachweis über ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (negatives Testergebnis nach Abs. 2) abhängig macht, steht mit höherrangigem Recht im Einklang und erweist sich insbesondere als verhältnismäßig.

79

Die Einführung einer Testobliegenheit als Voraussetzung für den Zugang zur Schule dient dem legitimen, in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, namentlich dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, zu dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris Rn. 23 mwN). Die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass die Testobliegenheit dazu beiträgt, zumindest einen Teil infizierter und damit in der Regel auch infektiöser Schülerinnen und Schüler aufzudecken und durch die daran geknüpfte Zugangsverweigerung der Weiterverbreitung des Virus innerhalb des Schulbetriebs entgegenzuwirken, steht im Einklang mit den insoweit vom RKI getroffenen Empfehlungen (vgl. Begründung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Schulen-Coronaverordnung vom 16.04.2021, S. 32 mwN) und hält sich auch im Übrigen innerhalb der ihm zustehenden weiten  (vgl. grundsätzlich dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris Rn. 23 mwN auf die Rspr. des BVerfG).

80

Soweit die Antragstellerinnen und Antragsteller in diesem Zusammenhang rügen, ein PCR-Test sei nicht geeignet nachzuweisen, ob zum Zeitpunkt der Durchführung des Tests das SARS-CoV-2-Virus sich noch vermehrt und ob die Person infektiös ist, vermögen sie damit nicht durchzudringen. Für eine labordiagnostische Untersuchung zur Klärung des Verdachts auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 wurden PCR-Nachweissysteme entwickelt und validiert. Sie gelten als „Goldstandard“ für die Diagnostik (vgl. Robert Koch-Institut: Hinweise zur Testung von Patienten auf Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2, Stand: 12.03.2021, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html;jsessionid=8296C282D9678FE0F20952EEA4B6ED1D.internet091?nn=2386228). Mit den hiergegen erhobenen Einwendungen dringen die Antragstellerinnen und der Antragsteller nicht durch. Ein positiver PCR-Test bedeutet zwar nicht, dass bei der betroffenen Person Symptome einer Erkrankung an COVID-19 auftreten müssen. Dies ändert – viele SARS-CoV-2-Übertragungen erfolgen präsymptomatisch (s.o.) – aber nichts daran, dass der PCR-Test Rückschlüsse darauf zulässt, wie weit sich das Virus SARS-CoV-2 ausgebreitet hat und in welchem Umfang Neuinfektionen drohen. Dementsprechend liefert die 7-Tage-Inzidenz, die nach § 28a Abs. 3 Satz 4 IfSG insbesondere Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist, eine geeignete Grundlage zur Einschätzung der Risikolage (vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung v. 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 -, juris Rn. 28; vgl. Beschl. des Senats v. 16.04.2021 - 3 MR 21/21 -, juris Rn. 22).

81

Auch stellt ein falsch positives Testergebnis eines Selbsttests die grundsätzliche Geeignetheit der Auflage nicht in Frage. Verfassungsrechtlich genügt für die Eignung der Regelung die Möglichkeit, dass der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, dass also die Möglichkeit der Zweckerreichung besteht (stRspr BVerfG, Beschl. v. 23.05.2018 – 1 BvR 97/14 –, BVerfGE 149, 86-126, juris Rn. 90).

82

Die Testobliegenheit ist auch erforderlich, weil damit Schulschließungen abgewendet werden und weiterhin Unterrichtsangebote in Präsenzform durchgeführt werden können (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 – 20 NE 21.926 -, juris Rn. 20). Damit dient die Zugangsbeschränkung dazu, den verfassungsrechtlichen Bildungsauftrag entsprechend Art. 7 GG, Art. 10 Abs. 3 und Art. 12 LV SH umzusetzen. Den Schülerinnen und Schülern soll darüberhinausgehend ihr schulisches und soziales Umfeld ermöglicht werden.

83

Der Senat hat keine Zweifel an der Angemessenheit der Maßnahme (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne).

84

Angesichts der mit der 3. Welle einhergehenden unverändert hohen Zahl an täglichen Neuinfektionen vor allem mit der britischen Virusmutante B.1.1.7. und des demgegenüber relativ geringen Eingriffs in das Recht auf die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte (Art. 2 Abs. 2 Satz1 GG) erscheint die Zugangsbeschränkung mit Testobliegenheit angemessen (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 – 20 NE 21.926 -, juris, Rn. 23). Den Schülerinnen und Schülern verbleibt die Möglichkeit, den Test zu Hause selbst oder mit Hilfe der Eltern durchzuführen, vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 3 SchulencoronaVO). Für Schülerinnen und Schüler ohne negatives Testergebnis ist ein Lernen in Distanz vorgesehen, vgl. § 8 Abs. 4 Halbsatz 1 SchulencoronaVO (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2021 – OVG 11 S 48/21 -, juris Rn. 25). Letztlich führt der Umstand, dass die streitgegenständliche Verordnung auf den 9. Mai 2021 befristet ist (vgl. § 12 Abs. 2 SchulencoronaVO) dazu, die Auflage als angemessen anzusehen. Von einer Verstetigung, wie die Antragstellerinnen und Antragsteller meinen, ist nicht auszugehen. Da das Infektionsgeschehen derzeit noch als äußerst volatil einzustufen ist, ist der Verordnungsgeber aufgrund seiner staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gehalten, die Lage ständig unter Beobachtung zu halten und die zu treffenden Maßnahmen dem Infektionsgeschehen anzupassen.

85

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG, wobei der Senat pro Familie der Antragstellerinnen und Antragsteller den Auffangwert zugrundegelegt hat.

86

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


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